1 Der Bezirk in der Tschechischen Republik ist eine territoriale Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht, das er

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1 8/2008 Dezember Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober 2008 Eva Horváthová, FES Prag Die Tschechische Sozialdemokratische Partei () hat als Sieger der Wahlen vom 17. und 18. Oktober 2008 in allen 13 Bezirken 1 Tschechiens die Demokratische Bürgerpartei () an der Spitze nach acht Jahren abgelöst. In den Bezirken wurden verschiedene Koalitionen und Bezirksregierungen gebildet. Mit allen Koalitionspartnern will die aber ihr Parteiprogramm durchsetzten. Dies sind vor allem die Abschaffung der Praxisgebühren der Patienten bei Arzt- und Krankenhausbesuchen in den Bezirkseinrichtungen und das Verhindern jeglicher Form von Privatisierungen im Gesundheitswesen. Nach acht Jahren wurden auch erstmals zum Bezirkshauptmann 2 zwei Frauen gewählt (im Pilsner Bezirk und im Aussiger Bezirk). Zusammenstellung der Räte in einzelnen Bezirken Tschechiens 3 Středočeský kraj - Mittelböhmischer Bezirk In dem politisch und wirtschaftlich sehr bedeutenden Mittelböhmischen Bezirk hatten die Sozialdemokraten mit knappem Vorsprung vor den Bürgerdemokraten gewonnen, die zusammen mit den Christdemokraten und den Europäischen Demokraten die vorangegangene Koalition gebildet haben. Nach der Wahl haben die Sozialdemokraten zunächst mit der verhandelt. Die Bürgerdemokraten aber erklärten, dass sie in der Opposition bleiben. Der Bezirk ist (seit ) durch ein von den Kommunisten toleriertes sozialdemokratisches Minderheitskabinett regiert. Zum neuen wurde der ehemalige -Gesundheitsminister und Abgeordnete, David Rath. David Rath löst im Amt den Bürgerdemokraten Petr Bendl ab, der am Rande der Wahl mit scharfen Worten die Zusammenarbeit seines Nachfolgers mit den Kommunisten verurteilte. Bendl nannte 1 Der Bezirk in der Tschechischen Republik ist eine territoriale Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht, das er mit den Bedürfnissen des Bezirkes abgestimmten Umfang ausübt. Der Bezirk ist von einer gewählten Vertretung verwaltet. Die Mitgliederzahl (die ) der Vertretung bestimmt die Einwohnerzahl des Bezirks zum 1. Januar des Jahres, in dem die Wahlen stattfinden. Die Vertreter wählen aus ihrer Mitte einen des Bezirks und einen Bezirksrat, das Exekutivorgan des Bezirks. 2 Auch die Frau ist ein. Das tschechische Gesetz kennt nicht das Femininum dieses Wortes. 3 Quelle: Tageszeitungen, Webseiten der Bezirksämter Lazarská 6, Praha 2, T: , , F: , fes@fesprag.cz

2 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Rath dabei einen Lügner und skrupellosen Menschen. Einige Stunden nach seiner Wahl entließ Rath fünf Vorstände von Bezirkskrankenhäusern, sowie den Vertreter des Bezirkes bei der EU in Brüssel. Die bürgerdemokratischen Bürgermeister im Mittelböhmischen Bezirk wollen eine gemeinsame Plattform gründen, deren Zweck eine bessere Kommunikation mit der Bezirksregierung sein soll. Die Vertretung besteht aus 65 Mitgliedern: KSČM 10 Nezávislý starostové pro kraj 4 Unabhängige Bürgermeister für den Bezirk Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: MUDr. David Rath Prof. MUDr. Zdeněk Seidl, CSc. Ing. Marcel Hrabě - Finanzen, Investitionen PhDr. Marcel Chládek, MBA - Bezirksentwicklung, Europäische Integration Ing. Miloš Petera - Umwelt, Landwirtschaft Robin Povšík - Verkehr Ing. Zuzana Moravčíková - Vermögen MVDr. Václav Beneš - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus JUDr. Karel Molnár - Legislative PaeDr. Milan Němec - Schulwesen, Jugend, Sport - Sozialwesen Mgr. Lenka Šmídová Jihočeský kraj - Südböhmischer Bezirk Den Südböhmischen Bezirk regiert (seit ) eine Großkoalition der Sozial- und der Bürgerdemokraten. In der Regierung haben die Sozialdemokraten sieben Vertreter einschl. des s und die Bürgerdemokraten haben vier Vertreter. Zum wurde der Bürgermeister von Nová Bystřice, Jiří Zimola gewählt. In der Opposition bleiben die Kommunisten und die Christdemokraten.

