International Law Review

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1 Mezinárodni právní revue číslo 2/2001 MMag. Thoas Ratka, MAS International Law Review l kiuální odborné činnosti: No. 2/2001 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung fiir Europáische Integration, DU Kres odborný asistent Oddělení evropské integrace, DU Kreže Geburtsdatu: 2. Juli 1973 Spezialgebiete/Forschungstheen: - Europáisches und Internationales Gesellschaftsrecht - Grundfreiheiten, insbes. Warenverkehrsfreiheit/Niederlassungsfreiheit - Geschichte der Europáischen Integration Aktuelle berufliche Tátigkeiten: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung fiir Europáische Integration, Donau-Universitát Kres. odborný asistent Oddělení evropské integrace DU Kreže. Vublikace: Aktuální judikatura Evropského soudního dvora". Online publikace Oddělení pro evropskou integraci, DU Kreže. Od října Společenstevní právo EU", společně s Prof. Dr. M. Straube. DU Kreže, Evropské hospodářské zájové sdružení", společně s Prof. M. Staube. Skripta DU Kreže, Zěna sídla společností v ráci EU". Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, Společenstevní fory v ráci evropského práva". Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, Sěrnice společenstevního práva". Právnická fakulta Univerzity ve Vídni, Spolupráce s Prof. Dr. M. Straube - Pracovní společenství, stavební riziko, příručka ke stavební slouvá a odpovědnosti z nich vyplývající. Manzsverlag Vídeň, Publikationen: - Aktuelle Judikatur des EuGH" - Redaktion (Online-Publikation der Abteilung fiir Europáische Integration der Donau-Universitát Kres). Seit Oktober EU-Gesellschaftsrecht" (ge. it Prof. Straube). EURAS European Advanced Studies Skriptenreihe. Kres Die Europáische Wirtschaftliche Interessensvereinigung" (ge. it Prof. Straube). EURO-JUS Skriptenreihe. Kres Sitzverlegung von Gesellschaften in der EU" (ge. it Prof. Straube). Skriptu zur Vorlesung EU-Gesellschaftsrecht" an der Rechtswissenschaftlichen Fakultát der Universitát Wien/Soerseester Wien Einheitsrecht - Europáische Gesellschaftsforen" (ge. it Prof. Straube). Skriptu zur Vorlesung EU-Gesellschaftsrecht" an der Rechtswissenschaftlichen Fakultát der Universitát Wien/Soerseester Wien Gesellschaftsrechtliche Richtlinien" (ge. it Prof. Straube). Skriptu zur Vorlesung EU-Gesellschaftsrecht" an der Rechtswissenschaftlichen Fakultát der Universitát Wien/Soerseester Wien Mitarbeit (Prof. Straube) an Kapiteln ARGE, Baugrundrisiko i Handbuch zu Bauvertrags- und Haftungsrecht. MANZ Verlag. Wien Datu narození: Vědecká činnost - specializace: evropské a ezinárodní společenstevní právo, základní svobody (předevší volnost pohybu zbožl, svoboda usazování), historie evropské integrace. 12 I

2 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 I. Sitzverlegung von Cesellschaften in Europa - Bestandsaufnahe und Ausblick I. Einleitung Die Motive einer Gesellschaft, ihren Sitz von eine Staat in einen anderen zu verlegen, kónnen unterschiedlich sein: 0 I Zuzugstaat kónnen billigere Produktionsittel (Lohn- und Lohnnebenkosten, Rohstoffe), ein unterneherfreundliches Steuerrecht, (aus Šicht der Mehrheitsgesellschafter) eine schwáchere Stellung der Minderheitengesellschafter, weniger scharfe Haftungsbestiungen fiir Gescháftsfiihrer/Vorstand oder weniger Mitspracherechte der Arbeitnehervertreter i Aufsichtsrat Gesellschaften aus anderen Staaten anlocken" und fůr diese so vorteilhaft sein, dass sie sich in den Anwendungsbereich einer anderen Rechtsordnung begeben óchten. 2) Oft sind aber auch rein faktische Griinde - wie bessere Erwerbschancen in anderen Staaten, der Uzug der Gesellschafter selbst aus sonstigen Griinden oder die Ůbertragung der Gesellschaftsanteile an auslándische Staatsbúrger bzw. Gesellschaften - der Grund fiir eine Sitzverlegung. Auf den ersten Blick stellt sich einer derartigen Vorgangsweise kein Hindernis entgegen; es steht den Gesellschaftern frei, die Gesellschaft i Inland nach inlándische Recht aufzulósen, u sie anschliessend i Ausland nach auslándische Recht neu zu griinden. Geht an so vor, dann handelt es sich dabei aber schon per definitione u keine Sitzverlegung i engeren Sinn; es entsteht ja eine vóllig neue, in ihre Bestand und ihrer Identitát unabhángige Gesellschaft. Wenn sich die Gesellschaft neu griinden uss, zieht das úberdies unangenehe sonstige Folgen nach sich: Die Gesellschaft besteht dann nach auslándische Recht, an das ihr Statut angepasst werden uss; dieser Effekt kann zunáchst - etwa, wenn das Zuzugsrecht weniger scharfe Haftungsbestiungen fiir Gesellschafter, weniger Mitspracherechte fiir Arbeitneher und Minderheitengesellschafter oder liberalere Griindungsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Kapitalisierung vorsieht - durchaus erwiinscht sein. In weiterer Konsequenz ist aber auch die Rechtskontinuitát der alten Gesellschaft durchbrochen. Das bedeutet wiederu, dass bei Fehlen sondergesetzlicher Bestiungen von der alten" Gesellschaft abgeschlossene Vertráge nicht ipso iure auf die neue Gesellschaft iibergehen; besonders scherzhaft und kostspielig ist dies bei langzeitlichen vertraglichen Bindungen wie Dienstvertrágen, Kreditvertrágen, Besicherungsvertrágen, Mietverháltnissen oder Leasingvertrágen. Auch der Arbeitnehervertretung ist bei einer solchen nicht identitátswahrenden Sitzverlegung plótzlich die rechtliche Grundlage entzogen. 3) Vor alle aber kot es bei einer Liquidation i Wegzugstaat zur Aufl6sung 4) und dait zur fiir die Gesellschaft unter Ustánden ruinósen Besteuerung der stillen Reserven. 5) Wiirde an eine identitátswahrende Sitzverlegung nicht nur rcgisterrechtlich, londern auch steuerrechtlich ohne Einschránkungen zulassen, so kónntc die Steuerhohcil beliebig verschoben und die Gewinnabschópfung einfach in eine anderen Mit- "licdstaat der Geeinschaft vorgenoen werden. Ein Abkoen auf Geeinschaftsebene uber die gegenseitige Anerkennung von (icsellschaften und juristischen Personen 6) ist bereits in den spáten sechziger Jahren a Ratifikationsverfahren in den Niederlanden gescheitert, und ein Versuch der Haager Konferenz, auf internationaler Ebene ein Anerkennungsabkoen zustandezubringen, verlief schon 1956 i Sande. Beides wurde seither nicht weiterverfolgt. 7) Bei der internationalen Sitzverlegung ist die Frage, welches Gesellschaftsstatut ZUr Anwendung koen soli, von entscheidender Bedeutung. Es geht dabei u das Problé, ob die zuziehende Gesellschaft ihr Statut an das Recht des nunehrigen latsáchlichen Sitzstaates anpassen oder sich sogar ein vóllig neues Statut geben uss (Sitztheorie) oder ob sich die Innen- und Aussenorganisation sowie die Frage der Rechtsláhigkeit der Gesellschaft nach de Recht des Staates bestien soli, in de die Gesellschaft urspriinglich gegriindet wurde (Griindungstheorie). 8) Die Anwendung der Griindungstheorie in Reinfor wiirde bedeuten, dass sich auch urspriinglich inlándische Gesellschaften i Ausland griinden kónnten, u anschliessend ihren Sitz in das Inland zu verlegen und nach auslándische Recht i Inland weiterbestehen kónnten. Auf diese Weise kónnte nahezu das gesate inlándische Gesci lschaftsrecht ugangen werden. II. Rechtsgrundlagen II.l. EU-Recht II Vorbeerkungen Bis vor etwa zwei Jahren war die Materie Europáisches Gesellschaftsrecht" relativ unspektakulár: Es gab einige Haronisierungsrichtlinien und die EWIV-Verordnung 9) bzw. weitere Verordnungsentwiirfe, 1()) erstere sollten die nationalen Gesellschaftsrechte angleichen, letztere partiell einheitliche Gesellschaftsforen schaffen. Trotz des Papiers nach vollendete" Binnenarkt: Unterschiedliche Gesellschaftsrechte in den Mitgliedstaaten sind ein Handelshenis per se. Dennoch konnte auf der Richtlinienund Verordnungsebene kein Durchbruch erzielt werden, sodass der Terinus Europáisches Gesellschaftsrecht" eigentlich eine Ůbertreibung ist. Das Europáische Gesellschaftsrecht konnte der Bedeutung, die das Gesellschaftsrecht an sich als Organisationsrecht" jeder wirtschaftlichen Tátigkeit in allen nationalen Rechtsordnungen seit jeher hat, nie gerecht werden. Durch die - wenngleich ustrittene - Centros"-Entscheidung des EuGH wurde de Europáischen Gesellschaftsrecht plótzlich eine weitere, priárrechtlichc Dien sion hinzugefiigt: 14 15

3 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Áhnlich wie das Ursprungslandprinzip" der Warenverkehrsfreiheit und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung" von Diploen und Befáhigungsnachweisen i Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit wird fiir das Gesellschaftsrecht plotzlich von einer priárrechtlich gebotenen Anerkennung EU-auslándischer Gesellschaften" und eine dadurch entstehenden Wettbewerb der Rechtsordnungen" gesprochen. M) II.1.2. Priáres Geeinschaftsrecht Auf den ersten Blick konnte an tatsáchlich einen, dass die Sitzverlegung von Gesellschaften zuindest innerhalb des EU-Binnenarktes eindeutig i unittelbar anwendbaren und entgegenstehende nationale Bestiungen verdrángenden Priárrecht geregelt sei: Art. 48 Abs. 1 EG bestit, dass Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates" gegriindet wurden und die ihren satzungsássigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Geeinschaft haben", den natúrlichen Personen, die Angehorige der Mitgliedstaaten sind" hinsichtlich der Anwendung der Niederlassungsfreiheit gleichgestellt sind - und fiir diese wird sogar teilweise ein Beschránkungsverbot vertreten. l2) Manche Autoren einten deshalb seit jeher, dass die Sitztheorie it der priárrechtlichen Niederlassungsfreiheit schlechthin unvereinbar wáre.,3) Der EuGH entschied degegeniiber in der Rechtssache Daily Mail", 1 4 ) dass die Bestiungen des EG zur Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft, bei gegenwártigen Stand des Geeinschaftsrechts" nicht das Recht gewáhre, ihren Sitz ohne jede Einschránkung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Mit anderen Worten: Das Internationale Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten wurde vo EuGH als niederlassungsfreiheitsresistent" betrachtet. Der EuGH verwies darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen zur Anerkennung einer Gesellschaft, zur Sitzverlegung und insbesondere auch zu den steuerlichen Folgen einer Sitzverlegung erhebliche Unterschiede" aufweisen. Der Gerichtshof begriindete seine Entscheidung it der Bestiung des Art Alt EG: I 5 ) Darin war schon bei der Griindung der EWG vereinbart worden, dass - soweit erforderlich - die Mitgliedstaaten kunftig Úbereinkoen schliessen wurden, u Sitzverlegungen von Gesellschaften zu regeln. Da dies noch nicht der Fall sei, 16) werden. konnten diese nicht durch eine andere priárrechtliche Bestiung ersetzt Dann wáre nálich Art Alt EG iiberfliissig. Beerkenswert ist, dass der EuGH in Daily Mail" die in Art. 48 Abs. 1 EG verankerte Gleichsetzung von natúrlichen it juristischen Personen zu relativieren versuchte: Gesellschaften seien i Gegensatz zu natúrlichen Personen" Einheiten, die - bei gegenwártigen Stand des Geeinschaftsrechts... aufgrund einer nationalen Rechtsordnung geschaffen" wurden. Daher gewáhre die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft kein Recht, den Sitz der Gescháftsleitung unter Bewahrung ihrer Eigenschaft als Gesellschaft des Mitgliedstaates ihrer Griindung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. International Law Review II Sekundáres Geeinschaftsrecht II Richtlinien Nachde die Niederlassungsfreiheit (zuindest bis Centros" 17 ') eine idenutátswahrende Sitzverlegung uber die Grenze nicht eroglichte, ist auf der Suché nach geeigneten Rechtsgrundlagen in eine weiteren Schritt zu fragen, inwiefern R ichtlinien 1X) - zuindest partiell - Bestiungen uber gesellschaftsrechtliche Transaktionen uber die Grenze enthalten. In Frage kot dafiir zunáchst die Zweigniederlassungs-Richtlinie ( 11. Richtlinie"), 19 * die fiir AG und GbH die Eintragung von Zweigniederlassungen auslándischer (icsellschaften, auch aus EU-Drittstaaten, regelt und das Ziel verfolgt, die in der Publizitátsrichtlinie ( 1. Richtlinie") 2()) und den Bilanzrichtlinien ( 4. und 7. Richtlinie") 2,) liir auslándischetochtergesellschaften norierten Publizitátspflichten auf Zweigniederlassungen auszudehnen. Die Richtlinie beschránkt sich aber auf registerrechtliche Fragen und enthált keine Regelungen uber die eigentlichen Fragen der identitátswahrenden Sitzverlegung. Der Vorschlag fiir eine Richtlinie uber die grenziiberschreitende Fusion von AG ( Internationale Fusions-Richtlinie", 10. Richtlinie"), 22) der die Verschelzungs- Kichtlinie ( 3. Richtlinie") 23) ergánzen soli - da letztere nur Fusionen von AG regelt, die innerhalb eines Mitgliedstaates vorgenoen werden, aber vice versa solche Verschelzungen unberiihrt lásst, an denen Gesellschaften beteiligt sind, die dc Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen - beinhaltet Regelungen uber das Verfahren einer internationalen Verschelzung (Verschelzungsplan, Gláubigerschutz; die Anwendung der Richtlinie soli von den Mitgliedstaaten iiberdies fiir solche (icsellschaften ausgeschlossen werden konnen, wenn nach de Recht des betroffenen Staates Vorschriften uber die Beteiligung von Arbeitnehern an der Zusaensctzung von Organen dieser Gesellschaft bestehen, jedenfalls solange, bis der Rat den Richtlinienvorschlag der Koission einer 5. Richtlinie" uber die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Orgáne beschloslen hat 24) ), beriihrt aber die Grundfragen einer identitátswahrenden Sitzverlegung ebenfalls nicht. Die Publizitáts ( 1. Richtlinie") 25 *-, Kapitalschutz ( 2. Richtlinie") 26) -, Bilanz ( 4. Richtlinie") 27) - und Ein-Personen-GbH-Richtlinie ( 12. Richtlinie") 28) sowie der Richtlinienvorschlag zu einer Konzern-Richtlinie ( 9. Richtline") 29) erfassen Rechtshaionisierungen der Aussenorganisation, der Vorschlag einer Struktur-Richtlinic (.,10. Richtlinie") 30 * bescháftigt sich it Fragen der Binnenorganisation von Kapital- "c-sellschaften; die ebenfalls i Stadiu eines Vorentwurfes befindliche Úbernahc- Richtlinie ( 13. Richtlinie") 30 soli For und Verfahren bei óffentlichen Úbernahcangeboten regeln. Aber auch hier werden nur Rechtsharonisierungen eist i Sinne einer Schal lung von Mindeststandards angesprochen, Fragen einer identitátswahrenden Sii/wi legung - etwa bei Erfiillung dieser Mindeststandards" - aber nicht behandelt. 17

