SITUATIONSANALYSE EINER MÖGLICHEN GRENZÜBERSCHREITENDEN ZUSAMMENARBEIT IM RETTUNGSWESEN

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1 SITUATIONSANALYSE EINER MÖGLICHEN GRENZÜBERSCHREITENDEN ZUSAMMENARBEIT IM RETTUNGSWESEN IM RAHMEN DES PROJEKTS ZDRAVÍ - GESUNDHEIT Juni 2011 Vorbereitet: Ing. Harry Oberlerchner Josef Zimmermann Markus Glanzer Ing. Milan Klusák, MBA Ing. Naděžda Knězková MUDr. Hana Albrechtová MUDr. Arnošt Růžička JUDr. Petr Smejkal

2 Inhalt: 1 Einleitung Begründung der Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Rettungswesen Kreis Südmähren (JMK) Niederösterreich (NÖ) Teilziele der Arbeit Informationsquellen Identifikation der Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung im Kreis Südmähren und dem Bundesland Niederösterreich sowie der Projektbereiche für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung in den beiden Regionen Identifikation ZZS JMK Identifikation Österreichisches Rotes Kreuz Identifikation der Projektbereiche für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung in den beiden Regionen Identifikation des Vorhabens und der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung Analytischer Teil, Ist-Stand-Analyse der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung Analyse der Rechtslage in den beiden Ländern hinsichtlich der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Analyse der Anerkennung der Qualifikation von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeiter in der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Analyse der rechtlichen Vorschriften der beiden Länder hinsichtlich der Vergütung für die erbrachte Gesundheitsversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Analyse der rechtlichen Vorschriften der beiden Länder hinsichtlich der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber mit Technik, Medikamenten und Gesundheitstechnik Analyse der strafrechtlichen Verantwortung und des Schadenersatzes bei Einsätzen auf dem Gebiet des Partnerlandes Analyse der Übergabe von Patienten zur Akutbehandlung in anschließenden bettenführenden medizinischen Einrichtungen Analyse der Zusammenarbeit und Koordination von Tätigkeiten zwischen den Leitstellen der Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung Analyse der Kommunikationsmöglichkeiten bei der Lenkung der Einsatzgruppe aus dem Partnerland Analyse der Bedingungen für Austauschpraktika Bedarfanalyse der Sprachkenntnisse bei Gesundheitsmitarbeitern an Leitstellen und in Einsatzgruppen Analyse der Zusammenarbeit bei der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse Vereinfachungsfaktoren

3 4 Vorschlagsteil Definition der Bedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der präklinischen Notfallversorgung im Rettungsdienst zwischen Tschechien und Österreich Die Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates Anerkennung der Qualifikation der Ärzte und des Gesundheitspersonals in nichtärztlichen Gesundheitsberufen Materielle Ausstattung der Einsatzfahrzeuge Arzneimittel und spezielle medizinische Materialien Fahrt von Einsatzfahrzeugen Nachweisung und Vergütung der erbrachten Leistungen auf dem Gebiet des anderen Staates Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schadensersatz bei Einsätzen auf dem Gebiet des anderen Staates Definition der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Geräten und anderen technischen Mitteln, Medikamenten und gesundheitstechnischen Mitteln Kommunikation (Funkverbindung, weitere Formen) zwischen Leitstellen und Einsatzgruppen auf dem Gebiet des anderen Staates und Kommunikation zwischen den Einsatzorganisationen des Integrierten Rettungssystems im Rahmen der grenznahen Zusammenarbeit Beseitigung der Sprachbarriere zwischen Bürgern der Tschechischen Republik und der Republik Österreich (Patienten, Einsatzteams, Leitstellen) Festlegung der Vorgehensweise bei der Übergabe der Patienten in anschließende Krankenanstalten samt der Umfangs- und Inhaltsdefinition der erforderlichen Gesundheitsdokumentation Tätigkeit der Leitstellen bei Bedarf einer Mitwirkung der Einsatzgruppen des Partners Vorschlag auf Nutzung des NAH bei der präklinischen Notfallversorgung, samt der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse Vorschlag für Nachweisung der Gesundheitsleistung und Führung der Gesundheitsdokumentation Vorschlag für die Art der gegenseitigen Vergütung der erbrachten präklinischen Notfallversorgung Bilateraler Vertrag Bilateraler Präsidenten Vertrag Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen befugten Subjekten Empfehlung der Arbeitsgruppe Fazit

4 1 Einleitung Das Gesundheitswesen in den einzelnen europäischen Ländern entspricht den Bedingungen, in welchen es sich seit langem entwickelte, und selbstverständlich auch den Möglichkeiten der Haushalte, aus denen es finanziert wird. In Tschechien wird zurzeit die präklinische Notfallversorgung durch ein Netz berufsmäßiger Gesundheits-Rettungsdienste organisiert, deren Träger die Kreise sowie die Hauptstadt Prag sind. In Österreich wird die Versorgung von einem wesentlich dichtmaschigeren Netz von Rettungsdienststellen gewährt. Dabei stellen die Bezirks- und Ortsstellen des Österreichischen Roten Kreuzes den weitaus überwiegenden Teil dieser Versorgungseinrichtungen dar. Darüber hinaus gibt es noch ein paar weitere kleinere Anbieter von Rettungs- und Krankentransportleistungen, sowie die Berufsrettung der Hauptstadt Wien. Die Personalstruktur ist eine Mischung aus hauptberuflichen und freiwilligen Personal, wobei die Ausbildung beider Mitarbeitergruppen völlig ident ist. Hauptberufliche unterstützen die großflächige freiwillige Struktur speziell Wochentags zu Tagdienstzeiten, und verstärkt im Bereich größerer Dienststellen. Lokale Ortsstellen sind meist mit freiwilligen Sanitätern besetzt. Die Bewegungsfreiheit in Nachbarländern sowie die Abdeckung des Gebietes bei Einsätzen aufgrund Notrufen oder die Zusammenarbeit bei Großschadensereignissen erfordern immer stärker die Mitwirkung von Sanitäts-Rettungsteams nicht nur auf der nationalen Ebene im Rahmen der Kooperation der Kreise, sondern auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Rettungssanitäter. Das Projekt Zdraví Gesundheit für den Bereich Rettungswesen ist ein hervorragender Anlass, Bedingungen für die präklinische Notfallversorgung in Tschechien und Österreich zu analysieren und Bedingungen festzustellen, deren Erfüllung für die Gewährung dieser spezifischen Fürsorge auf dem Gebiet des Partnerlandes notwendig ist. 1.1 Begründung der Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Rettungswesen Kreis Südmähren (JMK) Das Grenzgebiet zwischen JMK und NÖ ist auf dem südmährischen Gebiet relativ dünn besiedelt. Einige Ortsstellen sind dabei mit nur einem RTW-Einsatzteam besetzt. Es ist nicht wirtschaftlich, das Ortsstellennetz zu einer 100%-igen Gebietsabdeckung mit Ankunftszeiten 3

5 gemäß 3, Abs. 2 Rettungsdienstverordnung Nr. 434/1992 Sb. zu gestalten. Effizienter scheint es, die vorgeschrieben Ankunftszeiten durch den Einsatz von Kräften und Mitteln der regionalen Ortsstellen aufgrund bilateraler Kooperationsverträge mit Nachbarkreisen oder - ländern zu erreichen Niederösterreich (NÖ) Das Bundesland Niederösterreich verfügt über ein viel dichtmaschigeres Netz von Bezirks- und Ortsstellen. Manche wenige Ortsstellen sind fallweise nur für Tages- oder Nachtdienstzeiten bestimmt, oder nur an festgelegten Wochentagen, je nach durchschnittlichen Einsatzaufkommen durchgehend besetzt. In diesen Fällen kann im grenznahen Bereich eine partnerschaftliche Kooperation durchaus günstig sein, um Kräfte und Mittel des Partners auf Basis einer Vertragsbeziehung zu gebrauchen. Ebenfalls die Bewältigung außerordentlicher Ereignisse in der Nähe der gemeinsamen Grenze erfordert eine Koordination der Rettungsteams samt der Kommunikation zwischen den Leitstellen, welche den Einsatz leiten. Dazu muss ein entsprechendes Kommunikationssystem unter allen teilnehmenden Einsatzkräften zur Verfügung stehen, um unnötige Fehler oder Verzögerungen bei dem Abtransport der Verunglückten in die nächste Krankenanstalt zur weiteren Behandlung zu vermeiden. (Anlage Nr. 1). 1.2 Teilziele der Arbeit Rechtslage in den beiden Ländern hinsichtlich der möglichen Einsätze auf dem Gebiet des Partnerstaates analysieren. Ein Modell der Zusammenarbeit definieren, welcher der Situation bei der präklinischen Notfallversorgung in dem jeweiligen Partnerland entsprechen würde. Eine Strategie zur Sicherung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ZZS JMK und ÖRK bei der präklinischen Notfallversorgung schriftlich zu verfassen. Gesetzesänderungen zu entwerfen, damit die präklinische Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes möglich wird. Empfehlungen für die Einleitung der vorgeschlagenen Strategie zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der präklinischen Notfallversorgung definieren. 4

6 1.3 Informationsquellen Präsentation des Projektes Zdraví Gesundheit vom in Laa an der Thaya Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Tschechisches Gesetz Nr. 20/1966 Sb., über Gesundheitsfürsorge, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 48/1997 Sb., über öffentliche Krankenversicherung, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über Personendatenschutz, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 551/1991 Sb., über Allgemeine Krankenkasse der Tschechischen Republik Tschechisches Gesetz Nr. 280/1992 Sb., über Ressort-, Branchen-, Betriebs- und weitere Krankenkassen Tschechisches Gesetz Nr. 18/2004 Sb., über Anerkennung der fachlichen Eignung, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 95/2004 Sb., über ärztliche Gesundheitsberufe, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 96/2004 Sb., über nichtärztliche Gesundheitsberufe, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 160/1992 Sb., über Gesundheitspflege in nichtstaatlichen medizinischen Einrichtungen, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 200/1990 Sb., über Ordnungswidrigkeiten, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 40/2009 Sb., Strafgesetz, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr., 361/2000 Sb., über Straßenverkehr, in der gültigen Fassung Tschechisches Gesetz Nr. 378/2007 Sb., über Arzneimittel, in der gültigen Fassung Verordnung des tschechischen Gesundheitsministeriums Nr. 434/1992 Sb., über Gesundheits-Rettungsdienst tschechische Verordnung Nr. 49/1993 Sb., Bestimmungen für die technische Ausstattung der Arbeitsstätten, in der gültigen Fassung tschechische Verordnung 30/2001 Sb., Ausführungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrsregelung, in der gültigen Fassung Mitteilung des tschechischen Gesundheitsministeriums Nr. 275/2007 Sb., Kundmachung der Bescheinigungen von der erreichten Qualifikation 5

7 Zu verwendende Dokumente bei der präklinischen Notfallversorgung bei ZZS JMK und ÖRK Muster der Dokumente des tschechischen Gesundheitsministeriums zum Nachweis der fachlichen Eignung, Anträge und Meldungen, Anweisungen zur Ausfüllung Muster der Dokumente des österreichischen Gesundheitsministeriums zum Nachweis der fachlichen Eignung, Anträge und Meldungen, Anweisungen zur Ausfüllung Österreichisches Bundesgesetz Nr. GP XXI RV 872 AB 930, StF: BGBl. I Nr. 30/2002, über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter, in der gültigen Fassung Auszug aus Vorschriften zum Befugnis zur Ausübung des Berufes und der Tätigkeit der Sanitäter in Österreich Bedingungen für die Anerkennung der Qualifikation des Rettungssanitäters und Notfallsanitäters in Österreich Nostrifikation Ausstattung der Einsatzfahrzeuge bei ZZS JMK Ausstattung des Hubschraubers EC 135, genutzt von ZZS JMK Ausstattung der Einsatzfahrzeuge bei ÖRK Methodik für Erstellung und Übergabe von Dokumenten Bestimmungen für die Auswertung der Dokumente in der Allgemeinen Krankenkasse Vergütungstarife für die präklinische Notfallversorgung in Österreich Entwurf einer Richtlinie für die Expertenbesprechungen zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheits-Rettungsdienst zwischen Tschechien und Deutschland Abkommen über Gesundheits-Rettungsdienste in Euregio NISA zur Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Hilfeleistung Muster der genutzten Dokumente im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Euregio NISA Protokoll über Austauschpraktika im Rahmen des Projektes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Euregio NISA 6

8 2 Identifikation der Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung im Kreis Südmähren und dem Bundesland Niederösterreich sowie der Projektbereiche für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung in den beiden Regionen 2.1 Identifikation ZZS JMK Die Rettungsdienstorganisation ZZS JMK wurde vom Kreis Südmähren als rechtsfähige Zuschussorganisation errichtet. Sie besteht aus sieben Regionalabteilungen, und die Gesundheitsversorgung wird von 23 Ortsstellen samt Luftrettungsdienst erbracht (der Betreiber des Hubschraubers ist die Alfa-Helicopter, s. r. o. direkte Beziehung und Vergütung vom Gesundheitsministerium). Die Tätigkeit wird von der Kreisleitstelle in Brünn organisiert, die Notrufe unter der nationalen Notnummer 155 empfängt und zugleich mit dem tschechischen Feuerwehr-Rettungskörper (Hasičský záchranný sbor ČR) kooperiert, der die Notrufe unter der internationalen Notnummer 112 empfängt. Zum verfügte die Organisation über insgesamt 544 Arbeitsplätze, davon 98,5 Ärzte, 206 Notfall- /Rettungssanitäter, 170 Fahrer Sanitäter und 25 Disponenten der Kreisleitstelle. Ihr stehen insgesamt 67 Rettungswagen zur Verfügung, davon 55 Notarztwagen und 12 im NEF-System. Für außerordentliche Ereignisse verfügt sie über zwei speziell ausgestattete Anhänger. Der Umsatz beträgt über 400 Mio. CZK, 38 % der Einkünfte kommen von Krankenkassen, 1 % sind eigene Erlöse und 60 % werden vom Träger subventionieren. Obwohl ZZS JMK über eines der dichtmaschigsten Ortsstellennetze in Tschechien verfügt, ist er nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Ankunftszeiten der präklinischen Notfallversorgung auf dem gesamten Kreisgebiet zu sichern. Bei der Tätigkeit arbeitet er mit den Rettungsdiensten der Kreise Olomouc, Pardubice, Zlín und Vysočina zusammen, und zwar sowohl durch Dienstleistung auf dem Gebiet der Nachbarkreise als auch durch die Verwendung von Kräften und Mitteln der Nachbarkreise auf dem eigenen Gebiet. Eines der Gebiete, wo die präklinische Notfallversorgung in Südmähren nur schwierig 7

9 geleistet wird, erstreckt sich zwischen dem Stausee Vranov (Frain) und der Grenze zu Österreich. 2.2 Identifikation Österreichisches Rotes Kreuz Das Österreichische Rote Kreuz (nachstehend auch ÖRK) ist Teil der weltweit tätigen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und ist in Österreich in allen Bundesländern mittels eigener Landesverbände tätig. Der Landesverband NÖ ist mit zirka 91% Gesamtanteil der größte Anbieter von Rettungsund Krankentransport Leistungen in Niederösterreich. Landesweit werden 55 Bezirksstellen und 79 Ortsstellen betrieben. Knapp 600 Fahrzeuge umfasst jene Flotte, die für das gesamte Leistungsspektrum im Rettungs- und Krankentransportdienst zur Verfügung steht. Davon sind 31 Notarztmittel (NAW, NEF) und zirka 150 Rettungstransportwagen (RTW) im Einsatz. Die restlichen Fahrzeuge sind Krankentransportwagen (KTW) und Behelfs-Krankentransportwagen (BKTW, für ambulante Transporte). Zusätzlich stehen noch zirka 40 Fahrzeuge im Bereich der Katastrophenhilfe zur Verfügung. Das ÖRK verfügt derzeit über zirka freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Rettungssanitäter und Notfallsanitäter im Rettungs- und Krankentransportdienst sowie im Notarztdienst im Einsatz sind. Zur Abdeckung der Tageseinsatzbereitschaft beschäftigt das Rote Kreuz NÖ derzeit 780 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt zusätzlich über 810 Zivildienstleistende, welche speziell im Bereich des Krankentransportes im Einsatz stehen. 2.3 Identifikation der Projektbereiche für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung in den beiden Regionen Gesundheitsversorgung auf dem Gebiet des jeweiligen Staates. Vorfahrtsrecht für die Einsatzfahrzeuge. Vergütung und Nachweisung der Leistungen auf dem Gebiet des Partnerlandes. Vereinheitlichung der Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf den beiden Grenzgebieten (Nutzung der NAW, RTW, NEF). Übergabe der Patienten in die anschließenden Krankenanstalten. 8

10 Kommunikation (Funkverbindung, andere Formen) zwischen Leitstellen und Einsatzgruppen auf dem Gebiet des Partnerlandes. Anerkennung der Qualifikation der Ärzte und andere Sanitäter in der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes. Zusammenarbeit und Koordination der Tätigkeiten zwischen Leitstellen der Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung. Austauschpraktika zwecks Kenntnisnahme der Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung in dem Partnerland sowie der Bedingungen, unter welchen die Praktika stattfinden (ein arbeitsrechtlicher oder anderer Verhältnis zum Leistungserbringer, Ausrüstung für die Arbeitssicherheit, Praktikumsdauer, Anzahl der Teilnehmer). Sprachkenntnisse der Gesundheitsmitarbeiter. Zusammenarbeit des Gesundheits-Rettungsdienstes mit weiteren Einsatzkräften des Integrierten Rettungssystems in den beiden Ländern. 2.4 Identifikation des Vorhabens und der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung Beide Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung in Südmähren und Niederösterreich können Situationen nicht vermeiden, wo die zuständige Einsatzgruppe bereits im Einsatz ist, und bei einem weiteren Notruf eine andere Einsatzgruppe entsendet werden muss, häufig von einer entfernten Ortsstelle. Ähnlich kann es sein bei der Lösung der gesetzlich vorgeschriebenen Ankunftszeit angesichts der lokalen Bedingungen bei der Abdeckung des Gebietes mit den Einsatzgruppen. In zahlreichen Fällen ist es effizienter und zeitlich günstiger, Kräfte und Mittel zum Einsatz zu entsenden. Für die Bevölkerung, die sich auf grenznahen Gebieten des anderen Staates bewegt, kann auch die Entsendung eines Einsatzfahrzeuges mit Personal aus dem Heimatland und Transport zur akuten Krankenhausbehandlung im Heimatland günstiger sein. Eine Voraussetzung für die Entfaltung der gegenseitigen Zusammenarbeit im Bereich der präklinischen Notfallversorgung ist die Abstimmung über Art und Umfang der Versorgung auf dem grenznahen Gebiet des Partnerlandes, die Schaffung von Bedingungen für die Bewegung der Kräfte und Mittel sowie für die Ausübung des Gesundheitsberufes auf dem Gebiet des Partnerlandes, Beseitigung der Kommunikationsprobleme auf den Ebenen Einsatzteam Patient, Leitstelle Einsatzteam oder Einsatzteams unter sich, und zwar sowohl technisch als auch durch Sprachkenntnisse und insbesondere durch gegenseitiges 9

11 Kennenlernen und Vertrauensschöpfung zu Fähigkeiten des Partners bei der Ausübung des anspruchsvollen Gesundheitsberufes. Wichtig ist ebenfalls die Unterstützung seitens der Träger der Leistungserbringer sowie des Managements der Organisationen, welche die präklinische Notfallversorgung erbringen. 3 Analytischer Teil, Ist-Stand-Analyse der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung 3.1 Analyse der Rechtslage in den beiden Ländern hinsichtlich der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Tschechische Republik Der grundlegende Rechtsrahmen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem tschechischen Staatsgebiet wird im Allgemeinen durch Bestimmungen des 18 lit. b Ges. 20/1966 Sb. über Gesundheitsfürsorge und Verordnung Nr. 434/1992 Sb. über Gesundheits-Rettungsdienst festgelegt. Laut der zitierten Bestimmung des Gesetzes ist die Erbringung dieser Fürsorge auf dem tschechischen Staatsgebiet ausschließlich den Kreisen und den von ihnen errichteten medizinischen Einrichtungen vorbehalten ist, d.h. das vorgenannte Segment der Gebietsselbstverwaltung hat ein gesetzliches Monopol auf diese Art der Gesundheitsversorgung. Gemäß 3 Abs. 1 lit. c) der zitierten Verordnung können auch andere natürliche und juristische Personen sich an dieser Pflege beteiligen, aber ausschließlich aufgrund Verträge mit dem Kreis oder der von ihm errichteten medizinischen Einrichtung. Diese Personen müssen dabei allgemeine Bedingungen für die Erbringung der Gesundheitsversorgung auf dem tschechischen Staatsgebiet erfüllen, d.h. sie müssen über eine inländische Berechtigung zur Erbringung dieser Leistungen aufgrund der sog. Registrierung einer nichtstaatlichen medizinischen Einrichtung gemäß einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 160/1992 Sb. über Gesundheitspflege in nichtstaatlichen medizinischen Einrichtungen und zugleich über befähigtes Personal für die Ausübung des Gesundheitsberufes gemäß Gesetz Nr. 95/2004 Sb. über ärztliche Gesundheitsberufe und gemäß Gesetz Nr. 96/2006 Sb. über nichtärztliche Gesundheitsberufe verfügen. 10

12 Österreich Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem österreichischen Staatsgebiet richtet sich nach folgenden Gesetzen und untergeordneten Vorschriften: Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Dieses regelt, dass die Wahrnehmung und Aufgaben des Rettungsdienstes in die Wirkungsbereiche der Gemeinden bzw. der Länder fallen Sanitätergesetz Sanitäter-Ausbildungsverordnung Rotkreuz Gesetz NÖ Rettungsdienstgesetz NÖ Katastrophenhilfegesetz Verordnung über Mindestanforderungen und Mindestausstattungen im Rettungs- und Krankentransport NAW/NEF Vertrag mit dem Land NÖ Aus den genannten Vorschriften geht hervor, dass folgende Subjekte für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung berechtigt sind: Arbeiter-Samariter-Bund Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich Malteser Hospitaldienst Austria Österreichisches Rotes Kreuz Sanitätsdienst des Bundesheers Grünes Kreuz Auf dem Gebiet der beiden Staaten gelten gesetzliche Vorschriften, die die Tätigkeit von Einsatzgruppen auf dem Gebiet des Partnerlandes verhindern. In Tschechien handelt es sich insbesondere um das Straßenverkehrsgesetz Nr. 361/2000 Sb., das die Betreiber definiert, welche die Ton- und Lichtwarnsignale bei ihrer Tätigkeit benutzen können. Weiters das Arzneimittelgesetz Nr. 378/2007 Sb., welches die Bedingungen für die Arzneimittelanwendung in Tschechien und ihre Aufbewahrung sowie insbesondere den Betäubungsmittelverkehr regelt. Dasjenige Gesetz definiert dann die Bedingungen, unter welchen der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf das tschechische Staatsgebiet möglich ist. 11

13 3.1.2 Analyse der Anerkennung der Qualifikation von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeiter in der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Tschechische Republik Gemäß 6 Abs. 1 Verordnung Nr. 434/1992 Sb. können jeweilige Einsatzgruppen nur aus Gesundheitsmitarbeitern mit der Qualifikation Arzte, Rettungssanitäter und Fahrer- Rettungssanitäter bestehen. Unter dem Rettungssanitäter im Sinne des 18 Ges. 96/2004 Sb. versteht sich ein Absolvent des entsprechenden Bakkalaureatstudiums an einer Hochschule, oder ein Absolvent des entsprechenden Faches an einer höheren Fachschule oder Mittelschule. Unter dem Fahrer-Rettungssanitäter im Sinne des 35 Ges. 96/2004 Sb. versteht sich ein Absolvent einer entsprechenden akkreditierten Fachausbildung. Die Verpflichtung, die Gesundheitsversorgung ausschließlich mit dem befähigten Personal gemäß den zitierten Gesetzen zu erbringen, geht u.a. aus dem. 6 Ges. 160/1992 Sb. hervor. Diese gesetzliche Regelung betrifft vollständig auch die etwaige präklinische Notfallversorgung, die von einer juristischen Person mit dem Sitz auf dem österreichischen Staatsgebiet erbracht würde. Gemäß 25 Abs. 1 Ges. 95/2004 Sb. bzw. 74 Abs. 1 Ges. 96 Sb. können ausländische Leistungserbringer bzw. ihr Fachpersonal die Gesundheitsversorgung entweder im Regime der sog. Gastpersonen oder im Regime der sog. Ansässigen auf dem tschechischen Staatsgebiet erbringen. Die Gastpersonen können ihre Leistungen nur im Rahmen der sog. Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes erbringen. Diese Dienstleistungsfreiheit ist nur auf zeitweilige oder gelegentliche Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen beschränkt. Im Rahmen dieses Regimes wird der jeweilige Dienst ohne jegliche inländische Genehmigung oder Registrierung erbracht. Bei den sog. Gastpersonen ist keine komplizierte Anerkennung der Fachqualifikation notwendig, es reicht eine Mitteilung an das tschechische Gesundheitsministerium. In Bezug auf das deklarierte Vorhaben, in diesem konkreten Fall den Leistungserbringer bzw. seine Einsatzgruppen in das System der Gesundheitsleistungserbringung auf dem tschechischen Staatsgebiet auf die Dauer einzugliedern, kann das Regime der Dienstleistungsfreiheit nicht genutzt werden, und zu diesem Zweck können ausschließlich die sog. Ansässigen genutzt werden, und zwar aufgrund einer förmlichen Anerkennung derer Qualifikation laut den nachgenannten Rechtsvorschriften. 12

14 Aus dem obigen geht hervor, dass den etwaigen Partner des inländischen alleinigen Leistungserbringers der präklinischen Notfallversorgung mit Sitz auf dem österreichischen Staatsgebiet folgende Pflichten betreffen: a) über eine Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsleistungen in Tschechien durch Registrierung seiner nichtstaatlichen medizinischen Einrichtung gemäß Ges. 160/1992 Sb. zu verfügen. Eine Bedingung für die Registrierung ist der Nachweis seiner entsprechenden Sachund Personalausstattung, wobei die Sachausstattung für diesen Fall in der Verordnung 49/1993 Sb. festgelegt ist. Die genügende Personalausstattung zwecks dieser Registrierung wird gemäß 9 Abs. 2 Ges. 160/1992 Sb. mit einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zwischen dem ausländischen Partner und einer natürlichen Person in der Position des sog. sachverständigen Vertreters nachgewiesen, mit der sog. spezialisierten Eignung im Sinne des Ges. 95/2004 Sb. Das Registrierungsverfahren wird vom zuständigen Kreisamt durchgeführt, in diesem Fall also vom Kreisamt Südmährens, b) über eine Haftpflichtversicherung für Schäden aus Erbringung seiner Leistungen auf dem tschechischen Staatsgebiet im Sinne des 16 Ges. 160/1992 Sb. zu verfügen, und zwar bei einer inländischen Versicherungsanstalt, c) einen Vertrag mit dem zuständigen inländischen alleinigen Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung abzuschließen, auf dessen Grundlage dieser Partner in das Netz der zuständigen medizinischen Einrichtungen eingegliedert wird und zugleich die Bedingungen dieser Eingliederung geregelt werden. Aus diesem Vertrag soll ebenfalls hervorgehen, ob der ausländische Partner seine Dienstleistung auf dem tschechischen Gebäude unter seinem Namen und auf eigene eigentumsrechtliche Verantwortung oder als Unterlieferant im Namen und auf Verantwortung des inländischen alleinigen Leistungserbringers erbringen wird. Die tschechische rechtliche Regelung ermöglicht beide Varianten. Von der Form der Verantwortung gegenüber den Leistungsempfängern sollte auch die Form der Vergütung für die Leistungen des ausländischen Leistungserbringers abhängen. Die Leistungserbringung unter seinem Namen und auf eigene Verantwortung setzt mehr oder weniger ein unmittelbares Vertragsverhältnis und direkte Vergütung zwischen dem ausländischen Leistungserbringer und inländischen Krankenkassen voraus, die Leistungserbringung durch Unterlieferungen dann eher die Abrechnung mit Krankenkassen durch den inländischen alleinigen Leistungserbringer und Vergütung von diesem Leistungserbringer, d) ausschließlich Gesundheitsmitarbeiter mit der obigen, auf dem tschechischen Staatsgebiet erlangten Fachqualifikation oder Ärzte mit dem Status eines Ansässigen gemäß 25 Abs. 3 Ges. 95/2004 Sb. bzw. weitere Personen mit einer anerkannten Qualifikation gemäß 13

15 Anerkennungsgesetz 18/2004 Sb. zu beschäftigen. Unter einem Ansässigen in diesem Sinne versteht sich ein Arzt mit der medizinischen Fachqualifikation, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erlangt wurde, die anerkannt bzw. einer vorgeschriebenen inländischen Qualifikation durch die sog. Anerkennung gemäß 28 ff Ges. 95/2004 Sb. gleichgestellt wurde. Für die Anerkennung der Qualifikation der Ärzte für diesen Zweck kann das Institut der sog. automatischen Anerkennung der Fachqualifikation gemäß 28a Ges. 95/2004 Sb. angewendet werden. Laut dieser Bestimmung erkennt das Gesundheitsministerium die Qualifikation eines österreichischen Arztes aufgrund seines Facharztdiploms automatisch an (siehe die Mitteilung des tschechischen Gesundheitsministeriums Nr. 275/2007 Sb., mit welcher Bescheinigungen von der erreichten Qualifikation kundgemacht werden). Bei den Rettungssanitätern und Fahrer-Rettungssanitätern ist hingegen keine automatische Anerkennung in den inländischen rechtlichen Vorschriften vorgesehen, und diese Personen haben sich einem ordentlichen Anerkennungsverfahren nach den einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Ges. Nr. 18/2004 Sb. über Anerkennung der fachlichen Eignung, im vollen Umfang zu unterziehen. Diese Anerkennung wird ebenfalls vom tschechischen Gesundheitsministerium erteilt, und zwar aufgrund einer Analyse konkreter Nachweise über die erlangte Fachqualifikation und Fachpraxis des ausländischen Personals sowie aufgrund ihres Vergleichs mit den Qualifikationsanforderungen laut der inländischen rechtlichen Regelung. Bei größeren Unterschieden im Inhalt oder Länge der Ausbildung bzw. Vorbereitung zur erwünschten Fachqualifikation kann das Gesundheitsministerium vom Antragsteller sogar Kompensationsmaßnahmen in Form von Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang verlangen. Die Leistungserbringer der Gesundheitsversorgung können ihre Leistungen auf dem tschechischen Staatsgebiet u.a. im Regime der sog. Gastpersonen erbringen, wobei dies nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union möglich ist. Für diese Dienstleistungsfreiheit ist dabei charakteristisch, dass die Leistungserbringung auf einem fremden Staatsgebiet nur auf zeitweilige oder gelegentliche Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen beschränkt ist. Für eine solche Leistungserbringung ist keine inländische Genehmigung oder Registrierung notwendig, lediglich eine Mitteilung an das tschechische Gesundheitsministerium. Gemäß 27a Abs. 1 Ges. 96/2004 Sb. ist dennoch eine ganze Reihe von Dokumenten der vorgenannten Mitteilung beizulegen, und zwar insbesondere: a) Kopie eines Identitätsnachweises und eines Nachweises über Staatsangehörigkeit des Bewerbers; 14

16 b) Beleg über Tätigkeitsberechtigung zum Gesundheitsberuf, c) Bescheinigung, dass die Gastperson im Herkunfts-Mitgliedsstaat ansässig ist und einen entsprechenden Gesundheitsberuf in Übereinstimmung mit dessen rechtlichen Vorschriften ausübt und dass ihr ihre Berechtigung zur Ausübung dieses Berufes im Herkunfts- Mitgliedsstaat zur Zeit der Erteilung der Bescheinigung nicht entzogen oder eingestellt wurde, d) Nachweis über erlangte Fachqualifikation, e) Beleg über Haftpflichtversicherung für Schäden aus Ausübung des Gesundheitsberufes im Umfang und unter Bedingungen gemäß inländischen rechtlichen Vorschriften, wobei hierfür auch ein Beleg gilt, der von einer Kredit- oder Versicherungsanstalt mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurde. Gemäß 27b des zitierten Gesetzes kann das tschechische Gesundheitsministerium dann die Fachqualifikation des gastierenden Leistungserbringers auch durch eine Eignungsprüfung überprüfen Österreich Die Tätigkeit, Anerkennung und Nostrifikation von Ärzten aus dem Ausland, ist in Österreich im Ärztegesetz geregelt. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten als ausländischer Arzt tätig zu werden. 36a regelt in diesem Gesetz die ärztliche Tätigkeit im Rahmen von Staatsgrenzen überschreitenden Kooperationen zwischen Krankenanstalten. Hier besteht die Möglichkeit für Ärzte (Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und Fachärzte) eine Tätigkeit in einer Österreichischen Krankenanstalt tätig zu werden. Die Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer ist dazu erforderlich. Im 37 des Ärztegesetzes wird ein Tätigwerden im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geregelt. Angesprochen sind hier Angehörige eines EWR Staates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese Ärzte dürfen aber nur von ihrem ausländischen Dienstort und Berufssitz aus, im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs tätig werden. Dies schließt eine ständige Tätigkeit jedoch aus. Im Gesetz wird von vorübergehend und gelegentlich gesprochen. Für eine ständige Tätigkeit als Arzt in Österreich ist eine Nostrifikation durchzuführen. Dieses Nostrifikationsverfahren wird von der Österreichischen Ärztekammer durchgeführt und verlangt den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung und Qualifikation zu einer positiven Nostrifikation und die Eintragung in das Österreichische Ärzteverzeichnis. Für das ständige Tätigwerden als ausländischer Sanitäter in Österreich, ist ähnlich dem Ärztegesetz eine Nostrifikation nach dem Sanitätergesetz notwendig. Für Tätigkeiten eines grenzüberschreitenden Einsatzes oder das einmalige Tätigwerden ist eine Nostrifikation jedoch nicht notwendig. Die Nostrifikation ist in den des Sanitätergesetz geregelt. Da Tschechien Mitglied des EWR ist, kommt hier hauptsächlich 18 zur Anwendung. 15

17 Qualifikationsnachweis - EWR (1) 18 Qualifikationsnachweise für den Beruf bzw. die Tätigkeiten als Sanitäter, die einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, sind nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzuerkennen. (2) Einem Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 gleichgestellt ist ein einem Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellter Ausbildungsnachweis als Sanitäter (Drittlanddiplom), sofern sein Inhaber 1. in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter berechtigt ist und 2. eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegt, dass er drei Jahre Tätigkeiten als Sanitäter im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt hat. (3) Personen, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind (Drittstaatsangehörige) und 1. über einen Aufenthaltstitel mit einem Recht auf Niederlassung gemäß 45 bzw. 49 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen oder 2. als Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines EWR- Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Österreichern zum Aufenthalt berechtigt sind und über eine Daueraufenthaltskarte gemäß 54 NAG verfügen, sind Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt. (4) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Drittstaatsangehörigen gemäß Abs. 3, denen ein Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 ausgestellt wurde, der einem Zeugnis oder Diplom gemäß Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, auf Antrag die Zulassung zur Berufsausübung bzw. zu Tätigkeiten als Rettungssanitäter oder Notfallsanitäter zu erteilen. (5) Die Zulassung zur Ausübung des Berufs oder von Tätigkeiten ist an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder einer 16

18 Eignungsprüfung zu knüpfen, wenn sich die absolvierte Ausbildung unter Berücksichtigung der im Rahmen einer rechtmäßigen Berufserfahrung bzw. Tätigkeit erworbenen Kenntnisse wesentlich von der österreichischen Ausbildung unterscheidet. Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem Antragsteller zu. (6) Ein Anpassungslehrgang gemäß Abs. 5 ist die Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters in Österreich unter der Verantwortung eines entsprechend qualifizierten Sanitäters, hat mit einer Zusatzausbildung einherzugehen, sofern diese fachlich erforderlich ist, und ist zu bewerten. (7) Eine Eignungsprüfung gemäß Abs. 5 ist eine ausschließlich die beruflichen bzw. tätigkeitsrelevanten Kenntnisse und Fertigkeiten des Antragstellers betreffende Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in Österreich den Beruf bzw. Tätigkeiten als Sanitäter auszuüben, beurteilt wird. (8) Nähere Vorschriften über die Zulassung zu sowie Durchführung und Bewertung von Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend durch Verordnung festzulegen. (9) Der Antragsteller hat 1. einen Nachweis der Staatsangehörigkeit sowie bei Drittstaatsangehörigen gemäß Abs. einen Nachweis des Aufenthaltstitels, 2. den Qualifikationsnachweis, den Nachweis über die Berufs- oder Tätigkeitsberechtigung im Herkunftsstaat und gegebenenfalls den Nachweis über erworbene Berufs- oder Tätigkeitserfahrung, 3. einen Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen gesundheitlichen Eignung, 4. einen Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit und 5. einen Nachweis eines Wohnsitzes oder Zustellungsbevollmächtigten in Österreich vorzulegen. Nachweise gemäß Z 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Über eine Änderung des Wohnsitzes oder des Zustellungsbevollmächtigten (Z 5) hat der Antragsteller die Behörde umgehend zu benachrichtigen. (10) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die 17

19 Entscheidung über die Zulassung zur Berufsausübung hat innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen. (11) Werden im Rahmen des Verfahrens wesentliche Unterschiede zwischen der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen und der im Herkunftsstaat erworbenen Qualifikation festgestellt, die gemäß Abs. 5 die Vorschreibung von Ausgleichmaßnahmen erfordern, ist der Antragsteller berechtigt, bis zum Nachholen der fehlenden Ausbildungsinhalte ein Aussetzen des Verfahrens zu beantragen. Das Verfahren ist auf Antrag fortzusetzen. Bei einer Aussetzung des Verfahrens von länger als sechs Monaten sind bei Antragstellung auf Fortsetzung des Verfahrens zusätzlich zu den ergänzenden Qualifikationsnachweisen und Nachweisen über Berufserfahrung 1. neue Nachweise gemäß Abs. 9 Z 3 und 4 und 2. bei Änderungen aktualisierte Nachweise gemäß Abs. 9 Z 1 und 5 vorzulegen. Unterbleibt ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, ist das Zulassungsverfahren nach Ablauf von zwei Jahren ab Einbringung des Aussetzungsantrags ohne weiteres Verfahren formlos einzustellen Analyse der rechtlichen Vorschriften der beiden Länder hinsichtlich der Vergütung für die erbrachte Gesundheitsversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes Tschechische Republik Dokumente, welche die Nachweisung und Vergütung von Leistungen bei der präklinischen Notfallversorgung regeln: Verzeichnis medizinischer Leistungen mit Punktwertung Methodik für Erstellung und Weiterleitung von Belegen der Allgemeinen Krankenkasse der Tschechischen Republik, Version 6.29 Datenschnittstelle der Allgemeinen Krankenkasse, Version 6.2 Bestimmungen für die Auswertung der Belege Vertrag zwischen einer Krankenkasse und der jeweiligen medizinischen Einrichtung. Ad 1) Das Verzeichnis medizinischer Leistungen ist eine Verordnung des tschechischen Gesundheitsministeriums, die ein Verzeichnis von Leistungen und Bestimmungen für ihre Nachweisung enthält. 18

20 Die präklinische Notfallversorgung wird mit folgenden Kodenummern ausgewiesen: a) ambulante Kodenummern: ärztliche Untersuchung und fachliche präklinische Notfallversorgung, je 15 Minuten, erbracht vom Notarzt präklinische Notfallversorgung, Überwachung, evt. Transport des Patienten durch einen Rettungssanitäter oder eine allgemeine Krankenschwester mit ARIP-Spezialisierung, je 15 Minuten. Jede Leistung wird mit einem Punkt- und Zeitwert je 15 Minuten bewertet. Der Punktwert der Leistung wird als Summe der Punkte und auf Punkte umgerechneten Minutenpunktwerte ermittelt (d.h. Minutenzahl x Regietarif pro Minute) b) Verkehrs-Kodenummern: 70 Fahrt des Rettungswagens 72 Transport mit einem speziellen Kfz für Neugeborene 74 Notarzttransport im NEF-System Die Verkehrs-Kodenummern werden mit Punktzahl bewertet. Der resultierende Preis der Leistung wird durch Multiplikation der Punktezahl mit dem Punktpreis ermittelt. Der Punktpreis wird im Verhandlungsverfahren zwischen Vertretern der der Krankenkassen und der Leistungserbringer. Sollten sich die Vertreter nicht einigen, wird der Punktpreis vom tschechischen Gesundheitsministerium angeordnet. Der Punktpreis wird durch Verordnung des tschechischen Gesundheitsministeriums bekannt gegeben. Der auf diese Weise festgelegte Punktpreis gilt als Mindestwert. Die Krankenkassen dürfen auch einen höheren Preis erstatten. Ad 2) Die Methodik für Erstellung und Weiterleitung der Belege behandelt die Problematik der praktischen Ausweisung der medizinischen Leistungen an die Krankenkassen. Sie beschreibt die Erstellung von Belegen durch Ausfüllung von Formularen. Auf die Beschreibung der Belege beziehen sich gemeinsame, für jeden Beleg gültige Teile, d.h. Verzeichnis der Abkürzungen, Grundbegriffe Beleg, Grundbegriffe Typen der Vertragsleistungen, Gemeinsame Grundsätze und Bestimmungen für die Weiterleitung der Belege. Diese Methodik wird von der größten tschechischen Krankenkasse der Allgemeinen Krankenkasse herausgegeben und auch von übrigen Krankenkassen verwendet. Ad 3) Die Datenschnittstelle befasst sich mit der praktischen Datenübergabe zu gesundheitlichen Leistungen durch EDV-Technik. Auf jeden Beleg beziehen sich die gemeinsamen Teile, die für die Datenschnittstelle aller Belege gelten, d.h. Angenommene 19