3 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Die Vertretung besteht aus 55 Mitgliedern: KSČM 10 KDU-ČSL (Christlich-demokratische 4 Union Tschechoslowakische Volkspartei) Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: Jiří Zimola - Außenbeziehungen, Krisenmanagement, Bezirksrenovierung 1. Martin Kuba - Bezirksentwicklung, Europäische Integration, territoriale Planung, Verkehr Ivana Stránská - Sozial- und Gesundheitswesen, Nationalitätenproblematik Jana Krejsová - ökonomische Entwicklung, Unternehmen, Konkurrenzfähigkeit, Forschung, Arbeitsmarkt, Schulwesen, Jugend, Sport Jaromír Slíva - Wirtschaft, Vermögen František Štangl - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus, Grenzgebietzusammenarbeit Karel Vlasák - Umwelt, Landwirtschaft, Forstwesen, Fischerei er Karel Matoušek Jaromír Novák Blanka Procházková Václav Valhoda Plzeňský kraj - Pilsner Bezirk Im Pilsner Bezirk hat das Amt die ehemalige -Gesundheitsministerin, Milada Emmerová mit einer -Minderheitsregierung unter Tolerierung der KSČM-Fraktion am übernommen

4 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober KSČM 9 Koalice pro Plzeňský kraj 3 Koalition für den Pilsner Bezirk Doc. MUDr. Milada Emmerová, CSc. 1. Milan Chovanec - Wirtschaft, Vermögen, Nonprofit-Organisationen Jaroslav Bauer - Verkehr Ivo Grüner - Bezirksentwicklung, EU-Fonds Václav Koubík - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus und Marketing Ing. Petr Smutný - Umwelt, Landwirtschaft Jiří Struček - Schulwesen, Jugend, Sport MUDr. Václav Šimánek, PhD. - Sozialwesen Dagmar Terelmešová Karlovarský kraj - Karlsbader Bezirk Im Karlsbader Bezirk wurde zum der Vorsitzende der Karlsbader Sozialdemokraten, Josef Novotný gewählt. Er steht (seit ) einer Dreier-Koalition aus den Sozialdemokraten (fünf Vertreter einschl. des s), den Kommunisten (zwei Vertreter) und der Bewegung Ärzte für eine Gesundung der Gesellschaft (zwei Vertreter) vor. Die Wahl des s war von emotional geführten Debatten begleitet. Von den Bürgerdemokraten wurde Novotný vorgeworfen, die Koalitionsverhandlungen mit den demokratischen Parteien abgebrochen zu haben, um stattdessen mit den Kommunisten zu regieren KSČM 8 Alternativa pro kraj 5 Alternative für den Bezirk Hnutí Doktoři za uzdravení společnosti 4 Bewegung Ärzte für eine Gesundung der Gesellschaft Koalice pro Karlovarský kraj 3 Koalition für den Karlsbader Bezirk