4 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No. 2/2001 Andere, branchenspezifische Richtlinien versuchen hingegen, das Ursprungslandprinzip" durchzusetzen: Zu Beispiel noriert die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie", 32) dass Banken in anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie in ihre Heiatstaat tátig werden zu kónnen; Eingriffe des Landes der Tátigkeit diirfen nur ausnahsweise erfolgen. Die Richtlinie, die sich speziell it der grenzúberschreitenden Sitzverlegung bescháftigt ( 14. Richtlinie"), 33) existiert bis dato nur in For eines Vorentwurfes: 34) Geregelt wird i Vorschlag der Koission das Verfahren fiir eine fórliche, identitátswahrende Sitzverlegung. 35) Es soli bei Einhaltung dieses Verfahrens zu keiner Abwicklung der Gesellschaft koen diirfen, sondern nur zu eine Wechsel des auf die Gesellschaft anzuwendenden Rechts; nach Eintragung i Zuzugstaat unterliegt die Gesellschaft de neuen Recht. Die Satzung uss gegebenenfalls der neuen Rechtsordnung angepasst und eventuell auch die Fira geándert werden, wenn die bisherige Fira den Vorgaben des nun anzuwendenden Rechts nicht entsprechen solíte. Das dafiir notwendige Verfahren stellt sich wie folgt dar: 36) In eine Verlegungsplan, der durch das Leitungsorgan der Gesellschaft zu erstellen ist, sind Angaben uber den vorgesehenen Sitz, allfállige Satzungsánderungen, die Fira, die For der Arbeitneheritbestiung und den zeitlichen Ablauf der Sitzverlegung aufzulisten. Es ist daruberhinaus ein Bericht des Leitungsorgans uber die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte und Auswirkungen der Verlegung fiir die Gesellschafter und Arbeitneher vorzulegen. Es sind Massnahen zu Schutz der Minderheitsgesellschafter (wenn diese nach de Recht des Zuzugstaates weniger Rechte haben, besteht allerdings keine Verpflichtung fiir solche Massnahen) und Gláubiger 37 ' zu treffen; letztere kónnen die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen. Der Richtlinienvorentwurf enthált auch Verfahrensregelungen fiir die Eintragung und Lóschung der Gesellschaft i neuen bzw. alten Register und die Wirksakeit der Sitzverlegung. Schliesslich uss die Hauptversalung der Sitzverlegung it 2/3-Mehrheit zustien. II Verordnungen Auch von der bereits erlassenen EWIV-Verordnung 38) wird die Frage der identitátswahrenden grenzúberschreitenden Sitzverlegung geregelt. Die Verordnung, obwohl sie viele Fragen, insbesondere jene der Rechts- und Handlungsfáhigkeit der Gesellschaft, ausdriicklich der Regelung durch die Mitgliedstaaten iiberlásst (und insofern auch nur eine Rahen-Verordnung" ist, die nur national geprágte EWIVs entstehen lásst), sieht bei Einhaltung eines bestiten Verfahrens eine identitátswahrende Sitzverlegung vor und folgt dabei einer Art aufgelockerten Sitztheorie": Wenn die Sitzverlegung das subsidiár anwendbare innerstaatliche Recht nicht beriihrt, dann genúgt fiir die Sitzverlegung ein Beschluss der Mitglieder. Wenn die Sitzverlegung das Recht des Gesellschaftssitzes 39) hingegen beriihrt, so ist ein kopliziertes Verfahren vorgesehen, das de Verfahren, das der Entwurf zur 14. Richtlinie" noriert, sehr áhnlich ist. Dies ist beachtlich, weil, ohne dass die entscheidenden Punkte durch das Einheitsrecht geregelt werden, eine identitátswahrende Sitzverlegung óglich ist. 4()) Auch in den noch nicht ugesetzten Verordnungsentwiirfen zur Schaffung ein- Ikitlicher Gesellschaftsforen ist in den Entwiirfen ein Verfahren ťiir eine iden uiátswahrende Sitzverlegung, die weder zur Auflósung, noch zur Griindung einer neuen juristischen Person fiihrt, vorgesehen. 4 " [1.2. Nationales Gesellschaftskollisionsrecht Sitztheorie versus Grundungstheorie Das Gesellschaftsstatut regelt alle Bereiche, die das Leben" einer Gesellschaft hctreffen: 42) Entstehung, Rechtsfáhigkeit, Innen- und Aussenorganisation (Orgáne, Veriretung, Unternehensitbestiung), Auflósung, Abwicklung, Beendigung. licispielsweise richtet sich daher nach de Gesellschaftsstatut, ob und wie ein Organ der Gesellschaft gegeniiber Dritten haftet, auch wenn das der Haftung zugrundeliegende Rechtsverháltnis einer anderen Rechtsordnung unterliegt. 43) Nach der Sitztheorie bestit sich das Gesellschaftsstatut nach de Recht des Slaates, in de die Gesellschaft ihren tatsáchlichen Verwaltungssitz hat. Ist der Verwaltungssitz solcherart festgestellt, wird i náchsten Schritt geprúft, ob die Gesellschaft i Staat des Verwaltungssitzes wirksa errichtet wurde; ist dies der Fall, so wird die (iesellschaft von der Rechtsordnung anerkannt, insbesondere ist sie rechts-, prozessund (aktiv) parteifáhig. 44) Der Gesellschaft wird ihr Statut aber entzogen, sobald ihr latsáchlicher Sitz die Grenzen des urspriinglichen Griindungsstaates ůberschreitet und sich nunehr i betreffenden Sitztheorie-Staat befindet, sich dort aber nicht fórlich i Sinne einer Neugriindung - konstituiert und registrieren lásst. Der Gesellschaft wird - gleichsa als Sanktion" - die Rechtsfáhigkeit abgesprochen, und wer nicht lechtsfáhig ist, kann auch keine Parteistellung in eine Eintragungsverfahren haben. Die Sitztheorie wird - durchaus i Sinne von 1 des ósterreichischen IPR-Geset/es, der postuliert, dass das gesate IPR nur Ausdruck der Grundsatzes der stárkslcn Bindung sei - dait begriindet, dass der Sitz der tatsáchlichen Hauptverwaltung der stárkste Ankniipfungspunkt wáre. In der Tat wird die Rechtsordnung des Staates, in de sich der tatsáchliche Sitz der Hauptverwaltung befindet, a eisten tangiert: (lesellschafter, Arbeitneher, Gláubiger sowie sonstige Gescháfts- und Vertragspartner haben idr ein Naheverháltnis zu Staat des tatsáchlichen Verwaltungssitzes, auch besteht dort regelássig das gróssere óffentliche Interesse" an der Kontrolle der (íesellschaft. 45) Daher kann zusaenfassend gesagt werden, dass die Sitztheorie den Verkehrsschutz in den Vordergrund stellt. 46) De Satzungssitz als solche kot in Sitztheorie-Staaten kau Bedeutung zu: Der Ort, der i Gesellschaftsvertrag als Sitz der Gesellschaft genannt wird, verliert seine Bedeutung, sobald er vo Verwaltungssitz abweicht. Nur die widerlegbare Verinutung streitet fiir den Satzungssitz 47) und fiir das Recht, nach de die Gesellschaft crkennbar organisiert ist." 48) Das bedeutet, dass derjenige, der einen vo Satzungssitz abweichendcn Sitz t)c hauptet, die Beweislast dafiir trágt. 19

5 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 An der Sitztheorie wird oft kritisiert, dass sie, die eigentlich den Gláubigerschutz zu Ziel zu haben vorgibt, oft genau das Gegenteil bewirke, inde sie nach auslándische Recht gegrůndeten Gesellschaften die Móglichkeit biete, sich it de Arguent angelnder Rechtsfáhigkeit eine Zivilprozess oder eine Exekutionsverfahren zu entziehen; die betreffende Gesellschaft konne chaáleonartig die Rechtsfáhigkeit annehen oder abstreifen. 49) Diese Konsequenz ist aber nicht zwingend: Passiv parteifáhig ist nach den Grundsátzen der Rechtsscheinhaftung auch die nicht anerkannte auslándische Gesellschaft, wenn sie als eigenstándige Rechtspersónlichkeit aufgetreten ist. 5()) Gleichwohl kot es zu einer Haftung der Personen, die fiir die Gesellschaft handeln. Bei Rechtsgescháften einer nicht anerkannten Gesellschaft findet keine Rechtsiibertragung statt; das Recht bleibt bei Gesellschafter. Gelegentlich wurde die Sitztheorie nicht nur it der Niederlassungsfreiheit, 50 sondern auch it de Arguent einer angeblichen Unvereinbarkeit it der Vereinigungsfreiheit ge. Art. 11 EMRK angegriffen. 52) Die Sitztheorie wird in der EU (noch) in Deutschland (hier hat der BGH die Frage vorgelegt), 5?) Ósterreich (teilweise), 54) Italien (teilweise), 55) Frankreich, 56) Luxeburg, 57 * Belgien, 5X) Portugal (teilweise) 59) und Griechenland 6()) vertreten. Degegeniiber beurteilen Staaten, die der Griindungstheorie folgen, das Recht des Staates, in de die Gesellschaft gegriindet wurde, als assgebliches Personalstatut: Die Gesellschaft existiert, auch wenn sie ins Ausland verlegt wird, auf der Grundlage der Rechtsordnung ihres Griindungsstaates; sie wird vo der Griindungstheorie folgenden Zuzugstaat zuindest prinzipiell ohne weitere Voraussetzungen anerkannt. Fiir sich hat die Griindungstheorie zweifelsfrei die Rechtssicherheit: Einal nach einer bestiten Rechtsordnung gegriindet, lásst sich das Gesellschaftsstatut stets zweifelsfrei bestien, wáhrend die Sitztheorie den Sitz der tatsáchlichen Hauptverwaltung" in einer koplizierten Kasuistik von Fall zu Fall feststellen uss. Der Gesellschaftsgriinder hat aber nach der Griindungstheorie- zuindest i Prinzip - die freie Wahl des Gesellschaftsstatutes". Pria ťacie óffnet die Griindungstheorie daher de Rechtsissbrauch Túr und Tor; durch diese freie Wahl" kónnen auch solené Bestiungen freder Rechtsordnungen in den Staat der tatsáchlichen Tátigkeit iportiert" werden, die der dortige Verkehr nicht kennt und die ein niedrigeres Schutzniveau als heiische Vorschriften aufweisen. Andererseits gilt auch die Grúndungstheorie gerade wegen der annigfaltigen Manipulationsgefahren eist nicht uneingeschránkt: Wenn der auslándische Satzungssitz - etwa bei einer Auslandsgrúndung it schon ursprúnglich inlándische Verwaltungssitz 60 - nur ehr rein fiktiv ist, so wird die Gesellschaft nicht anerkannt; an benótigt einen sogenannten genuine link" zu Grúndungsstaat, pseudo foreign copanies", deren einziger Auslandsbezug ein Paragraph in ihrer Satzung oder ein Briefkasten i Ausland ist, wird die Anerkennung verweigert. 62) Bei der Annahe eines Rechtsissbrauches i Syste der Grúndungstheorie uss an allerdings vorsichtig sein, u keine Zirkelschluss zu unterliegen: Es ist ja gerade das Wesen der Grúndungstheorie, das Gesellschaftsstatut de Belieben des Grúnders zu ubcrlassen; dait dieser einen Rechtsissbrauch begeht, werden schwerwiegende subjektive und objektive Tatbestánde hinzukoen ússen. Neben objektiv fchlende genuine link" einer pseudo foreign copany" werden zusátzlich subjektive Tatbestánde wic eine arglistige, anstossige Art und Weise" 63) (etwa die Absicht, Gláubiger bewusst zu táuschen) erforderlich sein, u tatsáchlich Rechtsissbrauch annehen zu kónnen. Die Grúndungstheorie wird - in unterschiedlichen Ausforungen und Einschránkungen - in der EU in Grossbritannien, M) Dáneark, 65) Irland, 66) Niederlande, 67> Spanien 6X) und Skandinavien 69) vertreten. II.2.2. Ósterreichisches Gesellschaftskollisionsrecht Grundsátzlich sind fúr das ósterreichische Recht die 10 und 12IPRG einschlágig: 12 IPRG noriert, dass die Rechts- und Handlungsfáhigkeit nach de Personalstatut /,u beurteilen ist. 10 IPRG legt fest, dass das Personalstatut von juristischen Personen und teilrechtsfáhigen Gesathandsverbánden das Recht a Sitz der tatsáchlichen Hauptverwaltung sei. Der Ort der tatsáchlichen Hauptverwaltung wurde vo OGH als jener Ort, an de úblicherweise die leitenden Entscheidungen des stándigen Gescháftsbelnebes und der laufenden Verwaltung gefasst werden" definiert. 7()) Der OGH hat ergánzend auch entschieden, dass diese leitenden Entscheidungen" a Ort der tatsáchlichen I lauptverwaltung in Gescháftsfúhrungsakte ugesetzt... und diese Leitungstátigkeit úberclies kraft erkennbarer Organisation ausgeúbt" 71) werden ússe. Wenn die Sitztheorie dadurch zu ugehen versucht wurde, dass die Grúndung der Gesellschaft zwar i Ausland erfolgte, obwohl sich der Verwaltungssitz schon ursprúnglich i Inland befunden hatte ( Off-Shore Gesellschaft"), so wurde diese Gesellschaft - bis zu Centros"-Urteil - konsequenterweise in Ósterreich nicht anerkannt, weil sie nicht nach de Recht des tatsáchlichen ósterreichischen Verwaltungssitzes gegrúndet wurde. 72) Zusátzlich ist zu beachten, dass auch bei Sitzverlegungen nach ósterreichische IPReine Rúck- und Weiterverweisung zu beachten ist: Wenn eine nach ósterreichische Statut gegrúndete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in eine Staat hat, welcher der Grúndungstheorie folgt (also auf das ósterreichische Statut zurúckverweist), dann ist weiterhin das (ósterreichische) Grúndungsrecht assgeblich. Rúck- und Weiterverweisungen des 5 IPRG sind also zu beachten; in diese Fall knúpft Ósterreich das Gesellschaftsstatut also ausnahsweise nach de Grúndungsstatut an. Wenn auf der anderen Seite aufgrund der IPR-rechtlichen Anknúpfung in Ósterreich fredes Recht zur Anwendung kot, das Grundfragen wie die Rechts- und Gescháftsfáhigkeit juristischer Personen vóllig anders beurteilt als das inlándischc Recht, erhebt sich die Frage, ob der Verweis auch frede Eingiffsnoren itufassl, die auf priváte Rechtsverháltnisse i Inland einwirken. Der OGH hat dazu judiziert, dass frede Eingriffsnoren bei besonderer Wichtigkeit des Rechts des (lesellschaftsstatuts und bei genúgend enger Beziehung zu beachten sind, wobei die Grenze dafiir i ordre public liege. 73) 20 21