21 Belege auf Datenträgern Allgemeine Grundsätze, Ausfüllung der Belege in der Datenschnittstelle. Ad 4) Bestimmungen für die Auswertung der Belege beschreiben die Annahme, Bearbeitung und Bewertung von Belegen für die erbrachte gesundheitliche Versorgung der Versicherungsnehmer. Weiters enthalten sie die Basiskommunikation der Krankenkasse mit Vertragspartnern samt weitergeleiteten Tabellenlisten und eine Kurzbeschreibung der jeweiligen Formen der Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Auf die Auswertung aller Belege beziehen sich die gemeinsamen Teile, d.h. Verzeichnis der Abkürzungen, Belegschübe, Belege und Allgemeine Bestimmungen. Ad 5) Vertrag zwischen einer Krankenkasse und der jeweiligen medizinischen Einrichtung hier werden Bedingungen für die Erbringung und Vergütung von Gesundheitsleistungen vereinbart, d.h. Arbeitsstätte Ablaufplan der Erbringung von Gesundheitsleistungen Kapazität der Erbringung von Gesundheitsleistungen territoriales Gebiet berechtigte Mitarbeiter für die vereinbarte Erbringung von Gesundheitsleistungen, ihre Qualifikation Kodenummern medizinischer Leistungen Transportmittel und ihre Ausstattung Nachweisung ZUM/ZULP sonstige Bestimmungen Hat die medizinische Einrichtung keinen Vertrag mit der Krankenkasse, gelten dieselben Bestimmungen für den Nachweisung und Auswertung mit Ausnahme des Punktpreises. Der vertragliche Punktpreis beträgt zurzeit 1,06 CZK und außervertragliche 0,95 CZK. Formular für die Nachweisung der Leistungen im Rettungsdienst: VZP-37/2006 Abrechnung Rettungsdienstleistungen Das Formular wird zur Abrechnung von im Rettungsdienst erbrachten medizinischen Leistungen samt zusammenhängenden Verkehrs-Leistungen und gesondert abgerechneten Arzneimitteln, die dem Versicherungsnehmer von NAW oder RTW geleistet wurden, samt den Leistungen im NEF-System, und zwar immer getrennt für NAW, RTW. Gemäß dem Kap. II.1. Gemeinsame Grundsätze, wird folgendes ausgefüllt: Kode der Krankenkasse, Id.Nr. der Krankenkasse, Fachbereich, Belegnummer, Variables Symbol, 20

22 Laufende Nr., Familienname und Vorname des Patienten, Nummer des Versicherungsnehmers, Grunddiagnose, Andere Diagnosen, Entgelte. Weiters wird angeführt: SPZ vozu Kfz-Kennzeichen. Datum Einsatzdatum in der Form DDMMRR. Od hod. min. Stunde und Minute der Entsendung. Do hod. min. Stunde und Minute des Einsatzabschlusses. Im Teil ZDRAVOTNÍ VÝKONY (Gesundheitsleistungen) werden medizinische Leistung von RTW oder NAW und der Transport durch den Rettungsdienst ausgewiesen. Kód Nummer der medizinischen oder Verkehrs-Leistung gemäß der Schlüsselliste Medizinische und Verkehrs-Leistungen. Rechts abrichten. Počet Gesamtanzahl der Erbringungsfälle der ausgewiesenen medizinischen Leistung. Ist die Angabe nicht ausgefüllt, gilt es für nur eine Erbringung. Bei einer Verkehrs-Leistung ist die Kilometerzahl anzuführen. Im ZUM-Teil werden die im Vertrag und im einschlägigen Amtsblatt des tschechischen Gesundheitsministeriums festgelegten Spezialhilfsmittel und Einwegmittel ausgewiesen. Sk Eine einstellige Zahl gemäß der Schlüsselliste Gruppen der Arzneimittel, Hilfsmittel und Zahnmedizin-Produkte. Die Angabe der Gruppe ist notwendig für die Ausfüllung weiterer Angaben. Ist das Feld nicht ausgefüllt, gilt für das Straftat automatisch Sk = 1. Kód Kodenummer für die verwendeten Materialien anhand der Schlüsselliste der Arznei- und Hilfsmittel. Ist das Material in der Schlüsselliste nicht angeführt, ist es mit einer angehängten Rechnung unter Angabe der Bezeichnung, Menge und des Einkaufspreises abzurechnen. Množství Die tatsächlich verbrauchte Menge des Materials im Verhältnis zu den Messeinheiten laut der einschlägigen Schlüsselliste. Die Angabe enthält 6 Zeichen, 3 Ganzzahlen und 3 Dezimalstellen. Beispiel: Die Messeinheit ist eine Packung. Die Packung enthält 10 Stück. Verbraucht wird nur ein Stück, und die Angabe sieht folgend aus: 1 : 10 = 0, Cena Der tatsächliche Preis für die ausgewiesene Menge, den die medizinische Einrichtung der Krankenkasse zur Vergütung abrechnen darf. Die Angabe enthält 8 Zeichen, 6 Ganzzahlen und 2 Dezimalstellen. Der Preis muss unbedingt angegeben werden. Prázdné okénko: Leerstelle für Anmerkungen der Krankenkasse. Vystavil razítko, podpis, datum: Tag der Ausstellung, Stempel und Unterschrift. Seite 70/98 der Methodik für Erstellung und Weiterleitung von Belegen der Allgemeinen Krankenkasse der Tschechischen Republik, Version

23 Falls der Transport auf dem Beleg VZP-34/2009 Vorschreibung zum Krankentransport indiziert wurde, wird das Belegoriginal VZP-34/2009 zu einem integrierten Teil der Abrechnung, und der Transporterbringer legt ihn der Krankenkasse vor Österreich In Niederösterreich kommt grundsätzlich ein Zonen-Verrechnungsmodell zum Einsatz. Es wird somit unabhängig vom Versorgungsaufwand des Patienten rein eine zurückgelegte Fahrstrecke vergolten. Die Ermittlung der Fahrstrecke erfolgt unabhängig von den gefahrenen KM über einen festgelegten Distanzanzeiger (digitale Karte) der NÖ Gebietskrankenkasse. Hierbei ist speziell zu beachten, dass nur jene Fahrtstrecke zur KM-Ermittlung herangezogen wird, an der der Patient auch an Bord des Fahrzeuges war. Die Anfahrtstrecke von der Dienststelle zum Einsatzort, sowie die Rückfahrtstrecke vom Abgabeort zur Dienststelle werden hier nicht mitberücksichtigt. Einsätze und Fahrten bei denen kein Patient transportiert wird (Versorgung vor Ort, Belassung eines Patienten, ggf. zweites mitalarmiertes Rettungsmittel, ) werden somit nicht vergolten. Die Abgeltung der Einsätze und Transporte erfolgt grundsätzlich nur auf österreichischem Staatsgebiet und nur bis zur nächst gelegenen geeigneten Behandlungsstelle. Transportstrecken außerhalb des österreichischen Staatsgebietes und hin zu weiter entfernten Behandlungsstellen, als zu der nächstgelegenen geeigneten (Patientenwunsch) werden dem Patienten direkt in Rechnung gestellt. Mit den Krankenkassen können nur Transporte von Personen in Besitz einer im EU- Raum gültigen E-Card verrechnet werden. Allen anderen Personen werden die Kosten für den Transport entsprechend in Rechnung gestellt. Im Bereich des einfachen Krankentransportes (Ambulanztransport) beträgt die Vergütung derzeit: 1-19 km: 16, km: 25, km: 42, km: 58, km: 73,88 Ab 160 km: 0,59 pro gefahrenen KM Im Bereich des qualifizierten Krankentransportes und des nicht notärztlichen Rettungsdienstes beträgt die Vergütung derzeit: 1-19 km: 29,76 22

24 20-39 km: 60, km: 101, km: 162, km: 215,50 Ab 160 km: 1,24 pro gefahrenen KM Für den Notarztwagendienst gelten derzeit folgende Tarife: 1-20 km: 95,00 Für jeden weiteren gefahrenen KM: 1,24 Anzumerken ist hier, dass nur Notarzteinsätze mit einem NACA-Grad von 4, 5 und 6 nach diesem Tarif vergolten werden. Einsätze mit NACA-Grad 1, 2 und 3 werden wie nicht notärztliche Rettungseinsätze gewertet. Einsätze der Klasse NACA 7 (Patient der verstirbt) werden gar nicht vergolten. Zur Erhaltung des Notarztwagendienstes wird zusätzlich durch das Land NÖ eine jährliche Verlustabdeckung im Folgejahr ausbezahlt. Notarzteinsatzfahrzuge (NEF) die klarerweise selbständig keinen Patienten transportieren werden vom Land NÖ mit einer jährlichen Pauschalabgeltung von ,- vergütet. Die im Notarztdienst eingesetzten Ärzte sind Dienstnehmer der NÖ Landesklinikenholding und werden für diesen Dienst dem Roten Kreuz NÖ als Betreiber des Notarztsystems zur Verfügung gestellt. Das verbrauchte Material (Arzneimittel, medizinische Verbrauchsstoffe) wird im Notarztdienst von den dem Stützpunkt zugeordneten Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Im Bereich des Rettungs- und Krankentransportes sind alle Verbrauchsmaterialien vom Roten Kreuz als Betreiber selbst anzuschaffen und sind in der vor genannten Zonenmodell bereits mit abgedeckt. Durch eine Beispielanalyse der Vergütungen für vergleichbare medizinische Leistungen in Tschechien und Österreich wurde festgestellt, dass trotz der völlig unterschiedlichen Vergütungssysteme der präklinischen Notfallversorgung die Endbeträge vergleichbar sind. Für einen typischen RTW-Einsatz unterscheiden sich die Vergütungen in den beiden Ländern um dutzende bis hunderte Kronen. Das Vergütungssystem der präklinischen Notfallversorgung kann für kein Hindernis der gegenseitigen Leistungserbringung auf dem Gebiet des Partnerlandes gehalten werden. Eine Analyse der Vergütung für einen NAW-Einsatz wurde nicht gemacht, da in den österreichischen NAW-Einsatzteams Krankenhausärzte oder Haus- und Fachärzte privater Krankenanstalten arbeiten, welche die erbrachten Leistungen den Krankenkassen selbständig 23

25 in Rechnung stellen. Die Art und Weise der Abrechnung solcher erbrachter Leistungen ist dem österreichischen Partner in der Arbeitsgruppe nicht bekannt Analyse der rechtlichen Vorschriften der beiden Länder hinsichtlich der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber mit Technik, Medikamenten und Gesundheitstechnik Tschechische Republik Die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge und Rettungs-Hubschrauber mit technischen Mitteln, speziellen medizinischen Materialien und Arzneimitteln ist den Anlagen Nr. 2 bis 4 zu entnehmen Österreich Die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge und Rettungs-Hubschrauber mit technischen Mitteln, speziellen medizinischen Materialien und Arzneimitteln ist den Anlagen Nr. 5 bis 7 zu entnehmen. Die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit technischen Mitteln entspricht der Art der Einsatzfahrzeuge. Die Verwendung des speziellen medizinischen Materials ist auf den beiden Seiten analog. Der Vergleich der Arzneimittel ist der Anlage Nr. 8 zu entnehmen. Unterschiede in der Ausstattung mit Arzneimitteln sind vernachlässigbar und bedürfen keiner Änderung der Kfz- Ausstattung bei der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes. Notarztwagen (NAW) und Notarzteinsatzfahrzuge (NEF) sind ähnlich wie die in Tschechien ausgestattet. In der Regel sind Defibrillatoren des Typs Lifepak 12 (15) bzw. Corpuls 3 im Einsatz. Als Beatmungsgeräte werden in der Regel Oxylog 1000 und Oxylog 2000 verwendet. Einzelne Stützpunkte verwenden Geräte des Typs Weinmann Medumat. Zusätzlich stehen Perfusoren (Motorspritzen) der Fa. Braun oder ähnliche Produkte zur Verfügung. Die Rettungstransportwagen (RTW) sind als Hochdach-Fahrzeuge mit einer Innenstehhöhe von 180cm ausgeführt. Hier werden in der Regel halbautomatische Defibrillatoren des Typs Lifepak 500 verwendet. Zusätzlich sind sämtliche Materialien für eine sanitätstechnische Versorgung von Notfallpatienten im Fahrzeug vorhanden. 24

26 Krankenwagen (KTW) sind meist als Mitteldachfahrzuge (Innenstehhöhe 165cm) oder Flachdachfahrzuge (Innenstehhöhe 145cm) ausgeführt. Die Ausstattung besteht aus Sauerstoff und Materialien für eine Patienten-Grundversorgung. Alle Fahrzeuge des RK NÖ sind mit digitalen Funkgeräten des BOS Digitalfunknetzes TETRA ausgerüstet Analyse der strafrechtlichen Verantwortung und des Schadenersatzes bei Einsätzen auf dem Gebiet des Partnerlandes Tschechische Republik Rechtliche Verantwortung ausländischer Leistungserbringer für eine gesetzwidrige Handlung bei der Gesundheitsversorgung auf dem tschechischen Staatsgebiet Die rechtliche Verantwortung von Gastpersonen für eine Verletzung rechtlicher Verpflichtungen aus Gesundheitsversorgung auf dem tschechischen Staatsgebiet ist einerseits vom Charakter der eigentumsrechtlichen Verantwortung, d.h. Verantwortung für Schäden aus Leistungserbringung oder im Zusammenhang mit ihr, und andererseits der straf- oder übertretungsrechtlichen Verantwortung, wenn die Gastperson bei der Leistungserbringung eine Handlung begeht, die in dem inländischen Strafgesetz oder im Ordnungswidrigkeitengesetz Nr. 200/1990 Sb. beschrieben ist. Für eine evt. Schadensverantwortung des ausländischen Rettungsdienstes als juristischer Gastperson ist dann der Umstand wesentlich und entscheidend, dass die Gesundheitsversorgung im Bereich der Notfallmedizin durch einen ausländischen Leistungserbringer im Inland ausschließlich aufgrund eines Vertrags mit einem inländischen Rettungsdienst gemäß 3 Abs. 1 lit. c) Verordnung 434/1992 Sb. möglich ist. In diesem Sinne würde die Gastperson ihre Leistungen auf dem tschechischen Gebiet quasi als Unterlieferant des inländischen Rettungsdienstes erbringen, also in seinem Namen und auf seine eigentumsrechtliche Verantwortung. Daraus geht hervor, dass unter diesen Bedingungen die Gastperson nicht direkt eigentumsrechtlich verantwortlich für Personen- oder Eigentumsschäden der Leistungsempfänger auf dem tschechischen Gebiet ist, die durch eine gesetzwidrige Handlung dieser Gastperson entstanden, und die Verantwortung für diese Schäden gegenüber Dritten der Vertragspartner, also der inländische Rettungsdienst, tragen würde. Die Gastperson ist bzw. wird eigentumsrechtlich verantwortlich nur für die Schäden auf dem Eigentum ihres inländischen Vertragspartners, die im kausalen Zusammenhang mit ihrer gesetzwidrigen Handlung entstanden. Als Schaden in diesem Sinne gilt selbstverständlich auch die Entschädigung, welche der inländische Rettungsdienst Dritten 25

27 faktisch in Vertretung der Gastperson gewährte. Bedingungen und Umfang dieser Schadenverantwortung gegenüber dem inländischen Vertragspartner richten sich dann nach dem Recht des Staates, der von den beiden Seiten im Vertrag explizite vereinbart wird. Man kann dabei voraussetzen, dass die Verantwortung für Schäden aus der Tätigkeit der Gastperson im Inland sich insbesondere nach dem tschechischen Handelsgesetzbuch richten wird. Laut dieser rechtlichen Regelung ist die Entstehung der Schadenverantwortung durch eine Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung bedingt, die direkt aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag hervorgeht, also eine gesetzwidrige Handlung, die Schadenentstehung und der kausale Zusammenhang zwischen dieser gesetzwidrigen Handlung und dem Schaden. Das Verschulden wird presumiert. Als Schaden gilt dabei nicht nur das, worum sich das Eigentum des Geschädigten verminderte, sondern auch der entgangene Gewinn. Vollständigkeitshalber sei in diesem Zusammenhang noch hinzugefügt, dass die inländischen Leistungserbringer der Gesundheitsversorgung für den Fall ihrer Schadenverantwortung für Sach- oder Personenschäden seiner Klienten obligatorisch versichert sind. Das betrifft selbstverständlich auch inländische Gesundheits-Rettungsdienste. Eine andere Situation herrscht bei der straf- bzw. übertretungsrechtlichen Verantwortung der Gastperson für Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten, die auf dem Staatsgebiet Tschechiens begangen wurden. Diese Verantwortung geht direkt aus dem Strafgesetz bzw. dem Ordnungswidrigkeitengesetz hervor, und betrifft nicht die Rettungsdienste als juristische Personen, in deren Namen die gegenständliche Leistung erbracht wurde, sondern direkt die entsprechenden Gesundheitsmitarbeiter dieser Rettungsdienste als natürlichen Personen. Im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung können die Gesundheitsmitarbeiter am wahrscheinlichsten insbesondere folgende Straftaten begehen: 1) 143 Fahrlässige Tötung (1) Wer durch Fahrlässigkeit den Tod einer anderen Person verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu sechs Jahren wird der Täter bestraft, wenn er die im Absatz 1 genannte Tat durch Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung begeht, die aus seinem Beruf, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion hervorgeht oder ihm gesetzmäßig auferlegt wurde. (3) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren wird der Täter bestraft, wenn er die im Absatz 1 genannte Tat durch eine grobe Verletzung der Umweltschutzgesetze oder Arbeitsschutzgesetze oder Verkehrssicherheitsgesetze oder Hygienegesetze begeht. (4) Mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren wird der Täter bestraft, wenn er durch die im Absatz 3 angeführte Tat den Tod von mindestens zwei Personen verursacht. 26

28 2) 145 Schwere Körperverletzung (1) Wer einem Anderen eine schwere Körperverletzung vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zwölf Jahren wird der Täter bestraft, wenn er die im Absatz 1 genannte Tat a) auf zwei oder mehreren Personen, b) auf einer schwangeren Frau, c) auf einem Kind unter 15 Jahre, d) auf einem Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Ausübung derer Pflicht, e) auf einem Gesundheitsmitarbeiter bei der Ausübung dessen Gesundheitsbeschäftigung oder Gesundheitsberufes zur Lebensrettung oder zum Gesundheitsschutz, oder auf einem Anderen bei der Ausübung dessen ähnlicher Pflicht bei dem Lebens-, Gesundheits- oder Vermögensschutz, die aus seinem Beruf, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion hervorgeht oder ihm gesetzmäßig auferlegt wurde, f) auf einem Anderen wegen dessen tatsächlicher oder vermeintlicher Rasse, Angehörigkeit zur ethnischen Gruppe, Ethnie, politischen Überzeugung, Religion oder deshalb, dass er tatsächlich oder vermeintlich religionslos ist, g) wiederholt, oder h) aus einem verwerflichen Beweggrund begeht. (3) Mit Freiheitsstrafe von acht bis zu sechzehn Jahren wird der Täter bestraft, wenn er durch die im Absatz 1 genannte Tat den Tod verursacht. 3) 146 Körperverletzung (1) Wer einem Anderen eine Körperverletzung vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren wird der Täter bestraft, wenn er die im Absatz 1 genannte Tat a) auf einer schwangeren Frau, b) auf einem Kind unter 15 Jahre, c) auf einem Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Ausübung derer Pflicht, d) auf einem Gesundheitsmitarbeiter bei der Ausübung dessen Gesundheitsbeschäftigung oder Gesundheitsberufes zur Lebensrettung oder zum Gesundheitsschutz, oder auf einem Anderen bei der Ausübung dessen ähnlicher Pflicht bei dem Lebens-, Gesundheits- oder 27

29 Vermögensschutz, die aus seinem Beruf, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion hervorgeht oder ihm gesetzmäßig auferlegt wurde, oder e) auf einem Anderen wegen dessen tatsächlicher oder vermeintlicher Rasse, Angehörigkeit zur ethnischen Gruppe, Ethnie, politischen Überzeugung, Religion oder deshalb, dass er tatsächlich oder vermeintlich religionslos ist, begeht. (3) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren wird der Täter bestraft, wenn er durch die im Absatz 1 genannte Tat eine schwere Körperverletzung verursacht (4) Mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird der Täter bestraft, wenn er durch die im Absatz 1 genannte Tat den Tod verursacht. 4) 147 Schwere fahrlässige Körperverletzung (1) Wer durch Fahrlässigkeit eine schwere Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren oder einer Geldstrafe wird der Täter bestraft, wenn er die im Absatz 1 genannte Tat durch Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung begeht, die aus seinem Beruf, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion hervorgeht oder ihm gesetzmäßig auferlegt wurde. (3) Wer durch Fahrlässigkeit eine schwere Körperverletzung mindestens zwei Personen durch eine grobe Verletzung der Umweltschutzgesetze oder Arbeitsschutzgesetze oder Verkehrssicherheitsgesetze oder Hygienegesetze verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. 5) 148 Fahrlässige Körperverletzung (1) Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung einer anderen Person durch Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung verursacht, die aus seinem Beruf, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion hervorgeht oder ihm gesetzmäßig auferlegt wurde, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. (2) Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung mindestens zwei Personen durch eine grobe Verletzung der Umweltschutzgesetze oder Arbeitsschutzgesetze oder Verkehrssicherheitsgesetze oder Hygienegesetze verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 6) 150 Unterlassene Hilfeleistung (1) Wer einer Person in Lebensgefahr oder mit Zeichen einer ernsten Gesundheitsstörung oder einer anderen ernsten Erkrankung nicht die notwendige Hilfe leistet, obwohl es ohne 28

30 Gefahr für ihn oder einen Anderen möglich ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Wer einer Person in Lebensgefahr oder mit Zeichen einer ernsten Gesundheitsstörung oder einer anderen ernsten Erkrankung nicht die notwendige Hilfe leistet, obwohl er aufgrund des Charakters seiner Beschäftigung zu einer solchen Hilfeleistung verpflichtet ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. 7) 151 Unterlassene Hilfeleistung vom Kfz-Fahrer Der Kfz-Fahrer, der nach einem Verkehrsunfall, an dem er sich beteiligte, einer Person, die bei dem Unfall eine Körperverletzung erlitt, nicht die notwendige Hilfe leistet, obwohl es ohne Gefahr für ihn oder einen Anderen möglich ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. 8) 165 Unerlaubtes Umgehen mit Geweben und Organe (1) Wer zuwider einer anderen rechtlichen Vorschrift Gewebe, Zellen oder Organ aus einer Leiche entnimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. (2) Auf dieselbe Weise wird derjenige bestraft, wer in Absicht, sich selbst oder einen Anderen zu bereichern, entnommenes menschliches Gewebe, Zelle oder entnommenes menschliches Organ zuwider einer anderen rechtlichen Vorschrift behandelt. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren oder mit Verfall des Vermögens wird der Täter bestraft, a) wenn er die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat wiederholt begeht, b) wenn er eine solche Tat als Mitglied einer organisierten Gruppe begeht, oder c) wenn er durch eine solche Tat für sich selbst oder eine Anderen einen erheblichen Gewinn erlangt. (4) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren oder mit Verfall des Vermögens wird der Täter bestraft, a) wenn er durch die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat für sich selbst oder eine Anderen einen Gewinn vom großen Umfang erlangt, oder b) wenn er eine solche Tat in Verbindung mit einer organisierten, in mehreren Staaten tätigen Gruppe begeht. 9) 180 Unbefugter Umgang mit Personendaten (1) Wer auch durch Fahrlässigkeit Personendaten eines Anderen widerrechtlich veröffentlicht, mitteilt, zugänglich macht, auf eine andere Weise bearbeite oder sich zueignet, die im Zusammenhang mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt gesammelt worden sind, und dadurch eine ernste Verletzung der Rechte oder berechtigten Interessen von Personen 29

31 verursacht, welche die Personendaten betreffen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft. (2) Auf dieselbe Weise wird derjenige bestraft, wer auch durch Fahrlässigkeit die vom Staat auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht dadurch verletzt, dass er Personendaten widerrechtlich veröffentlicht, mitteilt oder einem Dritten zugänglich macht, die er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs, seiner Beschäftigung, Stellung oder Funktion erhielt, und dadurch eine ernste Verletzung der Rechte oder berechtigten Interessen von Personen verursacht, welche die Personendaten betreffen. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren, einer Geldstrafe oder mit einem Tätigkeitsverbot wird der Täter bestraft, a) wenn die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat als Mitglied einer organisierten Gruppe begeht, b) wenn er eine solche Tat durch Presse, Film, Rundfunk, Fernsehen, öffentlich zugängliches Computernetz oder auf eine ähnlich effiziente Weise begeht, c) wenn er durch eine solche Tat einen erheblichen Schaden verursacht, oder d) wenn er eine solche Tat in der Absicht begeht, für sich selbst oder einen Anderen einen erheblichen Gewinn zu erlangen. (4) Mit Freiheitsstrafe von drei bis zu acht Jahren wird der Täter bestraft, a) wenn durch die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat einen Schaden vom großen Umfang verursacht, oder b) wenn er eine solche Tat in der Absicht begeht, für sich selbst oder einen Anderen einen Gewinn vom großen Umfang zu erlangen. 10) 350- Fälschung und Ausstellung eines wahrheitswidrigen ärztlichen Berichtes, Gutachtens und Befundes (1) Wer einen ärztlichen Bericht, Befund oder ein Gutachten verfälscht oder ihren Inhalt wesentlich verändert in der Absicht, diese in einem Verfahren vor einer Sozialversicherungsbehörde oder einer andren Behörde der öffentlichen Gewalt, in einem strafrechtlichen, zivilen oder anderen Gerichtsverfahren zu verwenden, oder wer in einem Verfahren vor einer Sozialversicherungsbehörde oder einer andren Behörde der öffentlichen Gewalt, in einem strafrechtlichen, zivilen oder anderen Gerichtsverfahren einen solchen Bericht, Befund oder solches Gutachten als echte verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einem Tätigkeitsverbot bestraft (2) Auf dieselbe Weise wird derjenige bestraft, wer als Arzt oder ein anderer befähigter Gesundheitsmitarbeiter einen wahrheitswidrigen oder grob abgeänderten ärztlichen Bericht, Befund oder Gutachten ausstellt oder darin wesentliche Tatsachen betreffend des 30

32 Gesundheitszustands von sich selbst oder einem Anderen verschweigt, um diese in einem Verfahren vor einer Sozialversicherungsbehörde oder einer andren Behörde der öffentlichen Gewalt, in einem strafrechtlichen, zivilen oder anderen Gerichtsverfahren zu verwenden, oder einen solchen Bericht, Befund oder solches Gutachten in einem Verfahren vor einer Sozialversicherungsbehörde oder einer andren Behörde der öffentlichen Gewalt, in einem strafrechtlichen, zivilen oder anderen Gerichtsverfahren verwendet. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe wird der Täter bestraft a) wenn er durch die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat für sich selbst oder eine Anderen einen erheblichen Gewinn erlangt, oder b) wenn eine solche Tat einen erheblichen Schaden verursacht. (4) Mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren wird der Täter bestraft, a) wenn er durch die im Absatz 1 oder 2 genannte Tat für sich selbst oder eine Anderen einen Gewinn vom großen Umfang erlangt, oder b) wenn er durch eine solche Tat einen Schaden vom großen Umfang verursacht. Im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung können Gesundheitsmitarbeiter am wahrscheinlichsten folgende Ordnungswidrigkeiten begehen: 11) 29 Ordnungswidrigkeiten im Bereich Gesundheitswesen (1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer a) die Gesundheitsversorgung absichtlich zum Scheitern bringt, erschwert oder gefährdet oder sich einer verbindlichen Untersuchung oder Behandlung nicht unterwirft, b) eine eingeleitete oder angeordnete Maßnahme zur Schall- und Vibrationsreduktion nicht erfüllt, mit Ausnahme von Auflagen für Veranstaltung oder Bereitstellung von Räumen und Grundstücken für öffentliche Musikproduktionen, c) die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Trinkwasser gefährdet oder beschädigt, d) einen ärztlichen Bericht oder Gesundheitsausweis verfälscht oder absichtlich rechtswidrig verändert oder die ärztlichen Dokumentation missbraucht, e) eine Verpflichtung bei dem Umgang mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen oder anderen Schadstoffen verletzt, f) einen Verbot verletzt oder eine Auflage nicht erfüllt, die zur Vorbeugung der Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten festgelegt oder angeordnet wurden, g) ärztliche Verschreibung verfälscht oder ihren Inhalt in der Absicht verändert, diese als echte zu verwenden, oder eine solche Verschreibung als echte verwendet oder ein Formular der ärztlichen Verschreibung einem Anderen in der Absicht gewährt, dieses zur Fälschung zu 31

33 verwenden, oder ein solches Formular in derselben Absicht wegnimmt oder auf andre Weise widerrechtlich erlangt. h) einen Verbot verletzt oder eine Auflage nicht erfüllt, die zum Schutz der Gesundheit vor dem nichtionisierenden Strahlung festgelegt oder angeordnet wurden, i) einen Verbot verletzt oder eine Auflage nicht erfüllt, die für den Betrieb eines Freibads, Hallenbads oder einer Sauna festgelegt oder angeordnet wurden, j) einen Verbot verletzt oder eine Auflage nicht erfüllt, die für Erholungsveranstaltungen, andere ähnliche Veranstaltungen für Kinder oder ein Schullandheim festgelegt oder angeordnet wurden, k) zuwider einer besonderen rechtlichen Vorschrift 7) den Werbungsverbot zwecks Nachfrage oder Angebots von Geweben und Organen verletzt, l) zwecks Akquisition von Gewebe- oder Organspendern für Transplantation eine finanzielle Vergütung oder einen anderen Vorteil anbietet, m) zuwider einer besonderen rechtlichen Vorschrift 8) die Anonymität zwischen dem Gewebe- oder Organspender und -empfänger verletzt, n) festgelegte Pflichten bei der Ausübung epidemiologisch relevanter Tätigkeiten verletzt oder nicht erfüllt, o) als Veranstalter einer öffentlichen Musikproduktion nicht sicherstellt, dass der Lärm festgelegte hygienische Grenzwerte nicht überschreitet, oder ein Bauwerk, eine andere Einrichtung oder ein Grundstück für eine öffentliche Musikproduktion gewährt, ohne sicherzustellen, dass der Lärm festgelegte hygienische Grenzwerte nicht überschreitet. (2) Für eine Ordnungswidrigkeit gemäß dem Absatz 1 lit. a) bis j) und lit. l) und n) kann eine Geldstrafe bis zu CZK und für eine Ordnungswidrigkeit gemäß lit. k) und o) eine Geldstrafe bis zu CZK auferlegt werden. Ein Tätigkeitsverbot bis zu 1 Jahr kann für eine Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 lit. k) und l) auferlegt werden. In einem Ordnungsstrafverfahren ( 86) kann eine für den Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständige Behörde eine Geldstrafe bis zu CZK für die Ordnungswidrigkeiten auferlegen. 12) 49 Ordnungswidrigkeiten gegen das Zivilleben (1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer a) die Ehre eines Anderen dadurch verletzt, dass er ihn beleidigt oder dem Hohn ausliefert, b) einem Anderen durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung verursacht, 32

34 c) das Zivilleben durch Androhung einer Körperverletzung, kleinen Körperverletzung, einer fälschlichen Beschuldigung einer Ordnungswidrigkeit, Vorsätzlichkeiten oder einer anderen groben Handlung absichtlich verletzt, d) einen Angehörigen einer ethnischen Minderheit bei der Ausübung der Rechte von Angehörigen einer ethnischen Minderheit beschränkt oder verhindert, e) einen Anderen wegen dessen Angehörigkeit zur ethnischen Minderheit oder wegen dessen ethnische Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualorientierung, Sprache, Religion oder Glauben, wegen dessen politische oder andere Gesinnung, Mitgliedschaft oder Tätigkeit in politischen Parteien oder politischen Bewegungen, Gewerkschaftsorganisationen oder anderen Vereinen, wegen dessen soziale Herkunft, Vermögen, Familie, Gesundheitszustand oder wegen dessen Ehe- oder Familienstand beeinträchtigt. (2) Für eine Ordnungswidrigkeit gemäß dem Absatz 1 lit. a) kann eine Geldstrafe bis zu CZK und für eine Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 lit. b) bis e) eine Geldstrafe bis zu CZK auferlegt werden Österreich Passiert auf dem österreichischen Gebiet ein widerrechtlicher und vorsätzlicher Schaden seitens des ausländischen Rettungsdienstes, handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Fall. In solchen Fällen ist es notwendig, zuerst die strafrechtliche Verantwortung sowie die zivilrechtliche Entschädigung zu überprüfen, welches Recht anzuwenden und welches Gericht zuständig ist. Das österreichische Strafrecht kann an Taten angewendet werden, die in Österreich passierten, obwohl sie von fremden Staatsangehörigen begangen wurden. So fällt ein Fahrer des ausländischen Rettungsdienstes bei einem Verkehrsunfall, den dieser auf dem österreichischen Staatsgebiet verursachte, in der Regel unter das österreichische Strafrecht. Strafrechtlich kann allerdings nicht nur der Fahrer verfolgt werden, sondern auch der Verein oder der Unternehmer, dessen Vertreter oder Mitarbeiter die Tat begangen hat. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz regelt in Österreich die strafrechtliche Verantwortung der Verbände und hält Geldstrafen für gerichtliche Straftaten fest, wie z.b. für eine fahrlässige Körperverletzung, die von dessen Mitarbeiter verursacht wurde. Das betrifft auch einen ausländischen Rettungsdienst, welcher bei einem Vertragsunfall, wie oben angeführt wurde, einen Mitarbeiter ohne notwendige Ausbildung für die Tätigkeit, welche die Körperverletzung verursachte, eingesetzt hat. Bei zivilrechtlichen Klagen von Beschädigten wird die Frage gestellt, ob die Beschädigten einen ausländischen Fahrer/Fahrzeugbesitzer bzw. dessen Versicherungsanstalt in Österreich klagen können und welches Recht anzuwenden ist wurde vom Europäischen 33

35 Gerichtshof obligatorisch entschieden, dass die Haftpflichtversicherung ausländischer Lkws vom Beschädigten auch in dessen Wohnort in Anspruch genommen werden kann. In der Zuständigkeitsfrage handelt es sich deshalb um einen österreichischen Gerichtsstand. Das österreichische Gericht legt folglich das anzuwendende Recht fest. Bei Verkehrsunfällen mit ausländischen Bezügen gilt in Österreich das Haager Straßenverkehrsunfall-Übereinkommen. Das Ziel des Haager Straßenverkehrsunfall-Übereinkommens ist es, die Inanspruchnahme einer Entschädigung für Schäden aus Verkehrsunfällen einfacher zu gestalten, wobei das Recht zu diesen Anforderungen unter dem internationalen Aspekt einheitlich festgelegt wird. Grundsätzlich gilt, dass das anzuwendende Recht das Recht des Staates ist, in welchem der Verkehrsunfall passierte. Das bedeutet, dass der Beschädigte im Zivilverfahren gegen einem ausländischen Beklagten das österreichische Recht anzuwenden hat Analyse der Übergabe von Patienten zur Akutbehandlung in anschließenden bettenführenden medizinischen Einrichtungen Tschechische Republik Das RTW-Einsatzteam übergibt den Patienten von nichtärztlichen Gesundheitsmitarbeitern an nichtärztliche Gesundheitsmitarbeiter in der Ambulanz der Station, wohin der Patienten gehört, oder in der Ambulanz der Zentralannahme, solange eine solche besteht. Unter der physischen Anwesenheit des Patienten übergibt der Sanitäter eine kurze Charakteristik von der Anamnese, der aktuellen Erkrankung, des Zustands des Patienten und der Behandlung an die Krankenschwester der empfangenden medizinischen Einrichtung. Bei der Übergabe sollte die Intimsphäre beachtet werden (nicht im Gang, Warteraum u. Ä.). Zugleich hat er die Dokumentation (Einsatzbericht) abzuschließen und zu übergeben, wobei eine Kopie die Empfangsschwester mit Stempel und Unterschrift zu versehen hat. Mit dem Patienten werden auch seine persönlichen Sachen (solange er welche mithat) und Wertsachen samt Dokumenten (Geld, Personenausweis, Krankenversicherungskarte, Zahnersatz, Wohnungsschlüssel etc.) übergeben. Mit der Patientenübergabe endet die Verantwortung des Einsatzteams für den Patienten. Das Einsatzteam reinigt den Krankenwagen, ergänzt Material in Taschen in der Wagenapotheke und meldet der Kreisleitstelle die Einsatzbereitschaft. Im NAW-Einsatzteam (KL, NEF, NAH) befindet sich ein Arzt, der Patient wird vom Arzt zu Arzt entweder in der Ambulanz der entsprechenden Station oder in der Ambulanz der Zentralannahme (solange eine solche besteht). Unter der physischen Anwesenheit des Patienten (sodass der Befund demonstriert werden kann) teilt der Notarzt dem Arzt der empfangenden Station eine kurze Anamnese, die aktuellen Erkrankung, den Befund, die 34

36 Behandlung und ihr Effekt. Zugleich hat der Notarzt die Einsatzdokumentation abzuschließen und zu übergeben, wobei eine Kopie vom Empfangsarzt mit Unterschrift und Stempel der Empfangsstation zu versehen hat (der aktuell genutzte Einsatzbericht stellt die Anlage Nr. 9). Solange es noch Angabe gibt, die zu dieser Zeit vor dem Patienten nicht mitgeteilt werden sollten (Tod des Beifahrers, Verdacht auf Malignität u.ä.), werden sie vom Arzt zu Arzt in Abwesenheit des Patienten mitgeteilt. Mit der Patientenübergabe endet die Verantwortung des Einsatzteams für den Patienten, das Einsatzteam reinigt den Krankenwagen, ergänzt Material und Medikamente aus der Wagenapotheke in die Mitnehmkoffer und meldet der Kreisleitstelle die Einsatzbereitschaft. Einsatzberichte: Formular Nr. 1 wird vom NAW-Einsatzteam im NEF-System verwendet. Wird der Patient vom RTW in den Krankenhaus gebracht, behält der NEF-Arzt das 2. Blatt (1. Durchschrift), und das 3. Blatt dient für Anmerkungen, was mit dem Patienten während des Transports geschieht. Mit dem Patienten bleibt das Originalblatt und das 3. Blatt (2. Durchschrift). Das RTW-Einsatzteam übermittelt das 4. Blatt (3. Durchschrift) zur Hinterlegung, das schließlich bei dem Rettungsdienst mit der ersten Durchschrift verbunden wird. das NAW-Einsatzteam, wenn es im NEF-System von einer anderen Regionalabteilung kommt und den Patienten an ein anderes NAW- oder RTW-Team übergibt. Der Patient fährt weiter in eine Krankenanstalt, wo er endgültig behandelt wird. Das Dokumentationsregime ist dasselbe wie im vorangehenden Absatz. Formular Nr. 2 wird von der NAW-Einsatzteam im klassischen Einsatzsystem verwendet, wenn es den Patienten weiter transportiert oder dalässt oder einen RKT-Wagen bestellt. Der Patient erhält das Original, der Arzt behält eine Durchschrift mit seinem Stempel und einer originellen Unterschrift. Wird der Patient in eine Krankenanstalt gebracht, bestätigt der Empfangsarzt dem Notarzt die Übernahme des Patienten mit Unterschrift und Stempel. wird von der Einsatzteam im NEF-System verwendet, wenn es den Patienten dalässt oder wenn der Patient vom Arzt ins Krankenhaus begleitet wird. wird von der RTW-Einsatzteam in demselben Regime wie NAW verwendet. Die Einsatzberichte in der heutigen Form können nicht verwendet werden, da sie große Teile enthalten, die mit einem freien Text auszufüllen sind Anamnese, Objektivbefund, 35