5 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober PaedDr. Josef Novotný 1. - Wirtschaft, Legislative, Informatik Mgr. Martin Havel - Straßenwirtschaft, Bezirksentwicklung Ing. Petr Navrátil KSČM - Vermögen, interne Angelegenheiten Mgr. Jaroslav Borka - Sozialwesen, Nonprofit- Organisationen Miloslav Čermák Ing. Jaroslav Bradáč - Umwelt, Landwirtschaft Bewegung Ärzte für eine MUDr. Berenika Podzemská Gesundung der Gesell- - Schulwesen, Sport, Jugend - Kultur, Tourismus PaedDr. Vratislav Emler Ing. Eva Valjentová schaft Bewegung Ärzte für eine Gesundung der Gesellschaft KSČM Ústecký kraj - Aussiger Bezirk Im Bezirk Ústí nad Labem (Aussig) bilden die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten eine Großkoalition mit der Unterstützung eines abtrünnigen Vertreters der Bürgerplattform Nordtschechen.cz. Die hat im Rat sieben Mitglieder und die drei. Zum wurde (am ) die stellv. Vorsitzende der, Jana Vaňhová gewählt. Der ehemalige, der in der Funktion acht Jahre war, Jiří Šulc bleibt im Rat als. Die Vertretung besteht aus 55 Mitgliedern: KSČM 12 Severočeši.cz 8 Nordtschechen.cz

6 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: Jana Vaňhová Mgr. Arno Fišera - Umwelt, Landwirtschaft, territoriale Planung, Wirtschaft Ing. Pavel Kouda - Ökonomik, Gesundheitswesen Bc. Jana Ryšánková - Kultur, Denkmalpflege, Soziales Ing. Petr Jakubec - Schulwesen, Jugend und Sport Bc. Petr Benda Mgr. Jan Čermák Bc. Radek Vonka - Bezirksentwicklung, Tourismus Ing. Jiří Šulc - Verkehr, Straßenwirtschaft Ing. René Budjač - Investitionen, Vermögen Mirko Barnas nicht eingeordnet Liberecký kraj - Reichenberger Bezirk Die Sozialdemokraten im Bezirk Liberec (Reichenberg) wollten ursprünglich eine Koalition mit den Bürgermeistern und der Partei für eine Offene Gesellschaft (SOS) bilden. Die Verhandlungen waren aber kurz vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gescheitert. Der designierte, Stanislav Eichler nannte als Gründe des Platzens der Verhandlungen den Verhandlungsstil und überzogene Forderungen seitens der Bürgermeister. Die Sozialdemokraten haben eine Minderheitsregierung mit der Partei für eine Offene Gesellschaft (die im Rat einen Vertreter hat) und mit Unterstützung der Kommunisten gebildet. Am wurde zum des Bezirks Stanislav Eichler gewählt KSČM 8 Starostové pro Liberecký kraj 7 Bürgermeister für den Reichenberger Bezirk Strana pro otevřenou společnost (SOS) 3 Partei für eine Offene Gesellschaft

7 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Bc. Stanislav Eichler 1. stellv. Ing. Lidie Vajnerová SOS - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus Bc. Radek Cikl - Schulwesen, Jugend, Sport RNDr. Vít Příkaský - Wirtschaft, Bezirksentwicklung, Europäische Projekte Martin Sepp - Verkehr Ing. Jaroslav Podzimek - Landwirtschaft, Umwelt MUDr. Pavel Novák Zdeněk Bursa - Ökonomik, Investitionen, Vermögen, territoriale Planung - Sozialwesen, Minderheiten Pavel Petráček Královéhradecký kraj - Königgrätzer Bezirk Zum neuen des Bezirks Hradec Králové (Königgrätz) wurde (am ) der Sozialdemokrat Lubomír Franc gewählt. Im Bezirk bilden die Sozialdemokraten (sechs Vertreter einschl. des s) eine Koalition mit den Christdemokraten (zwei Vertreter) und den Europäischen Demokraten (ein Vertreter) KSČM 7 Koalice pro Královéhradecký kraj 4 Koalition für den Königgrätzer Bezirk SNK Evropští demokraté (SNK ED) 3 SNK Europäische Demokraten Lubomír Franc - integriertes Rettungssystem, Krisenmanagement 1. - Gesundheit Vladimír Dryml