6 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlcrnational Law Review No. 2/2001 Grundsátzlich bestehen in der osterreichischen Lehre hinsichtlich der Behandlung wegziehender Gesellschaften zwei Meinungen: Die nicht herrschende Auffassung lásst es genúgen, wenn das Recht des Zuzugstaates die Wahrung der rechtlichen Existenz gestattet, 74) die úberwiegende Meinung verlangt dagegen eine kuulative Zustiung beider Rechtsordnungen (des Zuzugs- und des Wegzugstaates), u nicht die Rechtsfolge des Erfordernisses einer Auflósung und Neugrůndung herbeizufůhren. 75) III. Wende in der Judikatur des Europáischen Gerichtshofes? Die Centros"-Entscheidung Nach der Daily Mail"-Entscheidung war zwischenzeitlich Ruhe in die Debatten rund u die europarechtliche Zulássigkeit der Sitztheorie eingekehrt; statt dessen wurde iiberlegt, it welchen Konstruktionen trotz Sitztheorie ein Teil der Identitát bei einer Sitzverlegung zu retten" wáre. I Jahr 1999 fachte eine Entscheidung des EuGH die Diskussionen zu eine neuen Hóhepunkt an. Der Sachverhalt der Centros"-Entscheidung ist relativ einfach gelagert: 76) Ein dánisches Ehepaar grúndete i Mai 1992 zu Zweck des I- und Exportes von Wein eine priváte liited copany" 77 ' englischen Rechts, die Centros Ltd.". I Gesellschaftsvertrag wurde als satzungsássiger Sitz die Adresse eines in England lebenden Freundes des Ehepaares festgelegt und auch in das órtliche Handelsregister eingetragen; die Eheleute waren jedoch die einzigen Gesellschafter der Centros Ltd.". Das i Gesellschaftsvertrag auf 100 Pfund festgesetzte Gesellschaftskapital zahlten die Eheleute nicht ein. Das englische Gesellschaftsrecht sieht fiir priváte liited copanies" kein bestites Mindestkapital vor; wenn ein solches - wie i vorliegenden Fall 100 Pfund - dennoch vereinbart wurde, so bleibt der Grúndungsakt daher ohne dessen Einzahlung giiltig. 7X) Noch i selben Jahr beantragte die Centros Ltd." die Eintragung einer Zweigniederlassung in das dánische Handelsregister. Dabei verhehlte sie nicht, dass von der dánischen Zweigniederlassung aus sátliche Gescháfte der Gesellschaft getátigt werden sollten. Ebenso wie Grossbritannien vertritt auch Dáneark - wenn auch it Einschránkungen, die aber nahezu jeder Grúndungstheorie-Staat vorsieht, u den heiischen Verkehr bis zu eine gewissen Ausass zu schiitzen - die Grundungstheorie; 7y) soit wáre i gegenstándlichen Fall das englische Gesellschaftsrecht und dait auch die dortigen Griindungsbestiungen heranzuziehen gewesen, u zu priifen, ob die Centros Ltd." rechtswirksa gegriindet wurde und daher in das dánische Register einzutragen gewesen wáre. Nach dánische Recht ist nálich grundsátzlich eine priváte liited copany" als auslándische,priváte liited copany' anzusehen, die anzuerkennen und deentsprechend einzutragen ist. Zusátzlich wird von 117 des dánischen GbH-Gesetzes ausdriicklich bestit, dass die auslándischen Gesellschaften gleicher Rechtsfor (wie eine GbH), die in eine Mitgliedstaat der Europáischen Geeinschaften niedergelassen sind,... in Dáneark uber eine Zweigniederlassung tátig werden (kónnen)". Mit der Begriindung der (von den Gesellschaftern sogar offen zugegebenen!) U- "chungsabsicht verweigerten die Unterinstanzen die Eintragung; diese wurde von der I ilúllung der dánischen Vorschriften fiir Mindestkapitalisierung von Gesellschaften it beschránkter Haftung (indestens DKR) abhángig geacht. Es wurde schliesslich ein Vorabentscheidungsverfahren it der Frage nach der Vereinbarkeit der Eintragungsverweigerung durch die dánischen Behórden it den Art. 43ff EG eingeleitet. Die Entscheidung des EuGH iiberraschte vor alle i Lichte seiner Vorjudikatur Daily Mail": Es verstosse gegen die priárrechtlichen Bestiungen zur Niederlassungsfreiheit, die Eintragung einer Zweigniederlassung zu verweigern, auch wenn diese ateriell betrachtet eine Hauptniederlassung sei und die Hauptniederlassung nur deswegen gegriindet wurde, u die Mindestkapitalvorschriften des tatsáchlichen Sit/staates zu ugehen: Die Vorlagefrage ist degeáss dahingehend zu beantworten, dass ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in eine anderen Mitgliedstaat, in de sie ihren satzungsássigen Verwaltungssitz hat, rechtássig errichtet worden ist, aber keine Gescháftstátigkeit entfaltet, gegen Art. 52 und 58 EG (An.: jetzt Art. 43 und 48 EG) verstósst, (selbst) wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft eróglichen soli, ihre gesate Gescháftstátigkeit in de Staat auszuiiben, in de diese Zweigniederlassung errichtet wird."* 0 * Erfolgreich berief sich die Centros Ltd." daher auf das Priárrecht und die Vorjudikatur in der Rechtssache Segers", s,) in welcher der EuGH festgestellt hatte, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse, wenn die zustándigen Stellen eines Mitgliedstaates de Gescháftsfiihrer einer Gesellschaft den Anschluss an ein nationales Krankenversicherungssyste nur aus de Grund verweigerten, weil die Gesellschaft ihren Sitz in eine anderen Mitgliedstaat habe, auch wenn sie dort keine Gescháftstátigkeiten entfalte". Dáneark verteidigte sich unter andere dait, dass der Fall ateriell betrachtet gar keine Auslandsberiihrung aufweise und der EG daher gar nicht anzuwenden sei (dánische Staatsbiirger wollten in Dáneark eine Gesellschaft durch Missbrauch des englischen Gesellschaftsrechts griinden, wobei sie in England - ausser de registerrcchtlichen Grúndungsakt - keinerlei Tátigkeiten vollbracht hatten S2) ) und achte /.usátzlich die offenkundige Ugehungsabsicht der Auslandsgriindung geltend; die Vcrweigerung der Eintragung sei iiberdies erforderlich, u die óffentlichen und privaten Gláubiger und die Vertragspartner zu schiitzen und den betriigerischen Bankrot! /.u bekápfen." 83) Der EuGH wies das Arguent der innerdánischen Angelegenheit" ohne wcscnlliche Begriindung ab. 84) Er ráute ein, dass ein Mitgliedstaat zwar berechtigt sei zu verhindern, dass sic li einige seiner Staatsangehórigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Móglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen." Die issbráuchliche oder betriigerische Berufung auf Geeinschaftsrecht" sei, so der BuOl I aul seinc dies 22

7 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 bezíigliche Judikatur verweisend weiter, 851 nicht gestattet. Ausnahsweise konnen nationale Gerichte daher i Einzelfall das issbráuchliche oder betrugerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen"; S(S) das Vorgehen der dánischen Behórden kónnte daher aufgrund von Art. 46 EG und der einschlágigen Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sein, wenn es* 7) - zwingende Allgeeininteressen erfíille, - es kein gelinderes Mittel gebe (Mindesteingriffsprinzip), - auf nichtdiskriinierende Weise erfolge, - geeignet sei und - nicht daruber hinausgehe, was zur Erreichung des Schutzzweckes unbedingt erforderlich sei. Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Gerichtshofes jedoch nicht erfullt: 8S) - Wenn die Centros Ltd." ihre Tátigkeit in England aufgenoen hátte, wáren dánische Gláubiger ebensowenig geschutzt gewesen (daher sei die Massnahe nicht geeignet). - Da Centros Ltd." auch in Dáneark als Gesellschaft englischen Rechts auftrete und firiere, sei den Gláubigern bekannt, dass es sich nicht u eine nach dánische Recht gegrundete GbH handle, ausserde konnen sich die Gláubiger auf bestite Schutzvorschriften bereits erlassener und von den Mitgliedstaaten ugesetzter gesellschaftsrechtlicher Richtlinien berufen (Jahresabschluss, Offenlegung von Zweigniederlassungen); das Gláubigerschutzarguent wurde daher - wenig iiberzeugend X9) - widerlegt. - Es konnten gelindere Massnahen ergriffen werden; óffentliche Gláubiger (Dáneark hatte geltend geacht, diese konnten sich nicht wie priváte Gláubiger durch eine Sicherheit oder Burgschaft absichern 9()) ) konnten etwa rechtlich die Moglichkeit erhalten, sich die erforderlichen Sicherheiten einráuen zu lassen. Auch wenn die auslándische Zweigniederlassung in das innerstaatliche Register eingetragen werden iisse, konne der Staat noch ier alle geeigneten Massnahen ergreifen, u Betrúgereien zu verhindern oder zu verfolgen.(...)". Was der EuGH dait konkrét eint, bleibt offen. 91) Solche Massnahen des Sitzstaates unterliegen soit - sofern sie uberhaupt zulássig sind - einer Sonderanknupfung, deren Bedingungen als Rechtfertigungsgrunde i Rahen der Niederlassungsfreiheit europarechtlich festgelegt werden. Dass das Judikat dennoch ebenfalls Ruckschlusse auf die Europarechtskonforitát der Sitztheorie zulásst, kann aus den Erwágungsgrunden hergeleitet werden: Es sei keine issbráuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechtes (...), wenn ein Staatsangehóriger eines Mitgliedstaates, der eine Gesellschaft grunden ochte, diese in de Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ih die grosste Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen griindet (...). Dass eine Gesellschaft in de Mitgliedstaat, in de sie ihren Sitz hat, keine Gescháftstátigkeiten entfaltet und ihre Tátigkeit ausschliesslich i Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausiibt, belegt... noch kein issbráuchliches und betrugcrischcs Verhalten, das es de letzteren Mitgliedstaat erlauben wurde, auf diese Gesellschaft die Geeinschaftsvorschriften uber das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.",,2) Das llauptarguent der Daily Mail"-Entscheidung - die Inanspruchnahe der Niederlassungsfreiheit sei von geáss Art Alt EG abzuschliessenden Staatsvertrágen abhangig, daher konne bei derzeitigen Stand des Geeinschaftsrechts" 93 ' eine idenntátswahrende Sitzverlegung von den Mitgliedstaaten wirksa verhindert werden - bleibt in Centros" aber unerwáhnt. Sind aus den Erwágungsgrunden also nur indirekt Schliisse auf einen Judikaturwandel zu ziehen, wird Generalanwalt La Pergola in seine Schlussantrag 94) deutlicher und nennt die Arguente, die auf einen solchen deuten. Es koe ein,wettbewerb der Rechtsordnungen' ungehindert zu Zug", gleichgultig, welche Absichten der Begunstigte dait konkrét verfolgt." Centros", ein Cassis de Dijon" des EU-Gesellschaftsrechts, welches das Herkunftslandprinzip" als Grundungsprinzip" der Niederlassungsfreiheit verankert? Die Lehre ist sich uber die Bedeutung des Urteils ehr als uneinig. Einig sind sich lediglich Rechtsanwaltskanzleien und Consulting-Unternehen in ihre Bestreben, ihre potentielle Kundschaft fiir das englische Gesellschaftsrecht zu begeistern; diese werben derzeit nálich assiv fůr ihre Dienste bei der Scheingrundung und anschliessenden Zweigniederlassungsgrůndung einer priváte liited copany". 95) Aus der deutschen und ósterreichischen Lehre seien beispielhaft einige Auffassungen wiedergegeben: Freitag spricht in einer die Bedeutung des Urteils extensiv auslegenden Sichtweise von einer nunehr uberholten" Sitztheorie, nun sei die Katze aus de Sack: Priáře Niederlassungsfreiheit - Abkehr von Daily Mail". % ) Degegenůber stutzen sich die einschránkenden Interpreten der Centros"-Entscheidung darauf, dass das dánische Kollisionsrecht die Rechtsfáhigkeit der Centros Ltd." nicht in Frage gestellt habe; in Daily Mail" habe der EuGH festgesellt, dass die Frage der grenzuberschreitenden Anerkennung von Gesellschaften de Geeinschaftsrecht vorgelagert sei - daher sei das Geeinschaftsrecht gegenuber itgliedstaatliche IPR ncutral. 97 ' Die in Centros" getroffenen Aussagen wáren nur deshalb notwendig gewesen, weil das dánische IPR die Rechtsfáhigkeit der Centros Ltd." ausser Zweifel gelassen habe; Daily Mail" sei also wegen der Fortgeltung seiner Doktrín" gar nicht angesprochen worden. Daher sei das Urteil einschránkend so zu verstehen, dass es nur fiir Gesellschaften anwendbar sei, deren Rechtsfáhigkeit aus der Šicht des Zuzugstaatcs nicht in Frage stehe. 9X) Kindler vertritt in diese Sinn die Extreposition, Centros" sei fiir die Sitztheorie in jeder Hinsicht ohne Bedeutung." 99 ' Korn/Thaler stellen in einer differenzierenderen Analyse fest, dass die kol li sionsrechtliche Konstellation eigentlich - wie auch schon bei fruheren Judikaten, denen an diesbezugliche Aussagen entnoen habe - in Centros" gar nicht einschlágig gewesen wáre. Dennoch belege der EuGH selbst, dass die Zweigniederlassung in Wahrheit die Hauptniederlassung" darstelle, ohne daran irgendwelehe Konsequen 24 25

8 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 zen zu kniipfen." Nun konne an annehen, dass bereits der satzungsássige Sitz eine Hauptniederlassung begrůnde", was aber nicht einleuchte: Die Inanspruchnahe der sekundáren Niederlassungsfreiheit setze voraus, dass die Gesellschaft in der Geeinschaft ansássig sei - und dafur werde aber gerade die echte und aktuelle Tátigkeit in eine Mitgliedstaat gefordert, die Scheinexistenz i Sinn einer blossen Registrierung" reiche nicht aus. Korn/Thaler sehen fůr die Sitztheorie noch nicht das letzte Wort gesprochen: Fraglich bleibt, ob der EuGH tatsáchlich alle Rechtfertigungsgrúnde gepriift hat, die ein Mitgliedstaat, der das Personalstatut einer juristischen Person nach der Sitztheorie bestit, vorgetragen hátte." 1()()) Sie sehen - vor alle i Bereich des Gláubigerschutzes - noch Rechtfertigungspotentiale" fiir Sitztheoriestaaten (der EuGH habe die Rechtfertigung ja aus der Šicht eines Griindungstheorie-Staates beurteilt). Die Centros"-Entscheidung lásst einige Fragen offen: Die Sitztheorie wurde vo EuGH in Centros" nicht erwáhnt, da sie i konkréten Fall nicht Gegenstand der Entscheidung war; der Gerichtshof veried es auch, den Begriff Griindungstheorie" zu verwenden. Dies ist auch dadurch zu erkláren, dass besonders in Deutschland bzw. Ósterreich streng in den Kategorien Sitztheorie/ Griindungstheorie" gedacht und arguentiert wird. Der EuGH aber entscheidet einzelfallbezogen, die Arguente fliessen ineinander; ob eine Sitzverlegung - wie von den Sitztheorie-Staaten - durch eine prinzipielle Verweigerung des Registereintrages wegen Nichtanerkennung der Rechtsfáhigkeit vereitelt wird oder durch die Praxis vieler Griindungstheorie-Staaten, den Zuzug- oder Wegzug durch andere, wenn auch gelindere Massnahen wie etwa besondere Steuern, Kapitalisierungsvorschriften oder Durchgriffshaftungen verhindert wird, ist i Ergebnis oft gleich. Fraglich ist daher, ob die Anwendung der Griindungstheorie in der Praxis tatsáchlich das vielzitierte race to the botto" auszulósen istande ist. Betrachtet an Daily Mail" und Centros" isoliert, so stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Niederlassungsfreiheit fůr Gesellschaften, die an ihre Hauptsitz tatsáchlich tátig sind: nein; Niederlassungsfreiheit fiir Scheinauslandsgesellschaften: Ja. So kann das aber nicht stien. Die Sachverhalte von Daily Mail" und Centros" sind zwar unterschiedlich. Hier solíte ein tatsáchlich bestehender Hauptsitz verlegt werden, dort wurde ein als Zweigniederlassung getarnter Hauptsitz begrúndet (Dáneark hátte die Eintragung der Centros"-Gesellschaft ohne weiteres zugelassen, wenn diese in England eine Gescháftstátigkeit entfaltet hátte 101 0, hier ( Daily Mail") ging es u die Wahrung einer bereits bestehenden Identitát, dort ( Centros") bestand die Identitát lediglich in For eines nicht einal benutzten Briefkastens. Dass beide Judikate aber dennoch - grundlegend unterschiedliche - Růckschlússe auf die Sitztheorie zulassen, zeigt ein Urteil des BayObLG aus de Jahr ()2) (das also kurz vor Centros" ergangen war), welches die Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englische Recht gegrúndeten priváte liited copany", die in England keinen effektiven Verwaltungssitz hatte, fůr rechtens erklárte und die Frage deshalb nicht fůr vorlagebedúrftig erachtete, weil der EuGH in Daily Mail" erkannt habe, dass die Sitztheorie nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse.,03) Die Auffassung einiger Autoren, 104 ' der EuGH habe it Centros" bloss die Zuzugsbeschránkungen von Grůndungstheorie-Staaten fůr unzulássig erklárt, die Sitztheorie aber unberůhrt gelassen, verbietet aber schon ein Grossenschluss: Wenn sogar Zu- und Wegzugsbeschránkungen zwischen Grůndungstheorie-Staaten priárrechtlich verboten sind, dann sind dies die viel strengeren Beschránkungen (nálich den idenlitátswahrenden Zu- oder Wegzug in jede Fall zu untersagen) uso ehr. Auf den Punkt gebracht ging es in Centros" gar nicht u eine Sitzverlegung, sondern u eine Art freie Wahlóglichkeit der Gesellschaftsfor" - dessen Einschránkung vo EuGH offenbar nach einer Cassis-áhnlichen" Forel geprůft wurde. Die priáře Niederlassungsfreiheit fiir Gesellschaften nicht durch diese Freiheit selbst, sondern auf eine erlaubten Missbrauch" der sekundáren Niederlassungsfreiheit zu begrúnden, ist juristisch zude nicht gerade elegant - auch wenn an dies wie Generalanwalt La Pergola als Wettbewerb der Rechtsordnungen" uschreibt. IV. Folgejudikatur zu Centros" in den Mitgliedstaaten Ganz áhnlich wie in der Fallkonstellation, die der Centros"-Entscheidung zugrunde gelegen war, wurde in Ósterreich versucht, eine Zweigniederlassung einer Briefkasten-private liited copany" britischen Rechts in das Firenbuch einzutragen. I Grůndungsstaat Grossbritannien hatte die Gesellschaft keine Gescháftstátigkeit entfaltet. Der OGH liess die 10, 12 IPRG - die bislang die Sitztheorie norierten, inde sie an den effektiven Verwaltungssitz anknúpften und i Ergebnis der betreffenden Gesellschaft in Ósterreich die rechtliche Existenz verweigert hátten 1()5) -unangewendet und berief sich dabei auf das Centros"-Urteil. I()6) Der OGH nah dabei unzutreffend an, dass Dáneark wie Ósterrich der Sitztheorie folge, l()7) stufte die Sachverhalte daher als vóllig vergleichbar" ein und legte den Fall de EuGH nicht zur Vorabentscheidung vor. Dies hat zu teils heftiger Kritik der Lehre gefúhrt; 10X) unschlússig ist die Nichtvorlage vor alle, weil es in Centros" darů geht, dass fiir Mitgliedstaaten der Ugehungstatbestand keine Rechtfertigung sein soli, die Firenbucheintragung /.u verweigern, wáhrend in Ósterreich die Eintragung schon auf einer vorgelagerten Stufe, nálich der prinzipiellen Anerkennung der Rechtsfáhigkeit, gescheitert ist. Nach diese Erkenntnis des OGH stellt sich in Ósterreich die Rechtslage wie folgt dar: Bei lórlichen Sitzverlegungen von Hauptniederlassungen gilt auch nach der Centros"- Fnlscheidung anscheinend weiterhin die Sitztheorie - letzterer Fall lag seit Centros'' aber nicht vor. Bei einer Ugehung der Sitztheorie in For der Griindung von Zweigniederlassungen, die ateriell Hauptniederlassungen sind, wird - so wollte dci OGH die Centros"-Entscheidung verstanden haben - der Griindungstheorie gefolgl Drittstaaten gegenůber gilt de lege lata weiterhin die Sitztheorie. l Novebei 2000 hat jedoch das LG Salzburg einen deckungsgleichen Fall de EuGH zur Vorabenl scheidung vorgelegt, soit besteht in Ósterreich die Paradoxe Situation, dass Problé 26