37 die bei der Ausfüllung in einer Sprache für die Mitarbeiter aus dem anderen Lande stark hinderlich wären. Der Einsatzbericht enthält immer die festgestellte Diagnose oder Diagnosen als Zahlenkode laut der Internationalen Klassifikation der Krankheiten MKN Österreich Der Einsatzbericht enthält eine Beschreibung der vorläufigen Diagnose ohne Bezug auf die Internationale Klassifikation der Krankheiten MKN 10. Im Roten Kreuz NÖ werden grundsätzlich 3 verschiedene Formulare verwendet. Diese sind: Transportportprotokoll Einsatzprotokoll Notarztprotokoll (NACA-X) 1. Transportprotokoll Dieses Protokoll wird bei jedem Einsatz, jedem Transport und jeder Fahrt verwendet. Es enthält neben den taktischen Einsatzdaten wie Zeiten, Abholort, Zielort, Fahrzeugnummer, Mannschaft, sämtliche zur Verrechnung mit den Krankenkassen notwendigen Patientendaten. Fortlaufend nummeriert und lückenlos dienen diese Protokolle auch als Fahrtenbuch für jedes einzelne Fahrzeug. Rückseitig befinden sich noch Ergänzungen wie Ablehnung des Transportes bzw. der Versorgung (Revers), Kostenübernahmeerklärung und Angaben zur Verrechnung mit nichtösterreichischen Patienten. 2. Einsatzprotokoll Dieses Protokoll dient zur sanitätstechnischen Dokumentation der durch die Sanitäter gesetzten Maßnahmen bei Rettungs- und Notarzteinsätzen. Es ist bei jedem Einsatz (also jedem nicht geplanten Krankentransport) und verwenden und kann auch bei Vorfällen oder besonderen Situationen im Krankentransport als Dokumentation verwendet werden. Auch bei Notarzteinsätzen sind die gesetzten Maßnahmen und Tätigkeiten der Sanitäter darauf zu dokumentieren. 3. Notarztprotokoll 36

38 Das Notarztprotokoll (NACA-X) einsatztaktische Daten von Notarzteinsätzen sowie die gesamte notfallmedizinische Dokumentation des Notarztes. Diese Protokolle werden nach Einsatzende in einem EDV gestützten System übernommen (eingetragen) um statistische Auswertungen über die durchgeführten Notarzteinsätze in NÖ zu erhalten Analyse der Zusammenarbeit und Koordination von Tätigkeiten zwischen den Leitstellen der Leistungserbringer der präklinischen Notfallversorgung Die Kommunikation zwischen den Leitstellen bei der Übergabe eines Notrufes an eine Ortsstelle auf dem Gebiet des Partnerlandes läuft durch Telefonleitungen. Vorzugsweise handelt es sich um feste Leitungen, und zwar in Südmähren unter der Telefonnummer , in Niederösterreich unter der Telefonnummer Bei Bedarf kann die Verbindung per Mobiltelefon hergestellt werden, und zwar in Südmähren unter der Telefonnummer oder , in Niederösterreich unter der Telefonnummer xxxxx, wobei nicht die Leitstelle sondern die jeweilige Bezirksstelle erreicht wird. Die 5-Stellige Endkennung ist je nach Bezirksstelle unterschiedlich und wird bei einer Konkretisierung entsprechend zur Verfügung gestellt. Das grundlegende Problem bei der Kommunikation zwischen den Leitstellen der Partner ist die mangelnde Kenntnis der tschechischen oder deutschen Sprache bei den DisponentInnen. Aus diesem Grund wurde eine Kommunikation als Konferenzgespräch unter der ständigen Notrufnummer 112 vereinbart, die bei der Tschechischen Feuerwehr ununterbrochen von fremdsprachigen Disponenten besetzt ist Analyse der Kommunikationsmöglichkeiten bei der Lenkung der Einsatzgruppe aus dem Partnerland Tschechische Republik Für die Kommunikation im Rahmen der ZZS JMK werden folgende Typen der Verbindung genutzt: Funkverbindung Besorgt die grundlegende Verbindung zwischen der Kreisleitstelle und den Einsatzteams des ZZS JMK. Zurzeit werden zwei Funksysteme genutzt, je nach dem Einsatzgebiet der Einsatzteams des ZZS JMK: 37

39 1. Pegas Matra zellular, digital, verschlüsselt, Technologie im Standard TETRAPOL. Signaldeckung landesweit, dank der BTS-Signalstärke über die Grenzen des Kreises Südmähren sieh die Karten der Signaldeckung von Pegas Matra in Südmähren. 2. Motorola das genutzte System Motorola ist ein Analog-Relaissystem. Signaldeckung in der Stadt Brünn mit Umgebung, je nach der Signalreichweite. Bei einem Ausfall des Motorola-Systems dient das System Pegas Matra als Reserve-Funksystem. Telefonverbindung Verbindung des ZZS JMK in und außerhalb der Organisation. Zurzeit werden zwei Typen der Telefonverbindung je nach der Verwendung genutzt: 1. Drahttelefon für die Kommunikation im ZZS JMK, insbesondere im Rahmen der Organisation, mit anderen Gesundheitsanbietern, Einsatzorganisationen des Integrierten Rettungssystems und juristischen und natürlichen Personen. 2. Mobiltelefon für die Kommunikation im ZZS JMK, insbesondere im Rahmen der Organisation sowie als Reserve-Verbindung bei einem Ausfall der Funkverbindung. Jedes Mitglied der Einsatzgruppe hat ein Mobiltelefon bei sich. Der Notrufempfang Empfang des Notrufs unter der Notrufnummer 155 befragt vom Operator des ZZS JMK. Empfang des Datensatzes und Umschaltung des Gesprächs von der Notrufnummer 112, wo der Operator des ZZS JMK nach weiteren Informationen zum Einsatz fragt Österreich Funkverbindung Die Kommunikation zwischen den Einsatzmitteln und der Leitstelle geschieht größtenteils über Funk. Einzelgespräche zu nicht zeitkritischen Detailfragen werden über Mobiltelefon abgewickelt. Das digitale Behördenfunknetz TETRA ist ein Bündelfunknetz, dass allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zur Verfügung steht und derzeit die Bundesländer NÖ, Wien und Tirol vollflächig abdeckt. Neben den Sprechgruppen (ähnlich wie Funkkanäle) für die einzelnen Organisationen, stehen übergeordnete Sprechgruppen zur Verfügung, welche von allen Netzteilnehmern verwendet werden können. Dadurch ist es möglich, Kommunikation zu allem am Netz beteiligten Organisationen herzustellen. Das Rote Kreuz NÖ verwendet seit Juli 2009 nur mehr dieses digitale Funknetz. 38

40 Telefonverbindung Die einzelnen Einsatzmittel werden mit einem digitalen, satellitengestützten Pagersystem auf POCSAG-Basis alarmiert. Zusätzlich werden die Mannschaften redundant mittels SMS im GSM Netz mit priorisierter Zustellung und mittels TETRA-SDS im behördlichen Digitalfunknetz alarmiert. Notrufempfang Notrufe (grundlegend Rufe die über den Rettungsnotruf 144 einlaufen) werden von der Leitstelle der 144-Notruf-NÖ GmbH angenommen und bearbeitet. Der internationale Notruf 112 läuft in Österreich bei den jeweiligen Bezirkspolizeizentralen auf. Im Falle von medizinischen Notfällen werden die erhobenen Daten an die Rettungsleitstelle weitergegeben. Aus dem Vorgenannten folgt, dass angesichts der Verwendung der Funkmittel in Tschechien und in Österreich diese Mittel für die Kommunikation zwischen den Leitstellen und zwischen den Leitstellen und den Einsatzteams des anderen Partners nicht verwendet werden können. In Tschechien wird dabei der Übergang zu einem andern System der Funkverbindung nicht geplant, hingegen wird eine Modernisierung des Systems Matra mit dem Übergang zu den sog. talk groups erwogen. Für ein solches System sind spezielle Funkanlagen für Gesprächsgruppen notwendig. Eine Verbindung außerhalb der Einsatzorganisationen des Integrierten Rettungssystems ist nicht möglich, und auch künftig wird es die tschechische Gesetzgebung nicht ermöglichen. Für die gegenseitige Kommunikation ist also die Telefonverbindung vorgesehen, und zwar entweder Draht- oder Mobilnetz Analyse der Bedingungen für Austauschpraktika Die Austauschpraktika der Gesundheitsmitarbeiter in den Ortsstellen und Einsatzgruppen des Partners sind ein wichtiger Bestandteil der analytischen Arbeit bei der Feststellung von Bedingungen bei der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem anderen Staatsgebiet. Die Gesundheitsmitarbeiter sollen an der Arbeitsstätte des Partners Unterschiede in der Leistungserbringung auf dem Gebiet des Partnerlandes und die materielle sowie 39

41 technische Ausstattung ermitteln. Ein integraler Teil der Austauschpraktika ist auch die Anbahnung von persönlichen Kontakten zwischen den Mitarbeitern der Partnerorganisationen. Das führt natürlich auch zu einer größeren Offenheit bei der Mitteilung von Informationen über die Arbeitsweise in der eigenen Organisation Tschechische Republik Angesichts des Charakters der Zusammenarbeit werden Austauschpraktika in den Arbeitsstätten Břeclav, Mikulov, Hrušovany nad Jevišovkou und Znojmo angeboten. Der konkrete Ort ist zwischen den Geschäftsführungen der beiden Partnerorganisationen unmittelbar vor dem Beginn der Austauschpraktika zu vereinbaren. Angesichts der Urlaubszeit in den Sommermonaten und um das Jahresende sind die Monate Oktober und November bzw. der Zeitraum Februar bis April für die Austauschpraktika anscheinend am günstigsten. Zweckmäßig wäre auch ein Besuch der Partner in der Kreisleitstelle in Brünn, um die Einsatzorganisation von dem Empfang eines Notrufes bis zur Übergabe des Patienten zur Akutbehandlung in einer bettenführenden medizinischen Einrichtung kennen zu lernen Österreich Kollegen von verschiedenen grenznahen Bezirks- und Ortstellen nehmen an Austauschpraktika im November und Dezember 2010 in Znaim teil. Dabei geht es primär um das Kennenlernen der Strukturen und Abläufe der Arbeit der tschechischen Kollegen. Da bereits im Vorfeld festgestellt wurde, dass die Arbeit am Patienten in beiden Ländern praktisch gleich ist, wird der Fokus bei diesen Praktika eindeutig auf die Abläufe, sowie auf das persönliche Kennenlernen der Partner gelegt Bedarfanalyse der Sprachkenntnisse bei Gesundheitsmitarbeitern an Leitstellen und in Einsatzgruppen Tschechische Republik Die Kreisleitstelle ZZS JMK verfügt über 25,3 Disponentenstellen in einem Dauerbetrieb und 0,2 Arzt-Arbeitsstelle in einem einschichtigen Betrieb. Ihre Sprachkenntnisse ermöglichen eine Kommunikation auf der üblichen Anwenderebene in der englischen und teilweise auch der deutschen und russischen Sprache. Diese Anwenderebene ist allerdings für die Abfragung der Notrufe nicht ausreichend, und zwar sowohl bei der Kommunikation mit 40

42 einem fremdsprachigen Patienten als auch mit Leitstellen und Einsatzteams des deutschsprachigen Partners. Eine ähnliche Situation herrscht auch bei Einsatzteams auf dem Gebiet an der Grenze zu Österreich. Angesichts der Nähe der Staatsgrenze sind die Sprachkenntnisse insbesondere bei den Ärzten besser. Aus dem Vorgenannten folgt die Notwendigkeit, ein Wörterbuch aus dem Bereich der präklinischen Notfallversorgung für die Einsatzteams und Leitstellen zu erstellen, um die Grundkommunikation mit dem Patienten bei der Erhebung der Anamnese und des aktuellen Gesundheitszustands zu ermöglichen. Bei der Überprüfung der Möglichkeiten für die gegenseitige Kommunikation wurde festgestellt, dass im Rahmen der Leitstelle der tschechischen Feuerwehr sprachlich ausgebildete Disponenten am Empfang der internationalen Notrufnummer 112 arbeiten, die in der englischen, deutschen und französischen Sprache kommunizieren können. Zugleich wurde die Bereitschaft der Feuerwehr bestätigt, Dienste dieser Disponenten für die Kommunikation im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu gewähren Österreich Als weitere Möglichkeit zur Einsatzdatenweitergabe von Tschechien nach Österreich und umgekehrt wird ein zweisprachiges Formular angesehen, dass entweder per Alarmfax oder als Online-Formular internetbasierend beiden Leitstellen zur Verfügung gestellt werden kann. In den grenznahen Dienststellenstandorten des Roten Kreuz NÖ haben in den vergangenen Jahren immer wieder Sprachkurse, zum Erlernen der Tschechischen Sprache stattgefunden. Hierbei wurde speziell Augenmerk auf Ausdrücke und Formulierungen aus dem Bereich des Gesundheitswesens gelegt. Das NÖ Sprachkompetenzzentrum hat gemeinsam mit den Rettungsorganisationen einen Sprachführer Deutsch-Tschechisch, Tschechisch-Deutsch erstellt, welcher in den Einsatzfahrzeugen mitgeführt werden kann. Hier sind die wichtigsten Ausdrücke als Übersetzungshilfe mit Satzbeispielen für sanitätstechnische und notfallmedizinische Maßnahmen enthalten Analyse der Zusammenarbeit bei der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse Die Zusammenarbeit bei der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse zwischen Tschechien und Österreich wird in dem Abkommen zwischen der Tschechischen Republik 41

43 und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom Anlage Nr. 10 geregelt. Das Abkommen behandelt umfassend die gesamte Problematik der gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse. Es kann allerdings nicht für die alltägliche präklinische Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes angewendet werden Vereinfachungsfaktoren Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung zu ermöglichen, das bedeutet Veränderungen in zahlreichen Rechtsvorschriften in den beiden Partnerländern. Angesichts dieser Tatsache und in Bemühung, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in zweckmäßigen Fällen zu ermöglichen, beschloss das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit seinem Partner in der Bundesrepublik Deutschland, Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes zu vereinfachen. Ein Vereinfachungsfaktor ist der Abschluss eines bilateralen völkerrechtlichen Abkommens zwischen Tschechien und Deutschland. Zu diesem Zweck bereiteten Expertenteams der beiden Länder den Entwurf einer Richtlinie für die Expertenbesprechungen zu einem Rahmenvertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheits- Rettungsdienst zwischen Tschechien und Deutschland vor. Vertreter des ZZS JMK, die gleichzeitig Mitglieder der Arbeitsgruppe für die präklinische Notfallversorgung im Projekt Zdraví Gesundheit sind, konnten sich an der Erarbeitung der endgültigen Fassung dieser Richtlinie bei einer Besprechung im tschechischen Gesundheitsministerium am beteiligen. Der Abschluss dieses Abkommens wird alle Problembereiche bei der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes lösen. Aus diesem Grund wurde das tschechische Gesundheitsministerium gebeten, ähnliche Gespräche über für einen Vertragsabschluss auch zwischen Tschechien und Österreich aufzunehmen. Seitens des tschechischen Gesundheitsministeriums wurde es versprochen. 42

44 4 Vorschlagsteil 4.1 Definition der Bedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der präklinischen Notfallversorgung im Rettungsdienst zwischen Tschechien und Österreich Erforderliche Änderungen von Gesetzen und untergeordneten Vorschriften, welche für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates durchgeführt werden müssten: Um eine Rettungsdiensterbringung in einem anderen Staat durchführen zu können, müssten in den jeweiligen staatlichen Vorschriften und gesetzen eine Vielzahl von teilweise komplexen Änderungen vollzogen werden. Im Folgenden werden einige Teilaspekte dargestellt, welche von diesen Änderungen betroffenen sein würden Die Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates Wie aus der durchgeführten Analyse der rechtlichen Regelungen in der Tschechischen Republik und der Republik Österreich hervorgeht, ist die Erbringung von Gesundheitsleistungen im Bereich der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates durch die innerstaatliche Regelung zwar nicht völlig verhindert, dennoch äußerst kompliziert. Unter diesen Bedingungen war es insbesondere aus praktischen Gründen sinnvoll, über diese Zusammenarbeit nur im Regime der sog. Dienstleistungsfreiheit gemäß einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der EU zu betrachten. Diese Dienstleistungsfreiheit ist gleichwohl nur auf zeitweilige oder gelegentliche Erbringung der Dienstleistung beschränkt. In diesem rechtlichen Regime wird die Dienstleistung ohne jegliche inländische Zulassung oder Eintragung erbracht, bei den sog. Gastpersonen ist keine komplizierte Anerkennung ihrer Fachqualifikation notwendig, ausreichend ist eine sog. Mitteilung an das zuständige Gesundheitsministerium. In Betracht dieser Tatsachen wäre es angebracht, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der beiden Länder eine regelmäßige und langfristige Erbringung der 43

45 präklinischen Notfallversorgung seitens der Erbringer mit Sitz auf dem Gebiet des anderen Staates ermöglichen würden, und zwar in einem rechtlichen Regime analog zum Regime der Dienstleistungsfreiheit gemäß dem Gemeinschaftsrecht. Zu diesem Zweck schlagen wir insbesondere vor, dass a) in das Gesetz Nr. 160/1992 Sb. über Gesundheitspflege in nichtstaatlichen medizinischen Einrichtungen bzw. das niederösterreichische (nachstehend nur NÖ) Rettungsdienstgesetz eine Bestimmung eingearbeitet wird, dass die Befugnis zur Erbringung der Gesundheitsleistungen im Bereich der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates der Befugnis zur Erbringung dieser Dienstleistungen nach inländischen Rechtsvorschriften gleichgestellt wird, b) diese generelle Anerkennung der Befugnis zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung mit Eingliederung des ausländischen Gesundheitsanbieters in das inländische Netz der jeweiligen Gesundheitsanbieter aufgrund eines Vertrags über diese Eingliederung zwischen dem inländischen und ausländischen Gesundheitsanbieter bedingt wird. Aufgrund des Vertrags wird dann der ausländische Gesundheitsanbieter seine Gesundheitsleistungen auf dem Gebiet des anderen Staates ausschließlich im Namen und in einer eigentumsrechtlichen Verantwortung seines inländischen Vertragspartners erbringen, und zwar gegen eine vereinbarte Vergütung, c) diese generelle Anerkennung der Befugnis zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung außerdem mit einer Haftpflichtversicherung des ausländischen Gesundheitsanbieters für Schäden aus der Erbringung seiner Gesundheitsleistungen auf dem Gebiet des anderen Staates bedingt wird, und zwar in einem analogen Umfang zur ähnlichen Haftpflichtversicherung der inländischen Gesundheitsanbieter. d) Im Rettungsdienstgesetz ist zum über Erbringer der Rettungsdienste ebenfalls eine Bestimmung hinzufügen, dass der Erbringer der Rettungsdienste auch ein ausländischer Gesundheitsanbieter aufgrund eines Vertrags mit einem inländischen Gesundheitsanbieter sein kann Anerkennung der Qualifikation der Ärzte und des Gesundheitspersonals in nichtärztlichen Gesundheitsberufen In das Gesetz Nr. 96/2004 Sb. über nichtärztliche Gesundheitsberufe bzw. das österreichische Sanitätergesetz ist eine Bestimmung über automatische Anerkennung der Fachqualifikation der Sanitäter bzw. über ihre Gleichstellung mit der inländischen Qualifikation aufgrund entsprechender Diplome bzw. anderer Zeugnisse über Abschluss eines 44

46 entsprechenden Ausbildung einzuarbeiten, und zwar analogisch nach der Regelung im 28a Gesetz 95/2004 Sb. über ärztliche Gesundheitsberufe, zur automatischen Anerkennung der Qualifikation österreichischer Ärzte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufgrund des sog. Facharztdiploms. Diese automatische Anerkennung bei Sanitätern könnte dabei entweder unbeschränkt sein, oder nur auf das Personal der Gesundheitsanbieter der präklinischen Notfallversorgung beschränkt werden, die auf dem Gebiet des anderen Staates im oben vorgeschlagenen Regime arbeiten, d.h. aufgrund eines Vertrags mit einem inländischen Gesundheitsanbieter über Eingliederung in das Netz dessen Arbeitstätten. Auf eine ähnliche Weise müssten auch das Gesetze der österreichischen Seite abgeändert werden Materielle Ausstattung der Einsatzfahrzeuge Aus der durchgeführten Analyse geht hervor, dass insbesondere die rechtlichen Anforderungen auf die materielle Ausstattung der Gesundheitsdienststellen, in diesem Fall der Einsatzfahrzeuge, vergleichbar sind und keiner besonderen Anpassung der einschlägigen rechtlichen Regelungen bedürfen. Da die vorgeschriebene materielle Ausstattung der Gesundheitsdienststellen gemäß der inländischen rechtlichen Regelung eine der Bedingungen zur Entstehung der Befugnis zur Erbringung der Gesundheitsleistungen ist, ist eine Erfüllung dieser Bedingung mit der Befugnis selbst ausreichend bewiesen. Auf dem Gebiet Tschechiens dient dazu die Eintragung gemäß einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 160/1992 Sb. und auf dem Gebiet Österreichs eine taxative Aufzählung der Gesundheitsanbieter im NÖ Rettungsdienstgesetz Arzneimittel und spezielle medizinische Materialien In das tschechische Gesetz Nr. 378/2007 Sb. über Arzneimittel bzw. das österreichische Gesetz über Arzneimitteleinführung ist eine allgemeine Ausnahme aus diesem Gesetz für die Arzneimittel einzuarbeiten, die einen Teil der materiellen Ausstattung von Einsatzfahrzeugen darstellen, die auf dem Gebiet des anderen Staates im oben vorgeschlagenen rechtlichen Regime tätig sind. In diesem Sinne würde die Einführung und Verwendung dieser Arzneimittel kraft des Gesetzes erlaubt werden, unter der Bedingung, dass es sich um auf dem Gebiet des anderen Staates ordentlich zugelassene Arzneimittel handelt. In das tschechische Gesetz Nr. 167/1998 Sb. über Suchtstoffe und das österreichische Gesetz samt Ausführungsvorschriften ist die Möglichkeit der Einführung von Betäubungsmitteln auf das Gebiet des anderen Staates einzuarbeiten. 45

47 4.1.5 Fahrt von Einsatzfahrzeugen Die Fahrt von Einsatzfahrzeugen muss sich nach Regeln für Straßenverkehrsregeln des jeweiligen Staates richten. Die Befugnis zur Nutzung zugelassener Blaulichtsignale und der besonderen Toneinrichtung für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes geht direkt aus der Bestimmung 41 Abs. 2 lit. h) Straßenverkehrsgesetz Nr. 361/2000 Sb. hervor, und zwar allgemein ohne Unterscheidung, ob es ein inländischer oder ausländischer Fahrzeug eines Rettungsdienstserbringers ist. Daraus kann man eine Folgerung ziehen, dass diese Befugnis auch auf Fahrzeuge des ausländischen Rettungsdienstes direkt anwendbar ist, die im Inland aufgrund eines Vertrags mit einem inländischen Gesundheitsanbieter dieser Dienstleistungen als sein Unterlieferant tätig sind. In gleicher Weise gilt dies auch in Österreich Nachweisung und Vergütung der erbrachten Leistungen auf dem Gebiet des anderen Staates Eine Voraussetzung für die Nachweisung und Vergütung der Gesundheitspflege ist eine Ergänzung des Gesetzes Nr. 160/1992 Sb. über Gesundheitspflege in nichtstaatlichen medizinischen Einrichtungen bzw. des NÖ Rettungsdienstgesetzes sowie der Verordnung Nr. 434/1992 Sb. und des zu vorbereitenden Gesetzes über den Sanitäts-Rettungsdienst. Eine weitere Voraussetzung für die Nachweisung der Pflege ist der Vertrag über die Eingliederung des ausländischen Gesundheitsanbieters in das inländische Netz der jeweiligen Gesundheitsanbieter. Der Vertrag sollte zwischen ZZS JMK und ÖRK abgeschlossen werden. Die auf dem Gebiet des anderen Staates erbrachte Gesundheitspflege soll auf einem zweisprachigen Formular ausgewiesen werden, sowohl unter dem Namen des inländischen Gesundheitsanbieters als auch seinen Vertragspartners. Die erbringende österreichische Seite würde z.b. die erbrachten Leistungen der tschechischen Seite nach den Taxen der österreichischen Krankenkassen in Rechnung stellen und mit Einsatzprotokollen belegen. Die erbringende tschechische Seite würde die erbrachten Leistungen der österreichischen Seite auf dieselbe Weise in Rechnung stellen. Jede der Seiten würde die Einsätze in ihrem eigenen EDV-System führen. 46

48 Aus dem Obigen geht hervor, dass die zu ergänzenden Gesetze das Gesetz Nr. 160/1992 Sb. und das Gesetz über Sanitäts-Rettungsdienst (oder zurzeit die Verordnung 434/1992 Sb.) sowie das NÖ Rettungsdienstgesetz sind Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schadensersatz bei Einsätzen auf dem Gebiet des anderen Staates Die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates könnte durch teilweise unterschiedliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bzw. der Verantwortung für Verwaltungsdelikte und Ordnungswidrigkeiten evt. kompliziert werden. Ein Grundprinzip der Straf- bzw. Verwaltungsrechtes ist allerdings, dass es für Rechtssubjekte ungeachtet des Sitzes oder der Herkunft völlig identisch gilt, und manchmal sogar ungeachtet dessen, wo das jeweilige Delikt passierte. Aus diesem Grund können keine Sonderausnahmen für die im o.g. Regime tätigen Rechtssubjekte in diesem Zusammenhang beantragt werden, und es wird notwendig sein, das Benehmen an die einschlägige rechtliche Regelung in dem Bereich anzupassen. In Betracht der Kompliziertheit der Gesetzgebungsverfahren in den beiden Ländern scheint die Möglichkeit, die präklinische Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates aufgrund Änderungen der gesetzlichen und untergeordneten Rechtsvorschriften erbringen zu können, eher als unrealistisch oder langwierig Definition der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Geräten und anderen technischen Mitteln, Medikamenten und gesundheitstechnischen Mitteln Bei dem Vergleichen der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Technik und medizinischen Mitteln kann man feststellen, dass die Unterschiede minimal sind und die Einsatzmittel von einer Seite ohne weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der anderen Seite eingesetzt werden können, und umgekehrt. Es ist nicht notwendig, die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge zu erweitern. 47

49 4.1.9 Kommunikation (Funkverbindung, weitere Formen) zwischen Leitstellen und Einsatzgruppen auf dem Gebiet des anderen Staates und Kommunikation zwischen den Einsatzorganisationen des Integrierten Rettungssystems im Rahmen der grenznahen Zusammenarbeit Kommunikation zwischen Leitstellen Eine Kommunikation zwischen Leitstellen ist mittels Drahttelefonnetz mit Gesprächsaufnahme möglich. Verfügbare Telefonnummern für diesen Zweck sind: Südmähren: Niederösterreich: Für die Sicherstellung von genauen Informationen kann die im Abs beschriebene Kommunikationsmöglichkeit genutzt werden Kommunikation mit Einsatzmannschaften des Partners Als zweckmäßiger scheint die Kommunikation durch die eigene Leitstelle, und zwar durch Funksprechverbindung, in dem Fall, wo ihr Signal auf dem Gebiet des anderen Staates verfügbar ist. Die zweite Möglichkeit ist die Nutzung des Mobiltelefonnetzes. Sämtliche Informationen zur Abwicklung eines Notrufes übergeben sich untereinander die Leitstellen der beiden Partner. In den Fällen, wo es sinnvoll sein wird, dass die Leitstelle direkt mit der Einsatzmannschaft des Partners kommuniziert, können ausschließlich Mobiltelefone genutzt werden, mit der Nutzung der im Abs beschriebenen Kommunikationsmöglichkeit Kommunikation zwischen Einsatzgruppen und Einsatzorganisationen des Integrierten Rettungssystems Wird vom Einsatzleiter vor Ort festgelegt. Die Kommunikation ist sowohl durch direkte Ansprache der Personen als auch durch Mobiltelefone möglich. Bei ausreichender Ausstattung mit mobilen Funknetzmitteln können die Sprechfunkgeräte dem Partner für die Zeit eines gemeinsamen Einsatzes zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft ebenfalls die Kommunikation mit Leitstellen. 48

50 Beseitigung der Sprachbarriere zwischen Bürgern der Tschechischen Republik und der Republik Österreich (Patienten, Einsatzteams, Leitstellen) Kenntnis der Sprache des Partnerlandes Über verhältnismäßig gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen südmährische Notärzte, die an Einsatzstützpunkten im JMK in der Nähe der Grenze zur Österreich tätig sind. Schlechter ist jedoch die Lage bei den nichtärztlichen Sanitätern. Auch bei dem ÖRK ist Personal mit unterschiedlichen Kenntnissen der tschechischen Sprache tätig. Für eine Verbesserung der Sprachfähigkeiten sollen in den beiden Partnerorganisationen Kurse der deutschen bzw. tschechischen Sprache veranstaltet werden Zweisprachiges Wörterbuch mit Wörtern und Redewendungen aus dem Bereich Notfallmedizin Das Wörterbuch wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Projektes bereits zusammengestellt. Es ist als Anlage Nr. 10 beigefügt. Seine Verteilung in die Einsatzfahrzeuge, welche die präklinische Notfallversorgung auf grenznahen Gebieten Niederösterreichs und Südmährens erbringen, ist auch vor dem Beginn der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Bereich der Erbringung von Gesundheitsleistungen empfohlen. Das Wörterbuch wird die Kommunikation der Einsatzmannschaften mit Patienten in allen Fällen einer Gesundheitsgefährdung von Bürgern auf dem Gebiet des anderen Staates sicherlich unterstützen Zweisprachige Formulare Dies betrifft zwei Formulartypen, und zwar den Antrag auf Mitwirkung bei der Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung samt Bestätigung und das Einsatzprotokoll. Sie wurden so gestaltet, dass sie den Bedürfnissen der beiden Partner entsprechen und sind den Anlagen Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 13 zu entnehmen Nutzung des ständigen Bedienungsdienstes der Notrufnummer Es handelt sich um eine Möglichkeit, welche die Leitstellen bei der gegenseitigen Kommunikation im Rahmen der Mitwirkung bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen für Einsatzmannschaften auf dem Gebiet des anderen Staates und bei der Kommunikation mit deutsch- oder tschechischsprachigen Einsatzmannschaften auf dem Gebiet des anderen Staates sowie Einsatzmannschaften, die sich nicht sicher sind, ob sie die Informationen vom Patienten vor Ort richtig auswerten, nutzen können. 49

51 Der Dienst der fremdsprachigen Bedienungsmitarbeiter wird von der Feuerwehr der Tschechischen Republik im Vierundzwanzig-Stunden-Betrieb erbracht. Diese Dienstleistung kann auch für die Kommunikation mit englisch sprechenden Patienten genutzt werden Festlegung der Vorgehensweise bei der Übergabe der Patienten in anschließende Krankenanstalten samt der Umfangs- und Inhaltsdefinition der erforderlichen Gesundheitsdokumentation Bei der Übergabe des Patienten ist das zweisprachige Formular Einsatzprotokoll zu verwenden, das erforderliche Angaben für beide Rettungsdienste im Einsatz enthält. Das auf diese Weise gestaltete Formular hat mindestens folgende notwendige Angaben zu enthalten: Als Unterlage für die Rechnungsstellung an Krankenkassen: Einzigartige Belegnummer, Vorname und Name des Patienten, Datum, Empfangszeit der Alarmierung, Einsatzort, Zeit des Einsatzabschlusses, Länge der Fahrstrecke. Gesundheitsdokumentation zum aktuellen Zustand des Patienten, Art der Behandlung, Diagnose. Schwere des Zustands des Patienten (NACA). Dieser Teil sollte überwiegend als Einkreuzfelder in zweisprachiger Ausführung gestaltet werden, sowohl für anamnestische Angaben als auch die verabreichte Therapie. Diagnose in Coden laut ICD X- WHO, wenn Text, dann als lateinische Bezeichnung der Erkrankung. Bei der Bewältigung von Großunfällen verwenden beide Seiten praktisch identische Patientenleittaschen, die zur Kennzeichnung und Sortierung der Betroffenen dienen, samt dem graphischen Layout. Dank der identischen Struktur können diese auch in den Landessprachen der beiden Seiten genutzt werden. Parallel dazu wird jede Seite die bestehende Dokumentation für Eigenbedarf nach der eigenen Methodik führen. Die Leitstelle, welche die Mitwirkung beantragt (bzw. in sinnvollen Fällen die Leitstelle, welche die Mitwirkung gewährt), kündigt der anschließenden Krankenanstalt den Transport eines Patienten an. In Fällen, wo es sinnvoll ist, ist die Übergabe des Patienten an eine Einsatzmannschaft des Vertragspartners möglich Tätigkeit der Leitstellen bei Bedarf einer Mitwirkung der Einsatzgruppen des Partners Die Übergabe eines Antrags auf Mitwirkung aufgrund eines empfangenen Notrufs von der Leitstelle des Partners erfolgt durch Zusendung des ausgefüllten Formulars Antrag auf 50

52 Mitwirkung bei der Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung samt Bestätigung (Anlage Nr. 13), und zwar durch oder Fax. Bei ZZS JMK unter -Adresse Faxnummer Das RK NÖ wird dies mit dem zuständigen Leitstellendienstleister abstimmen und die Erreichbarkeiten im Rahmen des Aufbaues eines konkreten grenzüberschreitenden Systems rechtzeitig einmelden. Ein Teil der anzuführenden Informationen sind auch Angaben über Position des Ereignisses samt GPS-Koordinaten, falls diese verfügbar sind. Die Partner-Leitstelle bestätigt auf demselben Formular den Empfang der Alarmierung und die Versendung der Einsatzgruppe und schickt es auf einem der angeführten Wege zurück. Die Leitstelle, welche die Einsatzgruppe auf den Ereignisort versendet, hat der Leitstelle, welche die Mitwirkung beantragt, ebenfalls die Abfahrt der Einsatzmannschaft vom Einsatzstützpunkt zu bestätigen, und ihre Ankunft an den Ereignisort, sowie gegebenenfalls weitere einsatzrelevante Informationen mitzuteilen. Die Leitstelle, welche die Mitwirkung beantragt, hat die anschließende bettführende Krankenanstalt, wohin der Patient transportiert werden soll, vom Ort der evt. Übergabe des Patienten an die andere Einsatzmannschaft (Übergabepunkt des Patienten) zu verständigen. Falls es notwendig ist, gewährt die beantragende Leitstelle Unterstützung bei der Suche des Ereignisortes. Sämtliche Angaben werden bestätigt, samt der Anführung der Zeitangabe. Sollte der Patient an die andere Einsatzmannschaft übergeben werden, wird ein Einsatzprotokoll gemeinsam mit dem Patienten übergeben. Wenn die Leistellen untereinander, eine Leitstelle mit der Einsatzmannschaft des Partners sowie die Einsatzmannschaften untereinander kommunizieren sollten, können sie die deutschsprachige Bedienung der Notrufnummer nutzen (siehe ) Vorschlag auf Nutzung des NAH bei der präklinischen Notfallversorgung, samt der Bewältigung außerordentlicher Ereignisse NAH können bei grenzüberschreitenden Einsätzen unter vergleichbaren Kriterien wie die Straßenfahrzeuge eingesetzt werden. Gleichzeitig muss sich ihr Betrieb nach einschlägigen Vorschriften für die Flugregelung richten. Das RK NÖ betreibt gegenwärtig keine NAH. 51

53 Vorschlag für Nachweisung der Gesundheitsleistung und Führung der Gesundheitsdokumentation Auf grenznahen Gebieten sollte eine zweisprachige Dokumentation mitgeführt werden, welche die Bedingungen für die Nachweisung in den beiden Staaten erfüllen würde. Die Bedürfnisse der beiden Seiten sollten zu einem einheitlichen Formular zusammengefasst werden. In ein EDV-System würden es die Mitarbeiter der Seite eingeben, welche die Leistungen der Krankenkasse in Rechnung stellt Vorschlag für die Art der gegenseitigen Vergütung der erbrachten präklinischen Notfallversorgung Es wird ein Vertrag zwischen ZZS JMK und ÖRK abgeschlossen, der eine Vergütung regelt, die auf der Vergütung derjenigen Krankenkasse basiert, welche dem inländischen Gesundheitsanbieter bezahlt, siehe oben. 4.2 Bilateraler Vertrag Bilateraler Präsidenten Vertrag Der Abschluss eines bilateralen völkerrechtlichen Vertrags zwischen den Präsidenten der Tschechischen Republik und der Republik Österreich ist ein besonders gängiger Weg zum Erreichen der Möglichkeit, die präklinische Notfallversorgung auf dem Gebiet des anderen Staates erbringen zu können, und zwar insbesondere aus Zeitgründen. Es sollte sich um einen Vertrag handeln, der dem Vertragsentwurf entspricht, welcher zurzeit zu demselben Zweck zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet wird. Der Vorschlag einer Richtlinie für Expertengespräche über den Rahmenvertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sanitäts-Rettungsdienste (nachstehend nur Rahmenvertrag ) bildet die Anlage Nr. 14 und Nr. 15. Zu diesem Zweck werden sowohl ZZS JMK als auch ÖRK die Gesundheitsministerien in ihren Ländern ansprechen mit dem Ziel, den Prozess zur Vorbereitung eines solchen völkerrechtlichen Vertrags noch im Jahre 2011 zu eröffnen. 52

54 4.2.2 Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen befugten Subjekten Eine notwendige Voraussetzung für die praktische Erfüllung des Rahmenvertrags, d.h. für die Umsetzung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Sanitäts- Rettungsdienstes, ist ein Abkommen über diese Zusammenarbeit zwischen befugten Subjekten, die in Form einer selbständigen Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit entsteht. Der Abschluss ist möglich sowohl zwischen dem Kreis Südmähren und dem Land Niederösterreich als auch zwischen den Gesundheitsanbietern selbst, d.h. ZZS JMK und ÖRK. In Betracht der Verantwortlichkeit für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Kreises bzw. Landes bevorzugen wir den Abschluss dieses Abkommens auf der Ebene Kreis Südmähren Land Niederösterreich als zuständige Subjekte in dieser Sache. Die Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben inhaltliche Konkretisierung der Regeln und Bedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu enthalten: Definition der Organisation und Bedingungen für die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung, Definition der Bedingungen für den Einsatz der Sanitäts-Einsatzgruppen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei, Definition der Bedingungen für den Transport der Patienten und ihre Übergabe an die Ziel-Krankenanstalt, mit Einhaltung der Kontinuität der erbrachten präklinischen Notfallversorgung ohne unnötige medizinische und Zeitverluste, Definition der Organisation und Vorgehensweise bei der Hospitalisierung der Patienten in Bezug auf ihren aktuellen Gesundheitszustand und Einsatzort, mit Berücksichtigung der spezifischen Triage für die Bestimmung zur urgenten Krankenhausbehandlung, Definition der Bewertungs- und Kontrollkriterien für Qualität und Sicherheit der durch den Rettungsdienst erbrachten Gesundheitsleistungen, Definition der Regeln für den Ersatz von Kosten der Rettungsdienste bei der Erbringung der präklinischen Notfallversorgung, die weder von den Vertragsparteien noch aus der öffentlichen Krankenversicherung vergütet werden, Definition der Mittel und Bedingungen für die gegenseitige Kommunikation der Sanitäts- Leitstellen, sonstige Bestimmungen. 53

55 5 Empfehlung der Arbeitsgruppe Angesichts der o. a. Analysen und mit Berücksichtigung der Komplexität der legislativen Prozesse in beiden Staaten bevorzugt die Arbeitsgruppe den Abschluss eines bilateralen Präsidentenvertrages zwischen Österreich und Tschechische Republik, analog zum in Vorbereitung befindlichen Vertrag zwischen Tschechische Republik und BRD, als den einfachsten Weg zur Erreichung des festgelegten Zieles. Die Variante 1 (Umfassende Änderung gesetzlicher Grundlagen) scheint der Arbeitsgruppe einerseits weder zeitlich- noch inhaltlich trivial Umsetzbar und ist für die geplante Art und Weise der möglichen künftigen Zusammenarbeit im klar definierten Grenzgebiet auch in diesem Umfang nicht erforderlich. 54

56 6 Fazit Tschechien und Österreich haben gemeinsame Wurzeln, die tief in die Vergangenheit reichen. Die Änderungen nach der Wende 1989 haben die Rückkehr der Tschechischen Republik zu den zu dieser Zeit in Westeuropa üblichen demokratischen Werten ermöglicht. Sie ermöglichen auch die volle Eingliederung Tschechiens in europäische Strukturen sowie eine intensive Entwicklung in allen Wirtschaftssparten samt dem Gesundheitswesen. Sie regen ebenfalls die Suche nach neuen Formen der Zusammenarbeit an, die davor kaum denkbar waren. Eine Analyse der Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung der präklinischen Notfallversorgung und ein Vorschlag von Lösungen für die Bereiche, die unter bestehenden gesetzlichen und technischen Bedingungen kaum möglich sind, das sind nur erste Schritte zur Zusammenarbeit, die für alle Beteiligten günstig wäre. Dazu gehört vor allem der Wille von Erbringern der präklinischen Notfallversorgung in den beiden Regionen, die bisherige Praxis zu verändern und bei der Patientenbetreuung mit einem anderen Subjekt zusammenzuarbeiten, dazu noch aus dem Nachbarland. Es sind allerdings noch viele Bemühungen um eine Änderung der Rechtslage notwendig, welche die Erbringung der präklinischen Notfallversorgung auf dem Gebiet des Partnerlandes ermöglichen würde. Es sind noch zahlreiche Treffen zur Lösung bekannter Probleme sowie Probleme, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch entstehen werden, zu erwarten. Mitglieder der Arbeitsgruppe, die sich als Vertreter des Niederösterreichischen Roten Kreuzes und des Südmährischen Rettungsdienstes auf diesem Teil des Projektes Zdraví Gesundheit beteiligen, sind jedoch überzeugt, dass ihre zweijährige Zusammenarbeit am Projekt in einigen Monaten oder höchstens einigen wenigen Jahren mit dem Abschluss eines gegenseitig günstigen Vertrags über Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden 55