8 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Wirtschaft, Auslandsbeziehungen - Vermögensrecht - Bezirksentwicklung, Bezirksplanung und Bauordnung, Fremdenverkehr - Verkehr, Straßenwirtschaft - Schulwesen, Kultur - Landwirtschaft, Umwelt - Sozialwesen Josef Táborský Vladimír Derner Helmut Dohnálek Josef Ješina Jiří Nosek Jan Tippner Miroslav Uchytil KDU-ČSL SNK ED KDU-ČSL Pardubický kraj - Pardubitzer Bezirk Zum neuen des Pardubitzer Bezirks wurde der sozialdemokratische Abgeordnete und ehemalige Minister für Regionalentwicklung, Radko Martínek gewählt. Die Sozialdemokraten haben (am ) die Regierung mit der Koalition für den Pardubitzer Bezirk gebildet. Im Rat haben die Sozialdemokraten sechs Vertreter (einschl. des s) und die Koalition hat drei Vertreter Koalice pro Pardubický kraj (KPK) 9 Koalition für den Pardubitzer Bezirk KSČM 6 Mgr. Radko Martínek - Bezirksentwicklung, EU- Fonds 1. Ing. Roman Línek KPK - Finanzen, Vermögen Jan Tichý - Verkehr, Tourismus Ing. Václav Kroutil - Umwelt, Landwirtschaft Ing. Jana Pernicová - Schulwesen, Kultur, Denkmalpflege Mgr. Markéta Tauberová

9 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Bc. Miloslav Macela KPK - Sozialpflege, Nonprofit- Sektor er JUDr. Miroslav Stejskal Ing. Petr Šilar KPK Kraj Vysočina - Bezirk Vysočina Im Bezirk Vysočina bilden die Sozialdemokraten alleine eine Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die Kommunisten. Zum wurde (am ) der unabhängige Kandidat für Sozialdemokraten, Jiří Běhounek gewählt KSČM 8 KDU-ČSL 5 MUDr. Jiří Běhounek unabhängig, für 1. Ing. Vladimír Novotný - Finanzen, Zuschüsse Ing. Libor Joukl - Verkehr, Vermögen Ing. Bc. Martin Hyský - Bezirksentwicklung Bc. Petr Krčál - Sozialwesen RNDr. Marie Kružíková - Schulwesen Ing. Josef Matějek - Landwirtschaft, Wald- und Wasserwirtschaft Zdeněk Ryšavý - Informatik, Umwelt, territoriale Planung - Tourismus, Kultur Ing.Tomáš Škaryd Jihomoravský kraj - Südmährischer Bezirk Die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten haben sich im Bezirk Südmähren auf eine Großkoalition geeinigt. In der Regierung haben die Sozialdemokraten sieben Vertreter einschl. des s und die Bürgerdemokraten haben vier Vertreter. Zum wurde (am )

10 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober der bisherige -Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments, Michal Hašek gewählt. Er erhielt auch die Unterstützung von Teilen der KSČM. Die Vertretung besteht aus 65 Mitgliedern: 26 KDU-ČSL KSČM 10 Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: Mgr. Michal Hašek - Haushalt, Finanzen, EU- Dotationen, Legislative, Entwicklung des Landes und der Landwirtschaft 1. Ing. arch. Anna Procházková - territoriale Planung Mgr. Václav Božek, CSc. - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus, HR, Unterstützung der Hochschulen, der Wissenschaft und Forschung PhDr. Jiří Altman - Sozialwesen, Familie Mgr. Jiří Janda - Schulwesen Bc. Zdeněk Pavlík - Verkehr (Infrastruktur, Vermögen) Mgr. Ivo Polák - Umwelt Ing. Jaroslav Pospíšil - Verkehr (Personenkraftverkehr, Verkehrsbedienbarkeit) MUDr. Oldřich Ryšavý RNDr. Miloš Šifalda - interregionale Beziehungen, Schulwesen, Jugend, Sport - Bezirksentwicklung, Unternehmen, Kurorte Ing. Milan Venclík Olomoucký kraj - Olmützer Bezirk Im Bezirk Olomouc (Olmütz) haben die Sozialdemokraten, die Bürgerdemokraten und die Christdemokraten eine Großkoalition gebildet, in der die Sozialdemokraten acht Vertreter, die Bürger-