9 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 ZU dieser Frage zwar eine gesichterte Judikatur des OGH besteht, eine Unterinstanz aber dasselbe Problé de EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In Deutschland wurden i vergangenen Jahr zwei Fallkonstellationen de EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich von,centros' zwar erheblich unterscheiden, jedoch die Sitztheorie explizit auf den Prúfstand stellen und daher von grundlegender Bedeutung sein durften: Der Bundesgerichtshof legte die Frage vor, 110) ob eine i Ausland gegrúndete Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz bloss tatsáchlich nach Deutschland verlegt hat, ohne sich in das deutsche Handelsregister eintragen zu lassen (ihren Sitz also gleichsa uber die griine Grenze" verlegt hat), in Deutschland die Parteifáhigkeit in eine Zivilprozess versagt werden konne. Die Unterinstanzen hatten der Gesellschaft it der Begrundung die Rechtsfáhigkeit und dait auch die Parteifáhigkeit verweigert, dass die Gesellschaft die Rechtsfáhigkeit it ihrer Sitzverlegung verloren habe. Das Atsgericht Heidelberg hat das von den Unterinstanzen in Ankniipfung an das Daily Mail"-Urteil verweigerte Begehren einer aus Deutschland wegziehenden Gesellschaft vorgelegt, 110 ihren Wegzug i Firenbuch eintragen zu lassen und es dait zu eróglichen, den Sitz auch it Wirkung fůr den Wegzugstaat identitátswahrend zu verlegen (i konkréten Fall nach Spanien) und der Zwangsauflosung zu entgehen. Ein weiterer interessanter Vorlagebeschluss kot aus de Griindungstheorie- Staat Niederlande: Dort werden der For nach auslándischen Gesellschaften Anpassungen an bestite Mindeststandards auferlegt, u Ugehungsoglichkeiten hintanzuhalten. Nach einer Gesetzesbestiung unterliegen auslándische Gesellschaften, die ihren Sitz in die Niederlande verlegen, einzelnen Bestiungen uber den Schutz der Belange Dritter (insbersondere bestite Pflichten hinsichtlich Registereintrag, Mindestkapital, Buchfuhrungspflicht, Jahresabschluss und Publizitát). 112) Diese Schutzregelungen wurden in eine i Oktober 1999 ergangenen Beschluss des Kantongerecht Groningen ll3) de EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu allen drei Vorlagebeschliissen stehen jeweils der Antrag des Generalanwaltes und die Entscheidung des EuGH zur Zeit noch aus; 114) ihr Ausgang darf it grosser Spannung erwartet werden. 115) V. Exkurs: Hat Centros 66 Auswirkungen auf das ósterreichischtschechische Gesellschaftskollisionsrecht? V.l. Vorbeerkungen Wenn eine nationalstaatliche Regelung it de Geeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren ist, ist sie nicht anzuwenden; dieses Prinzip ist seit der Entscheidung Costa/Enel" 116) ein tragender Grundsatz des Geeinschaftsrechtes. Gegenuber Drittstaaten tritt eine EUwidrige Vorschrift aus de Schatten" des Anwendungsvorranges jedoch hervor und ist giiltig. 117) Das Beispiel, dass Zuwanderungsquoten fiir Drittstaaten-Auslánder" gelten, fiir EU-Burger aber nicht angewendet werden durfen, ist allgeein bekannt. Fraglich ist nun, ob Centros" auch auf die assoziierten Lánder, insbesondere die Beitrittskandidatenstaaten, Auswirkungen hat oder ob diese als Drittstaaten davon nicht hetroffen sind. Vergleicht an die Assoziierungsabkoen it de EWR-Recht, ll8) so zeigt sich, dass der grundlegende Unterschied darin liegt, dass die Niederlassungsfreiheit - wie sie von der Rechtsprechung des EuGH nach und nach fortgebildet wurde - als solche in den Kechtsbestand derewr-mitgliedstaaten aufgenoen wurde. 119) Die Grundfreiheiten sind Ucstandteil des EWR-Rechtes und haben in allen EWR-Staaten unittelbare Wirkung. Die von den 10, 12 des ósterreichischen IPRG norierte Sitztheorie, die it der Centros"-Entscheidung auf bestite Sachverhaltskonstellationen nicht ehr anwendbar sein soll, 12()) bleibt dait gegenuber Drittstaaten weiterhin aufrecht. 120 Art. 48 EG hezieht sich ja nur auf Gesellschaften, deren Satzungssitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in eine Mitgliedstaat liegt. Da sich in den Assoziierungsabkoen der EU it den Beitrittskandidatenlándern niederlassungsrechtliche Bestiungen finden, wáre zu uberlegen, ob das Centros"- Urteil nicht auch grundlegende Auswirkungen auf das Gesellschaftskollisionsrecht /.wischen den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Lándern, deren EU-Beitritt nach de Gipfel von Nizza (auf de die institutionellen Voraussetzungen dafur geschaffen wurden) nur noch eine Frage der Zeit sein dúrfte, hat. Diese Auswirkungen sollen hier exeplarisch anhand des Gesellschaftskollisionsrechts zwischen de Sitztheorie-Staat Ósterreich und de Grundungstheorie- Staat Tschechische Republik untersucht werden. V.2. Tschechisches Gesellschaftskollisionsrecht Die Nor, die kollisionsrechtlich uber die Rechtsfáhigkeit auslándischer juristischer I 'crsonen in der Tschechischen Republik bestit, findet sich interessanterweise nicht i IPR-Gesetz, sondern i Handelsgesetzbuch. 22 tschechisches HGB lautet: Auslándische Personen, die nicht naturliche Personen sind und die ihre Rechtsfáhigkeit bei ihrer Griindung nach einer freden Rechtsordnung erworben haben, besitzen die Rechtsfáhigkeit auch i Geltungsbereich der tschechoslowakischen l22) Rechtsordnung. Nach der der Griindung zugrundeliegenden Rechtsordnung richten sich die inneren Rechtsverháltnisse der Person und die Haftung der Mitglieder oder Gesellschafter fiir die Verbindlichkeiten der juristischen Person." 123) Dait uberlásst das tschechische Recht explizit sowohl das Innen- als auch das Aussenverháltnis einer Gesellschaft grundsátzlich de Recht des Grúndungsstaates. Nur wenn das frede Recht schwáchere I laftungsbestiungen gegenuber Dritten als das tschechische Recht vorschreibt, ist iiusnahsweise tschechisches Recht anzuwenden. 124) 2 Abs. 2 tschechisches HGB definiert den Sitz der juristischen Person als Adresse, welche als Sitz i Handelsregister eingetragen ist. Der neue 2 Abs. 3 der Nowelle ^70/2000 bestit, dass in das Handelsregister ier dertatsáchlichcr Sitz einer juris tischen Person einzutragen ist. Als tatsáchlicher Sitz gilt die Adresse von wo aus die 28 29

10 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 juristische Person gefiihrt und verwaltet wird. 24 Abs 2 HGB enthált die die Griindungstheorie Bestiung, dass die juristische Person dabei nach tschechische oder eine freden Recht (!) gegriindet werden kann. Abs. 3 dieser Bestiung deutet allerdings darauf hin, dass tátigkeitsbezogene Regelungen aber tschechische Recht unterworfen bleiben; die auslándischen Personen haben nálich die gleichen Rechte und Pflichten" wie tschechische Personen. Dait gilt fiir Auslánder bei Betrieb des Unternehens das Gleichbehandlungsgebot. 125) Eine auslándische Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in die tschechische Republik verlagert, ist als inlándische (tschechische) juristische Person auslándischen Rechts anzusehen. Zweigniederlassungen hingegen, die ihren Hauptsitz ausserhalb der tschechischen Republik haben, bleiben, Auslánder' it allen ateriellrechtlichen Konsequenzen. 12(S) Dies hat fiir etwaige Versuche, Zweigniederlassungen via Centros"-Konstellation in die Tschechische Rechtsordnung zu verlegen, entscheidende Bedeutung. 127) Bei der Verlegung des Hauptsitzes einer Gesellschaft in die Tschechische Republik ist allerdings zu beachten, dass auch das Heiatrecht der zuziehenden Gesellschaft diesen Vorgang zulassen uss und insbesondere die Gesellschaft bei Wegzug kraft Gesetzes nicht aufgelost haben darf. 128) Die allgeeine Kollisionsnor uber die rechtliche Stellung von Auslándern ( 3 des tschechischen IPR-Gesetzes 129) ) legt nálich fest, dass sich die Rechts- und Gescháftsfáhigkeit einer Person nach der Rechtsordnung des Staates richte, deren Staatsangehóriger sie sei. Wenn die zuziehende Gesellschaft daher schon bei ihre Wegzug aufgelost wurde, so existiert keine rechtliche Identitát ehr, die von der Tschechischen Republik anerkannt werden konnte. Die Voraussetzungen, eine Sitzverlegung einer Gesellschaft aus der EU in die Tschechische Republik durchzusetzen, lauten daher zusaengefasst wie folgt: 13()) - Die auslándische juristische Person uss zu Zweck der Unternehertátigkeit gegriindet worden sein. - Die Rechtsordung des Staates, in de die juristische Person ihren bisherigen Sitz hatte, uss die Sitzverlegung gestatten. - Bei Sitzverlegungen aus Grůndungstheorie-Staaten gilt zusátzlich fiir auslándische juristische Personen, die nach eine anderen Recht gegriindet wurden als de Sitzstaat, dass auch diese Rechtsordnung die Sitzverlegung gestatten uss. Werden diese Voraussetzungen erfullt, hat die Sitzverlegung it ihrer Eintragung konstitutive Wirkung; die Identitát der Gesellschaft wird bewahrt und das auslándische Gesellschaftsstatut in die Tschechische Republik itgenoen". V.3. Assoziierungsabkoen der Tschechischen Republik it der Europáischen Union Zunáchst soli der Vorfrage nachgegangen werden, ob die Freizugigkeitsbestiungen der Assoziierungsabkoen eine áhnlich unittelbare Wirkung wie die Grundfreiheiten des EG-Vertrages haben; nur dann haben sie nálich Auswirkungen auf das tschechisch-ósterreichische Gesellschaftskollisionsrecht. 30 Das Assoziierungsrecht ist ein Teil der Geeinschaftsrechtsordnung. 131} Grundsátzlich sind die Assoziierungsabkoen nach Art. 310 EG zwar vólkerrechtliche Úbereinkoen, aber nicht i klassischen Sinn bloss von den unterzeichnenden Staaten in nationales Recht uzusetzen, sondern, wie der EuGH ehrfach entschieden hat, ein integrierender Bestandteil des Geeinschaftsrechtes". Ihre Bestiungen sind unittelbar anwendbar, wenn sie unter Berucksichtigung ihres Wortlauts und i Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkoens eine klare und eindeutige Verpflichtungen enthalten, deren Erfullung oder deren Wirkungen nicht vo Erlass eines weiteren Aktes abhángen.",32) Daher ist it Kalss ein ein weites Verstándnis der Anwendbarkeit der einzelnen Bestiungen derassoziierungsabkoen"anzunehen: 133) Ein Mitgliedstaat soli es nicht in der Hand haben, Regelungen der Assoziierungsabkoen durch schleppende Usetzung in ihrer Wirksakeit hinauszuzógern oder zu verhindern. Wenn die Bestiungen eines solchen Assoziierungsabkoens derartige klare und eindeutige Pflichten" hinsichtlich der Freizugigkeitsbestiungen enthalten, so konnte uberlegt werden, diese Bestiungen unittelbar anzuwenden und i Sinne der Centros"-Entscheidung zu interpretieren. Die niederlassungsrechtlichen Bestiungen des Assoziierungsabkoen der EU it der Tschechischen Republik finden sich in den Art. 45ff: Gesellschaften und Staatsbiirgern aus der EU uss eine nicht weniger gunstige Behandlung" fiir ihre unterneherische Tátigkeit als tschechischen Staatsbiirgern gewáhrt werden. Art. 48 enthált die Erlaubnis von Massnahen der Einschránkung der Gleichbehandlung, wenn dies aus rechtlicher oder technischer Šicht oder wegen Vorsichtsassnahen geboten ist und diese den notwendigen Rahen nicht ubersteigen." Da diese Regelungen klare und eindeutige Rechte und Pflichten enthalten, sind sie unittelbar anwendbar. In den Assoziierungsabkoen - so auch in Art. 49 des Abkoens it der Tschechischen Republik - sind die Gesellschaften bei der Ausubung des Niederlassungsrechts natůrlichen Personen gleichgestellt. Allgeein wird ein genuine link" gefordert: Die (iesellschaft uss eine echte und kontinuierliche Verbindung" it der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten bzw. des assoziierten Landes - i konkréten Fall der Tschechischen Republik - aufweisen. 134) Der EG sieht in Art. 48 áhnlichlautende Bestiungen vor: Das Geeinschaftsrecht knupft dabei aber nicht an die Staatszugehórigkeit" der Gesellschaft an, sondern an die Geeinschaftszugehorigkeit". Art. 48 Abs. 1 EG nennt kuulativ zwei Voraussetzungen: Die Grundung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates und zusátzlich die Erfullung eines der drei folgenden Kriterie Die Gesellschaft uss ihren sat- /.ungsássigen Sitz, ihre Hauptverwaltung (das ist der Ort, an de die Verwaltung die leitcnden Entscheidungen des laufenden Gescháftsbetriebes fállt) oder ihre Hauptniederlassung (das ist die Stelle, die den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tátigkeit dci (iesellschaft darstellt) innerhalb der Geeinschaft" haben. Daher kónnen auch (icsellschaften, die ihre Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung in eine Drittstaat haben, aber nach de Recht eines Mitgliedstaates gegriindet wurden und ihren Bal /.ungsássigen Sitz in eine Mitgliedstaat haben,,,geineschafts2ugeh(5rig M sein. 1 W)! i