57 Zusammenarbeit in der präklinischen Notfallversorgung gekrönt wird. Diese Zusammenarbeit wird nicht nur für die beiden Partner günstig sein, sondern insbesondere für die Patienten auf den beiden grenznahen Gebieten, die eine gute und schnelle Gesundheitspflege auch in den Fällen bekommen können, wo mehrere Alarmierungen für einen Einsatzstützpunkt gleichzeitig ankommen und der Einsatz aus einem anderen inländischen Einsatzstützpunkt weniger sinnvoll wäre. 56

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59 Příloha č. 2 Vybavení sanitních vozidel Výstražná světla, barva vozidel, reflexní prvky, zvukové signální zařízení zvukový signál nahrávka, nepodkročitelné či striktně vymezení, volné Žádná zákonná úprava v současné době nepředepisuje pro vozidla zdravotnické záchranné služby jednotnou barevnou úpravu. S vyjímkou nápisu na vozidle Zachrannná služba(93/1993 sb.) V současné době většina vozidel je v signální žluté barvě s doplňujícími kontrastnímí červenými a reflexními prvky viz foto vozidel ZZS JMK. Každá ze 14 ZZS na území ČR má vlastní design. Každý vůz ZZS je vybaven výstražným světelným a zvukovým výstražným zařízením. Povinost zapnout vystražné světelné a zvukové zařizení mají posádky vždy, kdy jedou k zásahu na místo postižení pacienta a v nuných případech při transportu pacienta do nemocnice. V jiných případech nesmí výstražné zařízení používat. Ukázky zvukových signalu (dodat IKO)

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61 Transportní prostředky obvyklé, nepodkoročitelné Vybavení přístrojovou technikou RLP,RZP obvyklé, nepodkročitelné Vybavení PZT obvyklé nepodkročitelné Vybavení léčivými přípravky vč. Kyslíku a. RZP 1. rychlou zdravotnickou pomoc výrazným označením Záchranná služba na bocích vozu o velikosti písma minimálně 100 mm a na zádi střechy volacím znakem radiostanice vozu, 2. nosítky s nosným zařízením na jejich upevnění nebo nosítky s přímým uchycením do podlahy vozu s možností polohování samostatně nebo v soupravě, umožňující sklon v podélné ose 30, 3. transportním křeslem, 4. transportní plachtou, 5. 2 x 10 l tlakovou kovovou nádobou na O2 s příslušenstvím a odběrovým místem v sanitním prostoru s inhalační polomaskou a průtokoměrem, 6. 2 x 2 l tlakovou přenosnou nádobou na O2 s příslušenstvím, defibrilátorem přenosným s možností monitorování EKG 7. automatickým dýchacím přístrojem pro umělou plicní ventilaci, 8. vakuovou matrací, 9. scoop - vyprošťovacím rámem, 10. límcem pro fixaci krční páteře, 11. extenční dlahou pro dolní končetinu, 12. dlahami fixačními (Kramerovy, vakuové), 13. odsávačkou účinnou s motorovým pohonem, 14. ručními dýchacími přístroji pro novorozence a dospělé s maskami pro novorozence, děti a dospělé, 15. PEEP ventilem, 16. laryngoskopem pro dospělé, 17. fonendoskopem, 18. tonometrem, 19. teploměrem lékařským, 20. pomůckami pro účinné stavění krvácení (Martinova škrtidla, 21. obvazy sterilní, rukavice chirurgické sterilní a nesterilní), 22. roztokem desinfekčním, 23. soupravou pro ošetření popálenin, 24. soupravou pro vedení porodu v terénu (porodnický balíček), nůžkami převazovými, 25. spotřebním zdravotnickým materiálem pro účinné zajištění stavění krvácení a krytí ran (včetně obvazového materiálu, nůžek a peánů), 26. udržování volných cest dýchacích a jejich odsávání, 27. intubace všech věkových skupin (včetně zavaděče a kleští dle Magilla), 28. ošetření popálenin, 29. žilního vstupu plastikovou kanylou, 30. přetlakové infúze, 31. zjištění aktuální glykémie, - glukometr 32. miskou emitní,

62 33. prostěradlem, 34. přikrývkou s povlečením, 35. hliníkovou fólií pro udržování tělesné teploty, 36. fólií pro zemřelé; b. RLP +RV 1. pro rychlou lékařskou pomoc výrazným označením Záchranná služba na bocích vozu o velikosti písma minimálně 100 mm a na zádi střechy volacím znakem radiostanice vozu, 2. nosítky s nosným zařízením na jejich upevnění nebo nosítky s přímým uchycením do podlahy vozu s možností polohování samostatně nebo v soupravě umožňující sklon v podélné ose 30 stupňů, ne vozidla RV 3. transportním křeslem, ne vozidla RV 4. transportní plachtou, 5. 2 x 10 l tlakovou kovovou nádobou na O2 s příslušenstvím a odběrovým místem v sanitním prostoru s inhalační polomaskou a průtokoměrem, pozn.: jen vozidlo RLP 6. 2 x 2 l tlakovou přenosnou nádobou na O2 s příslušenstvím, 7. defibrilátorem s monitorem a záznamem křivky, 8. stimulátorem srdečního rytmu, 9. pulsním oxymetrem, 10. automatickým dýchacím přístrojem pro umělou plicní ventilaci, 11. scoop - vyprošťovacím rámem, 12. vakuovou matrací, 13. límcem pro fixaci krční páteře, 14. extenční dlahou pro dolní končetinu, 15. dlahami fixačními (Kramerovy, pneumatické), 16. odsávačkou účinnou s motorovým pohonem, 17. glukometrem elektronickým, 18. ručními dýchacími přístroji pro novorozence a dospělé s maskami pro novorozence, děti a dospělé, 19. PEEP ventilem, 20. laryngoskopem pro děti a dospělé, 21. kardiopumpa 22. fonendoskopem, 23. tonometrem, 24. teploměrem lékařským, 25. trojcestnou sondou žaludeční, 26. pomůckami pro účinné stavění krvácení (Martinova škrtidla, obvazy sterilní, rukavice chirurgické sterilní a nesterilní), 27. roztokem desinfekčním, 28. soupravou pro ošetření popálenin, 29. soupravou pro vedení porodu v terénu (porodnický balíček), nůžkami převazovými, 30. spotřebním zdravotnickým materiálem pro účinné zajištění udržování volných cest dýchacích a jejich odsávání, 31. intubace všech věkových skupin (včetně zavaděče a kleští dle Magilla), 32. žilního vstupu plastikovou kanylou,

63 33. přetlakové infuze, 34. miskou emitní, 35. prostěradlem, 36. přikrývkou s povlečením, 37. hliníkovou fólií pro udržování tělesné teploty, 38. folií pro zemřelé. Minimální lékové vybavení RLP, LZS Název generikum Balení Počet amp. Batoh/vozidlo ADRENALIN LÉČIVA ALGIFEN (ANALGIN) Injekční přípravky Epinephrini hydrochloridum Pitofenoni hydrochloridum a analgetika inj 5x1ml/1mg 9+5 inj 5x5ml 1+2 ANEXATE Flumazenilum inj 5x5ml 1 APAURIN Diazepamum inj sol10x2ml/10mg 3+2 AQUA PRO INJECTIONE BRAUN ARDUAN ATROPIN BIOTIKA 0.5MG Aqua pro iniectione Pipecuronii bromidum Atropini sulfas monohydricus inj sol 20x10ml-pla 10 inj sic 25x4mg + solv 2+1 inj 10x1ml/0.5mg 4+3 BETALOC 1 MG/ML Metoprololi tartras inj 5x5 ml 1+1 CALCIUM BIOTIKA calcium chloratum inj sol 10x10ml/1gm 1+2 CALYPSOL CARDILAN DEXAMED Ketamini hydrochloridum inj sol 5x10ml/500mg 1+1 Kalii hydrogenoasparta s hemihydricus + Magnesii inj.10x10ml 1+10 hydrogenoasparta s tetrahydricus Dexamethasoni natrii phosphas 8 mg 1+2 DICYNONE 250 Etamsylatum inj sol 4x2ml/250mg 1+2 DIGOXIN SPOFA Digoxinum inj 10x2ml/0.5mg 1+2 DITHIADEN INJ DOBUTAMIN LACHEMA DOLMINA INJ EPHEDRIN SPOFA Bisulepini hydrochloridum Dobutamini hydrochloridum Diclofenacum natricum Ephedrini hydrochloridum inj 10x2ml/1mg 2+2 inj sicc 1x250mg 1 inj sol5x3ml/75mg 1+2 inj. 50mg/1ml 1+1 FENTANYL TORREX 50MCG/ML Fentanyli citras inj 5x2ml/100rg 4+0 FUROSEMID BIOTIKA Furosemidum inj 5x2ml/20mg 4+2 FUROSEMID BIOTIKA FORTE inj 10x10ml/125mg 1+1 GLUKÓZA 40 BRAUN Glucosa 40% inf 20x10ml-pla.amp GYNIPRAL 10MCG/2ml Hexoprenalini sulfas inj sol 5x2ml/10rg 1 HALOPERIDOL-RICHTER Haloperidolum inj 5x1ml/5mg 1+5 HEPARIN LÉČIVA inj 1x10ml/50ku 1+0 HYDROCORTISON ICN Hydrocortisonum inj sic 1x100mg 1+1 HYDROGENUHL.SOD.8.4%(W/V)- BRAUN inf 1x100ml 1+2 INTRENON Naloxoni 1

64 hydrochloridum ISOKET ROZTOK 0.1% Isosorbidi dinitrás inf 10x10ml/10mg 2+2 ISUPREL Isoprenalin inj 25x1ml/0,2mg 1+1 KARDEGIC 0.5 G LEKOPTIN MAGNESIUM SULFURICUM BIOT.10% MESOCAIN 1% METHYLERGOMETRIN SPOFA Lysini racemici acetylsalicylas Verapamili hydrochloridum Magnesii sulfas heptahydricus Trimecaini hydrochloridum Methylergometrini tartras inj pso lqf 6+sol 2+1 inj 50x2ml/5mg 1+1 inj 5x10ml 10% 2+2 inj 10x10ml 1% 1+2 inj 5x1ml/0.2mg 2+0 MIDAZOLAM TORREX 5MG/ML Midazolamum inj 10x1ml/5mg 1+2 MORPHIN BIOTIKA 1% NARKAMON SPOFA 1% Morphini hydrochloridum trihydricum Ketamini hydrochloridum inj 10x1ml/10mg 2 inj 10x10ml/100mg 2+1 NORADRENALIN LÉČIVA norepinefrin inj 5x1ml/1mg 2+2 NO-SPA Drotaverini hydrochloridum inj 5x2ml/40mg 1+1 PERFALGAN Paracetamolum 10mg/ml/100ml 1 PROPOFOL 1% Propofolum inj 5x 20 ml 1 REMESTYP 1.0 Terlipressinum inj sol 5x10ml/1mg 1+1 SEDACORON SEFOTAK 1 G SOLU-MEDROL SOLU-MEDROL SOLU-MEDROL SUCCINYLCHOLINJODID ICN 100MG Amiodaroni hydrochloridum cefotaximum natricum Methylprednisolo ni natrii succinas Methylprednisolo ni natrii succinas Methylprednisolo ni natrii succinas Suxamethonii iodidum inj sol 5x3ml/150mg 2+1 inj plv sol 1x1gm 1 inj sic 1gm+15.6ml 3 inj sic 1x40mg+1ml 2 inj sic 1x250mg+4ml 2 inj sic 1x100mg 1+1 SYNTOPHYLLIN Aminophyllinum inj 5x10ml/240mg 2+2 THIOPENTAL ICN 0.5GM TORECAN TRALGIT 100 INJ GELOFUSINE Thiopentalum natricum Thiethylperazini hydrogenomaleas Tramadoli hydrochloridum Gelatina succinata inj sic 1x500mg 1+1 inj 5x1ml/6.5mg 2+2 inj sol 5x2ml/100mg 2+2 inf 1x500ml 1+1 GLUKÓZA 5 BRAUN inf 1x500ml-pe 1 HARTMANNUV ROZTOK inf 1x500-plast 1+1 CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLAST inf sol 1x500ml-pe 1+3 CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLAST inf sol1x100mlpelah 1+2 MANNITOL 20% I.V.INF.BP BIEFFE Mannitolum inf 1x250ml(vak) 1+2 HAES 6% ANOPYRIN 400MG Poly ( O-2- hydroxyethyl) amylum Acidum acetylsalicylicum inf 1x500 ml - plast 1 tbl 10x400mg 10 DIAZEPAM DESITIN RECT.TUBE 5MG enm 5x2.5ml/5mg 2 DIAZEPAM SLOVAKOFARMA 5 MG Diazepamum tbl 20x5mg 5 DITHIADEN Bisulepini hydrochloridum tbl 20x2mg 5 NITROMINT Glyceroli trinitras aer dos 1x10gm 1 PARALEN 100 Paracetamolum sup 5x100mg 2

65 PLAVIX Clopidogrel por tbl flm28x75mg-a 8 RECTODELT 100 MG Prednisolonum sup 4x100mg 2 TENSIOMIN 12.5MG Captoprilum tbl 30x12.5mg 10 TRAMAL VENTOLIN ROZTOK K INHALACI Tramadoli hydrochloridum Salbutamoli sulfas gtt 1x10ml inh sol1x20ml/120mg 1 Gellaspon 0 1 MESOCAIN Trimecaini hydrochloridum gel 1x20gm/200mg 1 OPHTAL liq ext 2x50ml 1 PEROXID VODÍKU 3% COO 100ml 1 XYLOCAINE 10% SPRAY spr 1x50ml 1 Bact-alert(odb.lahv na hemokulturu) 1 lag 1

66 LETECKÁ ZÁCHRANNÁ SLUŽBA BRNO ZDRAVOTNICKÉ VYBAVENí VRTULNíKU EC-135 hmotnosti a rozmístění přístrojů popis hmotnost umístění a způsob upevnění 1) lékařský batoh (včetně obsahu) upevněn bezpečnostními pásy v prostoru 17,0 kg Weinmann za levou sedačkou pilota 2) lékařský batoh Vakuform vč: obsahu 9,0 kg dtto 3) palubní stanice Motorola 80 Mhz 3,5 kg upevněno bezpečnostním pásem na a 160 Mhz středové zásuvkové skříňce 4) radiostanice Matra ručka 1,0 5) zdravotnický materiál v zásuvkové skříňce (infúzní sety a roztoky, léky, 8,5 v zajištěných zásuvkách náhradní akumulátor Lifepak, 6) EKG monitor s defibrilátorem Lifepak 12 (základ s analýzou rytmu, kardiostimulátorem, code markerem + 13,0 kg zajištěn v držáku přístroje Sp SL + EtC02 + NIBP) v transportní brašně s příslušenstvím 7) transportní ventilátor OXYLOG ,5 kg zajištěn v držáku přístroje (příp. OXYLOG 3000) 8) sada krčních fixačních límců 0,5 kg za sedačkou lékaře 9) sada vakuových dlah v obalu 3,4 kg dtto 49,0 kg zajištěno zádržným systémem 10) Stretcher LH - Combi Stretcher 11) extenční dlaha Fernotrack v obalu 3,0 kg dtto 12) transportní vyprošťovací plachta 1,6 kg dtto 13) vakuová matrace s evakuační 9,0 kg upevněno na nosítkách pumpou zajištěno zádržným systémem 14) batoh Gemma s obvazovým 3,5 kg v prostoru za sedačkou lékaře materiálem 15) sada Kramerových dlah 2,0 kg dtto 16) bateriová odsávačka 4,5 kg zajištěna v držáku přístroje zajištěno zádržným systémem 17) batoh Gemma s rezervní 02 10,0 kg v prostoru za sedačkou lékaře lahví,rezerva intubačních kanyl zajištěno zádržným systémem 3,0 kg 18) popáleninový set Water Jel v prostoru za sedačkou lékaře 19) zdravotnická dokumentace 4,0 kg mezi P stěnou a sedačkou lékaře 20) lineární dávkovače BRAUN Perfusor Compact 2ks 3,6 kg součást zdravotnické zástavby vrtulníku 21) popáleninové roušky + exitus roušky 1,0 v kapse zadních dveří 22) rukavice, desinfekce, buničitá vata 2,0 v úložném prostoru pod pravým bočním oknem 23) přikrývka pro pacienta 2,0 na nosítkách 24) rezervní jednorázová prostěradla a povlečení 0,7 na nosítkách

67 Celková hmotnost vybavení 161,4 kg Lékové vybavení LZS Brno Kód Název Balení Injekční přípravky ADRENALIN LÉCIVA inj 5x1 ml/1 mg ALGIFEN inj 5x5ml APAURIN inj soi10x2ml/10mg AQUA PRO INJECTIONE BRAUN inj 50120x10ml-pla ARDUAN inj sic 25x4mg + solv ATROPIN BIOTIKA 0.5MG inj 1Ox1ml/0.5mg BETALOC 1 MG/ML inj 5x5ml/5mg CALCIUM BIOTIKA inj 501 1Ox1Oml/1gm CALYPSOL inj 501 5x10ml/500mg DEXAMED inj 10x2ml/8mg DICYNONE 250 inj 5014x2ml/250mg DIGOXIN SPOFA inj 10x2ml/0.5mg DITHIADEN INJ inj 10x2ml/1 mg DOLMINA INJ inj sol5x3ml/75mg FENT ANYL TORREX 50MCG/ML inj 5x2ml/100rg FUROSEMID BIOTIKA inj 5x2m1/20mg FUROSEMID BIOTIKA FORTE inj 1Ox1Oml/125mg GLUKOZA 40 BRAUN inf 20x1 Oml-pla.amp GYNIPRAL 10MCG/2ml inj 5015x2ml/10rg HALOPERIDOL-RICHTER inj 5x1 ml/5mg HEPARIN LEČIVA inj 1x1 Oml/50ku HYDROCORTISON ICN inj sic 1x100mg HYDROGENUHL.SOD.8.4%(WN)-BRAUN inf 1x100ml ISOKET ROZTOK 0.1% inf 1Ox1Oml/1Omg ISUPREL inj 25x1 ml/0,2mg KANAVIT inj 5x1 ml/1 Omg KARDEGIC 0.5 G inj pso Iqf LEKOPTIN inj 50x2ml/5mg MAGNESIUM SULFURICUM BIOT.10% inj 5x10ml 10% MESOCAIN 1% inj 10x10m11% METALYSE U inj pso Iqf 1x1 Oku METHYLERGOMETRIN SPOFA inj 5x1 ml/0.2mg MIDAZOLAM TORREX 1 MGIML inj 10x2ml/2mg MIDAZOLAM TORREX 1MG/ML inj 10x5ml/5mg MIDAZOLAM TORREX 5MG/ML inj 1Ox1ml/5mg MORPHIN BIOTIKA 1% inj 1Ox1ml/1 Omg NALOXONE WZF POLFA inj 1Ox1ml/O.4mg

68 64824 NARKAMON SPOFA 1% inj 1Ox1Oml/1OOmg NORADRENALlN LÉCIVA inj 5x1 ml/1 mg NO-SPA inj 5x2ml/40mg OXANTIL inj 5x2ml REMESTYP 1.0 inj 5015x1 Oml/1mg SEDACORON inj 5015x3ml/150mg SEFOTAK 1 G inj piv 501 1x1 gm SOLU-MEDROL inj sic 19m+15.6ml SOLU-MEDROL inj sic 1x40mg+1 ml SOLU-MEDROL inj sic 1x250mg+4ml SUCCINYLCHOLlNJODID ICN 100MG inj sic 1x1 OOmg SYNTOPHYLLlN inj 5x10ml/240mg TENSAMIN inj 10x5ml/200mg THIOPENTAL ICN 0.5GM inj sic 1x500mg TORECAN inj 5x1 ml/6.5mg TRALGIT 100 INJ inj 5015x2ml/100mg Infuze GELOFUSINE inf 1x500ml GLUKOZA 5 BRAUN inf 1x500ml-pe GLUKOZA 10 BRAUN inf 1x500ml-pe HARTMANNUV ROZTOK inf 1x500-plast CHLORID SODNY 0.9% BRAUN inf 501 1x500ml-pe CHLORID SODNY 0.9% BRAUN inf sol1x100mlpelah MANNITOL 20% I.V.lNF.BP BIEFFE inf 1x250ml(vak) Tbl, SUpp.,spray, inhal., gtts, sirup ANOPYRIN 400MG tbl 10x400mg BERODUAL inh liq 1x20ml CARBOSORB piv 1x25gm DlAZE PAM DESITIN RECT.TUBE 5MG enm 5x2.5ml/5mg DlAZE PAM SLOVAKOFARMA 5 MG tbl20x5mg DITHIADEN tbl20x2mg NITROMINT aer dos 1x1 Ogm PARALEN 100 sup 5x100mg PLAVIX por tblflm28x75mg-a RECTODEL T 100 MG sup 4x100mg TENSIOMIN 12.5MG tb130x12.5mg TRAMAL gtt 1x10ml VASOCARDIN 100 tbl 50x100mg-blistr VENTOLlN ROZTOK K INHALACI inh 5011x20ml/120mg Externa + ostatní 5 Gellaspon O MESOCAIN gel 1x20gm/200mg OPHTAL liq ext 2x50ml PEROXID VODíKU 3% COO 100ml XYLOCAINE 10% SPRAV spr 1x50ml

69 Vrtulník provozovaný pro LZS Brno je Eurocopter EC 135T2+, který je vybavený HEMS interiérem společnosti Aerolite. Vrtulník je provozovaný za podmínek VFR den i noc. Je schopný přepravit 1 ležícího/sedícího pacienta a 4 členy posádky (pilot, copiloti a dva členové posádky HEMS, nebo pilot a tři členové posádky HEMS). Činnost pilota a člena posádky HEMS, případně 2.pilota, v součinnosti se zdravotnickou posádkou - je řešena ad hoc dle potřeb zdravotníků a sestává se z pomoci v přinesení transportních a imobilizačních prostředků případně dalšího zdravotnického vybavení ve vrtulníku, pomoc při transportu pacienta do a z vrtulníku. Ve výjimečných případech se členové HEMS účastní přímé záchrany života pacienta např. prováděním nepřímé srdeční masáže, fixace zlomenin dlouhých kostí apod. Zdravotnická činnost nezdravotnických členů posádky HEMS není nikde specifikována.

70 Příloha č. 4 Minimální lékové vybavení vrtulník LZS Název Generikum Balení Injekční přípravky ADRENALIN LÉČIVA Epinephrini hydrochloridum inj 5x1ml/1mg ALGIFEN (ANALGIN) Pitofenoni hydrochloridum a analgetika inj 5x5ml APAURIN Diazepamum inj sol10x2ml/10mg AQUA PRO INJECTIONE BRAUN Aqua pro iniectione inj sol 20x10ml-pla ARDUAN Pipecuronii bromidum inj sic 25x4mg + solv ATROPIN BIOTIKA 0.5MG Atropini sulfas monohydricus inj 10x1ml/0.5mg BETALOC 1 MG/ML Metoprololi tartras inj 5x5 ml CALCIUM BIOTIKA inj sol 10x10ml/1gm CALYPSOL Ketamini hydrochloridum inj sol 5x10ml/500mg DEXAMED Dexamethasoni natrii phosphas 8 mg DICYNONE 250 Etamsylatum inj sol 4x2ml/250mg DIGOXIN SPOFA Digoxinum inj 10x2ml/0.5mg DITHIADEN INJ Bisulepini hydrochloridum inj 10x2ml/1mg DOLMINA INJ Diclofenacum natricum inj sol5x3ml/75mg FENTANYL TORREX 50MCG/ML Fentanyli citras inj 5x2ml/100rg FUROSEMID BIOTIKA Furosemidum inj 5x2ml/20mg FUROSEMID BIOTIKA FORTE inj 10x10ml/125mg GLUKÓZA 40 BRAUN inf 20x10ml-pla.amp GYNIPRAL 10MCG/2ml Hexoprenalini sulfas inj sol 5x2ml/10rg HALOPERIDOL-RICHTER Haloperidolum inj 5x1ml/5mg HEPARIN LÉČIVA inj 1x10ml/50ku HYDROCORTISON ICN Hydrocortisonum inj sic 1x100mg HYDROGENUHL.SOD.8.4%(W/V)-BRAUN inf 1x100ml ISOKET ROZTOK 0.1% Isosorbidi dinitrás inf 10x10ml/10mg ISUPREL Isoprenalin inj 25x1ml/0,2mg

71 KANAVIT inj 5x1ml/10mg KARDEGIC 0.5 G Lysini racemici acetylsalicylas inj pso lqf 6+sol LEKOPTIN Verapamili hydrochloridum inj 50x2ml/5mg MAGNESIUM SULFURICUM BIOT.10% Magnesii sulfas heptahydricus inj 5x10ml 10% MESOCAIN 1% Trimecaini hydrochloridum inj 10x10ml 1% METALYSE U Inj pso lgf 1x10ku METHYLERGOMETRIN SPOFA Methylergometrini tartras inj 5x1ml/0.2mg MIDAZOLAM TORREX 1MG/ML inj 10x2ml/2mg MIDAZOLAM TORREX 1MG/ML inj 10x5ml/5mg MIDAZOLAM TORREX 5MG/ML Midazolamum inj 10x1ml/5mg MORPHIN BIOTIKA 1% Morphini hydrochloridum trihydricum inj 10x1ml/10mg NALOXONE WZF POLFA inj 10x1ml/0,4mg NARKAMON SPOFA 1% Ketamini hydrochloridum inj 10x10ml/100mg NORADRENALIN LÉČIVA norepinefrin inj 5x1ml/1mg NO-SPA Drotaverini hydrochloridum inj 5x2ml/40mg OXANTIL inj 5x2ml REMESTYP 1.0 Terlipressinum inj sol 5x10ml/1mg SEDACORON Amiodaroni hydrochloridum inj sol 5x3ml/150mg SEFOTAK 1 G cefotaximum natricum inj plv sol 1x1gm SOLU-MEDROL Methylprednisoloni natrii succinas inj sic 1gm+15.6ml SOLU-MEDROL Methylprednisoloni natrii succinas inj sic 1x40mg+1ml SOLU-MEDROL Methylprednisoloni natrii succinas inj sic 1x250mg+4ml SUCCINYLCHOLINJODID ICN 100MG Suxamethonii iodidum inj sic 1x100mg SYNTOPHYLLIN Aminophyllinum inj 5x10ml/240mg TENSAMIN inj 10x5ml/200mg THIOPENTAL ICN 0.5GM Thiopentalum natricum inj sic 1x500mg TORECAN Thiethylperazini hydrogenomaleas inj 5x1ml/6.5mg TRALGIT 100 INJ Tramadoli hydrochloridum inj sol 5x2ml/100mg Infuze GELOFUSINE Gelatina succinata inf 1x500ml GLUKÓZA 5 BRAUN inf 1x500ml-pe GLUKÓZA 10 BRAUN inf 1x500ml-pe

72 HARTMANNUV ROZTOK inf 1x500-plast CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLAST inf sol 1x500ml-pe CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLAST inf sol1x100mlpelah MANNITOL 20% I.V.INF.BP BIEFFE Mannitolum inf 1x250ml(vak) Tbl, supp., spray, inhal., gtts, sirup ANOPYRIN 400MG Acidum acetylsalicylicum tbl 10x400mg BERODUAL Inh liq 1x20ml CARBOSORB Plv 1x25gm DIAZEPAM DESITIN RECT.TUBE 5MG enm 5x2.5ml/5mg DIAZEPAM SLOVAKOFARMA 5 MG Diazepamum tbl 20x5mg DITHIADEN Bisulepini hydrochloridum tbl 20x2mg NITROMINT Glyceroli trinitras aer dos 1x10gm PARALEN 100 Paracetamolum sup 5x100mg PLAVIX Clopidogrel por tbl flm28x75mg-a RECTODELT 100 MG Prednisolonum sup 4x100mg TENSIOMIN 12.5MG Captoprilum tbl 30x12.5mg TRAMAL Tramadoli hydrochloridum gtt 1x10ml VASOCARDIN 100 Tbl 50x100mg-blistr VENTOLIN ROZTOK K INHALACI Salbutamoli sulfas inh sol1x20ml/120mg Ostatní Gellaspon 0 MESOCAIN Trimecaini hydrochloridum gel 1x20gm/200mg OPHTAL liq ext 2x50ml PEROXID VODÍKU 3% COO 100ml XYLOCAINE 10% SPRAY spr 1x50ml

73 Protokoll für Fahrzeugcheck Datum von bis A Check = Standardcheck (Verplombung kontrollieren) = in Ordnung B Check = Intensivcheck (Standardcheck + alle verplombten Behältnisse öffnen + kurz Geräteübungen durchführen) o = nicht in Ordnung C Check = Intensivcheck + (Standardcheck + verplombte Behältnisse öffnen + Ablaufdaten kontrollieren) Tag Check Nacht Check CHECK - TEIL 1 CHECK - TEIL 2 CHECK - TEIL 3 MED.-SCHRANK RUCKSACK KOFFER BABY/KIND FAHRZEUG GERÄTE/ZUBEHÖR folgende Fehlbestände bzw. Fehlfunktionen festgestellt Mängel behoben Bemerkungen Checkart Dienstnummer Unterschrift Mo Mo Di Di Mi Mi Do Do Fr Fr Sa Sa So So

74 Checkliste RTW 7/404 TEIL 1 Innenraum 1x Schaufeltrage 1x Blutdruckmanschette Erw. 1x Kleiderschere 1x Stethoskop 1x Händedesinfektionsspender 1x Pupillenleuchte 1x Suchtgiftbox 1x Fieberthermometern (FK) 1x Fahrtrage 1x BZ Messgerät (FK) 1x Tragsessel 1x Infusionsdruckmannschette 1x Corpuls 30x EKG Elektroden 1x Flowmeter 1x Händedesinfektionsmittel 1x Absaugeinheit 10x Alkotupfer 1x Oxylog Handschuhe M/L 10x Nierentassen+Zellstoff 2x O2 Verbindungsschlauch 1x Mistkübel 2x Nasenbrille 1x Kontamedbox groß 2x O2 Maske m. R. 1x Handtuchspender 2x O2 Maske o. R. 1x Vakuummatratze+Leintuch 1x Augenspühlflasche Staufach Dach 1x Vakuumschienen Set+PUMPE 1x Ferno KED 3x Stifneck Erw. 2x Stifneck Kind 1x Sauerstoffflasche 2L Staufach Sessel Schütten Wandfach 2x Ringer Lactat 1x Voluven Pflaster und Tupfer (trocken) 10x Einmalnadel lang 10x Einmalnadel mittel 10x Einmalnadel klein 3x NACL 0,9% 10ml 1x Nitrolingualspray 0,4mg 1x Aspirin(trocken) 1000mg 5ml 1x Bergetuch 1x Esmolol Orpha 100mg 10ml 3x Gurte 3x L Adrenalin 2mg 20ml 3x SAM Splint 1x Ulcusan(trocken) 20mg 1x Leintuch 1x Pantoloc(trocken) 40mg 1x Reservedecke 2x Solu Dacortin 1x Deckenüberzug 1x Bricanyl (Turbohealer) 1x Urinflasche 2x Glucose 33,3% 1x Leibschüssel 2x NACL 0,9% 50ml 1x Suprarenin 1ml=1mg 25ml 6x Einmalspritzen 20ml 8x Einmalspritzen 10ml 8x Einmalspritzen 5ml 8x Einmalspritzen 2ml

75 Lade 1 (Infusion) 4x Venflon blau 4x Venflon rosa 4x Venflon grün 4x Venflon weiß 4x Venflon grau 4x Venflon orange 5x Infusionsbesteck 10x Alkotupfer 5x Venflonpickerl 1x Kontamedbox klein 1x Venenstauer 8x Verschlussstopfen 1x Dreiwegehahn 5x tr. Tupfer Gazin 2x Elast. Mullverband kl. 1x Leukoplast Gr. 1,25x5 1x Leukoplast Gr. 2,5x5 Lade 3 (Tuben) Checkliste RTW 7/404 Teil 2 Lade 2 (Intubation) 1x Guedel Tubus Gr. 2 2x Endotrachealtubus Gr. 8,5 1x Guedel Tubus Gr. 1 2x Endotrachealtubus Gr. 8 1x Silikonspray 2x Endotrachealtubus Gr. 7,5 1x Magilzange groß 2x Endotrachealtubus Gr. 7 1x Magilzange klein 2x Endotrachealtubus Gr. 6,5 1x Tubushalter 2x Endotrachealtubus Gr. 6 2x Endotrachealtubus Gr. 5,5 Lade 4 1x Endotrachealtubus Gr.5 Wärmebox (FK) 1x Endotrachealtubus Gr. 4 2x NACL 0,9% 1x Endotrachealtubus Gr. 3,5 3x Ringer Lactat 2x Hyperhaes 1x Voluven Kältebox (FK) 1x Heaprin 1000 I.E. 10ml 2x Esmeron 50mg 5ml 2x Lysthenon 0,1g 5ml 2x Methergin 0,2mg 1ml 2x Mexalenzäpchen 250mg 2x Mexalenzäpfchen 500mg 2x Syntocinon 5 I.U. 1ml 1x 1x 1x 1x 1x 1x 1x 1x 1x 1x 2x 1x 1x 1x 2x 1x 1x 1x 1x Laryngoskop Griff (FK) Spartel gebogen Gr. 4 Spartel gebogen Gr. 3 Spartel gebogen Gr. 2 Spartel gebogen Gr. 1 Spartel gerade Gr. 3 Spartel gerade Gr. 2 Spartel gerade Gr. 1 Elast. Mullverband gr. Elast. Mullverband kl. Reservebatterien Leukoplast Gr. 2,5x5 Leukoplast Gr. 1,25x5 Bakterienfilter Erw. Führungsdraht Beiskeil Cuffspritze 10ml Guedel Tubus Gr. 4 Guedel Tubus Gr. 3

76 Checkliste RTW 7/404 TEIL 3 Lade 1 2x Skalpell 1x Suchtgiftheft 4x Peanklemmen 2x Pinzetten 1x Schrittmachermagnet Lade 3 (Verbände) 1x Alutex 60x80 10x Alutex Kompresse 8x10 5x Saugkompresse 10x20 8x Saugkompresse 10x10 5x Elast. Mullverband gr. 5x Elast. Mullverband kl. 1x Verbandsschere 1x Leukofix (1,25x5) 1x Leukofix (2,5x5) 1x Leukoplast (1,25x5) 1x Leukoplast (2,5x5) Lade 2 (Beatmung) 1x Ambu Beatmungsbeutel 1x O2 Reservoir 1x Bakterienfilter Erw. 1x O2 Verbindungsschlauch 1x Peep Ventil 1x Beatmungsmaske Gr. 5 1x Beatmungsmaske Gr. 4 1x Beatmungsmaske Gr. 2 Müllsackerl Lade 4 1x Geburtenpackung 1x Replantbeutel Bein 1x Replantbeutel Arm 1x Replantbeutel Hand 1x Water Jel Gesicht 2x Water Jel 20x46cm 3x Rettungsdecke 3x OP Site Folie 3x Kältekompressen 2x Dreieckstuch

77 Checkliste RTW 7/404 RUCKSACK linke Rucksackhälfte Rucksack MITTE rechte Rucksackhälfte 1x Alutex Gr.60cmx80cm 2x Absaugkatheter orange 2x Stesolid 5mg 4x Saugkompressen 10x20 2x Absaugkatheter grün 2x Stesolid 10mg 5x Saugkompressen 10x10 1x Knebel zur Abbindung 1x Nitrolingualspray 0,4mg 5x Alutex 8x10 1x Rettungsschere 2x L Adrenalin 2mg 20ml 2x Dreiecktuch 1x Berodual (Dosieraerosol) 1x Rettungsdecke 2x NACL 0,9% 10ml 2x Elast. Mullverband gr. 1x Magilzange 1x Venenstauer 2x Elast. Mullverband kl. 1x Führungsdraht dick 5x Venflonpickerln 1x Leukoplast 2,5x5 1x Führungsdraht dünn 2x Venflon orange 1x Leukoplast 1,25x5 1x Endotrachealtubus Gr.8,5 2x Venflon grau 1x Leukofix 2,5x5 1x Endotrachealtubus Gr.8 2x Venflon weiss 1x Leukofix 1,25x5 1x Endotrachealtubus Gr.7,5 2x Venflon grün 5x tr. Tupfer Gazin 1x Endotrachealtubus Gr.7 2x Venflon rosa 1x Hansaplast 1x Endotrachealtubus Gr.6,5 2x Venflon blau 1x Verbandsschere 1x Endotrachealtubus Gr.6 2x Neoflon für Kinder 5x Alkotupfer 5x Einwegkanülen mittel 5x Einwegkanülen klein 1x Blutdruckmannschette 1x Larynoskop Griff 1x Dreiweghahn 1x Stethoskop 1x Spatel Gr.4 gebogen 5x Verschlussstopfen 1x Pupillenleuchte 1x Spatel Gr.3 gebogen 2x Einmalspritzen 20ml 1x Blutzuckermessger. (FK) 1x Spatel Gr.2 gebogen 2x Einmalspritzen 10ml 1x Kontamedbox kl. 1x Spatel Gr.1 gebogen 2x Einmalspritzen 5ml 1x Spatel Gr.2 gerade 2x Einmalspritzen 2ml 1x Beißkeil 1x Defibrillator 1x Führungsdraht 2x Ringer Lactat 500ml 2x Defi Pads+Rasierer 1x Cuffspritze 1x NaCl 500ml 1x Voluven 1x Glucose 3x Infusionsbesteck 1x Ambu Beatmungsbeutel 1x Reservoir 1x Bakterienfilter 1x O2 Verbindungsschlauch 1x Beatmungsmaske Gr.2 1x Beatmungsmaske Gr.3 1x Beatmungsmaske Gr.5 1x Sauerstoffmaske o. R. 1x Sauerstoffmaske m. R. 1x Guedeltubus Gr.2 1x Guedeltubus Gr.3 1x Guedeltubus Gr.4

78 3x 3x 2x 2x 3x Checkliste RTW 7/404 KOFFER Baby/Kind linke Kofferhälfte 2x Dreieckstuch 2x Rettungsdecke 3x Endotrachealtubus Gr.3,5 2x Endotrachealtubus Gr.4 1x Endotrachealtubus Gr.5 1x Endotrachealtubus Gr.5,5 Venflon rosa Venflon blau Neoflon Butterfly Venflonpickerl 1x Leukoplast 2,5x5 1x Leukoplast 1,25x5 1x Leukofix 2,5x5 1x Leukofix 1,25x5 5x Alkotupfer 1x Venenstauer 1x Geburtenpackung 1x Babytransportdecke 1x Alutex 60x80cm 1x Schürze+Maske (Paket) 1x Verbandschere Lister 14cm 2x Orosauger 5x Nabelklemmen 1x 3x 3x 3x 10x 10x rechte Kofferhälfte Kontamedbox kl. Einmalspritzen 10ml Einmalspritzen 5ml Einmalspritzen 2ml Einmalnadel lang Einmalnadel klein s.c. 2x Infusionsbesteck 2x Ringer Lactat 500ml 1x NACL 0,9% 1x Elast. Mullverband gr. 1x Elast. Mullverband kl. 1x Baby Beatmungsbeutel 1x O2 Reservoir 1x Beatmungsmaske Gr.0 Silikon 1x Beatmungsmaske Gr.2 Silikon 1x Beatmungsmaske Gr.0 open Cuff 1x Bakterienfilter Hygro Baby 1x Beatmungstuch 1x O2 Verbindungsschlauch 2x Absaugkatheter grün 2x Absaugkatheter orange Intubationstasche 1x Laryngoskopgriff 1x Spatel gebogen Gr.0 1x Spatel gebogen Gr.1 1x Spatel gerade Gr.1 1x Cuff Spritze 10ml 2x Peanklemmen 1x Magillzange klein 1x Mandrin 1x Blutdruckmanschette 1x Stethoskop Handschuhe 1x Guedeltubus Gr.00 1x Guedeltubus Gr.0 1x Guedeltubus Gr.1

79 Checkliste RTW 7/404 MED. SCHRANK 2x Alupent 3x Atropinum 2x Beloc 2x Bricanyl 2x Buscopan 2x Cormagnesin 2x Convulex 2x Dexametason 2x Dibondrin(=Fenistil) 2x Diclobene 2x Dormicum 2x Ebrantil 2x Effortil 2x Anexate 1x Fortecotin 2x Gewacalm 2x Haldol 2x Hypnomidate 2x Ketanest S 2x Ketanest S 2x Lasix 2x Naloxon(=Narcanti) 2x Novalgin 2x Paspertin 2x Propofol 2x Respicur 2x Sedacoron 2x Verapabene 2x Zofran 5mg-10ml 0,5mg-1ml 5mg-5ml 0,5mg-1ml 20mg-1ml 400mg-10ml 100mg/ml-5ml 4mg-1ml 2ml 5mg-5ml 50mg-10ml 10mg-1ml 40mg-5ml 10mg-2ml 1ml 10ml 5mg/ml-5ml 25mg/ml-10ml 20mg-2ml 0,4mg/mg-1ml 2,5mg-5ml 10mg-2ml 1%-20ml 200mg-10ml 150mg-3ml 5mg-2ml 8mg-4ml

80 Checkliste RTW 7/404 FAHRZEUG Blaulicht Frontblitzer Kühlergrill Frontblitzer Stoßstange Umfeldbeleuchtung Abblendlicht Fernlicht Nebelscheinwerfer Bremslichter Blinker Rückfahrscheinwerfer Nebelleuchte genügend Diesel im Tank Funk Navigationssystem Schutzhelme mit Lampen 2 Stk. Patientenleittaschen 20 Stk. Feuerlöscher Mappe Transportprotokolle Handscheinwerfer (FK) Bereifung (Sichtkontrolle) Fahrzeug an externer Stromversorgung angeschlossen

81 Checkliste RTW 7/404 GERÄTE/ZUBEHÖR Beatmungsgerät Oxylog 1000 O2 mind. 60bar Corpuls Gerätetest einschalten Akkuladezustand kontrollieren Tasche links(außenfach) 1x 4 poliges EKG Kabel 1x 6 poliges EKG Kabel(Brustwand) Tasche links(mitte) 1x Verbindungskabel Schrittmacher 1x Verbindungskabel Defi Tasche links(innen) 1x Schrittmacherelektrode Kind 1x Schrittmacherelektrode Erw. Tasche rechts 1x Pulsoxymeterkabel 15x EKG Elektroden 1x Defi Elektrodengel Tasche vorne 1x Reservepapier für Drucker O2 Tasche O2 mind. 100bar 1x Bakterienfilter Erw. 1x O2 Verbindungsschlauch 1x O2 Maske m. R. 1x O2 Maske o. R. Absaugeinheit Accuvac Rescue Funktionskontrolle(Einschalten) Dichtheitsprobe (0,8bar muss <1min abschalten) Akku Ladezustand 2x Absaugkatheter grün 2x Absaugkatheter orange 1x Reserve Filter 1x Gummischlauch (Adapter für Vakuummatr.)