11 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober demokraten zwei Vertreter und die Christdemokraten einen Vertreter haben. Zum wurde (am ) der Abgeordnete, Sozialdemokrat Martin Tesařík gewählt. Die Vertretung besteht aus 55 Mitgliedern: KSČM 10 KDU-ČSL 5 Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: Ing. Martin Tesařík - Krisenmanagement, Außenbeziehungen, Tourismus, EU- Programme, Investitionen 1. MUDr. Michael Fischer 2. RNDr. Ivan Kosatík - Vermögen, Finanzen Mgr. Alois Mačák - Verkehr Ing. Pavel Horák KDU-ČSL - Bezirksentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft Ing. Pavel Sekanina - Schulwesen Mgr. Radovan Rašťák - Kultur, Denkmalpflege, Sport, Freizeit Mgr. Yvona Kubjátová - Sozialwesen er MUDr. Pavel Holík Ing. Pavel Martínek Mgr. Eva Pavličíková Zlínský kraj - Zlíner Bezirk Auch den Bezirk Zlín regiert eine Großkoalition der Sozialdemokraten (mit fünf Vertretern), der Bürgerdemokraten (mit zwei Vertretern) und der Christdemokraten (mit zwei Vertretern). Zum wurde (am ) der Sozialdemokrat, Stanislav Mišák gewählt KDU-ČSL 6 KSČM 5

12 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Nezávislí starostové pro kraj Unabhängige Bürgermeister für den Bezirk Zlínské hnutí nezávislých Zlíner Bewegung der Unabhängigen 3 2 MVDr. Stanislav Mišák - Finanzen, Außenbeziehungen 1. Libor Lukáš - Strategische Entwicklung, Investitionen Jindřich Ondruš KDU-ČSL - Kultur, Denkmalpflege, Tourismus, Kirchen Jaroslav Drozd - Verkehr Milena Kovaříková - Landwirtschaft, Umwelt, Landentwicklung Taťána Nersesjan - Sozialwesen, nationale Fragen, Minderheiten Hana Příleská Josef Slovák - Schulwesen, Jugend, Sport - territoriale Planung, öffentliche Verwaltung Petr Hradecký KDU-ČSL Moravskoslezský kraj - Mährisch-Schlesischer Bezirk Im Bezirk Mährisch-Schlesien wurde eine Koalition der Sozialdemokraten und Kommunisten gebildet. Im Rat haben die Sozialdemokraten acht Vertreter und die Kommunisten drei Vertreter. Zum wurde (am ) der Sozialdemokrat, ehemalige Landwirtschaftsminister, Jaroslav Palas gewählt. Ursprünglich hatte die eine Koalition mit der KSČM und der KDU-ČSL bevorzugt. Die KDU-ČSL hatte dies aber abgelehnt. Die Vertretung besteht aus 65 Mitgliedern: KSČM 11 KDU-ČSL 5

13 Bezirksräte Tschechiens nach den Wahlen am 17. und 18. Oktober Der Rat besteht aus 11 Mitgliedern: Ing. Jaroslav Palas - Sicherheit, Krisenmanagement, integriertes Rettungssystem, Legislative, Außenbeziehungen, Finanzen, Vermögen 1. Miroslav Novák - Verkehr, Straßenwirtschaft, Umwelt Mgr. Věra Palková - Schulwesen, Sport Doc. Ing. Marian Lebiedzik, - Bezirkentwicklung, EU-Fonds, Operationsprogramme Ph.D. Ing. RSDr. Karel Konečný KSČM Ing. RSDr. Svatomír Recman KSČM - Sozialwesen, Kultur Ing. Jiří Vzientek - Territorialplanung, Tourismus er JUDr. Josef Babka KSČM Tomáš Hanzel Prof. PhDr. Zdeněk Jirásek, CSc. Ing. Jan Stoklasa