11 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlernational Law Review No. 2/2001 Kalss spricht sich in diese Sinne zutreffend dagegen aus, den von den Assoziierungsabkoen geforderten genuine link" alternativ zu EU-Mitgliedstaaten oder zu jede der assoziierten Lánder genúgen zu lassen; dies sei von den Vertragsparteien nicht gewollt gewesen:,3ň) Gesellschaften aus der EU ússten it der Wirtschaft der EU verbunden sein, Gesellschaften aus de jeweiligen assoziierten Staat it diese. Der Bezug uss also jeweils gesondert zu territorialen Anwendungsbereich des Vertragspartners bestehen. Dieses Ergebnis ist nicht unprobleatisch, da es den EU-angehorigen Gesellschaften die grósstogliche Freiheit einráut, sich via Centros-Doktrin" EU-weit unter 15 Mitgliedstaaten die gúnstigste Rechtsordnung auszusuchen" und per Zweigniederlasung i assoziierten Staat tátig zu werden, ugekehrt aber den Gesellschaften des assoziierten Landes dieser Optionenreichtu versagt bleibt: Sie kónnen nur als Gesellschaften ihres Heiatstaates, it de sie wirtschaftlich verbunden sein ůssen, eine Zweigniederlassung in der EU grůnden. Mit anderen Worten: EU-Briefkastengesellschaften důrfen in den assoziierten Lándern Zweigniederlassungen grůnden, ugekehrt ist dies nur von tatsáchlichen Hauptniederlassungen aus oglich. Die Erklárung dieser ungleichen Behandlung leuchtet jedoch ein: Schon rein foral werden die Assoziierungsabkoen ja it den einzelnen Staaten unabhángig voneinander - und nicht etwa en bloc" - abgeschlossen. Der i Verháltnis kleine assoziierte Staat steht de grossen EU-Binnenarkt gegenuber. Auch ateriell spricht einiges fůr diese Differnzierung: Die Union hat das Gesellschaftsrecht ier weiter haronisiert, sodass Arbeitneher, Minderheitsgesellschafter, Gláubiger und sonstige Dritte in den assoziierten Staaten auf einen bestiten Mindeststandard an Schutzvorschriften vertrauen konnen. Dieses relativ hohe Schutzniveau haben viele der assoziierten Lánder noch nicht nachvollzogen. Besondere Defizite bestehen vor alle i Bereich der Publizitátsstandards, it denen sich die einschlágigen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der EU ufassend bescháftigen. l37) Kalss pládiert daher dafůr, dass die Centros"-Grundsátze erst dann auf das Gesatgebiet der assoziierten Staaten anzuwenden seien, wenn die assoziierten Lánder der in den Assoziierungsabkoen genannten Pflicht zur Herstellung des Rechtsstandes der Geeinschaft nachgekoen sind und zugleich sichergestellt haben, dass die gesetzlichen Regelungen auch vollzogen werden." I3S) Kalss fůhrt auch wirtschaftliche (Rechtssicherheit fórdere Investitionen) und vólkerrechtliche Úberlegungen an; letzteres Arguent belegt sie it eine Verweis auf Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention: Vólkerrechtliche Vertráge seien danach nach Treu und Glauben in Ůbereinstiung it der gewohnlichen, seinen Bestiungen in ihre Zusaenhang zukoenden Bedeutung und i Lichte ihres Zieles und und Zweckes auszulegen"; Art 32 gestatte die Berůcksichtigung begleitender Ustánde. Die vorbehaltlos Gewáhrleistung der Niederlassungsfreiheit setze ein gleich hohes Niveau der nationalen Gesellschaftsrechte voraus, das seitens der assoziierten Lánder aber noch nicht der Fall sei. 139) Fraglich bleibt E jedoch, ob es ein einen so grossen Unterschied achen wurde, den genuine link" auch zu eine anderen assoziierten Staat it gleichwertigen Nieder- 32 líissungsbestiungen in dessen Assoziierungsabkoen ausreichen zu lassen: Waru polité eine Gesellschaft per Zweigniederlassung in der EU uber eine Briefkaslengesellschaft in eine andern Mitgliedstaat tátig werden, wenn sie das ohnehin von Ihre Heiatstaat aus kann? Praktisch bedeutsa ist der genuine link" bloss fůr lii iefkastengesellschaften aus absoluten Drittstaaten", wenn diese it der EU nicht Usoziiert sind bzw. Assoziierungsabkoen abgeschlossen haben, in denen keine Icichwerigen Niederlassungsbestiungen enthalten sind. Dann ist nach der genuine link"-regel eine Sitzverlegung sowohl von der EU in den assoziierten Staat, als luch ugekehrt nicht zulássig. EU-Gesellschaften důrfen geáss Art. 45 Abs. 4 des Assoziierungsabkoens auf de Gebiet der Tschechischen Republik ihre Erwerbstátigkeit durch Errichtung und Betreibung von untergeordneten Einheiten, Zweigniederlassungen und Vertretungen ausůben. Auslándische Unternehen, die nur uber solche Zweigstellen in der Tschechischen Republik tátig werden, důrfen - i Gegensatz zu zugezogenen und registrin ten Hauptniederlassungen, die fortan als inlándische juristische Personen gelten 14()) - beispielsweise keine Liegenschaften in der Tschechischen Republik erwerben, 140 da lie den Auslándergrundverkehrsgesetzen unterliegen. V.4. Schlussfolgerungen Dait ist i Ergebnis die Centros"-Option fůr EU-Gesellschaften in der Tschechischen Republik wenig attraktiv: Wenn bloss uber eine Zweigniederlassung operiert wird, die ateriell eine Hauptniederlassung ist, so uss dies von tschechischer Seite Hr.isterrechtlich zwar zugelassen werden; tátigkeitsbezogene Regelungen - wie etwa Aer Grundverkehr - unterliegen aber ateriellrechtlichen Beschránkungen und belu ndern den Zuzug faktisch. Vernůnftigerweise bleibt daher nur die Variante der Verlejjung des Hauptsitzes in die Tschechische Republik. Dait bleibt fůr den Fall der Verlegung einer Hauptniederlassung von Osterřeich in die Tschechische Republik die ósterreichische Regelung, die bei Wegzug IUr Auflosung der Gesellschaft fůhrt, 142) bestehen. Hier kann serióserweise nur ge- Mgt werden, dass diese Frage noch nicht ausjudiziert ist; genau diese Konstellaiion wurde aber vor einigen Monaten ve AG Heidelberg de EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, I43) sodass denácht it einer grundlegenden Entscheidung gerechiui werden kann. Hinsichtlich der Grůndung von Zweigniederlassungen in der Tschechischen Republik wird allerdings dieses Hindernis i Lichte der Centros"-Entscheidung nicht lllfrecht zu erhalten sein. Auch ugekehrt ist in Ósterreich eine Zweigniederlassung uner tschechischen Hauptniederlassung Trágerin der Rechte und Pflichten eben der Auslandsgesellschaft,44) - und dait zahlreichen Beschránkungen unterworfen. Das Arguent, dass nach de effet utile" eben diese Beschránkungen nicht anwcndbar kein sollen, zieht nicht: Dann wáren sátliche Ubergangsregelungen der Asso- /nerungsabkoen hinfállig. ~33

12 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 VI. Ausblick Die nicht unprobleatische Centros"-Entscheidung solíte zwar nicht zu Anlass genoen werden werden, die Sitztheorie unreflektiert insgesat als abgeschafft zu betrachten; wie oben dargestellt wurde, verwenden gerade die sogenannten Grůndungstheorie-Staaten" oftals Regelungsassnahen, die in ihrer Wirkung die Niederlassungsfreiheit ebenso beeintráchtigen. Es lásst sich aber nicht leugnen, dass die Sitztheorie it Centros" erheblich angekratzt wurde. Die Frage ist grundlegend, auch fiir die sogenannten Griindungstheorie-Staaten: Inwieweit kónnen zuziehenden Gesellschaften nationale Eingriffsnoren auferlegt werden? Nachde Centros" - ohne auf den Theorienstreit Sitztheorie versus Griindungstheorie" einzugehen - fiir nationale Eingriffe einen nur sehr engen Spielrau freigelassen hat, ist trotz aller Arguente fiir oder gegen die Sitztheorie uniibersehbar, dass die Weichen zu eine neuen Regelungsodell jenseits iiberkoener Kategorien und Theorien gestellt sind, in de Eingriffe in den prinzipiell anzuerkennenden Wettbewerb der Rechtsordungen" nur in engen Ausnahefállen zulássig sind.,45) In náchster Zeit wird es die Aufgabe der Hóchstgerichte in den Mitgliedstaaten sein, de EuGH einschlágige Sachverhalte vorzulegen, und de EuGH wird es obliegen, die Zulássigkeitsgrenzen der nationalen Eingriffe prázise abzustecken. Die Fragen rund u das Centros"-Urteil des EuGH bleiben daher letztlich nicht auf die alte" Diskussion Sitztheorie versus Griindungstheorie" beschránkt. Vielehr geht es bei der Diskussion der Zukunft des Gesellschaftskollisionsrechtes u die viel grundlegendere Frage, wie das Europáische Gesellschaftsrecht des 21. Jahrhunderts aussehen soli: Einheitsrecht bzw. detaillierte Rechtsangleichung oder das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei gleichzeitiger Haronisierung in wichtigen Punkten? Es kónnen durchaus Parallelen zur Entwicklung des EU-Verbraucherschutzrechtes gezogen werden: Hier wurde zunáchst versucht, in For zahlloser detaillierter, produktoder produktgruppenspezifischer Verordnungen Einheitsrecht zu schaffen. 146) Diese For der vertikálen Haronisierung" hatte Mitte der achtziger Jahre zu de gefiihrt, was unter Bananen-Verordnung", Briisseler Regelungswahn" und schliesslich als Eurosklerose" in die Geschichte der europáischen Integration Eingang gefunden hat. Erst das Binnenarktkonzept der Koission und richtungsweisende Judikatur des Europáischen Gerichtshofes ( Cassis de Dijon" 147) ) wies den Weg in den sogenannten New Approach", der i EU-Verbraucherschutzrecht seither gángige Praxis und ein Erfolgsrezept ist: Das aus Art. 28 EG ableitbare Ursprungslandprinzip" bzw. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung" wird begleitet von einer horizontálen Haronisierung durch Richtlinien, die allgeein gehalten sind und in der Regel alle Produkte betreffen. Ein Produkt, das rechtássig in den Verkehr eines Mitgliedstaates gebracht wurde, ist in allen anderen Mitgliedstaaten prinzipiell verkehrsfáhig; das jeweilige nationale Recht des Herkunftsstaates ist seinerseits partiell durch Richtlinien haronisiert, sodass die Verbraucher EU-weit zuindest auf einen bestiten Mindeststandard der Schutzvorschriften vertrauen konin ternational Law Review No. 2/2001 nen. Will ein Mitgliedstaat die Einfuhr verhindern, so bleiben ih nur die Rechtfertigungsgrunde des Art. 30 EG und die sogenannten Cassis-Schutzguter". Vo Leitbild des undigen Verbrauchers ausgehend, hat der Rat bespielsweise zur ufassenderen Vcrbraucherinforation weitgehende Etikettierungsvorschriften erlassen. 148) Ugelegt auf das Internationale Gesellschaftsrecht innerhalb der Union bedeutet dies: Eine in eine Mitgliedstaat rechtássig gegrundete Gesellschaft soli ihren Sitz unter Beibehaltung ihrer Identitát und Rechtsfor innerhalb der EU verlegen kónnen und sofern frei verkehrsfáhig" sein; will ein Mitgliedstaat dies in eine konkréten Fall verhindern, so uss er seine Massnahe den priárrechtlichen Bestiungen entsprechend rechtfertigen. Die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien" garantieren dabei einen gewissen Mindeststandard an Schutzvorschriften, auf die Gláubiger und Gesellschafter vertrauen kónnen. Da die Richtlinien insbesondere Bestiungen zur Publizitát enthalten l49) und die Gesellschaften i EU-Ausland den Bestiungen ihres (inindungsstaates entsprechend firieren iissen, wird auch hier der Verkehrsschutz - ganz áhnlich wie durch die Etikettierungsvorschriften des Verbraucherschutzrechtes - gewáhrleistet: Eine englische priváte liited copany" uss in Ósterreich - entsprechend čine Totenkopf auf der Giftflasche - als Ltd." firieren und auch bezuglich der sonsligen Publizitátsstandards den Mindestvorschriften der Union genugen. Doch fiihrt schon Centros" i Ergebnis zu eine solchen New Approach" des Europáischen Gesellschaftsrechts? Ja und nein. Explizit wurde nur entschieden, dass die Eintragung einer Zweigniederlassung, die ateriell Hauptniederlassung ist und von der aus sátliche Gescháftstátigkeiten ibgewickelt werden, von eine Mitgliedstaat nur in eine sehr engen Rahen verhindert werden kann. Ob - ohne diesen Kunstgriff anstrengen zu iissen - auch die foi elle Verlegung des Hauptsitzes einer Gesellschaft identitátswahrend óglich sein wird, werden die anhángigen und kunftig noch anhángig zu achenden Vorabentscheidungsverfahren Schritt fiir Schritt kláren. Centros" scheint nun ein erster Schritt zur Durchsetzung des Prinzips der gegen- M-itigen Anerkennung der Gesellschaftsforen und derfreien Sitzverlegung innerhalb der EU zu sein; wird aber dadurch auch die Eurosklerose" des Europáischen I icscllschaftsrechtes úberwunden? U die negativen Auswirkungen des proklaierten Wettbewerbes der Rechtsordungen" herabzuindern, werden wahrscheinlich viele den Verkehrs- und Gláubigersehutz betreffende Haronisierungsrichtlinien schneller erlassen werden als es ohne diesen Haronisierungsdruck" der Fall sein wiirde. Den Delaware"-Effekt wiinichen sich wohl nur die Grúndungsschwindler, gewiss aber nicht die Mitgliedstaaten (selbst Griindungstheorie-Staaten wie die Niederlande haben Schutzgesetze erlassen, die zur Zeit ihrerseits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sind) und dait auch nicht der Rat; der Wettbewerb der Rechtsordnungen" soli in eine Rahen der breiten Rechtsharonisierung stattfinden. Die Prognose, dass die gescllschaftsrcch llichen Richtlinien neuen Schwung bekoen werden, ist daher nicht allzu gcwagt