82 Protokoll für Fahrzeugcheck-7405 Datum von bis A Check = Standardcheck (Verplombung kontrollieren) = in Ordnung B Check = Intensivcheck (Standardcheck + alle verplombten Behältnisse öffnen + kurz Geräteübungen durchführen) o = nicht in Ordnung C Check = Intensivcheck + (Standardcheck + verplombte Behältnisse öffnen + Ablaufdaten kontrollieren) Tag Check Nacht Check CHECK - TEIL 1 CHECK - TEIL 2 AMPULLARIUM RUCKSACK KOFFER BABY/KIND FAHRZEUG GERÄTE/ZUBEHÖR folgende Fehlbestände bzw. Fehlfunktionen festgestellt Mängel behoben Bemerkungen Checkart Dienstnummer Unterschrift Mo Mo Di Di Mi Mi Do Do Fr Fr Sa Sa So So

83 Checkliste RTW 7/405 TEIL 1 Innenraum Schütte li. Seite 1x Kleiderschere 1x Augenspühlflasche 1x Mistkübel 1x Infusionsdruckmannschette 1x Corpuls 1x Voluven 1x Händedesinfektionsspender 1x Hyperheas 1x Kontamedbox groß 1x Blutdruckmannschette 1x Spender Trocken Tupfer 1x Schrittmachermagnet 1x Medumat 1x Stethoskop 1x Absaugeinheit 1x Fieberthermometer (FK) 1x Flowmeter 1x BZ Messgerät (FK) 1x Fahrtrage 3x Ringer Lactat 1x Tragsessel 1x Glucose 33,3% 5x Einmalspritzen 2ml 5x Einmalspritzen 5ml Schütte re. Seite 5x Einmalspritzen 10ml 3x NACL 500ml 3x Einmalspritzen 20ml 1x OP Site Folie 5x Einmalnadel lang 1x Alutex 60x80 5x Einmalnadel mittel 5x Alutex Kompress 8x10 5x Einmalnadel kurz 3x Saugkompresse 10x20 25 EKG Elekroden 5x Saugkompresse 10x10 Handschuhe M/L 3x Elast. Mullverband gr. 2x O2 Maske m. R. 2x Elast. Mullverband kl. 2x O2 Maske o. R. 1x Leukofix (1,25x5) 1x Nasenbrille 1x Leukofix (2,5x5) 1x Ambu Beatmungsbeutel 1x Leukoplast (1,25x5) 1x O2 Reservoir 1x Leukoplast (2,5x5) 1x Bakterienfilter Erw. 2x Dreieckstuch 1x O2 Verbindungsschlauch 2x Rettungsdecke 1x Peep Ventil 1x Verbandsschere 1x Beatmungsmaske Gr. 5 Hansaplast 1x Beatmungsmaske Gr. 4 1x Beatmungsmaske Gr. 2 1x Replantbeutel Bein 1x Replantbeutel Arm 1x Replantbeutel Hand 1x Water Jel Gesicht 2x Water Jel 20x45cm 3x Kältekompressen

84 Checkliste RTW 7/405 Teil 2 Staufach Dach 1x Vakuumschienen Set+PUMPE 1x Ferno KED 2x Stifneck Erw. 2x Stifneck Kind 1x Sauerstoffflasche 2L 1x Ampullarium 2x SAM Splint 1x Leintuch 1x Reservedecke 1x Deckenüberzug Staufach Wand 1x Vakuummatratze 1x Leintuch Lade Infusion 3x 3x 3x 2x 2x 4x 5x 8x 5x 1x 1x 8x Venflon blau Venflon rosa Venflon grün Venflon weiß Venflon orange Infusionsbesteck Venflonpickerl Alkotupfer tr. Tupfer Gazin Leukoplast Gr. 1,25x5 Leukoplast Gr. 2,5x5 Verschlussstopfen 1x Dreiwegehahn 1x Kontamedbox klein 1x Stauschlauch Staufach Fahrtrage Lade Intubation 1x Geburtenpackung 1x Laryngoskop Griff (FK) 10x Nierentassen+Zellstoff 1x Spartel gebogen Gr. 4 1x Verbindungsschlauch f. Medumat 1x Spartel gebogen Gr. 3 Müllsackerl 1x Spartel gebogen Gr. 2 1x Spartel gerade Gr. 4 1x Beiskeil Staufach Heck 1x Cuffspritze 10ml 1x Schaufeltrage 1x Führungsdraht 3x Gurte 1x Leukoplast Gr. 2,5x5 1x Bergetuch 1x Leukoplast Gr. 1,25x5 1x Urinflasche 1x Bakterienfilter Erw. 1x Leibschüssel 1x Guedel Tubus Gr. 4 1x Vakuumpumpe+Adapter 1x Guedel Tubus Gr. 2 1x Forstwerkzeug 1x Xylocain Gel 1x Magilzange groß 1x Magilzange klein 1x Endotrachealtubus Gr.8,5 6, x Reservebatterien 1x Skalpell 1x Tubushalter

85 Checkliste RTW 7/405 RUCKSACK linke Rucksackhälfte Rucksack MITTE rechte Rucksackhälfte 1x Alutex Gr.60cmx80cm 2x Absaugkatheter orange 2x Stesolid 5mg 4x Saugkompressen 10x20 2x Absaugkatheter grün 2x Stesolid 10mg 5x Saugkompressen 10x10 1x Knebel zur Abbindung 1x Nitrolingualspray 0,4mg 5x Alutex 8x10 1x Rettungsschere 2x L Adrenalin 2mg 20ml 2x Dreiecktuch 1x Berodual (Dosieraerosol) 1x Rettungsdecke 2x NACL 0,9% 10ml 2x Elast. Mullverband gr. 1x Magilzange 1x Venenstauer 2x Elast. Mullverband kl. 1x Führungsdraht dick 5x Venflonpickerln 1x Leukoplast 2,5x5 1x Führungsdraht dünn 2x Venflon orange 1x Leukoplast 1,25x5 1x Endotrachealtubus Gr.8,5 2x Venflon grau 1x Leukofix 2,5x5 1x Endotrachealtubus Gr.8 2x Venflon weiss 1x Leukofix 1,25x5 1x Endotrachealtubus Gr.7,5 2x Venflon grün 5x tr. Tupfer Gazin 1x Endotrachealtubus Gr.7 2x Venflon rosa 1x Hansaplast 1x Endotrachealtubus Gr.6,5 2x Venflon blau 1x Verbandsschere 1x Endotrachealtubus Gr.6 2x Neoflon für Kinder 5x Alkotupfer 5x Einwegkanülen mittel 5x Einwegkanülen klein 1x Blutdruckmannschette 1x Larynoskop Griff 1x Dreiweghahn 1x Stethoskop 1x Spatel Gr.4 gebogen 5x Verschlussstopfen 1x Pupillenleuchte 1x Spatel Gr.3 gebogen 2x Einmalspritzen 20ml 1x Blutzuckermessger. (FK) 1x Spatel Gr.2 gebogen 2x Einmalspritzen 10ml 1x Kontamedbox kl. 1x Spatel Gr.1 gebogen 2x Einmalspritzen 5ml 1x Spatel Gr.2 gerade 2x Einmalspritzen 2ml 1x Beißkeil 1x Defibrillator 1x Führungsdraht 2x Ringer Lactat 500ml 2x Defi Pads+Rasierer 1x Cuffspritze 1x NaCl 500ml 1x Voluven 1x Glucose 3x Infusionsbesteck 1x Ambu Beatmungsbeutel 1x Reservoir 1x Bakterienfilter 1x O2 Verbindungsschlauch 1x Beatmungsmaske Gr.2 1x Beatmungsmaske Gr.3 1x Beatmungsmaske Gr.5 1x Sauerstoffmaske o. R. 1x Sauerstoffmaske m. R. 1x Guedeltubus Gr.2 1x 1x Guedeltubus Gr.3 Guedeltubus Gr.4

86 3x 3x 2x 2x 3x Checkliste RTW 7/405 KOFFER Baby/Kind linke Kofferhälfte 2x Dreieckstuch 2x Rettungsdecke 2x Endotrachealtubus Gr.3,5 2x Endotrachealtubus Gr.4 1x Endotrachealtubus Gr.5 1x Endotrachealtubus Gr.5,5 Venflon rosa Venflon blau Neoflon Butterfly Venflonpickerl 1x Leukoplast 2,5x5 1x Leukoplast 1,25x5 1x Leukofix 2,5x5 1x Leukofix 1,25x5 5x Alkotupfer 1x Venenstauer 1x Geburtenpackung 1x Babytransportdecke 1x Alutex 60x80cm 1x Schürze+Maske (Paket) 1x Verbandschere Lister 14cm 2x Orosauger 5x Nabelklemmen 1x 3x 3x 3x 10x 10x rechte Kofferhälfte Kontamedbox kl. Einmalspritzen 10ml Einmalspritzen 5ml Einmalspritzen 2ml Einmalnadel lang Einmalnadel klein s.c. 2x Infusionsbesteck 2x Ringer Lactat 500ml 1x NACL 0,9% 1x Elast. Mullverband gr. 1x Elast. Mullverband kl. 1x Baby Beatmungsbeutel 1x O2 Reservoir 1x Beatmungsmaske Gr.0 Silikon 1x Beatmungsmaske Gr.2 Silikon 1x Beatmungsmaske Gr.0 open Cuff 1x Bakterienfilter Hygro Baby 1x Beatmungstuch 1x O2 Verbindungsschlauch 2x Absaugkatheter grün 2x Absaugkatheter orange Intubationsfach 1x Laryngoskopgriff 1x Spatel gebogen Gr.1 1x Cuff Spritze 10ml 1x Peanklemmen 1x Magillzange klein 1x Mandrin 1x Blutdruckmanschette 1x Stethoskop Handschuhe 1x Guedeltubus Gr.00 1x Guedeltubus Gr.0 1x Guedeltubus Gr.1

87 Checkliste RTW 7/405 AMPULLARIUM 1x Alupent 5mg-10ml 3x Atropinum 0,5mg-1ml 2x Beloc 5mg-5ml 2x Bricanyl 0,5mg-1ml 2x Buscopan 20mg-1ml 2x Cormagnesin 400mg-10ml 2x Convulex 100mg/ml-5ml 2x Dexametason 4mg-1ml 2x Dibondrin(=Fenistil) 2ml 2x Diclobene 75mg-2ml 3x Dormicum 5mg-5ml 2x Ebrantil 50mg-10ml 2x Effortil 10mg-1ml 1x Anexate 0,5mg-5ml 1x Fortecotin 40mg-5ml 2x Gewacalm 10mg-2ml 2x Haldol 1ml 2x Hypnomidate 10ml 2x Ketanest S 5mg/ml-5ml 2x Ketanest S 25mg/ml-10ml 2x L-Adrenalin 2mg-20ml 2x Lasix 20mg-2ml 2x Naloxon(=Narcanti) 0,4mg/mg-1ml 2x Novalgin 2,5mg-5ml 2x Paspertin 10mg-2ml 2x Propofol 1%-20ml 2x Respicur 200mg-10ml 2x Sedacoron 150mg-3ml 2x Verapabene 5mg-2ml 2x Odansetron Ampullarium MITTE 1x Esmolol 100mg/10ml 1x Pantoloc 40mg 2x Solu-Darcortin 250mg 1x Aspirin 1x Ulcusan 1x Suprarenin 1ml=1mg - 25ml 1x NACL 0,9% 50ml 3x NACL 0,9% 10ml

88 Checkliste RTW 7/405 FAHRZEUG Blaulicht Frontblitzer Kühlergrill Umfeldbeleuchtung Abblendlicht Fernlicht Nebelscheinwerfer Bremslichter Blinker Rückfahrscheinwerfer Nebelleuchte genügend Diesel im Tank Funk Patientenleittaschen 20 Stk. Feuerlöscher Mappe Transportprotokolle Handscheinwerfer (FK) Bereifung (Sichtkontrolle) Fahrzeug an externer Stromversorgung angeschlossen

89 Checkliste RTW 7/405 GERÄTE/ZUBEHÖR Beatmungsgerät Medumat O2 mind. 100bar Corpuls Gerätetest einschalten Akkuladezustand kontrollieren Tasche links(außenfach) 1x 4 poliges EKG Kabel 1x 6 poliges EKG Kabel(Brustwand) Tasche links(mitte) 1x Verbindungskabel Schrittmacher 1x Verbindungskabel Defi Tasche links(innen) 1x Schrittmacherelektrode Kind 1x Schrittmacherelektrode Erw. Tasche rechts 1x Pulsoxymeterkabel 15x EKG Elektroden 1x Defi Elektrodengel Tasche vorne 1x Reservepapier für Drucker O2 Flasche Fahrerraum O2 mind. 60bar Absaugeinheit Accuvac Rescue Funktionskontrolle(Einschalten) Dichtheitsprobe (0,8bar muss <1min abschalten) Akku Ladezustand 2x Absaugkatheter grün 2x Absaugkatheter orange 1x Reserve Filter 1x Gummischlauch (Adapter für Vakuummatr.)

90 Příloha č. 7 Medikamente NAW-Waidhofen/Thaya 70/099 (gilt auch für NEF Raabs) Ort Name ml Stück wesentliche Akutindikationen 3 Adenosin 6 mg 2 ml 4 Herzrythmusstörungen 3 Akineton 5 mg 1 ml 2 Psychatrischer Notfall 3 Alupent 0,5 mg 1 ml 2 Reanimation, Bradykardien 3 Anticholium 5 ml 2 Antidot ( Gegengift bei Vergiftungen ) 3 Aqua-Bidestillata 10 ml 14 Verdünnung von Medikamenten, Herstellung von Infusionslösungen 5 Aqua-Bidestillata 50 ml 1 Verdünnung von Medikamenten, Herstellung von Infusionslösungen 8a Arterenol 25 ml 1 Katecholamine, ( Kreislaufmittel) nach Reanimation 5 Aspirin 100 mg 10 Myocardinfarkt ( Herzinfarkt ) 5 Aspirin=ASPISOL 500 mg 5+5 Myocardinfarkt ( Herzinfarkt ) 3 Atropinium sulf. 0,5 mg 1 ml 6 Reanimation, Bradykardien 3 Beloc 5 mg 5 ml 2 Bluthochdruck, Tachykardien 3 Berodual-Spray 1 Astma-Bronchiale 3 Brevibloc=ESMOLOL 10 ml 2 Bluthochdruck, Tachykardien 3 Bricanyl 0,5 mg 1 ml 2 Astma-Bronchiale 3 Buconif-Spray 5 mg 16 g 1 Blutdruckkrise 3 Buscopan 20 mg 1 ml 2 Bauchschmerzen, Koliken, ( Krampflösend ) 3 Calcium-Fresenius 10 ml 2 Hypocalcämie, Tetanie, Allergie 4 Carbomix 1 Vergiftungen 5 Dehydrobenzperidol 5mg 2 ml 3 Psychatrische Erkrankungen, Narkose 3 Dexamethason 4 mg 1 ml 4 Schädelhirntrauma, Allergien 2 Dipidolor 2 ml 5 Schmerzmittel 3 Dormicum=MIDAZOLAN 5 mg 1 ml 4 Beruhigungsmittel, Narkose, psychatrische Erkrankungen 3 Ebrantil 50 mg 10 ml 2 Bluthochdruck 3 Effortil 10 mg 1 ml 4 Hypotonie ( niedrieger Blutdruck, bei Kollaps ) 3 Epanutin 250 mg 5 ml 2 Krampfanfall, Epilepsie 8a Esmeron 50 mg 5 ml 4 Muskelrelaxans 3 Fenistil 4 mg 4 ml 4 Antiallergikum ( Allergie ) 2 Fentanyl 0,1 mg 2 ml 10 Schmerzmittel, Narkose 3 Flumazenil=ANEXATE 5 ml 4 Antidot ( Gegengift bei Vergiftungen ) 3 Forte Cortin 100 mg 10 ml 2 Cortison, Schädelhirntrauma, Allergie 8b Gelofusin 500 ml 4 Volumenersatzmittel 3 Gewacalm 10 mg 2 ml 4 Krampfanfälle, Beruhigungsmittel 3 Gilurhytmal 50 mg 10 ml 2 Herzrythmusstörungen 3 Glucose 33 % 33 g 100 ml 3 Hypoglycämie 11 Glucose 5 % 500 ml 2 Basisinfusionslösung 5 Glycylpressin 10 ml 2 Ösophagusvarizenblutung, Magenblutung 3 Gynipral 25 µg 5 ml 2 Wehenhemmend 3 Haldol 1 ml 2 Psychatrische Erkrankungen 8a Heparin 1000 IE 5 ml 1 Herzinfarkt, Gefäßverschlüsse 8a Heparin 5000 IE 5 ml 1 Herzinfarkt, Gefäßverschlüsse 5 Hypnomidate 20 mg 10 ml 5 Narkosemittel 3 Isoptin 5 mg 2 ml 2 Herzrythmusstörungen, Tachycardien 3 Ketanest-S 25 mg 2 ml 4 Narkosemittel, Schmerzmittel 3 L-Adrenalin 2,0 mg 20 ml 3 Reanimation

91 3 Lasix 40 mg 4 ml 4 Entwässerung, Lungenödem 5 Lovenox 40 mg 0,4 ml 3 Gefäßverschlüsse, Thrombose 8a Lysthenon 100 mg 5 ml 5 Muskelrelaxans, ( Intubation ) 3 Magnesium 10 ml 2 Herzrythmusstörungen, Myocardinfarkt 3 Mannit 20% 100 ml 2 Hirnödem 5 Metalyse U 10 ml 1 Herzinfarkt 3 Naloxon=NARCANTI 1 ml 2 Antidot ( Gegenmittel ) 3 Natriumbicarbonat 20 ml 3 Puffersubstanz bei Azidose, Reanimation 3 Natriumchlorid 0,9 % 10 ml 15 Basislösung für Medikamente 3 Natriumchlorid 0,9 % 100 ml 3 Basislösung für Medikamente, Infusionslösung, ( Kristalloide ) 3 Navoban 5 mg 5 ml 2 Übelkeit ( Antiemetikum ) 3 Nitrolingual-Spray 0,4 mg 11,2 g 1 Stenokardie, Angina-Pectoris, Herzinfarkt 3 Novalgin 2,5 g 5 ml 2 Schmerzmittel, Fiebersenkend 8a Novo-Rapid 100 I.E=ACTRAPID 10 ml 1 Hyperglykämie 8a Pabal 100 µg=methergin 1 ml 5 Entbindung 5 Pantoloc 40 mg 4 Magenschutz, Herzinfarkt 3 Paspertin 10 mg 2 ml 4 Übelkeit 3 Perfalgan 500 mg 50ml 1 Schmerzstillend, Fiebersenkend 3 Perfalgan 1000 mg 100 ml 1 Schmerzstillend, Fiebersenkend 3 Pitressin 20 ie 1 ml 2 Reanimation ( Herzstillstand ) 5 Plavix Tabletten 10 Herzinfarkt 5 Propofol 1 % 20 ml 5 Narkosemittel 3 Pulmicort-Spray 0,2 mg 7 g 1 Astma-Bronchiale 8a Rectopred supp. 100 mg 1 Kortison rektal für Kinder bei Laryngitis 8a Reopro 10 ml 3 Herzinfarkt 3 Respicur 0,24g= EUPHILLIN 10 ml 4 Asthma-Bronchiale 8b Ringer-Lösung 500 ml 8 Infusionslösung, Volumenersatz, ( Kristalloide ) SAB-Simplex Tropfen 30 ml 1 Vergiftungen KINDER-KOFFER!!! 3 Sedacoron 150 mg 3 ml 2 Herzrythmusstörungen 3 Solu-Dacortin 1 g 10 ml 1+1 Cortison Schädelhirntrauma, Allergie, Astma-Bronchiale 3 Solu-Dacortin 25 mg 1 ml 5+5 Cortison Schädelhirntrauma, Allergie, Astma-Bronchiale 3 Solu-Dacortin 250 mg 5 ml 3+3 Cortison Schädelhirntrauma, Allergie, Astma-Bronchiale 5 Solu-Medrol 1000mg 2 Wirbelsäulenbruch (Querschnittssymtomatik) Stesolid 10 mg 3 Fieberkrämpfe KINDERKOFFER!!! Stesolid 5 mg 3 Fieberkrämpfe KINDERKOFFER!!! 3 Suprarenin 1 ml 18 Reanimation 8a Syntocinon 5 IE 2 ml 2 Entbindung 5 Thiopental 1 g 50 ml 1 Narkose, Eklampsie 8a Tracrium 50 mg 5 ml 5 Muskelrelaxans 3 Tradolan = Tramal 100 mg 2 ml 3 Schmerzmittel 2 Vendal 10 mg 1 ml 10 Schmerzmittel 8b Voloven 6% 250 ml 4 Volumenersatzmittel 3 Xylocain 2 % 5 ml 3 Herzrythmusstörungen, lokales Betäubungsmittel 9 Xylocain-GEL 2 % 30 g 1 lokales Betäubungsmittel, Gleitmittel für Tubus, Larynxmaske, Magensonde Prim. Dr. Gabler-Loidolt Maria Bäck Bernhard Waidhofen, 17. März 2009

92 Příloha č. 8 Lečiva ZZS JMK Srovnatelná léčiva NO RK ADRENALIN LÉČIVA inj 5x1ml/1mg 3 Suprarenin 1 ml 18 ALGIFEN inj 5x5ml 3 Buscopan 20 mg 1 ml 2 ANEXATE inj 5x5ml 3 Flumazenil=ANEXATE 5 ml 4 APAURIN inj sol10x2ml/10mg 3 Gewacalm 10 mg 2 ml 4 AQUA PRO INJECTIONE BRAUN inj sol 20x10ml-pla 3 Aqua-Bidestillata 10 ml 14 ARDUAN inj sic 25x4mg + solv 8a Esmeron 50 mg 5 ml 4 ATROPIN BIOTIKA 0.5MG inj 10x1ml/0.5mg 3 Atropinium sulf. 0,5 mg 1 ml 6 BETALOC inj 5x5 ml 3 Beloc 5 mg 5 ml 2 CALCIUM BIOTIKA inj sol 10x10ml/1gm 3 Calcium-Fresenius 10 ml 2 CALYPSOL inj sol 5x10ml/500mg 3 Ketanest-S 25 mg 2 ml 4 CARDILAN inj.10x10ml DEXAMED 8 mg 3 Dexamethason 4 mg 1 ml 4 DICYNONE 250 inj sol 4x2ml/250mg DIGOXIN SPOFA inj 10x2ml/0.5mg DITHIADEN INJ inj 10x2ml/1mg 3 Fenistil 4 mg 4 ml 4 DOBUTAMIN LACHEMA inj sicc 1x250mg DOLMINA INJ inj sol5x3ml/75mg 3 Novalgin 2,5 g 5 ml 2 EPHEDRIN SPOFA inj. 50mg/1ml 3 Effortil 10 mg 1 ml 4 EBRANTIL inj 5X5ml/50mg 3 Ebrantil 50 mg 10 ml 2 FENTANYL TORREX 50MCG/ML inj 5x2ml/100rg 2 Fentanyl 0,1 mg 2 ml 10 FUROSEMID BIOTIKA inj 5x2ml/20mg 3 Lasix 40 mg 4 ml 4 FUROSEMID BIOTIKA FORTE inj 10x10ml/125mg GLUKÓZA 40 BRAUN inf 20x10ml-pla.amp 3 Glucose 33 % 33 g 100 ml 3 GYNIPRAL 10MCG/2ml inj sol 5x2ml/10rg 3 Gynipral 25 µg 5 ml 2 HALOPERIDOL-RICHTER inj 5x1ml/5mg 3 Haldol 1 ml 2 HEPARIN LÉČIVA inj 1x10ml/50ku 8a Heparin 5000 IE 5 ml 1 HYDROCORTISON ICN inj sic 1x100mg 3 Forte Cortin 100 mg 10 ml 2 HYDROGENUHL.SOD.8.4%(W/V)-B inf 1x100ml 3 Natriumbicarbonat 20 ml 3 INTRENON 3 Naloxon=NARCANTI 1 ml 2 ISOKET ROZTOK 0.1% inf 10x10ml/10mg ISUPREL inj 25x1ml/0,2mg KARDEGIC 0.5 G inj pso lqf 6+sol 5 Aspirin=ASPISOL 500 mg 5+5

93 LEKOPTIN inj 50x2ml/5mg 3 Isoptin 5 mg 2 ml 2 MAGNESIUM SULFURICUM BIOT.1 inj 5x10ml 10% 3 Magnesium 10 ml 2 MESOCAIN 1% inj 10x10ml 1% 3 Xylocain 2 % 5 ml 3 METHYLERGOMETRIN SPOFA inj 5x1ml/0.2mg 8a Pabal 100 µg=methergin 1 ml 5 MIDAZOLAM TORREX 5MG/ML inj 10x1ml/5mg 3 Dormicum=MIDAZOLAN 5 mg 1 ml 4 MORPHIN BIOTIKA 1% inj 10x1ml/10mg 2 Vendal 10 mg 1 ml 10 NARKAMON SPOFA 1% inj 10x10ml/100mg NORADRENALIN LÉČIVA inj 5x1ml/1mg 8a Arterenol 25 ml 1 NO-SPA inj 5x2ml/40mg PERFALGAN 10mg/ml/100ml 3 Perfalgan 500 mg 50ml 1 PROPOFOL 1% inj 5x 20 ml 5 Propofol 1 % 20 ml 5 REMESTYP 1.0 inj sol 5x10ml/1mg 5 Glycylpressin 10 ml 2 SEDACORON inj sol 5x3ml/150mg 3 Sedacoron 150 mg 3 ml 2 SEFOTAK 1 G inj plv sol 1x1gm SOLU-MEDROL inj sic 1gm+15.6ml 5 Solu-Medrol 1000mg 2 SOLU-MEDROL inj sic 1x40mg+1ml 3 Solu-Dacortin 25 mg 1 ml 5+5 SOLU-MEDROL inj sic 1x250mg+4ml 3 Solu-Dacortin 250 mg 5 ml 3+3 SUCCINYLCHOLINJODID ICN 100M inj sic 1x100mg 8a Lysthenon 100 mg 5 ml 5 SYNTOPHYLLIN inj 5x10ml/240mg 3 Respicur 0,24g= EUPHILLIN 10 ml 4 THIOPENTAL ICN 0.5GM inj sic 1x500mg 5 Thiopental 1 g 50 ml 1 TORECAN inj 5x1ml/6.5mg 3 Paspertin 10 mg 2 ml 4 TRALGIT 100 INJ inj sol 5x2ml/100mg 3 Tradolan = Tramal 100 mg 2 ml 3 GELOFUSINE inf 1x500ml 8b Gelofusin 500 ml 4 GLUKÓZA 5 BRAUN inf 1x500ml-pe 11 Glucose 5 % 500 ml 2 HARTMANNUV ROZTOK inf 1x500-plast 8b Ringerův roztok 500 ml 8 CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLA inf sol 1x500ml-pe 3 Natriumchlorid 0,9 % 10 ml 15 CHLORID SODNÝ 0.9% BRAUN PLA inf sol1x100mlpelah 3 Natriumchlorid 0,9 % 100 ml 3 MANNITOL 20% I.V.INF.BP BIEFFE inf 1x250ml(vak) 3 Mannit 20% 100 ml 2 HAES 6% inf 1x500 ml - plast 8b Voloven 6% 250 ml 4 ANOPYRIN 400MG tbl 10x400mg 5 Aspirin 100 mg 10 DIAZEPAM DESITIN RECT.TUBE 5M enm 5x2.5ml/5mg Stesolid 5 mg 3 DIAZEPAM SLOVAKOFARMA 5 MG tbl 20x5mg

94 DITHIADEN tbl 20x2mg 3 Nitrolingual-Spray 0,4 mg 11,2 g 1 NITROMINT aer dos 1x10gm PARALEN 100 sup 5x100mg 5 Plavix Tabletten 10 PLAVIX por tbl flm28x75mg-a RECTODELT 100 MG sup 4x100mg 8a Rectopred supp. 100 mg 1 TENSIOMIN 12.5MG tbl 30x12.5mg TRAMAL gtt 1x10ml 2 Dipidolor 2 ml 5 VENTOLIN ROZTOK K INHALACI inh sol1x20ml/120mg 3 Berodual-Spray 1 CARBO ADSORBENS pulv Gellaspon 0 4 Carbomix 1 MESOCAIN gel 1x20gm/200mg 9 Xylocain-GEL 2 % 30 g 1 OPHTAL liq ext 2x50ml PEROXID VODÍKU 3% COO 100ml XYLOCAINE 10% SPRAY spr 1x50ml Bact-alert(odb.lahv na hemokulturu) 1 lag

95 Léčiva NO RK která jsou duplicitní event.nemají adekvátní léčivum v používání ZZS JMK 3 Adenosin 6 mg 2 ml 4 neužíváme 3 Akineton 5 mg 1 ml 2 neužíváme 3 Alupent 0,5 mg 1 ml 2 neužíváme 3 Anticholium 5 ml 2 neužíváme 5 Aqua-Bidestillata 50 ml 1 duplicitní 3 Brevibloc=ESMOLOL 10 ml 2 neužíváme 3 Bricanyl 0,5 mg 1 ml 2 neužíváme 3 Buconif-Spray 5 mg 16 g 1 neužíváme 5 Dehydrobenzperidol 5mg 2 ml 3 neužíváme 3 Epanutin 250 mg 5 ml 2 neužíváme 3 Gilurhytmal 50 mg 10 ml 2 neužíváme 8a Heparin 1000 IE 5 ml 1 duplicitní 5 Hypnomidate 20 mg 10 ml 5 duplicitní 3 L-Adrenalin 2,0 mg 20 ml 3 duplicitní 5 Lovenox 40 mg 0,4 ml 3 neužíváme 5 Metalyse U 10 ml 1 neužíváme 3 Navoban 5 mg 5 ml 2 neužíváme 8a Novo-Rapid 100 I.E=ACTRAPID 10 ml 1 neužíváme 5 Pantoloc 40 mg 4 neužíváme 3 Perfalgan 1000 mg 100 ml 1 duplicitní 3 Pitressin 20 ie 1 ml 2 neužíváme 3 Pulmicort-Spray 0,2 mg 7 g 1 duplicitní 8a Reopro 10 ml 3 neužíváme SAB-Simplex Tropfen 30 ml 1 neužíváme 3 Solu-Dacortin 1 g 10 ml 1+1 duplicitní Stesolid 10 mg 3 duplicitní 8a Syntocinon 5 IE 2 ml 2 neužíváme 8a Tracrium 50 mg 5 ml 5 duplicitní

96 RocÏnõÂk 2000 SBIÂRKA MEZINA RODNIÂCH SMLUV CÏ ESKA REPUBLIKA CÏ aâstka 57 RozeslaÂna dne 8. prosince 2000 Cena KcÏ 24,20 OBSAH: 136. SdeÏ lenõâ Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ o sjednaânõâ Smlouvy mezicï eskou republikou a Litevskou republikou o sociaâlnõâm zabezpecïenõâ 137. SdeÏ lenõâ Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ o sjednaânõâ Programu vzdeïlaâvacõâch, veïdeckyâch a kulturnõâch vyâmeïn mezivlaâdou CÏ eskeâ republiky a vlaâdou PeruaÂnske republiky na leâta 2001 ± SdeÏ lenõâ Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ o sjednaânõâ UjednaÂnõ mezi Ministerstvem zemeïdeïlstvõâ CÏ eskeâ republiky a Ministerstvem zemeïdeïlstvõâ, zïivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch v oblastifytosanitaârnõâ 139. SdeÏ lenõâ Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ o sjednaânõâ Smlouvy mezicï eskou republikou a Rakouskou republikou o vzaâjemneâ pomociprïikatastrofaâch nebo velkyâch havaâriõâch 136 SDEÏ LENI Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ Ministerstvo zahranicïnõâch veïcõâ sdeïluje, zïe dne 27. kveïtna 1999 byla v Praze podepsaâna Smlouva mezi CÏ eskou republikou a Litevskou republikou o sociaâlnõâm zabezpecïenõâ. Se Smlouvou vyslovil souhlas Parlament CÏ eskeâ republiky a prezident republiky Smlouvu ratifikoval. RatifikacÏnõ listiny byly vymeïneïny ve Vilniusu dne 14. cïervence Smlouva vstoupila v platnost na zaâkladeï sveâho cïlaânku 40 odst. 2 dne 1. srpna CÏ eskeâ zneïnõâ Smlouvy se vyhlasïuje soucïasneï.

97 Strana 2178 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 CÏ aâstka SMLOUVA mezi CÏ eskou republikou a Litevskou republikou o sociaâlnõâmzabezpecïenõâ CÏ eskaâ republika a Litevska republika daâle jen ¹smluvnõ staâtyª), vedeny prïaânõâm upravit vzaâjemneâ vztahy v oblastisociaâlnõâho zabezpecïenõâ, se dohodly takto: CÏ A ST I VSÏ EOBECNA USTANOVENI CÏ laânek 1 1) Pro uâcïely teâto smlouvy vyâraz: 1. ¹praÂvnõ prïedpisyª znamenaâ zaâkony, narïõâzenõâ a jineâ obecneï zaâvazneâ praâvnõâ prïedpisy tyâkajõâcõâ se odveïtvõâ sociaâlnõâho zabezpecïenõâ uvedenyâch v cïlaânku 2; 2. ¹prÏõÂslusÏny uârïadª znamenaâ ministerstvo nebo jinyâ odpovõâdajõâcõâ orgaân, do jehozï kompetence naâlezïõâ oblast sociaâlnõâho zabezpecïenõâ upravovanaâ touto smlouvou; 3. ¹nositelª znamenaâ instituci, ktereâ prïõâslusïõâ provaâdeïnõâ praâvnõâch prïedpisuê v rozsahu uvedeneâm v cïlaânku 2; 4. ¹prÏõÂslusÏny nositelª znamenaâ instituci, k jejõâzï tõâzïijsou poskytovaâny daâvky; 5. ¹trvaly pobytª znamenaâ obvykleâ bydlisïteï; 6. ¹osobaª znamenaâ jakoukolifyzickou osobu bez ohledu na staâtnõâ obcïanstvõâ, vcïetneï uprchlõâkuê ve smyslu U mluvy o praâvnõâm postavenõâ uprchlõâkuê z 28. cïervence 1951 a osob bez staâtnõâ prïõâslusïnostive smyslu U mluvy o praâvnõâm postavenõâ osob bez staâtnõâ prïõâslusïnostiz 28. zaârïõâ 1954, kteraâ uplatnï uje, maâ nebo by prïipobytu na uâzemõâ smluvnõâho staâtu meïla podle teâto smlouvy naârok na daâvky; 7. ¹vyÂdeÏlecÏneÏ cïinnaâ osobaª znamenaâ osobu zameïstnanou, samostatneï vyâdeïlecïneï cïinnou nebo osobu, kteraâ je za takovou povazïovaâna podle praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâho staâtu; 8. ¹rodinny prïõâslusïnõâkª znamenaâ osobu takto urcïenou podle praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâho staâtu, k jehozï tõâzïimajõâ byât poskytnuty daâvky; 9. ¹doby pojisïteïnõ⪠znamenaâ prïõâspeïvkoveâ doby, doby zameïstnaânõâ, doby vyâkonu vyâdeïlecïneâ nebo jineâ cïinnosti a dalsïõâ doby postaveneâ jim narovenï, ktereâ jsou za takoveâ povazïovaâny podle praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâho staâtu, podle nichzï byly zõâskaâny, a ktereâ podle teïchto prïedpisuê jsou urcïujõâcõâ pro vznik, zachovaânõâ cïiobnovenõâ naâroku na daâvky a jejich vyâsïi; 10. ¹daÂvka a duê chodª znamenaâ vsïechny peneïzïiteâ daâvky nebo duê chody, vcïetneï vsïech jejich cïaâstõâ, a vsïechna zvyâsïenõâ, prïõâdavky, vyrovnaâvacõâ cïaâstky a prïõâplatky, jakozï ijednoraâzoveâ platby a uâhrady;

98 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 Strana ¹rodinne prïõâdavkyª znamenaâ pravidelneï se opakujõâcõâ peneïzïiteâ daâvky prïiznaâvaneâ zpravidla podle pocïtu deïtõâ, jejich staârïõâ nebo prïõâjmu rodiny s deïtmi; 12. ¹pohrÏebneª znamenaâ jednoraâzovou peneïzïitou daâvku poskytovanou prïiuâmrtõâ; 13. ¹daÂvky v nezameïstnanostiª znamenaâ peneïzïiteâ daâvky poskytovaneâ zauâcïelem hmotneâho zabezpecïenõâ, ktereâ se v souladu s praâvnõâmi prïedpisy kazïdeâho ze smluvnõâch staâtuê poskytujõâ nezameïstnanyâm nebo uchazecïuê m o zameïstnaânõâ. 2) Ostatnõ vyârazy v teâto smlouveï majõâ vyâznam, kteryâ jim v kazïdeâm smluvnõâm staâteï naâlezïõâ podle jeho praâvnõâch prïedpisuê. CÏ laânek 2 1) Tato smlouva se vztahuje na praâvnõâ prïedpisy upravujõâcõâ: 1. daâvky v nemocia materïstvõâ, 2. daâvky prïi invaliditeï, 3. daâvky ve staârïõâ, 4. daâvky pozuê stalyâch duê chody vdovskeâ, vdoveckeâ a sirotcïõâ), 5. daâvky prïipracovnõâch uârazech a nemocech z povolaânõâ, 6. pohrïebneâ, 7. daâvky v nezameïstnanosti, 8. rodinneâ prïõâdavky. 2) PraÂvnõÂmiprÏedpisy ve smyslu odstavce 1 jsou zejmeâna: 1. v CÏ eskeâ republice praâvnõâ prïedpisy o 1.1 nemocenskeâm pojisïteïnõâ, 1.2 duê chodoveâm pojisïteïnõâ a o zvyâsïenõâ duê chodu pro bezmocnost, 1.3 staâtnõâ sociaâlnõâ podporïe, 1.4 pracovnõâch vztazõâch, pokud jde o uâpravu odpoveïdnostiza sïkodu prïipracovnõâch uârazech a nemocech z povolaânõâ, 1.5 zameïstnanosti, pokud jde o uâpravu poskytovaânõâ daâvek v nezameïstnanosti; 2. v Litevske republice praâvnõâ prïedpisy o 2.1 daâvkaâch v nemocia materïstvõâ, 2.2 zabezpecïenõâ duê chody ze staâtnõâho sociaâlnõâho pojisïteïnõâ, 2.3 daâvkaâch a vyrovnaânõâ prïipracovnõâch uârazech a nemocech z povolaânõâ, 2.4 podporïe nezameïstnanyâch, pokud jde o uâpravu poskytovaânõâ daâvek v nezameïstnanosti, 2.5 rodinnyâch prïõâdavcõâch. 3) Tato smlouva se vztahuje takeâ na praâvnõâ prïedpisy meïnõâcõâ nebo nahrazujõâcõâ ty uvedeneâ vprïedchozõâm odstavci. Nevztahuje se vsïak napraâvnõâ prïedpisy zavaâdeïjõâcõâ noveâ odveïtvõâ sociaâlnõâho zabezpecïenõâ, nebude-limezi prïõâslusïnyâmiuârïady dohodnuto jinak. Smlouva se nevztahuje na soustavy platneâ pro obeïtivaâlek a jejich naâsledkuê. CÏ laânek 3 Tato smlouva se vztahuje na: a) osoby, ktereâ podleâhajõâ nebo podleâhaly praâvnõâm prïedpisuê m jednoho nebo obou smluvnõâch staâtuê, b) na jineâ osoby, pokud odvozujõâ svaâ praâva od osob uvedenyâch pod põâsmenem a). CÏ laânek 4 NestanovõÂ-litato smlouva daâle jinak, budou obcïaneâ smluvnõâch staâtuê a jejich rodinnõâ prïõâslusïnõâcipostaveniprïi pouzïõâvaânõâ praâvnõâch prïedpisuê kazïdeâho z nich narovenï jeho vlastnõâm staâtnõâm obcïanuêm.

99 Strana 2180 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 CÏ aâstka 57 CÏ laânek 5 1) NestanovõÂ-litato smlouva jinak, nesmõâ byât naârok na daâvky ± vyjma daâvek uvedenyâch v cïlaânku 2 odstavci1 pod body 6 azï 8 ± zamõâtnut a tyto daâvky kraâceny, meïneïny, zastaveny nebo odnï aty jen z duê vodu, zïe opraâvneïnaâ osoba maâ pobyt nebo vykonaâvaâ vyâdeïlecïnou cïinnost na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu. 2) NestanovõÂ-litato smlouva jinak, daâvky vyplaâceneâ podle teâto smlouvy prvnõâm smluvnõâm staâtem na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu budou vyplaâceny teâzï nauâzemõâ trïetõâho staâtu za stejnyâch podmõânek a ve stejneâ vyâsïijako obcïanuê m prvnõâho staâtu, kterïõâ majõâ pobyt v tomto trïetõâm staâteï. CÏ AÂ ST II POUZÏ IÂVAÂ NIÂ PRAÂ VNIÂCH PRÏ EDPISUÊ CÏ laânek 6 Pokud cïlaânek 7 nestanovõâ neïco jineâho a ve smyslu cïlaânku 8 nebylo dohodnuto jinak, vztahujõâ se na vyâdeïlecïneï cïinneâ osoby praâvnõâ prïedpisy smluvnõâho staâtu, na jehozï uâzemõâ je vyâdeïlecïnaâ cïinnost vykonaâvaâna. CÏ laânek 7 1) Je-lizameÏstnanec vyslaân zameïstnavatelem se sõâdlem na uâzemõâ jednoho smluvnõâho staâtu na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu, vztahujõâ se na neïj azï do konce 24. kalendaârïnõâho meïsõâce po tomto vyslaânõâ praâvnõâ prïedpisy prvnõâho smluvnõâho staâtu tak, jako by byl jesïteï zameïstnaân na jeho uâzemõâ. 2) Je-lizameÏstnanec leteckeâ, zïeleznicïnõâ, silnicïnõâ nebo rïõâcïnõâ dopravnõâ spolecïnostizajisït'ujõâcõâ mezinaârodnõâ dopravu na uâzemõâ obou smluvnõâch staâtuê vysõâlaân zameïstnavatelem se sõâdlem na uâzemõâ jednoho smluvnõâho staâtu z jeho uâzemõâ na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu, vztahujõâ se na neïj inadaâle praâvnõâ prïedpisy prvnõâho smluvnõâho staâtu tak, jako by byl jesïteï zameïstnaân na jeho uâzemõâ. 3) Za zameïstnance vyslaneâho na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu ve smyslu prïedchozõâch odstavcuê 1a2se nepovazïuje zameïstnanec, kteryâ maâ nauâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu trvalyâ pobyt; to neplatõâ, maâ-lizameïstnanec uvedeno v pracovnõâ smlouveï mõâsto vyâkonu praâce na uâzemõâ prvnõâho smluvnõâho staâtu. 4) StaÂtnõÂ uârïednõâcia osoby za takoveâ povazïovaneâ vyslanõâ z jednoho smluvnõâho staâtu na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu podleâhajõâ praâvnõâm prïedpisuê m prvnõâho smluvnõâho staâtu. 5) PosaÂdka naâmorïnõâ lodi, jakozï ijineâ osoby zameïstnaneâ nanaâmorïnõâ lodi nikoliv jen prïechodneï podleâhajõâ praâvnõâm prïedpisuê m smluvnõâho staâtu, pod jehozï vlajkou lod' pluje. CÏ laânek 8 Na spolecïnou zïaâdost zameïstnance a jeho zameïstnavatele nebo osoby samostatneï vyâdeïlecïneï cïinneâ mohou prïõâslusïneâ uârïady obou smluvnõâch staâtuê po dohodeï stanovit vyâjimky z cïlaânkuê 6 a 7. CÏ AÂ ST III ZVLAÂ SÏ TNIÂ USTANOVENIÂ PRO JEDNOTLIVAÂ ODVEÏ TVIÂ SOCIAÂ LNIÂHO ZABEZPECÏ ENIÂ ADAÂ VKY KAPITOLA PRVNIÂ NEMOC A MATERÏ STVIÂ CÏ laânek 9 Je-lipro vznik, trvaânõâ cïiobnovenõâ naâroku na daâvku podle praâvnõâch prïedpisuê neïktereâho ze smluvnõâch staâtuê potrïebnaâ urcïitaâ doba pojisïteïnõâ, prïihleâdne nositel v nezbytneâm rozsahu ik dobaâm obdobneâho neprïekryâvajõâcõâho se pojisïteïnõâ zõâskaneâho podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu.

100 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 Strana 2181 KAPITOLA DRUHAÂ DUÊ CHODY INVALIDNIÂ, STAROBNIÂ, POZUÊ STALYÂ CH, VDOVSKEÂ, VDOVECKEÂ A SIROTCÏ IÂ O ddõâl 1 ± spolecïnaâ ustanovenõâ CÏ laânek 10 ZaÂvisõÂ-li podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu vznik, zachovaânõâ nebo obnovenõâ naâroku na daâvku na existenci nebo zõâskaânõâ urcïityâch dob pojisïteïnõâ, musõâ prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu, je-lito nezbytneâ, prïihleâdnout ik existencinebo dobaâm odpovõâdajõâcõâho pojisïteïnõâ zõâskanyâm podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu tak, jako by se jednalo o pojisïteïnõâ podle jeho praâvnõâch prïedpisuê. CÏ laânek 11 Jsou-lipodle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu splneïny podmõânky naâroku na daâvku ibez prïihleâdnutõâ k dobaâm pojisïteïnõâ zõâskanyâm podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu, stanovõâ prïõâslusïnyâ nositel prvnõâho smluvnõâho staâtu daâvku vyâlucïneï nazaâkladeï dob pojisïteïnõâ zõâskanyâch podle jeho praâvnõâch prïedpisuê. CÏ laânek 12 Pokud naârok na daâvku podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu muêzïe vzniknout pouze s prïihleâdnutõâm k dobaâm pojisïteïnõâ zõâskanyâm podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu, berou se tyto doby v uâvahu pouze v nezbytneâm rozsahu, prïicïemzï: 1. DaÂvka, jejõâzï vyâsïe zaâvisõâ na deâlce pojisïteïnõâ, se stanovõâ vyâhradneï v rozsahu odpovõâdajõâcõâm dobaâm pojisïteïnõâ zõâskanyâm vyâlucïneï podle praâvnõâch prïedpisuê prvnõâho smluvnõâho staâtu. 2. DaÂvky nebo cïaâstidaâvek, jejichzï vyâsïe nenõâ zaâvislaâ nadeâlce pojisïteïnõâ, se stanovõâ v pomeïru dob zõâskanyâch vyâlucïneï podle praâvnõâch prïedpisuê prvnõâho smluvnõâho staâtu ke 30 letuê m, nejvyâsïe vsïak do plneâ daâvky; to neplatõâ pro daâvky nebo cïaâstidaâvek poskytovanyâch k zajisïteïnõâ minimaâlnõâho prïõâjmu. 3. Doby prïicïõâtaneâ k dobaâm pojisïteïnõâ po vzniku invalidity pro stanovenõâ daâvek podmõâneïnyâch dlouhodobeï neprïõâznivyâm zdravotnõâm stavem a daâvek pozuê stalyâch se hodnotõâ v pomeïru dob pojisïteïnõâ zõâskanyâch vyâlucïneï podle praâvnõâch prïedpisuê prvnõâho smluvnõâho staâtu ke dveïma trïetinaâm dob, ktereâ uplynuly mezi16. rokem veïku dotycïneâ osoby a vznikem invalidity cïiuâmrtõâm, nejvyâsïe vsïak do plneâho dopocïtu. CÏ laânek 13 1) Nedosahuje-lidoba pojisïteïnõâ zõâskanaâ podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu dvanaâctimeïsõâcuê a nevznikne-li na jejõâm zaâkladeï naârok na daâvku, nositel tohoto smluvnõâho staâtu daâvku neprïiznaâ. Tyto doby zapocïte nositel druheâho smluvnõâho staâtu, jako by se jednalo o doby pojisïteïnõâ zõâskaneâ podle jeho praâvnõâch prïedpisuê. 2) Nedosahuje-lidoba pojisïteïnõâ zõâskanaâ podle praâvnõâch prïedpisuê anijednoho ze smluvnõâch staâtuê dvanaâcti meïsõâcuê anaârok proto nevznikne v zïaâdneâm z nich, zapocïte vsïechny tyto doby nositel toho smluvnõâho staâtu, podle jehozï praâvnõâch prïedpisuê by soucïtem teïchto dob byla potrïebnaâ doba pojisïteïnõâ splneïna. Pokud by takto byla splneïna podmõânka naâroku na daâvku v obou smluvnõâch staâtech, zapocïte vsïechny doby jen nositel toho smluvnõâho staâtu, podle jehozï praâvnõâch prïedpisuê byla zõâskaâna doba delsïõâ. 3) JestlizÏe podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu zaâvisõâ vyâsïe daâvek na pocïtu rodinnyâch prïõâslusïnõâkuê, prïihleâdne prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu takeâ k rodinnyâm prïõâslusïnõâkuê m s trvalyâm pobytem na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 14 1) UstanovenõÂ praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu o kraâcenõâ, pozastavenõâ cïizrusïenõâ daâvek v prïõâpadech jejich soubeïhu s jinyâmidaâvkamicïiprïõâjmem nebo z duê vodu vyâkonu vyâdeïlecïneâcïinnosti se uplatnï ujõâ teâzï ve vztahu k prïõâjemcuêm daâvek zõâskanyâch podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu nebo osobaâm majõâcõâm prïõâjem cïivykonaâvajõâcõâm vyâdeïlecïnou cïinnost na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu. 2) Pravidlo o kraâcenõâ, pozastavenõâ cïizrusïenõâ daâvek podle odstavce 1 neplatõâ pro soubeïh daâvek stejneâho druhu prïi invaliditeï, ve staârïõâ, pozuê stalyâm a prïipracovnõâch uârazech a nemocech z povolaânõâ poskytovanyâch nositeli obou smluvnõâch staâtuê. 3) Pokud by pro soubeïh daâvek ruê zneâho druhu meïlo byât soucïasneï uplatneïno kraâcenõâ daâvek podle praâvnõâch

101 Strana 2182 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 CÏ aâstka 57 prïedpisuê obou smluvnõâch staâtuê, provede se pouze v rozsahu poloviny kraâcenõâ provaâdeïneâho podle praâvnõâch prïedpisuê kazïdeâho ze smluvnõâch staâtuê. 4) Ustanovenõ praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâho staâtu o omezenõâ naâroku na daâvky prïijejich soubeïhu podle odstavce 1 se nepouzïijõâ v prïõâpadech, pokud existuje v teïchto prïedpisech vyâhodneïjsïõâ uâprava pro soubeïh daâvek ze staâtu, s nõâmzï nebyla sjednaâna smluvnõâ uâprava. OddõÂl 2 ± zvlaâsïtnõâ ustanovenõâ PouzÏõÂvaÂnõ praâvnõâch prïedpisuê CÏ eskeâ republiky CÏ laânek 15 1) PodmõÂnkou vzniku naâroku na plnyâ invalidnõâ duê chod osobaâm, ktereâ pro svuê j dlouhodobeï neprïõâznivyâ zdravotnõâ stav vzniklyâ prïed dosazïenõâm osmnaâctilet veïku nebyly uâcïastneâ pojisïteïnõâ, je trvalyâ pobyt na uâzemõâ CÏ eskeâ republiky. 2) PrÏistanovenõ vymeïrïovacõâho zaâkladu pro vyâpocïet duê chodu se doby pojisïteïnõâ zõâskaneâ podle praâvnõâch prïedpisuê Litevske republiky vylucïujõâ. PouzÏõÂvaÂnõ praâvnõâch prïedpisuê Litevske republiky CÏ laânek 16 PrÏistanovenõ vyâsïe duê chodu se vypocïõâtaâvaâ koeficient pojisït'ovacõâch prïõâjmuê osob jen z dob pojisïteïnõâ, ktereâ byly zõâskaâny podle praâvnõâch prïedpisuê Litevske republiky. KAPITOLA TRÏ ETI PRACOVNI U RAZY A NEMOCI Z POVOLA NI CÏ laânek 17 Pro poskytovaânõâ daâvek v prïõâpadeï pracovnõâch uârazuê a nemocõâ z povolaânõâ platõâ analogicky ustanovenõâ teâto smlouvy o duê chodech, jakozï i naâsledujõâcõâ cïlaânky teâto kapitoly. CÏ laânek 18 DaÂvky v prïõâpadeï pracovnõâho uârazu a nemociz povolaânõâ poskytuje nositel toho smluvnõâho staâtu, jehozï praâvnõâm prïedpisuê m podleâhala osoba v dobeï pracovnõâho uârazu nebo v dobeï, kdy naposledy vykonaâvala cïinnost majõâcõâ za naâsledek vznik nemoci z povolaânõâ. Nositel druheâho smluvnõâho staâtu poskytuje jen takoveâ daâvky, jezï by byl povinen poskytovat podle praâvnõâch prïedpisuê tohoto smluvnõâho staâtu a teâto smlouvy v prïõâpadeï uârazuê a nemocõâ z obecnyâch prïõâcïin. CÏ laânek 19 StanovõÂ-lipraÂvnõ prïedpisy jednoho smluvnõâho staâtu, zïe se daâvky pro nemoc z povolaânõâ poskytujõâ, jen kdyzï cïinnost, kteraâ nemoc muê zïe zpuê sobit, byla vykonaâvaâna po urcïitou minimaâlnõâ dobu, pak prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu prïihlõâzïõâ ± pokud je to nezbytneâ ± k dobaâm vykonaâvaânõâ takoveâ cïinnosti, beïhem kteryâch pro ni platily praâvnõâ prïedpisy druheâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 20 OsobeÏ, kteraâ pobõârala nebo pobõâraâ daâvky pro nemoc z povolaânõâ ktõâzïiprïõâslusïneâho nositele jednoho smluvnõâho staâtu a poteâ, co vykonaâvaâ cïinnost, kteraâ takeâ podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu muêzïe zpuê sobit nemoc z povolaânõâ, uplatnï uje naârok na daâvky z duê vodu zhorsïenõâ nemociu nositele druheâho smluvnõâho staâtu, a) daâvky poskytuje nadaâle nositel prvnõâho smluvnõâho staâtu podle jeho praâvnõâch prïedpisuê bezprïihleâdnutõâ ke zhorsïenõâ nemoci, a b) nositel druheâho smluvnõâho staâtu poskytne daâvku ve vyâsïirozdõâlu mezidaâvkou naâlezïejõâcõâ po zhorsïenõâ nemoci adaâvkou, kterou by byl povinen poskytovat podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu prïed zhorsïenõâm nemoci.

102 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 Strana 2183 KAPITOLA CÏ TVRTAÂ POHRÏ EBNEÂ CÏ laânek 21 NaÂrok na pohrïebneâ a na jeho vyâplatu se stanovõâ vyâlucïneï podle praâvnõâch prïedpisuê kazïdeâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 22 JestlizÏe podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu zaâvisõâ zõâskaânõâ, zachovaânõâ nebo obnovenõâ naâroku na pohrïebneâ na splneïnõâ urcïiteâ doby pojisïteïnõâ, prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu, je-lito nezbytneâ, prïihleâdne ik dobeï pojisïteïnõâ zõâskaneâ podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 23 Vznikne-li naârok na pohrïebneâ podle praâvnõâch prïedpisuê obou smluvnõâch staâtuê, je prïõâslusïnyâm k poskytnutõâ pohrïebneâho nositel toho smluvnõâho staâtu, na jehozï uâzemõâ meïl zemrïelyâ trvalyâ pobyt. KAPITOLA PAÂ TAÂ NEZAMEÏ STNANOST CÏ laânek 24 1) JestlizÏe podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu zaâvisõâ zõâskaânõâ, zachovaânõâ nebo obnovenõâ naâroku na daâvky v nezameïstnanostina splneïnõâ urcïiteâ doby pojisïteïnõâ, prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu, je-li to nezbytneâ, prïihleâdne ik dobeï pojisïteïnõâ zõâskaneâ podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu. 2) PodmõÂnkou vzniku naâroku na daâvku vuêcïinositelismluvnõâho staâtu, jehozï praâvnõâm prïedpisuê m nezameïstnanyâ naposledy podleâhal, je, zïe v poslednõâch 12 meïsõâcõâch prïed uplatneïnõâm naâroku na daâvku se na neïj nejmeâneï po dobu 26 tyâdnuê vztahovaly praâvnõâ prïedpisy o daâvkaâch v nezameïstnanostitohoto smluvnõâho staâtu. 3) PodmõÂnka minimaâlnõâ doby 26 tyâdnuê stanovenaâ v prïedchozõâm odstavcineplatõâ pro ty nezameïstnaneâ osoby, jejichzï zameïstnaânõâ dohodnuteâ na delsïõâ nezï uvedenou dobu skoncïilo bez jejich zavineïnõâ drïõâve nebo majõâ trvalyâ pobyt na uâzemõâ smluvnõâho staâtu, podle jehozï praâvnõâch prïedpisuê uplatnï ujõâ naârok na daâvku. CÏ laânek 25 1) ZõÂskaÂ-linaÂrok na daâvky v nezameïstnanostipodle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu osoba s trvalyâm pobytem na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu, pak bude tyto daâvky vyplaâcet prïõâslusïnyâ nositel prvnõâho smluvnõâho staâtu podle jeho praâvnõâch prïedpisuê zaprïedpokladu, zïe opraâvneïnaâ osoba v souladu s prïedpisy o pobytu cizincuê zuê stane na uâzemõâ tohoto staâtu, bude k dispozici jeho nositeli v mõâsteï poslednõâho zameïstnaânõâ a bude splnï ovat dalsïõâ podmõânky pro pobõâraânõâ daâvek stanoveneâ pro obcïany s trvalyâm pobytem v tomto staâteï. 2) JestlizÏe se osoba uvedenaâ v odstavci1 vraâtõâ nebo prïesteïhuje na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu a bude splnï ovat dalsïõâ podmõânky pro pobõâraânõâ daâvek stanoveneâ podle jeho praâvnõâch prïedpisuê, bude tyto daâvky poskytovat ke sveâ tõâzïinositel tohoto druheâho smluvnõâho staâtu. 3) Pro stanovenõâvyâsïe daâvky podle odstavce 2 bere nositel staâtu, v neïmzï maâ opraâvneïnaâ osoba trvalyâ pobyt, vuâvahu pouze vyâdeïlky z naposledy vykonaâvaneâ cïinnosti teâto osoby na uâzemõâ tohoto staâtu a ± pokud by takovyâch nebylo nebo nedosahovaly uârovneï minimaâlnõâ mzdy ± daâvka se vymeïrïõâ z minimaâlnõâ mzdy stanoveneâ praâvnõâmiprïedpisy tohoto staâtu. CÏ laânek 26 1) JestlizÏe podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu zaâvisõâ vyâsïe daâvek na pocïtu rodinnyâch prïõâslusïnõâkuê, prïihleâdne prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu takeâ k rodinnyâm prïõâslusïnõâkuê m s trvalyâm pobytem na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu. 2) Do teâ doby, dokud osoba maâ naârok na daâvku podle cïlaânku 25 odstavce 1, nevznikne jõâ naârok na daâvku dle praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâ strany, na jejõâmzï uâzemõâ maâ trvalyâ pobyt. 3) Doba vyplaâcenõâ daâvek v nezameïstnanostinositelem jednoho smluvnõâho staâtu se snõâzïõâ o dobu, po kterou

103 Strana 2184 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 CÏ aâstka 57 osoba pobõârala tyto daâvky od nositele druheâho smluvnõâho staâtu v pruêbeïhu poslednõâch dvanaâctimeïsõâcuê prïed uplatneïnõâm naâroku na daâvky vuêcïinositeliprveâho smluvnõâho staâtu. KAPITOLA SÏ ESTA RODINNE PRÏ IÂDAVKY CÏ laânek 27 NaÂrok na rodinneâ prïõâdavky a na jejich vyâplatu se stanovõâ vyâlucïneï podle praâvnõâch prïedpisuê kazïdeâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 28 JestlizÏe podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu zaâvisõâ zõâskaânõâ, zachovaânõâ nebo obnovenõâ naâroku na rodinneâ prïõâdavky na splneïnõâ urcïiteâ doby pojisïteïnõâ, prïõâslusïnyâ nositel tohoto smluvnõâho staâtu, je-lito nezbytneâ, prïihleâdne ik dobeï pojisïteïnõâ zõâskaneâ podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu. CÏ laânek 29 Jsou-lisplneÏny podmõânky pro poskytnutõâ rodinnyâch prïõâdavkuê v obou smluvnõâch staâtech, poskytnou se rodinneâ prïõâdavky na zaâkladeï praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâho staâtu, na jehozï uâzemõâ maâ opraâvneïnaâ osoba trvalyâ pobyt. CÏ A ST IV RUÊ ZNA USTANOVENI CÏ laânek 30 1) PrÏõÂslusÏne uârïady smluvnõâch staâtuê upravõâ postupy a prïijmou opatrïenõâ k provaâdeïnõâteâto smlouvy. 2) PrÏõÂslusÏne uârïady zejmeâna: a) sjednajõâ pro pouzïõâvaânõâ teâto smlouvy provaâdeïcõâ ujednaânõâ; b) informujõâ se vzaâjemneï o zmeïnaâch praâvnõâch prïedpisuê jejich staâtuê; c) oznacïõâ stycïnaâ mõâsta k ulehcïenõâ styku mezinositeliobou smluvnõâch staâtuê. CÏ laânek 31 1) Nositele auârïady smluvnõâch staâtuê siposkytujõâ navzaâjem pomoc prïiprovaâdeïnõâ teâto smlouvy a budou jednat tak, jako by se jednalo o pouzïitõâ jejich vlastnõâch praâvnõâch prïedpisuê. Tato pomoc je bezplatnaâ. 2) Nositele sivzaâjemneï uznaâvajõâ doklady vydaâvaneâ prïõâslusïnyâmiorgaâny druheâho smluvnõâho staâtu; o posouzenõâ zdravotnõâho stavu nebo stupneï invalidity vsïak rozhoduje vyâlucïneï nositel smluvnõâho staâtu, kteryâ jeprïõâslusïnyâ k poskytovaânõâdaâvek. PrÏitom muêzïe prïihleâdnout ke zpraâvaâm a leâkarïskyâm posudkuê m zaslanyâm nositelem druheâho smluvnõâho staâtu. 3) LeÂkarÏska vysïetrïenõâ, jejichzï provedenõâ je pozïadovaâno praâvnõâmiprïedpisy jednoho smluvnõâho staâtu a tyâkajõâ se osoby zdrzïujõâcõâ se na uâzemõâ druheâho smluvnõâho staâtu, budou na zïaâdost prïõâslusïneâho nositele zajisïteïna nositelem v mõâsteï pobytu takoveâ osoby na uâzemõâ druheâho staâtu, a to bez vzaâjemneâ uâhrady naâkladuê. CÏ laânek 32 1) Osvobozenõ nebo snõâzïenõâ spraâvnõâch poplatkuê stanovenaâ praâvnõâmiprïedpisy jednoho smluvnõâho staâtu pro listiny a jineâ doklady, ktereâ se podle teïchto praâvnõâch prïedpisuê prïedklaâdajõâ, platõâ takeâ pro odpovõâdajõâcõâ listiny a jineâ doklady, ktereâ seprïedklaâdajõâ podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu prïiprovaâdeïnõâ teâto smlouvy. 2) PrÏõÂslusÏne uârïady nebo nositeleâ obou smluvnõâch staâtuê upustõâ u listin a jinyâch dokladuê prïedklaâdanyâch prïi provaâdeïnõâ teâto smlouvy od jejich oveïrïovaânõâ diplomatickyâminebo konzulaârnõâmiuârïady.

104 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 Strana 2185 CÏ laânek 33 1) Nositele auârïady jednoho smluvnõâho staâtu nesmeïjõâ odmõâtnout podaânõâ nebo jineâ põâsemnostiz duê vodu, zïe jsou sepsaâny v uârïednõâm jazyce druheâho smluvnõâho staâtu. 2) PrÏiprovaÂdeÏnõÂteÂto smlouvy se mohou nositeleâ auârïady navzaâjem a se zuâcïastneïnyâmiosobaminebo jejich zaâstupcistyâkat prïõâmo nebo jednat prostrïednictvõâm stycïnyâch mõâst. CÏ laânek 34 1) ZÏ aâdosti, prohlaâsïenõâ a opravneâ prostrïedky, ktereâ majõâ byât podaâny podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu v urcïiteâ lhuêteï spraâvnõâmu orgaânu, soudu nebo nositeli, platõâ za podaneâ ve lhuêteï, jestlizïe beïhem stejneâ lhuê ty byly podaâny u prïõâslusïneâho orgaânu, soudu nebo nositele druheâho smluvnõâho staâtu. 2) ZÏ aâdost o daâvku podanaâ podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu se povazïuje za zïaâdost o odpovõâdajõâcõâ daâvku podle praâvnõâch prïedpisuê druheâho smluvnõâho staâtu. To vsïak neplatõâ, pokud zïadatel vyâslovneï pozïaduje, aby prïiznaânõâ daâvky ve staârïõâ podle praâvnõâch prïedpisuê jednoho smluvnõâho staâtu bylo odlozïeno. CÏ laânek 35 Platby do druheâho smluvnõâho staâtu vyplyâvajõâcõâ z provaâdeïnõâ teâto smlouvy se uskutecïnï ujõâ ve volneï smeïnitelnyâch meïnaâch. CÏ laânek 36 RozdõÂlnostive vyâkladu a spory vznikleâ prïiprovaâdeïnõâ teâto smlouvy, ktereâ nebudou mocivyrïesïit prïõâslusïneâ uârïady smluvnõâch staâtuê, budou prïedmeïtem jednaânõâ smluvnõâch staâtuê. CÏ A ST V USTANOVENI PRÏ ECHODNA A ZA VEÏ RECÏ NA CÏ laânek 37 1) Tato smlouva nezaklaâdaâ zïaâdneâ naâroky na daâvky za dobu prïed jejõâm vstupem v platnost. 2) Tato smlouva se vztahuje takeâ na pojistneâ prïõâpady, ktereâ nastaly prïed jejõâm vstupem v platnost, s vyâjimkou prïõâpaduê zaklaâdajõâcõâch naârok na jednoraâzovaâ plneïnõâ. 3) Pro stanovenõâ naârokuê na daâvky podle teâto smlouvy se prïihleâdne takeâ k dobaâm pojisïteïnõâ, ktereâ byly zõâskaâny prïed vstupem teâto smlouvy v platnost. CÏ laânek 38 1) DrÏõÂveÏjsÏõ rozhodnutõâ vydanaâ v oblastech upravovanyâch touto smlouvou neodporujõâ pouzïõâvaânõâ teâto smlouvy. 2) NaÂroky osob, jejichzï duê chody byly vymeïrïeny prïed vstupem v platnost teâto smlouvy, budou na zïaâdost znovu vymeïrïeny. CÏ laânek 39 Pro naâroky, ktereâ byly uplatneïny na zaâkladeï drïõâveïjsïõâch pojistnyâch prïõâpaduê podle cïlaânku 37 odstavce 2 a cïlaânku 38 odstavce 2, pocïõânajõâ lhuê ty k jejich uplatneïnõâ, jakozï ipromlcïecõâ lhuê ty podle praâvnõâch prïedpisuê smluvnõâch staâtuê plynout nejdrïõâve od doby vstupu teâto smlouvy v platnost. CÏ laânek 40 1) Tato smlouva podleâhaâ ratifikaci. RatifikacÏnõ listiny budou vymeïneïny co nejdrïõâve ve Vilniusu. 2) Tato smlouva vstoupõâ v platnost prvnõâho dne meïsõâce naâsledujõâcõâho po dnivyâmeïny ratifikacïnõâch listin. 3) Tuto smlouvu lze zmeïnit nebo doplnit na zaâkladeï dohody smluvnõâch staâtuê. Takove zmeïny nebo doplneïnõâ vstoupõâ v platnost dnem, kdy sismluvnõâ staâty vymeïnõâpõâsemneâ oznaâmenõâ o splneïnõâ podmõânek stanovenyâch praâvnõâmiprïedpisy pro jejich vstup v platnost.

105 Strana 2186 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 136 / 2000 CÏ aâstka 57 CÏ laânek 41 1) Tato smlouva se uzavõâraâ na dobu neurcïitou. KazÏdy ze smluvnõâch staâtuê vsïak muêzïe smlouvu põâsemneï vypoveïdeït. Platnost smlouvy skoncïõâ v takoveâm prïõâpadeï uplynutõâm 6 meïsõâcuê ode dne dorucïenõâ oznaâmenõâ o vyâpoveïdidruheâmu smluvnõâmu staâtu. 2) Bude-litato smlouva vypoveïzena, zuê staâvajõâ naâroky zõâskaneâ podle jejõâch ustanovenõâ zachovaâny. DaÂno v Praze dne 27. kveïtna 1999 ve dvou puê vodnõâch vyhotovenõâch, kazïdeâ v jazyce cïeskeâm a litevskeâm, prïicïemzï obeï zneïnõâ majõâ stejnou platnost. Za CÏ eskou republiku: Za Litevskou republiku: PhDr. VladimõÂr SÏ pidla v. r. Algimantas Rimkunas v. r. 1. mõâstoprïedseda vlaâdy naâmeïstek a ministr praâce a sociaâlnõâch veïcõâ ministra zahranicïnõâch veïcõâ

106 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 137 / 2000 Strana SDEÏ LENI Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ Ministerstvo zahranicïnõâch veïcõâ sdeïluje, zïe dne 11. rïõâjna 2000 byl v LimeÏ podepsaân Program vzdeïlaâvacõâch, veïdeckyâch a kulturnõâch vyâmeïn mezivlaâdou CÏ eskeâ republiky a vlaâdou PeruaÂnske republiky na leâta 2001 ± Program vstoupil v platnost na zaâkladeï sveâho cïlaânku XXXIV dnem podpisu. CÏ eskeâ zneïnõâ Programu se vyhlasïuje soucïasneï. PROGRAM vzdeïlaâvacõâch, veïdeckyâch a kulturnõâch vyâmeïn mezi vlaâdou CÏ eskeâ republiky a vlaâdou PeruaÂnske republiky na leâta 2001 ± 2003 VlaÂda CÏ eskeâ republiky a vlaâda PeruaÂnske republiky daâle jen ¹smluvnõ stranyª), vedeny prïaânõâm rozvõâjet a prohloubit soucïasneâ prïaâtelskeâ vztahy meziobeïma staâty a podnõâtit vzaâjemneâ porozumeïnõâ mezinaârodem cïeskyâm a peruaânskyâm, a v souladu s Kulturnõ dohodou mezivlaâdou CÏ eskoslovenskeâ socialistickeâ republiky a vlaâdou PeruaÂnske republiky, podepsanou dne 14. rïõâjna 1974 v LimeÏ, se dohodly takto: Kulturnõ deïdictvõâ CÏ laânek I 1. Smluvnõ strany v souladu s Dohodou UNESCO, podepsanou v ParÏõÂzÏidne 14. listopadu 1974, a v souladu se svyâmiplatnyâmipraâvnõâmirïaâdy budou spolupracovat za uâcïelem podpory a usnadneïnõâ navracenõâ prïedmeïtuê kulturnõâho deïdictvõâ a zajisïteïnõâ jejich uchovaânõâ. 2. Smluvnõ strany budou podporovat prïõâmeâ vztahy a spolupraâcimezisvyâmiorgaâny staâtnõâ spraâvy, jakozï ispolupraâcina mezinaârodnõâm poliprïiochraneï, uchovaânõâ, restaurovaânõâ a navracenõâ prïedmeïtuê kulturnõâho deïdictvõâ zejmeâna v teïchto oblastech: a) kontrola nelegaâlnõâho dovozu prïedmeïtuê kulturnõâho deïdictvõâ do staâtu druheâ smluvnõâ strany, b) vyâmeïna praâvnõâch prïedpisuê z oblastiochrany, uchovaânõâ, restaurovaânõâ a navracenõâ prïedmeïtuê kulturnõâho deïdictvõâ vcïetneï provaâdeïcõâch prïedpisuê, c) provaâdeïnõâ spolecïnyâch veïdeckyâch vyâzkumuê spojenyâch s uchovaânõâm, ochranou a restaurovaânõâm prïedmeïtuê kulturnõâho deïdictvõâ, d) vytvaârïenõâ a aktualizovaânõânaârodnõâch registruê kulturnõâch pamaâtek s vyuzïitõâm modernõâch metod a technologiõâ, e) odborneâ vzdeïlaâvaânõâ specialistuê avyâmeïna odbornõâkuê, f) vyâmeïna informacõâ o probleâmech tyâkajõâcõâch se nezaâkonneâho obchodu s kulturnõâmipamaâtkami. Kultura CÏ laânek II Smluvnõ strany budou rozvõâjet kontakty v oblastikultury a umeïnõâ a budou podporovat prïõâmou spolupraâci mezitvuê rci, profesnõâmi sdruzïenõâmi, kulturnõâmi a umeïleckyâmi organizacemi a institucemi staâtuê smluvnõâch stran. Budou podporovat uvaâdeïnõâ literaârnõâch, hudebnõâch a dramatickyâch deïl ivyâtvarneâ tvorby autoruê staâtu druheâ smluvnõâ strany dle umeïleckyâch plaânuê porïadateluê. CÏ laânek III 1. V oblastidivadla, hudby a tance budou smluvnõâ strany podporovat vzaâjemneâ kontakty souboruê a pozorovateluê na festivalech a souteïzïõâch organizovanyâch ve staâteï druheâ smluvnõâ strany. 2. Smluvnõ strany budou podporovat uâcïast jednotlivcuê isouboruê navyâznamnyâch hudebnõâch, divadelnõâch

107 Strana 2188 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 137 / 2000 CÏ aâstka 57 a folklornõâch udaâlostech porïaâdanyâch ve staâteï druheâ smluvnõâ strany dle dramaturgickyâch plaânuê porïadateluê, jakozï iprïõâmou spolupraâcisouboruê, umeïleckyâch organizacõâ a institucõâ. CÏ laânek IV Smluvnõ strany budou podporovat rozvoj spolupraâce v oblastivyâtvarneâho umeïnõâ a usilovat o uvaâdeïnõâ tvorby umeïlcuê staâtu druheâ smluvnõâ strany. Za tõâmto uâcïelem budou podporovat prïõâmou spolupraâci mezi galeriemi, muzei, prïõâpadneï jinyâmi institucemi a organizacemi, ktereâ puê sobõâ v oblastivyâtvarneâho umeïnõâ. CÏ laânek V Smluvnõ strany budou podporovat prïõâmou spolupraâcimeziautorskyâmisvazy a kulturnõâmiinstitucemi v souladu s kompetencemi, jezï jimnauâzemõâ staâtu smluvnõâ strany prïõâslusïõâ. CÏ laânek VI Smluvnõ strany budou podporovat prïõâmou spolupraâcimezimuzejnõâmipracovisïti a institucemi zabyâvajõâcõâmi se ochranou a evidencõâ kulturnõâch pamaâtek a s tõâm spojenyâmi aktivitami, jakyâmijsou zejmeâna konference, sympozia, vyâstavy, dõâlny, seminaârïe aj. CÏ laânek VII Smluvnõ strany budou podporovat spolupraâci institucõâ puê sobõâcõâch v oblastipamaâtkoveâ peâcïe. Budou spolupracovat a prïedaâvat sizkusïenosti v oblasti problematiky financovaânõâ a ochrany pamaâtek a pamaâtkoveï chraâneïnyâch uâzemõâ. V raâmcimezinaârodnõâch organizacõâ budou podporovat spolupraâci mezi institucemi pro ochranu a restaurovaânõâ umeïleckyâch pamaâtek. Vlastnictvõ autorskyâch praâv CÏ laânek VIII Smluvnõ strany budou spolupracovat na plneïnõâ zaâvazkuê nauâzemõâ staâtuê smluvnõâch stran vyplyâvajõâcõâch z Bernske uâmluvy o ochraneï literaârnõâch a umeïleckyâch deïl, podepsaneâ v Bernu dne 8. zaârïõâ 1886, revidovaneâ v ParÏõÂzÏidne 24. cïervence 1971, U mluvy o ochraneï vyâkonnyâch umeïlcuê, vyârobcuê zvukovyâch zaâznamuê a rozhlasovyâch a televiznõâch organizacõâ, podepsaneâ v RÏ õâmeï dne 26. rïõâjna 1961, a U mluvy o ochraneï vyârobcuê proti nedovoleneâmu rozmnozïovaânõâ jejich zvukovyâch zaâznamuê, podepsaneâ v ZÏ eneveï dne 29. rïõâjna SpolupraÂce CÏ laânek IX Smluvnõ strany budou podporovat spolupraâciv oblastineprofesionaâlnõâch umeïleckyâch aktivit a v oblasti tradicïnõâ lidoveâ kultury, zejmeâna uâcïast neprofesionaâlnõâch souboruê na mezinaârodnõâch akcõâch na pozvaânõâ organizaâtoruê a v souladu s podmõânkamiteïchto akcõâ a daâle porïaâdaânõâ vyâstav a festivaluê neprofesionaâlnõâch umeïleckyâch aktivit a tradicïnõâ lidoveâ kultury. CÏ laânek X Smluvnõ strany budou podporovat spolupraâciv oblastideïtskyâch estetickyâch aktivit, uâcïast folklornõâch souboruê a vyâtvarnyâch artefaktuê na mezinaârodnõâch akcõâch, jakozï i prïõâmou spolupraâci institucõâ puê sobõâcõâch v teâto oblastia v oblastivyâchovy umeïnõâm a k umeïnõâ. CÏ laânek XI Smluvnõ strany budou podporovat uâcïast na mezinaârodnõâch filmovyâch festivalech, prïehlõâdkaâch a filmovyâch kulturnõâch akcõâch organizovanyâch ve staâtech smluvnõâch stran a spolupraâci mezi profesnõâmi institucemi a asociacemi v oblasti kinematografie.

108 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 137 / 2000 Strana 2189 CÏ laânek XII SmluvnõÂ strany budou podporovat spolupraâciv oblastihromadnyâch sdeïlovacõâch prostrïedkuê dohodnutou meziprïõâslusïnyâmiorganizacemistaâtuê smluvnõâch stran. CÏ laânek XIII SmluvnõÂ strany budou podporovat vyâmeïnu zkusïenostõâ prïitvorbeï novyâch praâvnõâch prïedpisuê v oblastimeâdiõâ a audiovize. CÏ laânek XIV SmluvnõÂ strany budou podporovat aktivity smeïrïujõâcõâ ke vzaâjemneâ znalostinaârodnõâch literatur a prïõâmou spolupraâciknihoven a vydavatelskyâch institucõâ. DaÂle budou spolupracovat v oblastimarketingu kraâsneâ a odborneâ literatury na svyâch vydavatelskyâch trzõâch. VzdeÏlaÂvaÂnõÂ CÏ laânek XV SmluvnõÂ strany budou napomaâhat rozvojikontaktuê mezikulturnõâmia vzdeïlaâvacõâmiorganizacemicï eskeâ republiky a Peru. RovneÏzÏ budou podporovat rozvoj vzaâjemnyâch kontaktuê iprostrïednictvõâm naâvsïteïv svyâch vlaâdnõâch delegacõâ s cõâlem prïispeït ke spolupraâciobou naâroduê a sïõârïenõâ historie a soucïasnostisvyâch staâtuê. CÏ laânek XVI SmluvnõÂ strany sibudou vymeïnï ovat odbornõâky a techniky v oblasti vzdeïlaâvaânõâ z ministerstev sïkolstvõâ svyâch staâtuê a pedagogickeâ dokumenty k vzaâjemneâmu informovaânõâ o procesech modernizace vzdeïlaâvacõâ soustavy. CÏ laânek XVII Bude vytvorïena komise slozïenaâ ze zaâstupcuê prïõâslusïnyâch orgaânuê cïeskeâ a peruaânskeâ smluvnõâ strany, kteraâ posoudõâ doklady o vzdeïlaânõâ a doklady o veïdeckyâch hodnostech a titulech vydaâvaneâ na uâzemõâ staâtuê smluvnõâch stran. Na zaâkladeï doporucïenõâ komise smluvnõâ strany prozkoumajõâ mozïnostisjednaânõâ dohody, na jejõâmzï zaâkladeï by mohly byât pro akademickeâ uâcïely tyto doklady vzaâjemneï uznaâvaâny. CÏ laânek XVIII Pro usnadneïnõâ spolupraâce mezivzdeïlaâvacõâmi institucemi smluvnõâ strany urcïõâ prïõâslusïneâ uârïady, ktereâ budou na pozïaâdaânõâ zajisït'ovat vyâmeïnu informativnõâho materiaâlu a publikacõâ o sïkolskeâm systeâmu a o vysokyâch sïkolaâch. CÏ laânek XIX SmluvnõÂ strany budou podneïcovat sjednaâvaânõâ dohod, ktereâ budou podporovat vyâmeïnu zkusïenostõâ umozïnï ujõâcõâ lepsïõâ vzaâjemneâ poznaâvaânõâ. V tomto smyslu budou podporovat kontakty vysokosïkolskyâch vzdeïlaâvacõâch institucõâ, ktereâ mohou uzavõârat prïõâmeâ dohody zameïrïeneâ na vyâmeïny ucïiteluê a odbornõâkuê k prïednaâsïkaâm, kursuêm a seminaârïuêm. Absolventi CÏ laânek XX SmluvnõÂ strany siv raâmcisvyâch mozïnostõâ nabõâdnou oficiaâlnõâ cestou stipendia k postgraduaâlnõâmu a specializacïnõâmu studiu na univerzitaâch a vysokyâch sïkolaâch na zaâsadaâch reciprocity.