13 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001.itional Law Review No. 2/2001 Ob aber auch das Einheitsrecht in For Europáischer Gesellschaftsforen von diese Schwung profitieren wird, darf bezweifelt werden: Nachde die EWIV von der Praxis sehr zógerlich angenoen wurde - derzeit kot auf eine Million EU-Burger nur ungefáhr eine (!) EWIV 15()) - und a Gipfel von Nizza die lange Jahre erwartete Europa-AG" ( Societas Europaea") nur in For eines Minialkoproisses beschlossen wurde, wáhrend die anderen Verordnungsentwůrfe vorláufig in der Schubladc bleiben, kann bezweifelt werden, dass einheitliche Gesellschaftsforen das Europáische Gesellschaftsrecht der náchsten Jahrzehnte prágen werden. Die Aufzeichnungen: n 2) Dazu i Detail EYLES, Niederlassungsrecht der Kapitalgesellschaften, J. Vgl. SCHINCHELS, Niederlassungsfreiheit, 142. * Dazu HEINZE, ZGR1999, 54. 4) 5) 6) 7) S) 9) J, ) /2),4) I5) t6) J7> Vgl uva NEYE, ZIP 1997, 1697; BERG, GbHR 1997, GROTH, GesRZ1995, 7. Es bestehen aber einige bilaterale Staatsvertráge, in denen die wechselseitige Anerkennung von Gesellschaften, die ihren Sitz in eine der Vertragsstaaten haben, vereinbart wurde. Vgl. ua SCHW1MANN, Grundriss des Internationalen Privatrechts, 90. Vgl. Bulletin EG2/1969Beil5; zu Scheitern vgl. L UTTER, Europdisches Unternehensrecht, 695; TIMMERMANS, RabeIsZ48/1984, 39. Dazu unten Kap Dazu unten Kap Dazu unten Kap. II Dazu unten Kap Vgl. uvastraube/eina, Niederlassungsfreiheit6 (2000), 39ffwN. Vgl. uva DORALT, JBl 1969, 181, 191; Doralt hatte die Auffassung vertreten, die ósterreichische Sitztheorie usse bei Anwendung der Niederlassungsfreiheit aufgegeben werden. EuGH vo , Rs. C-8 1/87 The Queen"/ Daily Mail", EuGHSlg 1988, 5483; JZ1989, ; vgl Erw.gr. 24f. Art Alt EG: Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, u zugunsten ihrer Staatsangehorigen folgendes sicherzustellen: (...) Die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften i Sinne desartikels 48 Abs. 2 EG, die Beibehaltung der Rechtspersónlichkeit bei Verlegung des Sitzes von eine Staat in einen anderen und die Mdglichkeit der Verschelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen. " Dazu oben Kap. I. Siehe unten Kap. III. Einen Uberblick uber die gesellschqftsrechtlichen Richtlinien und europdischen Abkoen sowie Gesellschaftstypen gibt ua HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht, Rz '' 1 l\n htlinie89/666/ewg des Rates vo uber die Offenlegung von Zweignied- < i lassungen, die in eine Mitgliedstaat von Gesellschaften bestiter Rechtsfořen c nichtet wurden, die de Recht eines anderen Staates unterliegen, ABl. L 395/1989, 36. Richtlinie 68/151EWG des Rates vo zur Koordinierung der Schutzbesnniungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften i Sinne des Artikels 58 \bs. 2 des Vertrages i Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, u diese Bestiungen gleichwertig zugestalten, ABl. L 65/1968, 8 Richtlinie 78/660EWG des Rates vo aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchst g)des Vertrages uber den Jahresabschluss von Gesellschaften bestiterre- < htsforen, ABl L 222/1978, 11 und Richtlinie 83/349/EWG des Rates vo IVS3 aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchst. g)des Vertrages liber den konsolidierten lahresabschluss, ABl. L193/1983, 1 \Bl. C23/1985, 11. Richtlinie 78/855/EWGdes Rates vo gedss Art. 54Abs. 3Buchst. g)des Vertrages betreffenddie Verschelzung von Aktiengesellschaften, ABl. L 295/1978, 36. \Bl. C240/1983, 2. Dazu oben EN /,S). Richtlinie 77/91/EWG des Rates vo zur Koordinierung der Schutzbestiungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften i Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages i Interesse der Gesellschafter sowie Dritter fiir die Griindung der Aktiengesellschaft sowie fiir die Erhaltung und Ánderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, u diese Bestiungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 26/1977, 1. ' ObenEN,9). Richtlinie 89/667/EWG des Rates vo auf de Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften it beschrdnkter Haftung it eine einzigen Gesellschafter, ABl, L 395/1989, 40. Abgedruckt in LUTTER, Europdisches Unternehensrecht, ZGRSonderheftI, 279ff ABl * ABl. C321 vo , S. 9ff. t n ''' '''' 1 '' ABl. C162 vo , S. 5ff. Richtlinie 89/646/EWG des Rates vo zur Koordinierung der Rechtsund Venvaltungsvorschriften uber die Aufnahe und Ausiibung der Tátigkeit der Kreditinstitute und zur Ánderung der Richtlinie 77/780/EWG vo , ABl. L 386 S 1 ff(gedndert durch die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vo , Abl L 110S. 52ff). ZIP-Dokuentation, Richtlinienvorentwuif zur Verlegung des Gesellschaftssitz.es innerhalb der EU, Vgl. BLANQUET in EISELSBERG, Gesellschaftsrecht in Europa, , 142. Vgl. uva DIMARCO, ZGR 1999, 3. In? Detail PRIESTER, ZGR 1999, 36. Zu Gláubiger- und Gesellschafterschutzgedanken i Internationalen Geseltsi fuifts recht vgl. ZIMMER, Internationales Gesellschaftsrecht, 273-^

14 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inii-i national Law Review No. 2/ ) 52) 53) Verordnung (EWG) Nr. 2137/85des Rates vo 25. Juli J985uber die Schaffung einer Europáischen wirtschqftlichen Interessensvereinigung, ABL Nr. L 199; ugesetzt i EWIV-Ausfiihrungsgesetz, BGBl. Nr. 521/1995. Dieserbestitsich nach Art. 2 danach, wo die EWÍVnach ihre Griindungsvertrag ihren Sitz hat; nach A rt. J2 ist als Sitz - der in der Geeinschaft gelegen sein uss - entweder der Ort zu bestien, an de die Vereinigung ihre Nauptve/waitung hat oder der Ort, cín de eines dermitgliederder Vereinigung seine Hauptverwaltung hat oder, wenn es sich u eine nátur liché Person handelt, seine Haupttdtigkeit ausiibt, sofern die Vereinigung dort tatsáchlich eine Tátigkeit ausiibt. " Vgl. uva WUNSCH, Europdische Wirtschaftliche Interessensvertretung - wiedereine neue Gesellschaftsfor, GesRZ1994, J57-J67 und , 286f. Dazu GROSSEELD, Internationales Gesellschaftsrecht, Rz JASPER in MunchKo Bd. 3, 78 Rn. 32ff; BEHRENS, Die Gesellschaft it běse hránkter Haftung i inteationalen und europáischen Recht2 (1999), IPR 24ff; KROPPHOLLER, Internationales Privatrecht (1997), 55/1 S. 495f; MANHARDT/ POSCH, Internationales Privatrecht2 (1999), 42f. Vgl. Art 1 Abs. 2 lit. e EVU, das diese Erage aus de Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkoen ausnit. K. SCHMIDT, ZGR1999, 20,26fhatdie Anerkennungsprobleatik"inDialogfor anschaulich dargestellt: Deutsche Rechtsordnung zurauslandsgesellschaft:, Du bist eine eingewanderte Gesellschaft und wirst nicht anerkannt!' Auslandsgesellschaft zu deutschen Recht:, Waru denn?' Deutsches Recht:, Weil du de deutschen Recht gehorchen usstest und das nicht tust. 'Auslandsgesellschaft:, Dann will ich das tun. ' Deutsches Recht:, Das geht aber nicht. 'Auslandsgesellschaft:, Waru nicht?' Deutsches Recht:, Weil du eine Auslandsgesellschaft bisť"; vgl, weiters BEHRENS in DAUSES, Handbuch (1999), E III Rn U2ff; SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990) J05ff; EIRSCHING/HOEEMANN, Internationales Privatrecht (1995) 254ffi Vgl. grundlegendschon DORALT, JBl. 1969, 181,185; zur Verteidigung der Sitztheorie K. SCHMIDT, ZGR 1999, 20, 21. STAUDINGER/GROSSEELD, InternationalesGesellschaftsrecht, 34, 49;DersJKÓNIG, RIW1992, 433. DazugenauerEREITAG, ZIP2000, 357. KROPPHOLLER, GrundbegriffedesInteationalen Privát rechts, 490; vgl, auch OLG Munchen vo , 5 U2562/85; NJW1986, 2197f REICH-ROHRWÍG/J. ZEHETNER, ecolex 1999, 776, 778f; OGH vo , 3 Ob2029/96w;ZfRV1994, 79; WBl. 1998, 136. OLGNurnberg vo , 8 U111/84; IPRrax 1985, 342; RIW1985, 494. Zur Verteidigung der Sitztheorie vgl. EBENROTH/AUER, GbHR 1994, 16. Vgl. ENGEL, ZeuP 1993, 150; MELICKE, RIW1992, 578 unddens., BB1995, Blg. H31. Vgl. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Deutschland), Rz9f. Dazu unten Kap. IV. I gl. SEIBOLD/VERGINEin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Italien), Rz lof I Auslandgegriindete Gesellschaften unterliegen italienische Recht, wenn sic ihren Verwaltungssitz oder ihren Geschdftsschwerpunkt in Italien haben. Nach italienische Recht gegriindete Gesellschaften sind auch dann italienische Recht unterwojfen, wenn ihr Geschdftsschwerpunkt i Ausland liegt. Vgl. i Detail MOOR, Pas italienische internationale Gesellschaftsrecht. Vgl. TILLMANNS in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Erankreich), Rz i f gl. HOHLOCH in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Luxeburg) Rz 9f. Vgl. WYMEERSCH/DE VYLDER/DE WULEin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesells- (haftsrecht (Belgien) Rz Vgl STIEB in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Portugal) Rz Eine identitátswahrende Sitzverlegung ist aber oglich, wenn die Gesellschaft ihren Gesellschaftsvertrag an dasportugiesische Recht anpasst. Vgl. BAILAS/ROUSSOS/KIEL in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Griechenland), Rz 1 Jf Vgl. OLG Haburg vo , NJW1986, 2199; LGKoln vo , RIW1987, 54; OLG'Frankfurt vo , 7U202/63; NJW1964, 2355f. Zur Probleatik der,pseudo foreign copany' vgl ZIMMER, Internationales Gesellschaftsrecht, Vgl, ua SCHWIMANN in Ruel, 1IPRG Rz 66. Vgl HOHLOCH in HOHLOCH, Handbuch EU-Gesellschaftsrecht(Grossbritannien), Rz.8-11 Vgl. ÁLSTED/HANSENin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Dáneark) Rz8. Vgl. ALBRECHT in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Mand), Rz 10. Vgl. MEHRINGin HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht(Niederlande) Rz 6f. Vgl. MARINEZ in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Spanien), Rz 6f. Vgl FOERSTER in HOHLOCH, EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Schweden) Rz20. OGH vo , 8 Ob 634/92; WBl. 1998, SCHWIMANN in Ruel, IPR J0Rz,2; OGH vo , 8 Ob 634/92; WBl. 1998, ; OGH vo , 3 Ob 2029/96w; ZfRV1994, OGH vo , ZfRV1994, OGH vo , 8 Ob 634/92; WBl. 1998, ; REICHELT, ZfRV1994, 79. SCHWIND, Internationales Privatrecht (1990) Rz 226. SCHWIMANN in RUMMEL, Koentar zu ABGBII (1992) IPR 12 Rz 6. EuGH vo , Rs. C-212/97, Centros Ltd. "/Erhvetys- og Selskabsstyrelsen, EuGHSlg 1999, ; DB 1999, 625; NJW 1999, ; NZG 1999, 29If EvviR 1999, 259; EuR 1999, ; EuZW1999, ; WBl, 1999, Zur priváte liited copany " vgl. weiteifiihrendua DIERKSMEIER, I)erKauf< 'i/u v eng li sehen Priváte Liited Copany ". 38 \9

15 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inlernational Law Review No. 2/2001 7H) 79) Lediglich fiir public copanies " ist ein Mindestkapital festgelegt; zur Rechtslage in Englandvgl uva BOYLE/BIRDS, Copany Law, 38, 66/ Vgl CÁRSTENin BEHRENS, Die Gesellschaft it beschrankter Haftung i internationalen und europáischen Recht, Rz 59ff. CentrosE, Erw.gr > EuGH vo , Rs270/83, Segers u, EuGHSlg J986, 2375; vgl. vaerw.gr. 29. (S2) S4) s5) S6) CentrosE, Etw.gr 16. CentrosE, Env.gr J2, 23. CentrosE, Erw.gr. J7. Mit Korn/Thaler kann an dies dait begrunden, dass nicht die Gesellschafter, sonděrn die juristische Person als solche den Eintragungsantrag Stelle - da die juristische Person in England gegriindet wurde, seiderauslandbezug ohne weiteres zu bejahen; vgl, KORN/THALER, WBl 1999, 248. CentrosE, Erw.gr. 24. CentrosE, Erw.gr > CentrosE, Eiw.gr CentrosE, Erw.gr An.d.Autors: Kenntderdurchschnittliche Verkehr wirklich diegesellschaftsrechtlichen Bestiungen frede r Rechtsordnungen? CentrosE, Etw.gr > NEYE; EwiR J999, 259, ) CentrosE, Etw.gr > Vgl. oben Kap. II ) 95} CentrosE, Etw.gr. 20. Vgl, stellvertretendfiir viele andere die Werbung der,arcadien Consultancy Enter- prises Liited, Inforationsakler' au/ihrer Hoepage unter 1 ltdeuro.ht *> EREITAG, EuZW1999, ) 99) EBKE, JZ1999, 656, 658; BUNGERT DB 1999, 1841/ GÓRK, GtnbHR 1999, 793, 796; ders., MittBayNot 1999, 300. KINDLER, NJW1999, «*» KORN/THALER, WBl. 1999, 247, 250/253; KORN, WBl. 2000, 56 wn CentrosE, Etw.gr 15. > BayObLG vo , 3ZBR78/98;DB1998, 2318;KRAUSE, Rpfleger1999, 27. I 103 > BayObLG vo , 3ZBR 78; DNotZ1999, 233; NZG1998, 936; DB 1998, j 1()4) 2318; GtnbHR 1999, 299. Vgl. z.b. KINDLER, NJW1999, Dazu i Detail oben Kap. II.2.2. > OGH vo , 6 Ob 123/99b und 6 Ob 124/99b (HG Graz vo , 27 1 w 7 ) Er 3269/98y, OLG Graz vo , 4 R 42/99z); RdW 1999, 719; RIW2000, 378; ecolex 1999, 777; NZ2000, 49; EuZW2000, 156. Vgl. dagegenzb. WERLAUEEZIP 1999, 874; ALSTED/HANSENin HOHLOCH, I EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Daneark), Rz 8ff. j j j,os> KORN, WBl. 2000, 56; J. ZEHETNER, ecolex 1999, 771, 773f; U. TORGGLER, GBU 1999/12/04. SEDEMUND/HA USMANN, BB1999, 810f; RdW2000, 480. t"> BGHvoJO , VIIZR370/98(OLGDiisseldotf vo , 17U118/99; LG Dusseldorf); EWS2000, 278, 375; EuZW2000, 412; ZIP2000, 967. " n AG Heidelberg vo HRB SNH; EuZW2000, 385, 414., l n JAEGER, NZG2000, 919 Kantongerecht Groningen (Niederlande) vo , Kaer van Koophandel en Eabrieken voor Groningen/Gesellschaft ausldndischen Rechts Challenger Trading Copany Ltd.; EWS2000, 280. Stand: Vgl. weitet/uhrendstraube, Gesellschaftskollisionsrecht i Wandel (in ESKrejci, erscheint i Mai2001). //r " EuGH vo , Rs. 6/64, Costa/Ener, EuGHSlg. 1964, Vgl. uva OPPERMANN, Europarecht2 (1999), Rz 632ff. KALSS in KALSS, Centros " und die Beitrittswerbet; 14. Dazu allgeein EISCHER/KÓCK, Europarecht3 (1997), 93/ Dazu oben Kap. IV. ' ' n KORN/THALER, WBl. 2000, 253 ' '" An. d. Autors: Das tschechoslowakische IPR-Gesetz wurde von der Tschechischen Republik úbernoen, Vgl. Tschechische Wirtschaftsgesetze. Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Ubersetzung. Nakladatelství C. H. Beck, Prag 1997, 127. BUCKOVA in KALSS, Centros " und die Beitrittswerbet; 83, wn Vgl, SCHEIEELE/THAETER, Unternehenskau/ Joint Venture und Eirengriindung in der Tschechischen Republik (1994), 37/ " BUCKOVA in KALSS,, Centros' und r diebeitrittswerbet; 84. '"' Dazu unten Kap. V. 3. p P* Vgl.JANKOVSKA/MICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, UnternehtneninderTschechischen Republik (1996), 17;fiir Deutschland vgl, etwa BayObLG vo , 3Z BR 14/92; WM1992, 1371; ZIP1992, 842. Gesetzzu internationalen Privát- und Ptozessrecht Nr. 97 vo , das aufgrund Att. 1 Abs. 1 des Vetfassungsgesetzes der Tschechischen Republik vo inder Tschechischen Republikfortgilt; abgedruckt in RIERING, IPR-Gesetze in Europa, 299ffi "" BUCKOVA in KALSS, Centros " und die Beitrittswerbet; 83. Vgl auch JANKOVSKA/! < n MICHELFEITOVA/TURYNOVA/WANKE, Unteehen in der Tschechischen Republik (1996), 17. WEBER in GROEBEN/THIESING/EHLERMANN(Hrsg.), Koentar EU/EG- Vertrag, Art. 238, Rz Vgl. z.b. EuGH vo , Rs. 12/86,,Deirel\ EuSlg 1987, KALSS in KALSS, Centros" und die Beitrittswerbet; 18/wN. KALSS i bidetu, 21/ 40 II