109 Strana 2190 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 137 / 2000 CÏ aâstka 57 VeÏda CÏ laânek XXI Smluvnõ strany budou podporovat spolupraâciv oblastiveïdy. V tomto smyslu budou napomaâhat navazovaânõâ a rozvojikontaktuê meziprïõâslusïnyâmiorgaâny svyâch staâtuê, jakozï i vyâmeïnaâm odbornõâkuê a/nebo vyâzkumnyâch pracovnõâkuê k studijnõâm, vyâzkumnyâm a konzultacïnõâm pobytuêmakuâcïastina veïdeckyâch setkaânõâch mezinaârodnõâho charakteru, kteraâ se budou konat ve staâtech smluvnõâch stran. CÏ laânek XXII 1. Smluvnõ strany budou napomaâhat rozvojiveïdeckotechnickeâ spolupraâce, kteraâ bude uskutecïnï ovaâna prostrïednictvõâm: a) spolecïnyâch vyâzkumnyâch projektuê, b) vyâmeïny veïdeckyâch a vyâzkumnyâch pracovnõâkuê za uâcïelem prïedaâvaânõâ veïdeckyâch a technickyâch znalostõâ a zkusïenostõâ, provaâdeïnõâ prïednaâsïkoveâ cïinnosti a seznamovaânõâ sesvyâsledky veïdy a techniky, c) jinyâch forem spolupraâce, na nichzï se smluvnõâ strany dohodnou diplomatickou cestou. 2. ProvaÂdeÏnõ veïdeckotechnickeâ spolupraâce bude na cïeskeâ straneï zajisït'ovat Ministerstvo sïkolstvõâ, mlaâdezïe ateïlovyâchovy a na peruaânskeâ straneï NaÂrodnõ rada veïdy a techniky CONCYTEC). MlaÂdezÏ CÏ laânek XXIII Smluvnõ strany budou podporovat rozvoj stykuê mezimlaâdezïnickyâmiorganizacemiza uâcïelem vyâmeïny informacõâ, zkusïenostõâ, urcïenõâ oblastõâ spolupraâce a mozïnostõâ vyâmeïn mlaâdezïe. Sport CÏ laânek XXIV Smluvnõ strany budou napomaâhat spolupraâciv oblastiteïlovyâchovy a sportu; za tõâm uâcïelem podporïõâ sjednaânõâ Dohody o spolupraâcimeziministerstvem sïkolstvõâ, mlaâdezïe ateïlovyâchovy CÏ eskeâ republiky a PeruaÂnskyÂm institutem sportu. CÏ laânek XXV Smluvnõ strany budou podporovat spolupraâcia vyâmeïnu sportovcuê, sportovnõâch delegacõâ, treneâruê a odbornõâkuê stejneï jako uâcïast na dvoustrannyâch souteïzïõâch, vyâmeïnu informacõâ o strukturïe sportu a publikacõâ o sportu. KonkreÂtnõ aktivity jsou v kompetenci sportovnõâch organizacõâ staâtuê smluvnõâch stran. OdbornõÂci CÏ laânek XXVI Smluvnõ strany sibudou vymeïnï ovat odbornõâky z oblastõâ uvedenyâch v ustanovenõâch tohoto Programu o vzdeïlaâvaânõâ, veïdeï, mlaâdezïia sportu. Celkova doba pobytuê neprïesaâhne deset 10) tyâdnuê rocïneï a jednotliveâ pobyty nebudou delsïõâ nezï cïtrnaâct 14) dnõâ. VsÏeobecne a financïnõâ podmõânky CÏ laânek XXVII 1. VysõÂlajõÂcõ smluvnõâ strana prïedlozïõâ kandidatury na stipendia podle cïlaânku XX tohoto Programu na formulaârïõâch prïijõâmajõâcõâ smluvnõâ strany obsahujõâcõâch i pozïadavky na dokumentacido 30. zaârïõâ pro cïeskeâ kandidaâty ado31. brïezna pro peruaânskeâ kandidaâty v roce, kteryâ prïedchaâzõâ daneâmu akademickeâmu roku. 2. PrÏijõÂmajõÂcõ smluvnõâ strana do trïõâ 3) meïsõâcuê po obdrzïenõâ dokumentace oznaâmõâ, zda navrzïenõâ kandidaâti byliprïijati, naâzev instituce, kde svuê j pobyt uskutecïnõâ, datum jeho zahaâjenõâ a vyâsïi stipendia. 3. VysõÂlajõÂcõ smluvnõâ strana sdeïlõâ prïesneâ datum prïõâjezdu stipendistuê nejmeâneï dva 2) tyâdny prïedem.

110 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 137 / 2000 Strana 2191 CÏ laânek XXVIII 1. VysõÂlajõÂcõ smluvnõâ strana oznaâmõâ prïijõâmajõâcõâ smluvnõâ straneï nejmeâneï trïi 3) meïsõâce prïedem naâvrh na vyslaânõâ osob odbornõâkuê, vyâzkumnyâch pracovnõâkuê nebo jakeâkoliv jineâ osoby nebo skupiny) podle tohoto Programu s vyâjimkou osob vyslanyâch podle cïlaânku XX. 2. V naâvrhu uprïesnõâ: a) osobnõâ uâdaje a odbornyâ zïivotopis, b) naâvrh programu pobytu a termõânu jeho uskutecïneïnõâ. 3. PrÏijõÂmajõÂcõ smluvnõâ strana oznaâmõâ prïijetõâ naâvrhu spolu s urcïenõâm data zahaâjenõâ pobytu nejmeâneï sïest 6) tyâdnuê prïed plaânovanyâm datem prïõâjezdu osob. 4. VysõÂlajõÂcõ smluvnõâ strana oznaâmõâ prïijõâmajõâcõâ smluvnõâ straneï prïesneâ datum prïõâjezdu a zpuê sob dopravy trïi 3) tyâdny prïed plaânovanyâm prïõâjezdem osob. CÏ laânek XXIX 1. Smluvnõ strany budou napomaâhat rozvojivyâmeïn osob a realizaci spolecïnyâch aktivit uskutecïnï ovanyâch spolecïnostmi, institucemi a sdruzïenõâmistaâtuê smluvnõâch stran a zavazujõâ se, zïe prïevezmou odpoveïdnost za naâklady v souladu se svyâmifinancïnõâmimozïnostmi. 2. PodmõÂnky vyâmeïn a dalsïõâ podrobnostibudou stanoveny v kazïdeâm konkreâtnõâm prïõâpadeï diplomatickou cestou. ZaÂveÏrecÏna ustanovenõâ CÏ laânek XXX Tento Program nevylucïuje mozïnost uskutecïneïnõâ dalsïõâch akcõâ a vyâmeïn, jejichzï realizaci v oblasti kultury, vzdeïlaâvaânõâ, veïdy, mlaâdezïe a sportu budou smluvnõâ strany povazïovat za duê lezïitou. Na teïchto aktivitaâch se musõâ smluvnõâ strany dohodnout diplomatickou cestou. CÏ laânek XXXI Smluvnõ strany usnadnõâ cesty osob, skupin a vyâmeïny prïedpoklaâdaneâ tõâmto Programem a budou se snazïit zajistit nejvyâhodneïjsïõâ podmõânky pro uskutecïneïnõâ teïchto naâvsïteïv a vyâmeïn. CÏ laânek XXXII ZaÂstupcismluvnõÂch stran se budou setkaâvat jednou rocïneï nebo diplomatickou cestou vyhodnotõâ plneïnõâ tohoto Programu. CÏ laânek XXXIII 1. Koordinace vsïech aktivit se uskutecïnõâ diplomatickou cestou. 2. JakeÂkoliv pochybnosti, probleâmy nebo obtõâzïe, ktereâ vzniknou prïivyâkladu nebo provaâdeïnõâ tohoto Programu, budou smluvnõâ strany rïesïit diplomatickou cestou. CÏ laânek XXXIV Tento Program vstupuje v platnost dnem podpisu a zuê stane v platnostido 31. prosince Po vzaâjemneâ dohodeï smluvnõâch stran diplomatickou cestou muêzïe byât platnost prodlouzïena o jeden 1) rok. DaÂno v LimeÏ dne 11. rïõâjna 2000 ve dvou puê vodnõâch vyhotovenõâch, kazïdeâ v jazyce cïeskeâm a sïpaneïlskeâm, prïicïemzï obeï zneïnõâ majõâ stejnou platnost. Za vlaâdu CÏ eskeâ republiky: Za vlaâdu PeruaÂnske republiky: Mgr. Eduard Zeman v. r Luis Federico Salas Guevara Schultz v. r. ministr sïkolstvõâ, prïedseda vlaâdy mlaâdezïe a teïlovyâchovy a ministr sïkolstvõâ

111 Strana 2192 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 138 / 2000 CÏ aâstka SDEÏ LENI Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ Ministerstvo zahranicïnõâch veïcõâ sdeïluje, zïe dne 13. brïezna 2000 bylo v Mexiku, D. F., podepsaâno UjednaÂnõ meziministerstvem zemeïdeïlstvõâ CÏ eskeâ republiky a Ministerstvem zemeïdeïlstvõâ, zïivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch v oblastifytosanitaârnõâ. UjednaÂnõ vstoupilo v platnost na zaâkladeï sveâho cïlaânku XVI dnem podpisu. CÏ eskeâ zneïnõâ UjednaÂnõ se vyhlasïuje soucïasneï. UJEDNA NI mezi MinisterstvemzemeÏdeÏlstvõ CÏ eskeâ republiky a MinisterstvemzemeÏdeÏlstvõÂ, zï ivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch v oblasti fytosanitaârnõâ Ministerstvo zemeïdeïlstvõâ CÏ eskeâ republiky a Ministerstvo zemeïdeïlstvõâ, zïivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch, daâle jenom ¹Stranyª; uveïdomujõâce sivyâznam dalsïõâho rozvoje a spolupraâce v oblastizemeïdeïlstvõâ; povazïujõâce za zaâjem obou Stran ochranu uâzemõâ svyâch staâtuê prïed sïkodlivyâmiorganismy napadajõâcõâmirostliny a rostlinneâ produkty; berouce v uâvahu duê lezïitost rozsïõârïenõâ spolupraâce rostlinoleâkarïskyâch sluzïeb staâtuê obou stran pro ulehcïenõâ obchodu a vzaâjemneâ vyâmeïny rostlin a rostlinnyâch produktuê, a to zpuê sobem, kteryâ by neprïedstavoval riziko pro zemeïdeïlstvõâ obou zainteresovanyâch staâtuê, zdravõâ obyvatelstva a zïivotnõâ prostrïedõâ; respektujõâce ustanovenõâ MezinaÂrodnõ uâmluvy o ochraneï rostlin, prïijateâ v RÏ õâmeï dne 6. prosince 1951; Dohodu o uplatnï ovaânõâ sanitaârnõâch a fytosanitaârnõâch opatrïenõâ, uzavrïenou v raâmcidohody o zrïõâzenõâ SveÏtove obchodnõâ organizace WTO/OMC), prïijateâ v MarrakesÏidne 15. dubna 1994, a ZaÂkladnõ dohodu o veïdecko-technickeâ spolupraâcimezivlaâdou CÏ eskeâ republiky a vlaâdou SpojenyÂch staâtuê mexickyâch, podepsanou v hlavnõâm meïsteï Mexiku dne 4. kveïtna 1995; se dohodly naâsledovneï: CÏ laânek I PrÏedmeÏtem tohoto UjednaÂnõ je stanovit zaâklady spolupraâce s cõâlem prïedchaâzet zavlecïenõâ a sïõârïenõâ sïkodlivyâch organismuê na uâzemõâ staâtuê obou Stran prostrïednictvõâm dovozu rostlin a rostlinnyâch produktuê podleâhajõâcõâch fytokaranteânnõâm opatrïenõâm. CÏ laânek II SpolupraÂce, kteraâ je prïedmeïtem tohoto UjednaÂnõÂ, se bude uskutecïnï ovat v naâsledujõâcõâch oblastech: a) vyâmeïna technickyâch informacõâ a praâvnõâch prïedpisuê rostlinoleâkarïskeâ povahy meziobeïma Stranami; b) vyâmeïna specialistuê s cõâlem seznaâmit se s procesy peïstovaânõâ rostlin a rostlinoleâkarïskeâ peâcïe druheâ Strany; c) vyâmeïna technickyâch poznatkuê v oblastirostlinneâ vyâroby, peïstitelskyâch cykluê danyâch rostlin a v oblasti rostlinoleâkarïskeâ peâcïe; d) vyâmeïna informacõâ tyâkajõâcõâch se zjisïteïnõâ vyâskytu a sïõârïenõâ karanteânnõâch sïkodlivyâch organismuê nauâzemõâ staâtuê obou Stran.

112 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 138 / 2000 Strana 2193 CÏ laânek III Za provaâdeïnõâ tohoto UjednaÂnõ bude odpoveïdnaâ StaÂtnõ rostlinoleâkarïskaâ spraâva prïiministerstvu zemeïdeïlstvõâ CÏ eskeâ republiky a GeneraÂlnõ rïeditelstvõâ pro hygienu a ochranu rostlin prïi Ministerstvu zemeïdeïlstvõâ, zïivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch. CÏ laânek IV ProvaÂdeÏnõ cïlaânku II se uskutecïnõâ naâsledujõâcõâmizpuê soby: a) rozsïirïovaânõâm uâcïasti institucõâ a organizacõâ na cïinnostech stanovenyâch tõâmto UjednaÂnõÂm; b) vytvaârïenõâm vhodnyâch technickyâch a administrativnõâch podmõânek pro spolupraâciv oblastech, ktereâ jsou prïedmeïtem tohoto UjednaÂnõÂ; c) proveïrïovaânõâm zemeïdeïlskeâ produkce urcïeneâ pro vyâvoz a podleâhajõâcõâ rostlinoleâkarïskeâ kontrole. CÏ laânek V KazÏda Strana prïijme nezbytnaâ opatrïenõâ v souladu s praâvnõâmiprïedpisy sveâho staâtu s cõâlem prïedejõât zavlecïenõâ karanteânnõâch sïkodlivyâch organismuê na uâzemõâ staâtu druheâ Strany, zejmeâna teïch, ktereâ prïedstavujõâ vysokeâ rostlinoleâkarïskeâ riziko, anebo teïch sïkodlivyâch organismuê, ktereâ prïõâpadneï mohou byât uvedeny v navazujõâcõâch dodatcõâch tohoto UjednaÂnõ pro jednotliveâ zemeïdeïlskeâ vyârobky. CÏ laânek VI VyvaÂzÏene zaâsilky rostlin a rostlinnyâch produktuê budou opatrïeny rostlinoleâkarïskyâm osveïdcïenõâm vydanyâm opraâvneïnou rostlinoleâkarïskou sluzïbou. Vystavene osveïdcïenõâ bude odpovõâdat vzoru uvedeneâmu v MezinaÂrodnõ uâmluveï o ochraneï rostlin, prïijateâ v RÏ õâmeï dne 6. prosince 1951, ve zneïnõâ z roku 1979 a daâle bude splnï ovat rostlinoleâkarïskeâ podmõânky Strany dovozce. CÏ laânek VII RostlinoleÂkarÏske osveïdcïenõâ nezbavuje dovaâzïejõâcõâ staât praâva proveâst rostlinoleâkarïskou prohlõâdku rostlin a rostlinnyâch produktuê aprïijmout nezbytnaâ rostlinoleâkarïskaâ opatrïenõâ. CÏ laânek VIII KazÏda Strana uveïdomõâ druhou Stranu o vstupnõâch mõâstech pro dovoz rostlin a rostlinnyâch produktuê. Mimo dohodnutaâ vstupnõâ mõâsta nenõâ dovoz rostlin a rostlinnyâch produktuê mozïnyâ. CÏ laânek IX Dovoz rostlin a rostlinnyâch produktuê nauâzemõâ staâtuê Stran se uskutecïnõâ v souladu s praâvnõâmiprïedpisy a rostlinoleâkarïskyâmipozïadavky teïchto staâtuê. CÏ laânek X Strany budou harmonizovat postupy kontroly a karanteâny rostlin za uâcïelem dosazïenõâ jejich rovnocennosti. CÏ laânek XI Strany podporïõâ odbornaâ nebo specializacïnõâ sïkolenõâ rostlinoleâkarïskyâch pracovnõâkuê ve svyâch vzdeïlaâvacõâch, vyâzkumnyâch a dalsïõâch institucõâch. CÏ laânek XII Podle potrïeby budou prïõâslusïneâ orgaâny obou Stran svolaâvat spolecïneâ porady k projednaânõâ a vyrïesïenõâ otaâzek tyâkajõâcõâch se spolupraâce vymezeneâ tõâmto UjednaÂnõÂm. MõÂsto a datum urcïõâ po vzaâjemneâ dohodeï. NaÂklady na jõâzdneâ a pobyt svyâch prïedstaviteluê nese vysõâlajõâcõâ Strana.

113 Strana 2194 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 138 / 2000 CÏ aâstka 57 VyÂsledky bilateraâlnõâch jednaânõâ sdeïlõâ kazïdaâ Strana svyâm prïõâslusïnyâm ministerstvuê m zahranicïõâ. CÏ laânek XIII NaÂklady na provaâdeïnõâ tohoto UjednaÂnõÂ budou hrazeny v souladu s prioritami a financïnõâmimozïnostmi. Strany mohou pozïaâdat o spolupraâciobchodnõâ zemeïdeïlskeâ organizace. CÏ laânek XIV 1. PoveÏrÏenõÂ pracovnõâcikazïdeâ Strany budou nadaâle v pracovnõâm pomeïru k instituci jako doposud, cïõâmzï nevznikne pracovneïpraâvnõâ vztah k druheâ StraneÏ, kteraâ nebude v zïaâdneâm prïõâpadeï poklaâdaâna za naâhradnõâho zameïstnavatele. 2. Strany se ubezpecïõâ, zïe pracovnõâci, kterïõâ provaâdõâ cïinnosti podle tohoto UjednaÂnõÂ budou mõât zdravotnõâ auârazoveâ pojisïteïnõâ pro prïõâpad pojistneâ udaâlostivznikleâ prïiplneïnõâ tohoto UjednaÂnõÂ a pro prïõâpad, zïe tato pojistnaâ udaâlost zaklaâdaâ naârok na pojistneâ plneïnõâ. CÏ laânek XV Neshody, ktereâ mohou vzniknout prïivyâkladu nebo provaâdeïnõâ tohoto UjednaÂnõÂ, budou vyrïesïeny vzaâjemnou dohodou na uârovniprïõâslusïnyâch zaâstupcuê Stran. Nebude-lidosazÏeno uspokojiveâho rïesïenõâ, budou neshody rïesïeny diplomatickou cestou. CÏ laânek XVI Toto UjednaÂnõÂ vstupuje v platnost dnem podpisu. Toto UjednaÂnõÂ se sjednaâvaâ na dobu neurcïitou, pokud je neïkteraâ ze Stran põâsemneï nevypovõâ. Platnost UjednaÂnõÂ skoncïõâ sïest meïsõâcuê ode dne dorucïenõâ oznaâmenõâ o vyâpoveïdidruheâ StraneÏ. CÏ laânek XVII Tato Dohoda muêzïe byât meïneïna se souhlasem obou Stran, a to põâsemnou formou, kde bude zaârovenï stanoveno datum vstupu zmeïn v platnost. CÏ laânek XVIII UkoncÏenõÂ tohoto UjednaÂnõÂ nemaâ vliv na dokoncïenõâ cïinnostõâ znõâ plynoucõâch. DaÂno v Mexiku, D. F., dne 13. brïezna 2000 ve dvou puê vodnõâch vyhotovenõâch, kazïdeâ v jazyce cïeskeâm a sïpaneïlskeâm, prïicïemzï obeï zneïnõâ majõâ stejnou platnost. Za Ministerstvo zemeïdeïlstvõâ CÏ eskeâ republiky Za Ministerstvo zemeïdeïlstvõâ, zïivocïisïneâ vyâroby a rozvoje venkova SpojenyÂch staâtuê mexickyâch Ing. Jan Fencl v. r. Romarico Arroyo Marroquin v. r. ministr zemeïdeïlstvõâ ministr zemeïdeïlstvõâ

114 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 139 / 2000 Strana SDEÏ LENI Ministerstva zahranicïnõâch veïcõâ Ministerstvo zahranicïnõâch veïcõâ sdeïluje, zïe dne 14. prosince 1998 byla ve VõÂdnipodepsaÂna Smlouva mezi CÏ eskou republikou a Rakouskou republikou o vzaâjemneâ pomociprïikatastrofaâch nebo velkyâch havaâriõâch. Se Smlouvou vyslovil souhlas Parlament CÏ eskeâ republiky a prezident republiky Smlouvu ratifikoval. Smlouva vstoupila v platnost na zaâkladeï sveâho cïlaânku 17 odst. 2 dne 1. listopadu CÏ eskeâ zneïnõâ Smlouvy se vyhlasïuje soucïasneï. SMLOUVA mezi CÏ eskou republikou a Rakouskou republikou o vzaâjemneâ pomoci prïi katastrofaâch nebo velkyâch havaâriõâch CÏ eskaâ republika a Rakouska republika daâle jen ¹smluvnõ stranyª) jsouce prïesveïdcïeny o nutnostispolupraâce na uâseku vzaâjemneâ pomociprïikatastrofaâch nebo velkyâch havaâriõâch se dohodly takto: CÏ laânek 1 PrÏedmeÏt Tato smlouva upravuje podmõânky dobrovolneâho poskytovaânõâ pomociprïikatastrofaâch nebo velkyâch havaâriõâch, kteraâ maâ byât poskytovaâna na zïaâdost orgaânuê druheâ smluvnõâ strany uvedenyâch v cïlaânku 3 odstavci1 formou nasazovaânõâ zaâchrannyâch jednotek, jednotlivyâch osob vyslanyâch za uâcïelem poskytnutõâ pomoci, zasõâlaânõâm materiaâlu nebo poskytovaânõâm informacõâ. CÏ laânek 2 Vymezenõ pojmuê ¹Katastrofa nebo velkaâ havaârieª ± jizï nastalaâ nebo bezprostrïedneï hrozõâcõâ, mimorïaâdnaâ, cïaâstecïneï nebo zcela neovladatelnaâ, cïasoveï a prostoroveï ohranicïenaâ udaâlost, kteraâ vznikaâ v souvislosti s provozem technickyâch zarïõâzenõâ, nicïivyâm puê sobenõâm prïõârodnõâch sil, zachaâzenõâm s nebezpecïnyâmilaâtkamia jejich prïepravou a kteraâ muê zïe veâst k ohrozïenõâ zïivota nebo zdravõâ lidõâ a zvõârïat, ohrozïenõâ zïivotnõâho prostrïedõâ a majetku, ke znacïnyâm ekonomickyâm ztraâtaâm nebo ekologickeâ uâjmeï a na jejõâzï rïesïenõâ nepostacïujõâ vlastnõâ sõâly postizïeneâ smluvnõâ strany; ¹staÂt zïaâdajõâcõâ o pomocª ± ta smluvnõâ strana, jejõâzï orgaâny uvedeneâ v cïlaânku 3 odstavci1 zïaâdajõâ druhou smluvnõâ stranu o poskytnutõâ pomoci; ¹staÂt poskytujõâcõâ pomocª ± ta smluvnõâ strana, jejõâzï orgaâny uvedeneâ v cïlaânku 3 odstavci1 vyhovõâ zïaâdosti druheâ smluvnõâ strany o poskytnutõâ pomoci; ¹zaÂchranne jednotkyª nebo ¹jednotlive osoby vyslaneâ zauâcïelem poskytnutõâ pomociª ± osoba osoby), kterou ktereâ) staât poskytujõâcõâ pomoc urcïõâ k poskytnutõâ pomoci; ¹vybavenõª ± materiaâl, zejmeâna technickeâ prïõâstroje, dopravnõâ prostrïedky a zaâchrannõâ psiurcïenõâ k zaâsahu, jakozï iprostrïedky pro vlastnõâ potrïebu; ¹prostrÏedky pomociª ± prïedmeïty, ktereâ jsou urcïeny k bezplatneâmu prïedaânõâ postizïeneâmu obyvatelstvu na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc.

115 Strana 2196 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 139 / 2000 CÏ aâstka 57 CÏ laânek 3 Kompetence 1) OrgaÂny prïõâslusïneâ pro prïedklaâdaânõâaprïijõâmaânõâzïaâdostõâ o pomoc jsou: ± na straneï CÏ eskeâ republiky Ministerstvo vnitra; ± na straneï Rakouske republiky Spolkove ministerstvo vnitra, Dolnorakouska zemskaâ vlaâda, Hornorakouska zemskaâ vlaâda. 2) ObeÏ smluvnõâ strany sivzaâjemneï oznaâmõâ diplomatickou cestou adresy a telekomunikacïnõâ spojenõâ orgaânuê uvedenyâch v odstavci1. 3) OrgaÂny obou smluvnõâch stran uvedeneâ v odstavci1 jsou zmocneïny vstupovat prïiprovaâdeïnõâ teâto smlouvy do bezprostrïednõâho vzaâjemneâho styku. CÏ laânek 4 Druh a rozsah pomoci 1) Pomoc muêzïe byât poskytovaâna formou nasazenõâ zaâchrannyâch jednotek nebo jednotlivyâch osob vyslanyâch za uâcïelem poskytnutõâ pomoci, zasõâlaânõâm prostrïedkuê pomocinebo jinyâm vhodnyâm zpuê sobem, prïicïemzï druh a rozsah pomocidohodnou orgaâny uvedeneâ vcïlaânku 3 odstavci1 v raâmcizïaâdostio pomoc. 2) PrÏeprava zaâchrannyâch jednotek nebo jednotlivyâch osob vyslanyâch za uâcïelem poskytnutõâ pomoci, vybavenõâ a prostrïedkuê pomocimuêzïe byât uskutecïneïna po zemi, letecky nebo po vodeï. CÏ laânek 5 PrÏekracÏovaÂnõ staâtnõâch hranic a pobyt 1) CÏ lenoveâ zaâchranneâ jednotky mohou prïekracïovat staâtnõâ hranice bez cestovnõâch dokladuê a zdrzïovat se na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc po dobu poskytovaânõâ pomocibez võâza a bez povolenõâ k pobytu. Vedoucõ zaâchranneâ jednotky musõâ na pozïaâdaânõâ prïedlozïit doklad prokazujõâcõâ jeho postavenõâ nebo poveïrïenõâ a jmennyâ seznam cïlenuê zaâchranneâ jednotky. 2) CÏ lenoveâ zaâchranneâ jednotky a jednotliveâ osoby vyslaneâ zauâcïelem poskytnutõâ pomocinepotrïebujõâ pro svou cïinnost prïiposkytovaânõâ pomocina uâzemõâ druheâ smluvnõâ strany povolenõâ k zameïstnaânõâ. 3) V obzvlaâsïteï naleâhavyâch prïõâpadech mohou cïlenoveâ zaâchranneâ jednotky prïekracïovat staâtnõâ hranice i mimo hranicïnõâ prïechody. V tomto prïõâpadeï je nutno neprodleneï informovat prïõâslusïnyâ orgaân ochrany staâtnõâch hranic. 4) CÏ lenoveâ zaâchranneâ jednotky jsou na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc opraâvneïni nosit uniformu, pokud to patrïõâ k jejich beïzïneâmu vybavenõâ. ZaÂchranna jednotka staâtu poskytujõâcõâho pomoc je opraâvneïna pouzïõâvat na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc na svyâch vozidlech svaâ vlastnõâ vyâstrazïnaâ znamenõâ. CÏ laânek 6 PrÏevoz vybavenõâ a prostrïedkuê pomoci prïes staâtnõâ hranice 1) Smluvnõ strany usnadnõâ dovoz a vyâvoz vybavenõâ a prostrïedkuê pomoci. Vedoucõ zaâchranneâ jednotky je povinen prïiprïekrocïenõâ staâtnõâch hranic prïedat orgaânuê m hranicïnõâ kontroly staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc pouze soupis prïevaâzïeneâho vybavenõâ a prostrïedkuê pomoci. JestlizÏe ve zvlaâsït' naleâhavyâch prïõâpadech dojde k prïekrocïenõâ staâtnõâch hranic mimo hranicïnõâ prïechody, je nutno tento soupis prïedat prïõâslusïneâmu celnõâmu orgaânu prïinejblizïsïõâ prïõâlezïitosti. 2) CÏ lenoveâ zaâchranneâ jednotky nebo jednotliveâ osoby vyslaneâ zauâcïelem poskytnutõâ pomocinesmõâ kromeï vybavenõâ a prostrïedkuê pomociprïevaâzïet zïaâdneâ jineâ zbozïõâ. StrÏelne zbraneï a strïelivo nelze na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc prïevaâzïet. 3) Na vybavenõâ a prostrïedky pomocise nevztahujõâ zaâkazy a omezenõâ platnaâ pro prïeshranicïnõâ pohyb zbozïõâ. Pokud nebude vybavenõâ spotrïebovaâno nebo znicïeno, je trïeba ho opeït vyveâzt zpeït. Bude-livybavenõ ponechaâno v mõâsteï jako prostrïedek pomoci, je zapotrïebõâ oznaâmit jeho druh a mnozïstvõâ, jakozï imõâsto zanechaânõâ orgaânu staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc uvedeneâmu v cïlaânku 3 odstavci1, kteryâ o tom bude informovat prïõâslusïnyâ celnõâ orgaân. 4) Ustanovenõ odstavce 3 se pouzïijõâ i v prïõâpadeï dovozu omamnyâch a psychotropnõâch laâtek do staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc a opeïtovneâho vyâvozu nespotrïebovaneâho mnozïstvõâ do staâtu poskytujõâcõâho pomoc. Tento pohyb

116 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 139 / 2000 Strana 2197 zbozïõâ se nepovazïuje za dovoz a vyâvoz ve smyslu mezinaârodnõâch uâmluv tyâkajõâcõâch se omamnyâch a psychotropnõâch laâtek. Omamne a psychotropnõâ laâtky je prïõâpustneâ dovaâzïet pouze v mnozïstvõâ odpovõâdajõâcõâm naleâhavyâm zdravotnickyâm potrïebaâm a aplikovat je muêzïe pouze kvalifikovanyâ zdravotnickyâ personaâl v souladu s praâvnõâmiprïedpisy teâ smluvnõâ strany, k nõâzï zaâchrannaâ jednotka nebo osoba vyslanaâ zauâcïelem poskytnutõâ pomocinaâlezïõâ. SpotrÏebovane omamneâ a psychotropnõâ laâtky se zaznamenaâvajõâ do spotrïebnõâch statistik staâtu poskytujõâcõâho pomoc. 5) Ve staâteï zïaâdajõâcõâm o pomoc propustõâ smluvnõâ strany vybavenõâ na zaâkladeï reciprocity do rezïimu docïasneâho pouzïitõâ s uâplnyâm osvobozenõâm od cla, a to bez formaâlnõâho rïõâzenõâ a slozïenõâ jistoty, a osvobodõâ ho, stejneï jako prostrïedky pomoci, od vsïech cel, danõâ a ostatnõâch dovoznõâch poplatkuê, pokud budou spotrïebovaâny nebo zanechaâny v mõâsteï. CÏ laânek 7 PouzÏõÂvaÂnõ letadel 1) Letadel lze pouzïõât nejen pro rychlou prïepravu zaâchrannyâch jednotek podle cïlaânku 4 odstavce 2, ale ibezprostrïedneï prïiposkytovaânõâ pomoci. 2) KazÏda smluvnõâ strana prïipustõâ, aby letadla vypravovanaâ zuâzemõâ druheâ smluvnõâ strany podle odstavce 1 mohla prïeleâtaâvat jejõâ uâzemõâ a prïistaâvat a startovat iz jinyâch mõâst nezï z letisït' s pohranicïnõâ a celnõâ kontrolou a povolenyâch prïistaâvacõâch a startovacõâch ploch. 3) PouzÏitõ letadel prïiposkytovaânõâ pomocije trïeba prïedem oznaâmit prïõâslusïneâmu orgaânu druheâ smluvnõâ strany s uvedenõâm uâdajuê o druhu letadla, posaâdce, naâkladu, mõâsteï aprïedpoklaâdaneâ dobeï prïistaânõâ. 4) Pokud z odstavce 2 nevyplyne nic jineâho, pouzïijõâ se praâvnõâ prïedpisy platneâ pro leteckyâ provoz smluvnõâch stran a oboustranneï dohodnutyâ postup pro prïelet staâtnõâch hranic. PrÏõÂslusÏny letovyâ plaân musõâ obsahovat odkaz na tuto smlouvu. CÏ laânek 8 Koordinace a rïõâzenõâ 1) Koordinace a rïõâzenõâ zaâchrannyâch pracõâ a pomociprïõâslusïõâ orgaânuê m staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc. 2) Pokyny zaâchrannyâm jednotkaâm staâtu poskytujõâcõâho pomoc se adresujõâ vyâlucïneï jejich vedoucõâm, kterïõâ pak narïõâdõâ svyâm podrïõâzenyâm zpuê sob jejich provedenõâ. 3) OrgaÂny staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc poskytujõâ ochranu a pomoc zaâchrannyâm jednotkaâm nebo jednotlivyâm osobaâm vyslanyâm za uâcïelem poskytnutõâ pomocize staâtu poskytujõâcõâho pomoc. CÏ laânek 9 NaÂklady na poskytovaânõâ pomoci 1) StaÂt poskytujõâcõâ pomoc nemaâ vuêcïistaâtu zïaâdajõâcõâmu o pomoc zïaâdnyâ naârok na uâhradu naâkladuê vynalozïenyâch prïiposkytovaânõâ pomoci. Toto platõâ i v prïõâpadeï naâkladuê vzniklyâch spotrïebovaânõâm, posïkozenõâm nebo ztraâtou vybavenõâ. StaÂt zïaâdajõâcõâ o pomoc nese naâklady na poskytnutõâ pomocifyzickyâmia praâvnickyâmiosobami, kterou staât poskytujõâcõâ pomoc na pozïaâdaânõâ pouze zprostrïedkuje. 2) ZaÂchrannyÂm jednotkaâm a jednotlivyâm osobaâm vyslanyâm za uâcïelem poskytnutõâ pomocize staâtu poskytujõâcõâho pomoc zajistõâ staât zïaâdajõâcõâ o pomoc v prïõâpadeï potrïeby po dobu jejich puê sobenõâ na jeho uâzemõâ na vlastnõâ naâklady logistickou pomoc, vcïetneï leâkarïskeâ pomoci. CÏ laânek 10 NaÂhrada sïkod a odsïkodneïnõâ 1) KazÏda smluvnõâ strana se vzdaâvaâ vuêcïidruheâ smluvnõâ straneï nebo osobaâm urcïenyâm k poskytnutõâ pomoci touto smluvnõâ stranou vsïech svyâch naârokuê nanaâhradu: a) majetkovyâch sïkod, ktereâ byly zpuê sobeny neïkterou z osob urcïenyâch k poskytnutõâ pomociv souvislosti s plneïnõâm jejõâho uâkolu, b) sïkod spocïõâvajõâcõâch v teïlesneâ uâjmeï, posïkozenõâ zdravõâ nebo smrtineïktereâ z osob urcïenyâch k poskytnutõâ pomociv souvislostis plneïnõâm jejõâho uâkolu. To neplatõâ, byla-lisïkoda zpuê sobena uâmyslneï nebo z hrubeâ nedbalosti.

117 Strana 2198 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 139 / 2000 CÏ aâstka 57 2) ZpuÊ sobõâ-liosoba ze staâtu poskytujõâcõâho pomoc urcïenaâ k poskytnutõâ pomociv souvislostis plneïnõâm sveâho uâkolu na uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc sïkodu trïetõâm osobaâm, odpovõâdaâ za sïkodu staât zïaâdajõâcõâ o pomoc podle teïch praâvnõâch prïedpisuê, kteryâch by bylo pouzïito v prïõâpadeï sïkody zpuê sobeneâ vlastnõâmiosobamiurcïenyâmi k poskytnutõâ pomoci. 3) StaÂt zïaâdajõâcõâ o pomoc nemaâ regresnõâ naârok vuêcïistaâtu poskytujõâcõâmu pomoc nebo osobaâm urcïenyâm k poskytnutõâ pomocize staâtu poskytujõâcõâho pomoc. ZpuÊ sobõâ-livsïak osoba urcïenaâ k poskytnutõâ pomocize staâtu poskytujõâcõâho pomoc sïkodu trïetõâ osobeï uâmyslneï nebo z hrubeâ nedbalosti, muêzïe staât zïaâdajõâcõâ o pomoc uplatnï ovat regresnõâ naârok vuêcïistaâtu poskytujõâcõâmu pomoc. 4) OrgaÂny smluvnõâch stran budou v souladu se svyâmivnitrostaâtnõâmipraâvnõâmiprïedpisy uâzce spolupracovat, aby usnadnily vyrïizovaânõâ naârokuê na naâhradu sïkody a naârokuê na odsïkodneïnõâ. Budou sizejmeâna vymeïnï ovat vesïkereâ jim dostupneâ informace tyâkajõâcõâ se prïõâpaduê sïkod ve smyslu tohoto cïlaânku. CÏ laânek 11 Evakuovane osoby 1) Ustanovenõ cïlaânku 5 odstavcuê 1 a 3 platõâ prïimeïrïeneï takeâ pro osoby, ktereâ musõâ byât prïikatastrofeï nebo velkeâ havaârii evakuovaâny. 2) OsobaÂm, ktereâ sevduê sledku katastrofy nebo velkeâ havaârie dostaly na uâzemõâ druheâ smluvnõâ strany jako evakuovaneâ osoby a jejich doprovod, bude poskytnuta nutnaâ pomoc azï do okamzïiku, nezï nastane mozïnost co nejdrïõâveïjsïõâho naâvratu. StaÂt zïaâdajõâcõâ o pomoc uhradõâ naâklady na tuto pomoc a naâvrat teïchto osob. 3) KazÏda smluvnõâ strana je povinna prïevzõât zpeït evakuovaneâ osoby a osoby je doprovaâzejõâcõâ, ktereâ se dostaly z jejõâho uâzemõâ na uâzemõâ druheâ smluvnõâ strany. Pokud se bude jednat o osoby, ktereâ nemajõâ staâtnõâ obcïanstvõâ smluvnõâ strany, jezï je prïebõâraâ zpeït, majõâ tyto osoby stejnyâ cizineckyâ status jako prïed prïekrocïenõâm staâtnõâch hranic. CÏ laânek 12 TelekomunikacÏnõ spojenõâ OrgaÂny obou smluvnõâch stran uvedeneâ vcïlaânku 3 odstavci1 teâto smlouvy provedou vesïkeraâ nutnaâ opatrïenõâ, aby zajistily spolehliveâ spojenõâ meziteïmito orgaâny a zaâchrannyâmijednotkamiv mõâsteï jejich nasazenõâ. CÏ laânek 13 UkoncÏenõ pomoci ZaÂchranne jednotky nebo jednotliveâ osoby vyslaneâ za uâcïelem poskytnutõâ pomocimusõâ svou cïinnost neprodleneï zastavit, jestlizïe tak narïõâdõâ orgaâny uvedeneâ v cïlaânku 3 odstavci1, jinak ukoncïõâ svou cïinnost po splneïnõâ sveâho uâkolu. Pote musõâ zaâchranneâ jednotky a jednotliveâ osoby vyslaneâ za uâcïelem poskytnutõâ pomocineprodleneï opustit uâzemõâ staâtu zïaâdajõâcõâho o pomoc. CÏ laânek 14 DalsÏõ formy spolupraâce 1) Smluvnõ strany budou spolupracovat podle vnitrostaâtnõâch praâvnõâch prïedpisuê, zejmeâna: a) prïiprïõâpraveï poskytovaânõâ pomoci, b) prïiprevencia zmõârnï ovaânõâ naâsledkuê katastrof nebo velkyâch havaâriõâ tõâm, zïe sibudou vymeïnï ovat informace veïdeckotechnickeâho charakteru a organizovat setkaânõâ, vyâzkumneâ programy, odborneâ kurzy a naâcvik poskytovaânõâ pomocina uâzemõâ obou smluvnõâch stran, c) prïivyâmeïneï informacõâ tyâkajõâcõâch se nebezpecïõâ a sïkod, ktereâ mohou vzniknout a rozsïõârïit se i na uâzemõâ druheâ smluvnõâ strany; vzaâjemneâ prïedaâvaânõâ informacõâ zahrnuje i pruêbeïzïneâ sdeïlovaânõâ nameïrïenyâch hodnot. 2) Ustanovenõ teâto smlouvy platõâ prïimeïrïeneï ipro spolecïnaâ cvicïenõâ, jakozï ipro poskytovaânõâ pomociv raâmci beïzïneâ sousedskeâ pomoci.