16 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No. 2/2001 STRAUBE/FINA, Niederlassungsfreiheit6(2000), 32ffwN. KALSSinKALSS,,Centros*und'dieBeitrittswerber, 2lf. u7 > KALSS ibide, 26, wn. l3 *> KALSS ibide, 27., 4 2 ) l44>, 4 5 ) KALSS ibide, 27f. AA offenbar BUCKOVA in KALSS, Centros" und die Beitrittswerber, 86, die dies i Lichte der von den Assoziierungsabkoen proklaierten Gleichberechtigung fiir nicht vertretbat hdlt. Dazu oben Kap. V. 2. BUCKOVA in KALSS, Centros " und die Beitrittswerber, 86. Dazu oben Kap. Ií.2.2. Dazuoben'Kap IV. KORN/THALER, WBL 2000, 253. Vgl, uva EREITAG, ZIP2000, 357; WALZEIVMARSCHNER, SWI2000, 172.,4fi > Vgl. HOYER, EU-Verbraucherpolitik(2000), 23ff.,47) /4 ' S) EuGH vo , Rs. C-120/78, Cassis de Dijon', Slg 1979, 649 Vgl. z.b. 89/395/EWG Kap. II Vgl. STRAUBE, EWIV3(2001), 10. I. Zěna sídla společnosti v Evropě - současný stav a vývoj do budoucna I. Uvod Motivy společnosti k přesunutí sídla z jednoho státu do druhého ohou být různé: n V cílové státě ohou být levnější prostředky výroby (platební podínky, cena ateriálu), rozličné či příznivější daňové právo, (z pohledu společníků) slabší posta- \ tni enšinových společníků, nepříliš tvrdé podínky pro ručení představenstva spoleí nosti či slabší rozhodovací práva zástupců zaěstnanců v dozorčích radách společností, prostě podínky, které ohou být tak výhodné pro danou společnost, že se io/hodne podstoupit svou organizaci jinéu právníu řádu. 2) Často jsou ale pro zěnu sídla čistě faktické důvody - jako lepší konkurenceschopnost v jiné státě, zěna l>\ dliště saotného společníka či převod společnosti na zahraničního státního občana. Na první pohled nepředstavuje takovéto jednání žádnou překážku, společnoste je dána ožnost společnost v tuzesku podle tuzeského práva zrušit a následněji založit podle zahraničního práva v zahraničí. Pokud takto společnost postupuje, nejedná e per definitionen" o přeložení sídla v užší slova syslu, vzniká tady nová, ve své podstatě a identitě na původní společnosti nezávislá společnost. Pokud se společnost l ipétovně zakládaje tato činnost doprovázena nepříjenýi vedlejšíi důsledky. Spo- ( i nost saa existuje ve své forě podle zahraničního práva, kteréu se usí přizpůlobit její statut, a tento efekt ůže být nejdříve - například pokud je právo cílového i.iiu příznivější pro společníka a éně příznivé pro zaěstnance či společníky s ění podíle ve společnosti - efekte žádoucí. V dalších souvislostech dochází ale k přerušení právní kontinuity původní společnosti. To znaená, že při chybějících zvláštních zákonných ustanoveních vztahujících i na starou společnost" a jí uzavřené slouvy nepřecházejí práva a povinnosti z těchto ii.i společnost novou. Obzvláště bolestivé a nákladné jsou situace ve vztahu k úvěrový slouvá, poliši ný slouvá, nájený vztahů a leasingový slouvá. Také zástupci zanusinanců jsou při takovéto přeložení sídla zbaveni svého právního opodstatnění. 3) Předevší ale dochází při takovéto likvidaci společnosti k jejíu zrušení 4) v původní státě a v této souvislosti k veli značnéu zdanění jejích tichých rezerv. 5) Pokud by bylo ovše aplikováno převedení sídla společnosti se zachování její ideni n \, spolu s vyřešení daňově právních oezení, ohla by daňová povinnost být přesunula do státu budoucího sídla a její splnění by ohlo následovat také v toto státě. Úluva na úrovni Společenství o vzájené uznání společností a právnických ob 6) ztroskotala již v 60. letech při ratifikační projednávání v Holandsku a pokus I Inagské konference vytvořit takovouto úluvu na ezinárodní úrovni ztroskotal již v roce Pokusy na obou úrovních nebyly doposud opakovány. 7) 42 43

17 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 lnici national Law Review No. 2/2001 Při ezinárodní zěně sídla zůstává otázka, jaký bude ít společnost statut, otá/. kou rozhodující. Jedná se přito o problé, zda á přeísťovaná společnost statut odpovídající právníu řádu cílového státu, či zda usí tento statut v souladu s právní řáde zěnit, nebo zda se vnitřní a vnější organizace spolu s otázkou způsobilosti k právní úkonů á posuzovat podle práva státu, v něž byla společnost původně zřízena. S) Hovoříe zde tedy o teorii sídla a teorii ísta registrace či založení společnosti. Aplikace teorie ísta založení by znaenala, že se původně v tuzesku zřízené společnosti ohou zřizovat v zahraničí, že ohou následně překládat své sídlo do tuzeska a zde existovat podle zahraničního práva. Na základě aplikace této teorie by bylo ožné obcházet veškeré tuzeské společenstevní právo. II. Praeny práva II. 1. Právo Evropské unie II Úvodní otázky Ještě před asi dvěa lety byla aterie Evropského společenstevního práva" relativně éně pestrá. Existovaly určité haronizační sěrnice a nařízení y) či jejich návrhyvztahující se k haronizaci společenstevního práva či k unifikaci společenstevních fore. I přes oficiální tvrzení, že rozličné fory společností v členských státech představují say o sobě překážku v podnikatelské sféře, nedošlo na bázi nařízení a sěrnic k průlou sěre k unifikační tendenci, takže terín Evropské společenstevní právo" zůstává svý způsobe teríne přerštěný. Evropské společenstevní právo nikdy nenabylo v plné slova syslu význau organizačního práva" ve vztahu k hospodářské činnosti ve všech národních právních řádech. Prostřednictví - již sporných - Centros" rozhodnutí Evropského soudního dvora, byla Evropskéu společenstevníu právu stanovena najednou další, priárně právní dienze. Podobně jako o principu zeě původu" u svobody pohybu zboží a principu vzájeného uznávání" diploů a osvědčení v oblasti svobody usazování a svobody služeb se v oblasti společenstevního práva hovoří o priárně právních uznáváních zahraničních společností v EU a tí páde také o vznikající soutěži právních řádů". 10 II.1.2. Priární společenstevní právo Na první pohled by se ohlo zdát, že je zěna sídla společnosti alespoň v prostoru vnitřního trhu EU upravena bezprostředně aplikovatelnýi a proti sobě stojícíi národníi ustanoveníi potlačujícíi priární právo: ČI. 48 odst. 1 Slouvy ES stanoví, že společnosti, které jsou podle právních předpisů členského státu" zřízeny a které ají své skutečné sídlo spolu se svou správní organizací či hlavní sídlo uvnitř společenství", nebo fyzické osoby, které jsou občany členských států", si jsou z pohledu aplikace svobody usazování navzáje rovny - dokonce pro ně platí částečně zákaz oezení této svobody.,2) Někteří autoři se proto donívají, že teorie sídla je neslučitelná s priárně právní Iřukou svobody usazování. I3) Evropský soudní dvůr oproti tou rozhodl ve věci Daily M.n r\ 14) že ustanovení Slouvy ES vztahující se na svobodu usazování jednotlivých polcčností při současné stavu společenstevního práva" nezaručují právo společii< liti přenést své sídlo bez jakýchkoli oezení z jednoho členského státu do druhého, litýi slovy: ezinárodní společenstevní právo členských států bylo Evropský soudní dvore označeno za odporující svobodě usazování. Evropský soudní dvůr poukazuje na to, že jednotlivé národní právní řády vykazují i.unci uznání společnosti, přenesení jejího sídla a obzvláště jeho daňových důsledků,./načne odlišnosti". Evropský soudní dvůr odůvodnil své rozhodnutí ustanovení I I 293.,5) Podle něj bylo již při vzniku EHS ujednáno, že pokud to bude potřebné, u/ a vřou členské státy do budoucna dohodu, která by upravovala přenesení sídla spo- I' nosti. Vzhlede k tou, že toto ještě není tento případ, lň) neůže být tato nahrazeii.i iýi priárně právníi ustanoveníi. Ve své důsledku by to totiž vedlo k nadl»\ irčnosti ustanovení čl. 293 Slouvy ES. Zajíavá na toto případu je ta skutečnost, že Evropský soudní dvůr v rozsudku Daily Mail" relativizoval v čl. 48 odst. 1 Slouvy ES zakotvenou rovnoprávnost fyzických a právnických osob, kdy společnosti jsou oproti fyzický osobá" jednotky, které při současné stavu spole- I stevního práva... vznikají na základě národních právních řádů". Podle takového n.i/oiu by poto svoboda usazování neposkytovala společnosti právo přenést sídlo ladění společnosti při zachování její povahy jako společnosti členského státu v době jejího zřízení do členského státu jiného. II Sekundární společenstevní právo // Sěrnice Jestliže tedy svoboda usazování (tedy alespoň u Centros") 17) neuožňovala přenesení sídla společnosti přes hranice členského státu za předpokladu současného za- I ho vání identity, je v probléu hledání adekvátních praenů práva nutno zínit otázku, do jaké íry představují sěrnice 1S) - alespoň částečně - ustanovení týkající se společenstevních transakcí přesahujících hranice členských států. V úvahu zde zejéna připadá sěrnice ošetřující sekundární sídla společností (jedenáctá sěrnice), 19) která upravuje pro akciové společnosti a společnosti s ručení ezený registraci sekundárních sídel zahraničních společností, společností z třetích států, a která sleduje cíl rozšířit povinnosti zahrnuté v první sěrnici 2()) a ve sěrnici čtvrté a sedé 2 0 na zahraniční dceřiné společnosti. Tato sěrnice se oezuje na Otázky registrace a neobsahuje ustanovení týkající se otázek přenesení sídla se zachování identity společnosti. Návrh na sěrnici, která by upravovala fúzi akciových společností, desátou sěrnici, 22) která á doplnit třetí sěrnici, 23) jelikož tato regulovala jen takové Fúze akcio vých společností, které probíhaly v ráci jednoho členského státu, ale ezi vícero členskýi státy tuto probleatiku neupravovala, obsahuje ustanovení o řízení ezi

18 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Iniernational Law Review No. 2/2001 národního sjednocení (plán fúze, ochrana věřitelů; aplikace sěrnice á být vyloučena členskýi státy v případě takových společností, pro které existují podle práva dotčeného státu předpisy upravující účast zaěstnanců při forování orgánů společnosti, v každé případě dokud Rada nevyhoví návrhu páté sěrnice o struktuře akciové společnosti a oprávněních či závazcích jejích orgánů), 24) nedotýká se také ale základních otázek přenesení sídla společnosti se zachování její identity. Publicitní první sěrnice 25 ' představuje sěrnice kapitálové ochrany (druhá sěrnice), 26 ' bilanční (čtvrtá sěrnice) 27 ' a sěrnice upravující probleatiku společnosti s ručení oezený s jední společníke (dvanáctá sěrnice). 28 ' Stejně jako návrh sěrnice v otázce probleatiky koncernů (devátá sěrnice) 29 ' obsahují haronizační ustanovení organizace společností navenek, návrh strukturální sěrnice (desátá sěrnice) 30 ' se zabývá otázkai vnitřní organizace kapitálových organizací; ve stadiu vývoje se nachází třináctá sěrnice, 3 " která á upravovat foru a řízení v otázkách veřejných nabídek převzetí společnosti. I v okruhu této probleatiky je v současné době patrná právní haronizační snaha o vytvoření iniálního standardu, ale i přes tuto snahu zůstává otázka přenesení sídla společnosti neupravena. Ostatní, specifické sěrnice se pokoušejí o prosazení principu zeě původu": takto například upravuje druhá bankovně-koordinační sěrnice" 32 ' působnost bank v jiných členských státech za stejných podínek jako v zeích původu, přičež zásahy ze strany aktivity banky jsou připouštěny jen zřídka. Sěrnice, které se speciálně zabývají přenesení sídla přes hranice státu (čtrnáctá sěrnice), 33 ' existují v současné době ve forě prozatíního návrhu. 34 ' V návrhu koise je upraveno řízení pro forální přenesení sídla společnosti se zachování její identity. 35 ' Při dodržení tohoto řízení by neělo dojít ke zěně fory, ale jen ke zěně jejího osobního statutu - tedy práva aplikovatelného na danou společnost; po zapsání v nové státě spadá tedy společnost pod nový právní řád. Stanovy společnosti usí být přizpůsobeny novéu právníu řádu a za předpokladu, že je to nutné, usí se zěnit také jéno společnosti. Pro nezbytné řízení se následně předpokládá: 36 ' V podrobné plánu přenesení sídla společnosti, který á vyhotovit vedoucí orgán společnosti, je nutno zakotvit údaje o předpokládané sídle, o předpokládaných zěnách stanov, zěnách obchodního jéna, o forě spolurozhodování zástupců zaěstnanců spolu s časový haronograe přenesení sídla. Navíc je nutno vyhotovit zprávu vedoucího orgánu o právních a hospodářských aspektech či důsledcích přenesení sídla pro společníky a zaěstnance společnosti. Je nutné přijout opatření na ochranu enšinových společníků (za předpokladu, že právo státu, ve které bude ít společnost do budoucna své sídlo, ji takové ochranné opatření poskytuje) a věřitelů; 37 ' posledně jenovaní ohou požadovat uznání jejich právních nároků. Návrh této sěrnice obsahuje také procesní ustanovení pro registraci a výaz společnosti v nové, popřípadě ve staré rejstříku a ustanovení upravující účinnost saotného přenesení sídla. Konečně usí být na shroáždění společníků společnosti odsouhlaseno přenesení sídla společnosti jejich dvoutřetinovou většinou. // Nařízení Již existující nařízení 3 *' upravující existenci Evropského hospodářského zájového sdružení upravuje otázku přenesení sídla se zachování identity společnosti. Toto lil i/cní, i když nohé otázky, obzvláště otázky týkající se právní subjektivity a způsobilosti k právní úkonů společnosti, výslovně přenechává jednotlivý právní prává a tí páde se stává jakýsi rácový nařízení, předpokládá při zachovaní určitého forálního postupu přenesení sídla společnosti se zachování její idenni v, přičež sleduje jakousi uvolněnou teorii sídla. Pokud se přenesení sídla nedotýká Ubsidiárně aplikovatelné vnitrostátní právo, postačí pro přenesení sídla rozhodnutí Ipolečníků. Pokud je v souvislosti s přenesení sídla dotčeno právo státu sídla společlosti, 39 ' je nutné postupovat koplikovanější způsobe, který je podobný postupu popsanéu v souvislosti s výše zíněnou čtrnáctou sěrnicí. Tato skutečnost je pozoruhodná z toho důvodu, že zde existuje ožnost přenesení -iilla společnosti, aniž by rozhodující otázky byly regulovány jednotlivý práve. 40 ' Také ještě v nerealizovaných návrzích nařízení za účele vytvoření jednotných společenstevních fore je předpokládáno přenesení sídla společnosti při zachování bjl identity, které by ve svých důsledcích nevedlo nutně k jejíu předchozíu zrušeni popřípadě ke vzniku nové právnické osoby. 41 ' Národní společenstevní kolizní ustanovení Teorie sídla versus teorie založení společnosti Společenstevní statut reguluje veškeré oblasti, které se týkají života" společnosti 42 ' vznik, právní subjektivitu, vnitřní a vnější organizaci, zrušení společnosti, zěnu spo- i nosti, ukončení činnosti společnosti. Kupříkladu se podle společenstevního statutu i n li otázka, zda orgán společnosti ručí za její závazky vůči třetí osobá také za předpo- I ladu, že právní vztah zakládající závazky společnosti podléhá jinéu právníu řádu. 43 ' Podle teorie sídla je společenstevní statut určován práve státu, ve které á spo- Its nost své skutečné - správně-adinistrativní sídlo. Pokud je toto sídlo zjištěno, je v ná-.lii lu jící kroku zkouáno, zda společnost ve státě svého adinistrativního sídla byla ně zřízena. Za předpokladu, že tou tak je, je společnost právní řáde uznána, á d) způsobilost k právní úkonů a á také procesní způsobilost. 44 ' Společnosti je vsc její statut odejut v případě, že její skutečné sídlo není na úzeí státu jejího toniku a sídlo se nachází ve syslu této teorie v nové státě, aniž by zde byla společnost forálně nově registrována. Společnosti je - jako fora sankce - odejuta způsobilost k právů a právní úkonů a s tí souvisí také odnětí procesní subjektivity. Teorie sídla - také ve syslu ustanovení 1 rakouského zákona o ezinárodní M ávu soukroé, který je postaven na základní postulátu, že celé ezinárodní právo soukroé je spojeno s principe nejužší souvislosti - je odůvodněna tí, že sídlo skutečné hlavní adinistrativy je nutno považovat za nejvýznanější skutečnost pro posouzení společenstevního statutu. Ve své důsledku je tedy právní řád státu, ve i teré se nachází skutečné adinistrativně správní sídlo společnosti, dotčen nejvíce: 46 47

19 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 International Law Review No. 2/2001 zaěstnanci, věřitelé, stejně jako ostatní hospodářští a sluvní partneři ají nejbližší vztah také ke státu skutečného adinistrativně-správního sídla společnosti a zde existuje také pravidelně nejvýraznější veřejný záje" na kontrole společnosti. 45 ' Tudíž ůžee souhrnně poznaenat, že teorie sídla představuje předevší ochranu provozu společnosti. 46 ' Forálníu sídlu společnosti jako takovéu nepřikládá teorie sídla příliš velký význa. Místo, které je společenskou slouvou označeno za sídlo společnosti, ztrácí svůj význa, jakile se odlišuje od skutečného správně-adinistrativního sídla. Jen vyvratitelná doněnka svědčí pro forální sídlo 47) a pro právo, podle kterého je společnost očividně organizována". 4 *' To znaená, že ten, kdo považuje za sídlo společnosti ještě sídlo forální, nese pro toto tvrzení důkazní břeeno. Teorie sídla je často kritizována vzhlede k tou, že i když by ěla sloužit k ochraně věřitelů, působí ve své podstatě většinou téěř opačně vzhlede k tou, že nabízí zahraničníu právu a podle něj zřízený obchodní společnoste ožnost vyhnout se právní sporů a procesů na základě arguentů nedostatečné procesní způsobilosti. Dotčená společnost ůže v chaeleonské duchu svou subjektivitu potvrdit či popřít. 49) Ne vždy je takováto situace bezpodínečná - pasivně procesně legitiována je také taková zahraniční společnost, která sice není právní řáde uznána, ale vystupuje jako saostatná právnická osoba. 50 ' Stejně tak je tou u ručení společníků za závazky společnosti. Při právních vztazích se společností, jež nebyla uznána, nedochází k převodu práva, právo zůstává u společníka. Příležitostně byla teorie sídla napadána nejen v souvislosti se svobodou usazování, 50 ale také v souvislosti s arguente údajné neslučitelnosti se svobodai spolčování na základě čl. 11 Evropské úluvy základních lidských práv a svobod. 52 ' Teorie sídla je prosazována v Evropské unii, Něecku (zde již zpochybněna), 53 ' v Rakousku (částečně), 54 ' v Itálii (částečně), 55 ' ve Francii, 56 ' v Lucebursku, 57 ' Belgii, 5X) Portugalsku (částečně) 59 ' a Řecku. 60 ' Oproti tou posuzují státy, které sledují teorii založení společnosti, právo, podle kterého byla společnost zřízena, za právo sěrodatné - společnost existuje i v případě, že byla přeložena, respektive její sídlo, do zahraničí. Na základě principu této teorie je v druhé státě přinejenší principiálně bez dalších předpokladů uznána. Saa o sobě představuje tato teorie jistě určitou právní jistotu. Společenstevní statut společnosti se na základě této teorie určuje daleko snadněji než v případě teorie sídla, kdy je potřeba posuzovat význa či existenci jednotlivých druhů sídel. Zakladatel společnosti á ovše na základě teorie založení společnosti v principu svobodnou volbu společenstevního statutu. Tato právní teorie tedy uožňuje jistou foru zneužívání a iportu konkrétních ustanovení cizích právních řádů do státu faktické činnosti společnosti i za předpokladu, že tato ustanovení nejsou v ístě činnosti společnosti vůbec znáa, či jsou ji přiznávána nízká ochranná opatření. Na druhou stranu tato teorie kvůli ožnoste jejího zneužívání platí často s určitýi oezeníi. Pokud je zahraniční sídlo - například při založení společnosti v zahraničí, za předpokladu, že zde již existovalo správní sídlo 61 ' - již jen čistě fiktivní, není takováto společftosl uznána; je uplatněna tzv. genuine link" sěre ke státu založení společnosti,,,pscudoforeign copanies", jejichž jediný vztahe k zahraničí je část jejich stanov I i poštovní schránka v zahraničí, nebývají většinou uznávány. 62 ' Při předpokladu zneužití práva v systéu teorie založení společnosti usíe být < >\ sein opatrní, abycho nezůstali v bludné kruhu. Je právě sysle teorie založení přenechat charakter společenstevního statutu na její zakladateli; aby se tento dopustil výše uvedené teorie, usely by nastat závažné subjektivní a objektivní skutečnosti. Vedle objektivně chybějící genuine link of pseudoforeign copanies" je nutná existence subjektivních skutečností, jako jsou lstivé a napadající jednání" 63) (například uinvsl klaat věřitele), aby se dalo skutečně hovořit o zneužití této teorie. Tato teorie je v rozličných forách prezentována ve Velké Británii, 64 ' Dánsku, 65 ' Irsku, 66) Nizozeí." 71 Španělsku 68 ' a skandinávských zeích. 69 ' II 2.2. Rakouské společenstevní kolizní právo V zásadě jsou pro rakouské právo sěrodatná ustanovení 10 a 12 zákona o ezili, uodní právu soukroé (dále také jen ZMPS"). Paragraf 12 stanoví, že je nutné posuzovat právní subjektivitu a způsobilost k právní úkonů na základě osobního i.iiulu společnosti. Ustanovení 10 stanoví, že je za osobní statut právnické osoby uuino považovat právo ísta skutečného sídla - správního sídla této osoby. Takovéto Msto či sídlo bylo Nejvyšší soudní dvore označeno jako ísto, na které se i o/hodují nejvýznanější záležitosti, týkající se vedení společnosti a její správy". 70 ' Nt-1 vyšší soudní dvůr své rozhodnutí doplnil o definici, podle které tato rozhodnutí usí být uskutečňována ve forě aktů vedení společnosti a usí se jednat o vedení ve forě organizační". 7 " Pokud se společnosti pokoušely obcházet teorii sídla tí, že se založení společnosti pkutečnilo v zahraničí, ale správní sídlo se nacházelo již původně v tuzesku (off-shoie společnosti), nebyla takováto společnost - až do Centros" rozsudku - v Rakousku ua, jelikož nebyla zřízena na základě práva skutečného sídla v Rakousku. 72) V případě rakouského právaje také nutné zohledňovat zpětný a další odkaz. Pokud.i společnost založená podle rakouského práva své sídlo ve státě, který se řídí teorií ť lli, je i nadále sěrodatné rakouské právo jako právo založení společnosti. Další a zpětný odkaz 5 rakouského ZMPS je tedy potřeba v této situaci také zohlednit. V toto přípa- I je nutno osobní statut společnosti posoudit výjiečně dle teorie založení. Pokud by na druhé straně bylo na základě předpisů ezinárodního práva soukroého (dále také jen MPS") nutné aplikovat zahraniční právo, které by posuzovalo /akladní otázky osobního statutu společnosti odlišně od rakouského práva, vyvstává "i.i/ka, zda tento odkaz na cizí právo zahrnuje také nory, které danou probleatiku pravují zcela odlišně. Nejvyšší soudní dvůr ve své judikatuře k této otázce stanovil nutnost zohledňování nore, které ají úzkou souvislost s osobní statute společii"sii, a jako hranici zde stanovil ordre public. 73 ' Zásadně existují v Rakousku ohledně společností, které přenášejí svá sídla, dva právní názory. Menšinový názor uznává situace, ve kterých postačí, pokud právní řád cílové 48 49

20 Mezinárodní právní revue číslo 2/2001 Inirinational Law Review No. 2/2001 zeě zajistí zachování právní existence společnosti. 74 'Většinový názor ovše vyžaduje I kuulativní souhlas obou právních řádů - tedy jak cílové zeě, tak také státu původní- ] ho, aby se zabránilo efektu zrušení společnosti a nutnosti jejího nového založení. 75 ' III. Zěna v judikatuře Evropského soudního dvora? Rozhodnutí Centros" Po rozhodnutí Daily Mail" se na jistý čas diskuse o přenesení sídla společností I uklidnila. Na ísto této diskuse se začalo přeýšlet o způsobu, jak za existence teorie I sídla zachovat alespoň část identity společnosti při přenesení jejího sídla do jiného I státu. V roce 1999 se díky rozhodnutí Evropského soudního dvora (dále též jen ESD") I rozpoutala diskuse na toto téa opětovně. Obsah rozhodnutí ve věci Centros" je relativně snadno popsatelný. 76 ' Dánský an- 1 želský pár založil v květnu roku 1992 za účele iportu a exportu vína společnost 1 priváte liited copany" 77 ' podle anglického práva - Centros Ltd.". Ve společenské I slouvě bylo jako sídlo uvedeno ísto bydliště znáého obou z anželů a v toto I ístě v Anglii byla také společnost zapsána do rejstříku. Manželský pár představoval jediné společníky ve společnosti. Manželé nesplatili základní vklad společnosti, který] byl stanoven ve společenské slouvě. Anglické právo nepředpokládá pro tento druh společností žádné konkrétní základní jění, a i když anželé tuto ujednanou částku nesložili, zůstal zápis společnosti v platnosti. 78 ' Ještě v totéž roce ovše požádala Centros Ltd." o zápis do dánského obchodního rejstříku a netajila se s fakte, že z dánského vedlejšího" sídla budou řízeny veškeré hlavní aktivity společnosti. Stejně jako Velká Británie, také Dánsko zastává - až na určité výjiky - teorii založení společnosti. 79 ' Podle této teorie by tedy ěla být respektována ustanovení ] anglického práva, podle kterého by se ělo zkouat, zda byla společnost zřízena v souladu s jeho ustanoveníi, a pak teprve by ěl následovat zápis do dánského obchodního rejstříku. Podle dánského práva je na ziňovaný typ společnosti nutno pohlížet jako na zahraniční společnost, jako takovou ji uznat a zapsat do obchodního rejstříku. Zároveň je v ustanovení 117 dánského obchodního zákoníku výslovně řečeno: zahraniční společnosti stejné právní fory, které ají sídlo v jedné ze zeí ES,... ohou působit v Dánsku prostřednictví svého druhého sídla." Dánské úřady odítly registraci společnosti na základě obcházení práva (které oba společníci otevřeně přiznali!) s odůvodnění, že nebyl zaplacen základní vklad pro základní jění společnosti, které činilo dánských korun. Bylo zahájeno řízení o předběžné otázce o slučitelnosti odítnutí registrace ze strany dánských úřadů s ustanovení čl. 43ff Slouvy ES. Rozhodnutí Evropského soudního dvora bylo veli překvapivé ve světle jeho předchozího rozhodnutí ve věci Daily Mail". Je v rozporu s principe svobody usazování, pokud je odítnut zápis druhotného sídla společnosti, i kdyby toto sídlo bylo z ateriálního hlediska sídle hlavní a bylo zřízeno jen proto, aby bylo ožné obejít 1 předpisy o základní jění společnosti: Předloženou otázku je nutno odpovědět v to iiktii, že členský stát, který odítá registraci druhého sídla společnosti, jež byla zří I na v souladu s práve jiného členského státu, i když zde nevykonává svou činnost, dná v rozporu s ust. čl. 52 a 58 Slouvy ES (nyní čl. 43 a 48), i kdyby vedlejší sídlo ipolečnosti uožňovalo této vykonávat veškerou činnost ve státě tohoto sídla." 80 ' w Společnost Centros Ltd." se tedy úspěšně odvolala na priární právo a judikaturu věci Siegers", 8 " ve které Evropský soudní dvůr určil, že by bylo v rozporu se Ivobodou usazování, pokud národní úřady odítají společníku společnosti napojení ii.i národní systé zdravotního pojištění s arguente, že á společnost sídlo v žali uničí -jiné členské státě, i když ta nevykonává žádnou činnost". Dánsko se bránilo arguentací, že se nejedná o věc se zahraniční - cizí prvke, že tady není aplikovatelné právo ES (dánští občané podnikající v Dánsku chtějí /neužití anglického práva zřídit v Dánsku společnost, přičež nevykonávají v Anglii žádnou činnost vyja zřízení společnosti), 82 ' a uplatňovalo náitku obcházení zákona. Dále tvrdilo, že je odítnutí registrace nezbytné z hlediska ochrany věřitelů a sluvních partnerů a zabránění podvodnéu bankrotu." 83 ' Evropský soudní dvůr arguentaci vnitrostátní záležitosti" odítl bez jakéhokoliv odůvodnění. 84 ' Stanovil, že členský stát je sice oprávněn zabránit, aby se jeho Občané pokusili zneužít prostoru daného práve ES a vyanili se z vlivu národního piavního řádu", ale odvolání se na společenstevní právo z hlediska jeho zneužívání či podvodného jednání nebylo s dovolání se na jeho dosavadní judikaturu Evropský soudní dvore připuštěno. 85 'Výjiečně ohou národní soudy v jednotlivých případech zneužívání či podvodné jednání některých subjektů postihnout na základě konkictních objektivních kritérií". Postup dánských úřadů ohl být tedy na základě čl. 46 Slouvy ES a judikatury Evropského soudního dvora oprávněný: 87 ' pokud by byl odůvodněn naléhavý veřejný záje, pokud by neexistoval žádný írnější prostředek, pokud by veškerá opatření byla nediskriinačního charakteru, pokud by tato opatření byla vhodná, pokud by opatření nepřesahovala nezbytný ráec jejich ochranného účelu. Tyto předpoklady nebyly podle stanoviska Evropského soudního dvoru splněny: 88 ' Pokud by Centros Ltd." provozovala činnost ve Velké Británii, byli by dánští věřitelé ochráněni stejně jako v Dánsku (proto je opatření dánských úřadů nevhodné). Protože Centros Ltd." vystupuje také v Dánsku jako společnost zřízená na základě anglického práva, ělo by být vše věřitelů dostatečně jasné, že se nejedná o společnost zřízenou podle dánského práva, a io to se věřitelé ohou dovolávat ochranných předpisů vydaných v členských státech na základě sěrnic ES. Ochrana věřitele byla tedy na základě těchto arguentů, i když ne příliš přesvědčivě, 89 ' zaítnuta. Podle ínění ESD ohla být přijata opatření vhodnějšího či jiného druhu, věřitele společnosti (Dánsko tvrdilo, že se věřitelé veřejnoprávního sektoru neohou do žadovat ochrany jako věřitelé soukrooprávního charakteru 90 ') ohli právní ces tou získat ožnost dostatečných právních záruk. 50