118 CÏ aâstka 57 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv cï. 139 / 2000 Strana 2199 CÏ laânek 15 UrovnaÂvaÂnõ sporuê NaÂzorove rozdõâly tyâkajõâcõâ se provaâdeïnõâ teâto smlouvy, ktereâ nebudou mociprïõâmo odstranit orgaâny uvedeneâ vcïlaânku 3 odstavci 1, urovnajõâ smluvnõâ strany diplomatickou cestou. CÏ laânek 16 Jine smluvnõâ uâ pravy StaÂvajõÂcõ smluvnõâ uâpravy mezismluvnõâmistranamizuê staâvajõâ nedotcïeny. CÏ laânek 17 ZaÂveÏrecÏna ustanovenõâ 1) Tato smlouva se uzavõâraâ na dobu neurcïitou. 2) Tato smlouva vstoupõâ v platnost prvnõâho dne meïsõâce naâsledujõâcõâho po meïsõâci, v neïmzï sismluvnõâ strany vzaâjemneï põâsemneï diplomatickou cestou sdeïlõâ, zïe byly splneïny prïõâslusïneâ vnitrostaâtnõâ podmõânky pro jejõâ vstup v platnost. 3) Tato smlouva muêzïe byât kdykolipõâsemneï vypoveïzena diplomatickou cestou. V takoveâm prïõâpadeï pozbyde platnostisïest meïsõâcuê ode dne dorucïenõâ vyâpoveïdi. DaÂno ve VõÂdnidne 14. prosince 1998 ve dvou puê vodnõâch vyhotovenõâch, kazïdeâ v jazyce cïeskeâm a neïmeckeâm, prïicïemzï obeï zneïnõâ majõâ stejnou platnost. Za CÏ eskou republiku: Za Rakouskou republiku: VaÂclav Grulich v. r. Karl SchloÈgl v. r. ministr vnitra ministr vnitra

119 Strana 2200 SbõÂrka mezinaârodnõâch smluv 2000 CÏ aâstka 57 VydaÂva a tiskne: TiskaÂrna Ministerstva vnitra, p. o., BartuÊnÏ kova 4, posït. schr. 10, Praha 415, telefon 02) , fax 02) ± Redakce: Ministerstvo vnitra, Nad SÏtolou 3, posït. schr. 21/SB, Praha 7-HolesÏovice, telefon: 02) a , fax 02) ± Administrace: põâsemneâ objednaâvky prïedplatneâho, zmeïny adres a pocïtu odebõâranyâch vyâtiskuê ± MORAVIAPRESS, a. s., U PoÂny 3061, BrÏeclav, telefon 0627/ , fax: 0627/ ObjednaÂvky ve Slovenske republice prïijõâmaâ a titul distribuuje Magnet-Press Slovakia, s. r. o., Teslova 12, Bratislava, tel./fax: , RocÏnõ prïedplatneâ se stanovuje za dodaâvku kompletnõâho rocïnõâku vcïetneï rejstrïõâku a je od prïedplatiteluê vybõâraâno formou zaâloh ve vyâsïioznaâmeneâ ve SbõÂrce mezinaârodnõâch smluv. ZaÂveÏrecÏne vyuâcïtovaânõâ se provaâdõâ po dodaânõâ kompletnõâho rocïnõâku na zaâkladeï pocïtu skutecïneï vydanyâch cïaâstek prvnõâ zaâloha na rok 2000 cïinõâ 1000,± KcÏ) ± VychaÂzõ podle potrïeby ± Distribuce: celorocïnõâ prïedplatneâ iobjednaâvky jednotlivyâch cïaâstek ± MORAVIAPRESS, a. s., U PoÂny 3061, BrÏeclav, telefon: 0627/ , , fax: 0627/ Internetova prodejna: ± Drobny prodej ± BenesÏov: HAAGER ± PotrÏeby sïkolnõâ a kancelaârïskeâ, Masarykovo naâm. 101; BohumõÂn: ZÏ DB, a. s., technickaâ knihovna, BezrucÏova 300; Brno: VysÏehrad, s. r. o., KapucõÂnske naâm. 11, Knihkupectvõ M. ZÏ enõâsïka, KveÏtinaÂrÏska 1, M.C.DES, Cejl 76, SEVT, a. s., CÏ eskaâ 14; CÏ eskeâ BudeÏjovice: PROSPEKTRUM, KneÏzÏska 18, SEVT, a. s., Krajinska 38; Hradec KraÂloveÂ: TECHNOR, HorÏicka 405; Cheb: EFREX, s. r. o., Karlova 31; Chomutov: DDD Knihkupectvõ ± AntikvariaÂt, Ruska 85; KadanÏ : KniharÏstvõ ± PrÏibõÂkovaÂ, J. SÏvermy 14; Kladno: el VaN, Ke Stadionu 1953; Klatovy: Krameriovo knihkupectvõâ, Klatovy 169/I.; Liberec: PodjesÏteÏdske knihkupectvõâ, Moskevska 28; Most: Knihkupectvõ SÏerÏõÂkovaÂ, Ilona RuÊzÏicÏkovaÂ, SÏerÏõÂkova 529/1057; Napajedla: Ing. Miroslav KucÏerÏõÂk, Svatoplukova 1282; Olomouc: BONUM, OstruzÏnicka 10, Tycho, OstruzÏnicka 3; Ostrava: LIBREX, NaÂdrazÏnõ 14, Profesio, Hollarova 14, SEVT, a. s., Dr. SÏmerala 27; Pardubice: LEJHANEC, s. r. o., SladkovskeÂho 414, PROSPEKTRUM, naâm. Republiky 1400 objekt GRAND); PlzenÏ : ADMINA, U slavskaâ 2, EDICUM, Vojanova 45, Technicke normy, LaÂbkova pav. cï. 5; Praha 1: DuÊm ucïebnic a knih CÏ ernaâ Labut', Na PorÏõÂcÏõ 25, FISÏER-KLEMENTINUM, Karlova 1, KANT CZ, s. r. o., Hybernska 5, LINDE Praha, a. s., Opletalova 35, Moraviapress, a. s., Na Florenci 7-9, tel.: 02/ , PROSPEKTRUM, Na PorÏõÂcÏõ 7; Praha 2: ANAG ± sdruzïenõâ, Ing. JirÏõ VõÂtek, naâm. MõÂru 9, NaÂrodnõ duêm; NEWSLETTER PRAHA, SÏafarÏõÂkova 11; Praha 4: PROSPEKTRUM, NaÂkupnõ centrum BudeÏjovickaÂ, Olbrachtova 64, SEVT, a. s., Jihlavska 405; Praha 5: SEVT, a. s., E. PesÏkove 14; Praha 6: PPP ± StanÏkova Isabela, PusÏkinovo naâm. 17; Praha 8: JASIPA, Zenklova 60; Praha 10: Abonentnõ tiskovyâ servis, HaÂjek 40, UhrÏõÂneÏves, BMSS START, areaâl VU JAWA, V Korytech 20; PrÏerov: Knihkupectvõ EM-ZET, BartosÏova 9; Sokolov: KAMA, Kalousek Milan, K. H. BorovskeÂho 22; SÏ umperk: Knihkupectvõ D-G, Hlavnõ trï. 23; TaÂbor: Milada SÏimonova ± EMU, BudeÏjovicka 928; Teplice: L + N knihkupectvõâ, Kapelnõ 4; Trutnov: Galerie ALFA, Bulharska 58; U stõâ nad Labem: SeverocÏeska distribucïnõâ, s. r. o., HavõÂrÏska 327, tel.: 047/ , fax: 047/ ; ZaÂbrÏeh: Knihkupectvõ PATKA, ZÏ izïkova 45; ZÏ atec: Prodejna U Pivovaru, ZÏ izïkovo naâm. 76. DistribucÏnõ podmõânky prïedplatneâho: jednotliveâ cïaâstky jsou expedovaâny neprodleneï po dodaânõâ z tiskaârny. ObjednaÂvky noveâho prïedplatneâho jsou vyrïizovaâny do 15 dnuê a pravidelneâ dodaâvky jsou zahajovaâny od nejblizïsïõâ cïaâstky po oveïrïenõâ uâhrady prïedplatneâho nebo jeho zaâlohy. CÏ aâstky vysïleâ v dobeï od zaevidovaânõâ prïedplatneâho do jeho uâhrady jsou doposõâlaâny jednoraâzoveï. ZmeÏny adres a pocïtu odebõâranyâch vyâtiskuê jsou provaâdeïny do 15 dnuê. Reklamace: informace na tel. cïõâsle 0627/ V põâsemneâm styku vzïdy uvaâdeïjte ICÏ O praâvnickaâ osoba), rodneâ cïõâslo fyzickaâ osoba). PodaÂvaÂnõ novinovyâch zaâsilek povoleno CÏ eskou posïtou, s. p., OdsÏteÏpny zaâvod JizÏnõ Morava RÏ editelstvõâ v BrneÏ cï. j. P/2-4463/95 ze dne

120 PŘÍLOHA Č. 10 SLOVNÍČEK PRO POTŘEBY ZZS

121 Obsah: I. První kontakt... 2 Ii. Osobní údaje a pojištění... 3 III. Diagnostika... 3 IV. Bolest... 4 V. Interní onemocnění... 5 VI. Traumata a chirurgická onemocnění... 6 VII. Osobní anamnéza a všeobecné otázky... 8 VIII. Další vyšetřování... 9 IX. Léčení...10 Účel a cíl: Pomůcka pro výjezdové posádky ZZS česky německy I. První kontakt dobrý den dobré ráno dobrý večer na shledanou ano ne prosím děkuji Mluvíte anglicky? Mluvíte německy? Rozumíte? Rozumím. Nerozumím. guten Tag guten Morgen guten Abend auf Wiedersehen ja nein bitte danke Sprechen Sie Englisch? Sprechen Sie Deutsch? Verstehen Sie? Ich verstehe Ich verstehe nicht. Mluvte prosím pomaleji. Bitte, sprechen Sie langsamer. Jsem lékař. Jsem záchranář. Jsem řidič ZZS. Jmenuji se Ich bin Arzt. Ich bin Rettungsassistent. Ich bin Rettungssanitär. Ich heiβe Jsem ze záchranné služby. Ich bin aus dem Rettungsdienst. Nebojte se, my vám pomůžeme. Bude to v pořádku. Keine Angst, wir helfen Ihnen. Es wird gut.

122 II. Osobní údaje a pojištění Jak se jmenujete? Jméno? Příjmení? Wie heiβen Sie? Vorname? Familienname? Kdy jste se narodil(a)? Wann sind Sie geboren? Kde bydlíte? Wie lautet Ihre Heimadresse? Jaká je vaše státní příslušnost? Was ist Ihre Staatsangehörigkeit? Máte někde blízko příbuzné? Haben Sie Verwandte in der Nähe? Máte u sebe doklady? Pas? Průkaz zdrav. Pojištění? Haben Sie Ihre Dokumente mit? Passport? Krankenversicherungkarte? Budeme Vám muset vyúčtovat zdravotní péči. Bude to... Kč. Wir müssen Ihnen die Pflege berechnen. Es macht... Kronen. III. Diagnostika Co máte za potíže? Nehoda? Poranění? Welche Beschwerden haben Sie? Ein Unfall? Eine Verletzung? kašel Husten (r) dušnost Kurzatmigkeit (e) vykašlávání krve Husten von Blut bušení srdce, palpitace Herzklopfen (s) otoky hlezen Geschwollene Knöchel bolesti kloubů Schmerzen in den Gelenken potíže s chůzí Gehschwierigkeiten pocení Schweissausbruch (r) horečka fever trávicí potíže Verdauungsbeschwerden zvracení Erbrechen (s) pocit na zvracení Übelkeit průjem Durchfall (r) zácpa Verstopfung (e) potíže s polykáním Schluckbeschwerden něco uvízlého v krku etwas steckt im Hals bolest v krku Halsschmerzen úbytek hmotnosti Gewichtsverlust (r) výtok krve Ausfluss (f) von Blut (s) křeče Kampfanfall (r) bezvědomí Bevuβtlosigkeit (e) mdloby Ohnmachtsanfälle bolest hlavy Kopfschmerzen

123 obrna, paralýza ztráta citu závrať potíže s močením pálení při močení krev v moči gynekologické potíže vyrážka svědění vynechání menstruace těhotenství potrat porod Paralyse (e) Gefühlslosigkeit (e) Schwindel (r) Schwierigkeiten beim Wasser-lassen Brennen beim Wasserlassen Blut (s) im Urin gynäkologische Beschwerden Ausschlag (r) Juckreiz (r) usgebliebene Periode Schwangerschaft (e) Fehlgeburt (e) Geburt (s) IV. Bolest Máte-li bolesti, ukažte prosím, kde. Falls Sie Schmerzen haben, bitte zeigen Sie wo. Vyzařuje ta bolest? Ukažte prosím, kam. Strahlen die Schmerzen aus? Bitte zeigen Sie, wohin. Jak dlouho vás to bolí? Wie lange haben Sie schon die Schmerzen? minuty hodiny dny týdny měsíce roky Minuten Stunden Tage Wochen Monate Jahre Začala bolest najednou nebo postupně? Hat der Schmerz plötzlich angefangen oder langsam entwickelt? Je bolest trvalá,? Ist es ein ahnaltender Schmerz? Jak byste popsal(a) tu bolest? Wie würden Sie den Schmerz beschreiben? ostrá tupá tlaková pálivá píchavá svíravá vystřelující trvalá pulsující scharf dumpf druckend brennend stechend klemmend ausstrahlend anhaltend pulsierend

124 Začala bolest v klidu nebo během aktivity? Haben die Schmerzen in Ruhe oder während Aktivität angefangen? Měl(a) jste už někdy podobnou bolest? Haben Sie schon einmal einen ähnlichen Schmerz gehabt? Máte bolesti nyní, ještě teď? Haben Sie die Schmerzen immer noch? Co bolest zhoršuje? Was verstärkt den Schmerz? dýchání pohyb námaha kašel Atmen (s) Bewegung (e) körperliche Tätigkeit Husten V. Interní onemocnění Bolí vás hlava? Haben Sie Kopfschmerzen? Cítíte se slabý, máte závratě? Fühlen Sie sich schwach, schwindelig? Máte kašel? Jak dlouho? Je suchý? Odkašláváte? Haben Sie Husten? Seit wie lange? Ist es trocken? Ist es mit Auswurf? Zadýcháte se při... Werden Sie leicht kurzatmig während Sie... chození doma práci nebo námaze im Haus umhergehen? arbeiten oder in Eile sind? Otékají vám kotníky? Haben Sie manchmal geschwollene Knöchel? Buší (utíká) vám někdy srdce? Fühlen Sie manchmal, daβ Ihr Herz ganz schnell schlägt? Máte pacemaker Haben Sie einen Schrittmacher? Máte epilepsii? Kdy jste měl(a) poslední záchvat? Haben Sie Epilepsie? Wann hatten Sie den letzten Anfall? Máte cukrovku? Haben Sie Diabetes (Zuckerkrankheit)? Jak si léčíte diabetes? Dietou? Tabletami? Inzulinem? Womit wird Ihr Diabetes behandelt? Mit Diät? Tabletten? Insulin?

125 Kdy jste naposledy jedl(a)? Wann haben Sie zuletzt gegessen? Kdy jste měl(a) poslední dávku inzulinu? Jakou dávku? Wann haben Sie zuletzt Insulin gespritzt? Welche Dosis? Jste, mohla byste být těhotná? Sind, könnten Sie schwanger sein? Jak dlouho jste těhotná? In welcher Schwangerschaftswoche sind Sie? VI. Traumata a chirurgická onemocnění Měl(a) jste nehodu? Haben Sie einen Unfall gehabt? Es passierte: Byl(a) jste přepaden(a)? Sind Sie überfallen worden? Upadl(a) jste? Sind Sie gefallen? Utrpěl(a) jste úraz elektrickým proudem? Haben Sie einen Stromschlag versetzt bekommen? Spadlo na vás něco? Ist etwas auf Sie gefallen? Píchlo, bodlo vás něco? Wurde etwas in Sie hinenigestoβen? Stalo se to při dopravní nehodě? Haben Sie sich bei einen Verkehrsunfall verletzt? Byl jste v / na: autě nákladním autě autobusu motocyklu kole Waren Sie in / auf einem: Auto? Lastwagen? Bus? Motorrad? Fahrrad? Řídil jste? Haben Sie am Steuer gesessen? Byl ste cestující? Na předním / zadním sedadle? Waren Sie Beifahrer? Aur dem Vordersitz / Rücksitz? Byl(a) jste připoután(a)? Waren Sie angeschnallt?

126 Jakou jste jel/a/ rychlostí? WIe snell sind Sie gefahren? Byl(a) jste (jako chodec) poražen(a): (Als Fuβgänger,) Sie wurden angefahren von einem: autem Auto? motocyklem Motorrad? nákladním autem Lastwagen? autobusem Bus? něčím jiným anderen? Uhodil jste se do hlavy? Haben Sie sich den Kopf angeschlagen? Pamatujete si, co se stalo? Können Sie sich errinnern, was passiert ist? Byl jste v bezvědomí? Waren sie bewuβtlos? Zvracel jste po úrazu? Kolikrát? Haben Sie seit der Verletzung erbrochen? Wie oft? Krvácel jste z nosu nebo z uší? Haben Sie aus den Ohren oder der Nase geblutet? Pil(a) jste dnes alkohol? Kolik? Kdy poslední? Haben Sie heute Alkohol getrunken? Wieviel? Wann haben Sie zum letztenmal getrunken? Bolí vás krk? Kde, ukažte prosím. Haben Sie Nackenschmerzen? Zeigen Sie bitte wo. Cítíte mravenčení / necitlivost / slabost v: Haben Sie ein Kribbeln / eine Taubheit / eine Schwäche in Ihren: pažích rukou prstech nohou Armen? Händen? Fingern? Beinen? Bolí vás hrudník? Haben Sie Schmerzen in Ihrem Brustkorb? Jste dušný/á? Fühlen Sie sich kurzatmig? Máte bolesti břicha? Haben Sie Bauchschmerzen?

127 Ukažte prosím, kde jsou bolesti nejsilnější. Bitte zeigen Sie an die Stelle, an der der Schmerz am stärksten ist. Můžete hýbat rukama, nohama? Können Sie Ihre Arme, Beine bewegen? Poranil jste si rameno, loket, zápěstí, ruku? Haben Sie Ihre Schulter, Ihren Ellenbogen, Ihr Handgelenk, Ihre Hand verletzt? Poranil jste si kyčel, koleho, hlezno, nohu? Habe Sie Ihre Hüfte, Ihr Knie, Ihren Knöchel, Ihren Fuβ verletzt? Můžete chodit? Können Sie laufen? Krvácíte? Bluten Sie? Je to jasná červená, tmavá červená krev, koagula? Ist es hellrotes, dunkelrotes Blut, Blutklumpen? Popálil(a) jste se (opařil(a) jste se): Haben Sie sich verbrannt mit: chemikáliemi elektřinou ohněm horkou vodou horkým povrchem parou Chemikalien? eletrischem Strom? Feuer? heiβem Getränk? an einer heiβen Oberfläche? Dampf? Nadýchal(a) jste se kouře? Dýchal(a) jste v plamenech? Haben Sie Rauch eingeatmet? Standen Sie in den Flammen und haben geatmet? VII.Osobní anamnéza a všeobecné otázky Máte nebo měl(a) jste někdy následující? Haben Sie oder hatten Sie jemals das Folgende? vysoký krevní tlak angina pectoris srdeční infarkt astma bronchitis cukrovka TBC žloutenka AIDS Mozkov.mrtvici epilepsie hohen Blutdruck Angina pectoris Herzanfall, Herzinfarkt Asthma Bronchitis Zuckerkrankheit Tuberkulose Gelbsucht AIDS Schlaganfall Epilepsie

128 poslední záchvat letzter Anfall rakovina Krebs - jestli ano, kde? - Falls ja, wo? - kdy? - wann? Berete nějaké léky? Nehmen Sie zur Zeit irgendwelche Medikamente? Na co? Jak se jmenují? Máte je s sebou? Wofür sind sie? Wie heiβen sie? Haben Sie sie bei sich? Jste alergický na nějaké léky? Na jaké? en irgendwelche Medikamente allergisch? Falls ja, welche sind es? Jste alergický ještě na něco jiného? Na co? Sind Sie gegen sonst irgendetwas allergisch? Gegen was? Pijete alkohol? Pivo? Víno? Tvrdý alkohol? Kolik? Trinken Sie Alkohol? Bier? Wein? Spirituosen? Wieviel? Užíváte intravenózně drogy? Spritzen Sie Drogen? VIII. Další vyšetřování Musím vás nyní vyšetřit. Ich muβ Sie jetzt untersuchen. Nyní vám vyšetřím: Ich werde... untersuchen. hlavu krk hrudník břicho paži ruku nohu chodidlo Ihren Kopf Ihren Hals Ihren Brustkorb Ihren Bauch Ihren Arm Ihre Hand Ihr Bein Ihren Fuβ Podívám se vám do krku, otevřete prosím ústa. Ich muβ Ihnen in den Hals schauen, bitte machen Sie den Mund auf. Vyplázněte prosím jazyk. Bitte strecken Sie Ihre Zunge heraus. Poslechnu vám plíce. Dýchejte zhluboka, prosím. Ich werde jetzt Ihre Lunge untersuchen, bitte atmen Sie tief ein und aus.

129 Prosím zakašlejte. Bitte husten Sie. Změříme vám krevní tlak. Wir müssen Ihren Blutdruck messen. Zavedeme vám do paže kanylu, která tam zůstane. Wir müssen eine Kanüle in Ihren Arm legen, die dort bleiben muβ. Natočíme vám EKG: Wir müssen ein EKG schreiben. IX. Léčení Dáme vám injekci. Wir müssen Ihnen eine Spritze geben. Vyčistíme vám ránu. Wir müssen die Wunde säubern. Obvážeme vám ránu. Wir müssen die Wunde verbinden. Dáme vám (vakuovou) dlahu. Wir müssen Ihnen eine (Vakuum-)Schiene geben. Potřebujete do nemocnice. Sie müssen ins Krankenhaus. Uspíme vás. Wir werden Ihnen eine Vollnarkose geben. Je Vám už lépe? Geht es Ihned schon besser? Vypracováno s použitím: M. Horáček: Základní slovní zásoba ke kontaktu s pacientem v neodkladné péči v němčině

130 ZDE ODTRHNĚTE Z Z S J M K Číslo akce Datum Číslo vozu Zdravotnická záchranná služba Jihomoravského kraje, p. o. nám. 28. října 23, Brno Tel.: 155 IČP Fax: Číslo vozu ZÁZNAM O VÝJEZDU prim. sek. Lékař/ka Lékař/ka Sestra-záchranář Sestra-záchranář Výjezdové stanoviště (razítko) Řidič-záchranář Řidič-záchranář Jméno pacienta/ky Rodné číslo Pojišťovna Bydliště Místo zásahu Nejbližší příbuzní / tel. kontakt Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Anamnéza Začátek ošetření T+... Min T+... Min Při předání TK P Objektivní nález DF Avizování úrazu MIST EKG přenos: USA FNB SpO2 EtCO2 glyk. Terapie T NACA Pracovní diagnóza GCS APGAR Předávající 1 Předávající 2 Cílové ZZ Poloha pro transport vsedě v polosedě vleže stabilizovaná jiná První pomoc žádná laická lékařská Spolupráce PČR HZS MěP jiná podpis + razítko Předán zdrav. zařízení vlastní RLP vlastní RZP vlastní LZS DRNR, jiná na místě Kilometry / letové minuty SEVT I/ /2010

131 ZDE ODTRHNĚTE Z Z S J M K Číslo akce Datum Číslo vozu 1. KOPIE Zdravotnická záchranná služba Jihomoravského kraje, p. o. nám. 28. října 23, Brno Tel.: 155 IČP Fax: Číslo vozu ZÁZNAM O VÝJEZDU prim. sek. Lékař/ka Lékař/ka Sestra-záchranář Sestra-záchranář Výjezdové stanoviště (razítko) Řidič-záchranář Řidič-záchranář Jméno pacienta/ky Rodné číslo Pojišťovna Bydliště Místo zásahu Nejbližší příbuzní / tel. kontakt Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Anamnéza Začátek ošetření T+... Min T+... Min Při předání TK P Objektivní nález DF Avizování úrazu MIST EKG přenos: USA FNB SpO2 EtCO2 glyk. Terapie T NACA Pracovní diagnóza GCS APGAR Předávající 1 Předávající 2 Cílové ZZ Poloha pro transport vsedě v polosedě vleže stabilizovaná jiná První pomoc žádná laická lékařská Spolupráce PČR HZS MěP jiná podpis + razítko Předán zdrav. zařízení vlastní RLP vlastní RZP vlastní LZS DRNR, jiná na místě Kilometry / letové minuty SEVT I/ /2010

132 ZDE ODTRHNĚTE Z Z S J M K Číslo akce Datum Číslo vozu 2. KOPIE Zdravotnická záchranná služba Jihomoravského kraje, p. o. nám. 28. října 23, Brno Tel.: 155 IČP Fax: Číslo vozu ZÁZNAM O VÝJEZDU prim. sek. Lékař/ka Lékař/ka Sestra-záchranář Sestra-záchranář Výjezdové stanoviště (razítko) Řidič-záchranář Řidič-záchranář Jméno pacienta/ky Rodné číslo Pojišťovna Bydliště Místo zásahu Nejbližší příbuzní / tel. kontakt Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Čas hlášení Čas výjezdu Čas dojezdu Čas odjezdu z místa Čas předání Volní k akci Konec akce Anamnéza Začátek ošetření T+... Min T+... Min Při předání TK P Objektivní nález DF Avizování úrazu MIST EKG přenos: USA FNB SpO2 EtCO2 glyk. Terapie T NACA Pracovní diagnóza GCS APGAR Předávající 1 Předávající 2 Cílové ZZ Poloha pro transport vsedě v polosedě vleže stabilizovaná jiná První pomoc žádná laická lékařská Spolupráce PČR HZS MěP jiná podpis + razítko Předán zdrav. zařízení vlastní RLP vlastní RZP vlastní LZS DRNR, jiná na místě Kilometry / letové minuty SEVT I/ /2010

133 SEZNAM DIAGNÓZ A 41.9 septický šok A 39.0 meningokoková meningitidis B 34.9 virosa, NS E 10.0 DM-hyper-hypoglykemické koma E 16.2 hypoglykemie, NS E 34.9 jiné endokrinopatie E 86 dehydratace F 03 demence F 10.0 opilost (akutní intoxikace) F 19.1 toxikománie F 29 psychóza, NS F 43.0 akutní stresová reakce F 45.3 psychogenní hyperventilace F 48.9 neurotická porucha G 40.9 epilepsie, NS I 10 hypertenzní nemoc I 11.0 hypertenzní nemoc se srdečním selháním I 20.8 stenokardie I 20.9 angina pectoris I 21.9 akutní infarkt myokardu I 25.9 ICHS I 26.9 plicní embolie, NS I 45.9 porucha vedení vzruchu I 46.0 srdeční zástava s úspěšnou KPR I 46.1 náhlá srdeční smrt I 48 fibrilace síní I 49.9 srdeční arytmie I 50.9 srdeční selhání I 64 CMP I 95.9 hypotenze, NS J 04.0 laryngitis J 06.9 akutní zánět HCD J 05.1 epiglottitis, NS J 18.9 pneumonie, NS J 44.1 CHOPN s akutní exacerbací, NS J 45.9 astma bronchiale, NS J 96.9 respirační selhání, NS K 30 dyspersie K 85 K 92.2 M 54.9 N 23 N 30.9 N 94.9 O 15.9 O 20.9 O 80.9 R 04.0 R 06.0 R 07.4 R 10.0 R 11 R 33 R 40.2 R 42 R 52.9 R 53 R 55 R 56.0 R 56.8 R 57.9 R 69 R 98 R 99 S 02.9 S 05.9 S 06.0 S 06.9 S 09.9 S 14.1 S 19.9 S 27.0 S 29.9 S 39.9 S 49.9 S 59.9 S 69.9 akutní pankreatitis krvácení do GIT dorsalgie, NS ledvinová kolika cystitis, NS akutní gynekologická příhoda eklampsie, NS krvácení v čas. těhotenství spontánní porod, NS epistaxe dušnost bolest hrudi, NS akutní břicho nauzea, zvracení retence močová bezvědomí vertigo, NS bolest, NS nevolnost mdloba, synkopa febrilní křeče jiné a neurčené křeče šok, NS nemoc, NS smrt beze svědků smrt, neznámá příčina zlomenina kosti lebky poranění oka, NS otřes mozku nitrolební poranění jiné poranění hlavy jiná a neurčená poranění krční míchy poranění krku traumat. PNO poranění hrudníku poranění břicha a pánve poranění ramene a paže poranění předloktí poranění zápěstí a ruky S 79.9 S 89.9 S 99.9 T 01.9 T 02.9 T 05.9 T 06.8 T 08 T 14.9 T 17.9 T 30.0 T 35.7 T 42.4 T 42.6 T 59.9 T 62.0 T 65.9 T 67.9 T 68 T 71 T 75.1 T 75.4 T 78.4 V 09.9 V 19.9 V 29.9 V 49.9 V 59.9 V 69.9 V 79.9 V 81.9 V 94.9 V 97.8 W 19.9 W 84.9 X 84 Y 09 Z 01,9 poranění kyčle a stehna poranění bérce poranění kotníku a nohy mnohočetné rány mnohočetné zlomeniny traumatická amputace mnohočetná poranění/polytrauma zlomenina páteře jiné poranění cizí těleso v dýchacím ústrojí, lokalizace NS popálení/poleptání, NS omrzliny, NS otrava benzodiazepiny intoxikace, sedativy/hypnotiky intoxikace plynem/dýmem toxický účinek požitých hub otrava, NS účinky horka a světla, NS podchlazení (za)dušení (strangulací-škrcením-rdoušením) tonutí, utonutí úraz elektrickým proudem alergická reakce chodec zraněný při DN cyklista zraněný při DN motocyklista zraněný při DN nehoda osobního automobilu nehoda nákladního automobilu nehoda kamionu nehoda autobusu železniční nehoda, NS nehoda při vodní dopravě nehoda při vzdušné dopravě pád, NS aspirace/udušení sebepoškození, NS napadení vyšetření osob bez obtíží NACA 0 žádné 1 lehké 2 střední 3 vysoká 4 potencionální ohrožení života 5 ohrožení života 6 KPR 7 smrt Glasgow Coma Scale otevření očí 4 spontánní 3 na výzvu 2 na bolest 1 nereaguje slovní odpověď 5 plný kontakt 4 dezorientovaná řeč 3 nepřiléhavá slova 2 vydává zvuk 1 žádná motorická odpověď 6 na slovní výzvu 5 cílený pohyb 4 obranná úhybná (flexní) reakce 3 necílená flexní reakce 2 extenzní reakce 1 nereaguje Pediatrické Glasgow Coma Scale otevření očí 4 spontánní 3 na křik 2 na bolest 1 neotvírá Lund Browderova tabulka popálené plochy (%) Oblast 0 až 1 rok 1 až 4 roky 5 až 9 let 10 až 14 let 15 let dospělý hlava krk přední strana trupu zadní strana trupu pravá hýždě 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 levá hýždě 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 genitálie pravé nadloktí levé nadloktí pravé předloktí levé předloktí pravá ruka 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 levá ruka 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 pravé stehno 5,5 6,5 8 8,5 9 9,5 levé stehno 5,5 6,5 8 8,5 9 9,5 pravý bérec 5 5 5,5 6 6,5 7 levý bérec 5 5 5,5 6 6,5 7 pravá noha 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 levá noha 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 Celkem slovní odpověď 5 směje se, křičí přiměřeně 4 křičí 3 nevhodný křik 2 grunting 1 žádná motorická odpověď 5 vyhoví výzvě 4 lokalizuje 3 flexní 2 extenzní 1 žádná Apgar Score srdeční frekvence 0 nepřítomna 1 pod 100/min 2 nad 100/min dýchání 0 apnoe 1 pomalé/nepravidelné 2 přiměřené/křičí svalový tonus 0 chabý 1 částečná flexe končetin 2 aktivní pohyb na podráždění 0 nereaguje 1 grimasuje 2 kýchaní/křik/kašel barva kůže 0 cyanoza/bledost 1 akrální cyanoza 2 růžová

134 T R A N S P O R T B E R I C H T Bez.Nr. Verrechnungsnummer Transportdatum (TTMMJJ) RD Einsatz Krankentr. DA Storno Dienstfahrt anderer Transportgrund TA bei Pat. NF/SS zum BO zum AO P a t i e n t : Name / Vorname / Titel Adresse Europäische Krankenversicherungskarte. Die neben der e-card befindlichen Felder sind nur bei nicht in Österreich versicherten Personen zu befüllen. M Versicherungsnr. Geburtsdatum (TTMMJJ) W Land PLZ Ort Persönliche Kennnummer (6) Kennnummer des Trägers (7) Kennnummer der Karte (8) Ablaufdatum (9) Sozialversicherung: NÖ GKK andere GKK BVA SV Bauern SV Gerberbe VEEB/ÖBB andere Kostenträger Hauptversicherte Person / Gesetzlicher Vertreter / Sonderverrechnung: Name / Vorname / Titel M Versicherungsnr. Geburtsdatum (TTMMJJ) W Adresse wie Patient Land PLZ Ort Transportdaten: Beginnzeit Übergabezeit Mannschaft: Endzeit KM Anfang KM Ende 1 Fahrer Abholort wie Patient Zielort wie Patient Verdachtsdiagnose NACA Transportbemerkung (KH Station/Abteilung) 2 Sanitäter 1 3 Sanitäter 2 Notarzt Revers / Transportverweigerungserklärung: Ich bestätige, dass ich vom unterzeichnenden Notarzt, Notfallsanitäter, bzw. Rettungssanitäter über meine Erkrankung bzw. meine Verletzung und sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen und Gefahren in für mich verständlicher Form aufgeklärt wurde. Dennoch verweigere ich jedliche angeratene Untersuchung und Hilfeleistung Dennoch verweige ich folgenden angeratene Untersuchung und Hilfeleistungen: Dennoch verweigere ich den angeratenen Transport in ein Krankenhaus durch den Rettungsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes. Ich bestätige, dass ich vom unterzeichnenden Notarzt, Notfallsanitäter bzw. Rettungssanitäter aufgefordert wurde, beim Verschlechtern meines Zustandes, bei Auftreten von Schmerzen/Beschwerden sofort den Rettungsdienst zu verständigen oder unverzüglich einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen. Als gesetzlicher Vertreter bestätige ich, dass ich vom unterzeichnenden Notarzt, Notfallsanitäter bzw. Rettungssanitäter aufgefordert wurde, beim Verschlechtern des Zustandes, bei Auftreten von Schmerzen/Beschwerden meines Kindes, Klienten,... sofort den Rettungsdienst zu verständigen oder unverzüglich einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen. Ich nehme zur Kenntis, dass ich weder das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband NÖ noch den Notarzt, den Notfallsanitäter bzw. den Rettungssanitäter in irgendeiner Form für auftretende Schäden haftbar machen kann, die sich aus den oben genannten Tatsachen ergeben mögen und übernehme für die Konsequenzen meines Handelns die volle Verantwortung. Transportanweisung / Kostenübernahmeerklärung / Inkasso: Transportanweisung / Versicherungsdaten: Diese werden innerhalb von 4 Tagen beim Österreischischen Roten Kreuz nachgereicht, andernfalls gehen die Transportkosten zu meinen Lasten. Kostenübernahmeerklärung: Das Rotes Kreuz wird alles in seiner Macht stehende veranlassen, um eine Kostenübernahme bei ihrer Sozialversicherung zu erreichen. Wird die Kostenübernahme durch die Sozialversicherung verweigert, sieht sich das Rote Kreuz veranlasst, Ihnen die Transortkosten in Rechnung zu stellen. Inkassobetrag: dankend erhalten. Unterschriften / Bestätigung: Patient bzw. gesetzlicher Vertreter verweigert die Unterschrift Patient entfernt sich ohne Bekanntgabe seiner Daten/Generalien Stempel / Bemerkungen / Übergebene Wertsachen Unterschrift Patient bzw. des gesetzlichen Vertreters Unterschrift des Notarztes bzw. des Sanitäters Unterschrift von Zeugen bzw. Exekutivbeamten (inkl. Dienstnr.) LRR Ing. Harry Oberlerchner

135 Rettungsdienst First Responder Feuerwehr Arzt / Notarzt Pflegedienst Exekutive Bewusstseinslage Patienten- / Lagebeurteilung vorgefundene Lage V E R S O R G U N G S P R O T O K O L L Anwesende Kräfte Gefahrenzone Sonstige Orientiert gehend / stehend CO-Alarm (ppm) Helmabnahme Getrübt / desorientiert sitzend A1: A2: > 60 Erregungszustand liegend geht selbst / unterstützt Ohne Bewusstsein sonstige Tragstuhl / Rollstuhl sichere Todeszeichen Sonstige Krankentrage Maßnahmen Lagerung / Transport zum Rettungsmittel E T E T E T andere E E E T T T E E E T T T Airway / Atemweg, Breathing / Atmung Maßnahmen Atmung unauffällig M M Atemwege freimachen/-halten Sauerstoffgabe Atembeschw. / Zyanose D D Absaugung Atemswegverlegung AF AF Esmarchhandgriff S S Abnorme Atemgeräusche Verwendung Guedeltubus L/min Asym.Brustkorbbewegung Rückatmung Heimlichmanöver keine (normale) Atmung Beatmung (Maske-Beutel) Hyperventilation SpO2 SpO Beatmung (Mund-Mund/Nase) Anzahl Circulation / Kreislauf Maßnahmen Kreislauf Starke Blutung Monitoring / Überwachung Wundversorgung Arrhythmie Kanal EKG Blutstillung (drohender) Schockzustand HF HF Halbseiten Halbseiten Infusion aufrecht halten / beenden zeichen zeichen Atem-Kreislaufstillstand Herzdruckmassage Abbindezeit Verbr. / Erfrierung / Verätz. Legende: Defibrillation Grad 1 Grad 2 Grad 3 7Schmerz Prellung UWunde/Verbr % % % RR RR ΔÖdem // V.a. Fraktur / Luxation Disability / Neurologie R L M D S Schockanzahl Rettungs-und Immobilisationsmaßnahmen Krampfgeschehen Rautekgriff HWS Schienung Sprachstörung Rettungstuch Extremitätenschienung BZ BZ Schaufeltrage Vakuummatratze R Pupillenreaktion L Spineboard Rettungskorsett eng mittel Hilfestellungen / erweiterte Maßnahmen weit C C An- / Auskleiden Amputatsversorgung lichtstarr Erbrechen Augenspülung Harn ausscheiden Entbindung Schmerzbeurteilung Stuhl ausscheiden kein leicht stark Sonstiges Sonstiges nichtinvasive Flüssigkeitsgabe Sonstige M D S L R Sonstige Allergien / Medikamente Exposure / Erweiterte Untersuchung Patientengeschichte / Letzte KH-Aufenthalte / Ereignisse vor dem Geschehen durch Arzt angeordnet kein Arzt anwesend per. Venenzugang Name/Dienstnr Medikamentenapplikation Notfallkompetenz (NKA / NKV) Anzahl i.v. Katheter Punktionsversuche Art/Dosierung Verdachtsdiagnose Assistenzmaßnahmen Ass. i.v. / i.o. / i.m. Zugang Ass. Intubation Ass. Infusion / Überwachung Ass. CPAP Ass. Medikamentenapplikation Ass. Notkoniotomie Ass. Harnkatheter Ass. Thoraxdrainage sonstige Anmerkungen / Notfallgeschehen Der Zustand des Patienten erforderte einen einfachen / qualifizierten Krankentransport ohne erweiterte Sanitätshilfemaßnahmen und verlief ohne besondere Vorkommnisse. 1 Fahrer Unterschrift / Paraphe 2 Sanitäter Unterschrift / Paraphe 3 Sanitäter Sanitäter Unterschrift / Paraphe LRR Ing. Harry Oberlerchner