Vergleichende Rechtsanalyse betreffend die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe in Österreich und Tschechien

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1 Kreisamt des Kreises Südmähren Österreichisches Rotes Kreuz Vergleichende Rechtsanalyse betreffend die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe in Österreich und Tschechien

2 Inhaltsverzeichnis Einleitendes... 4 Projekthintergrund... 4 Relevanz des Themenbereichs... 4 Methodologie... 5 Österreich und Tschechien: Länderprofil und wahrscheinliche Katastrophenszenarien... 6 Österreichische Rechtslage im Bereich Katastrophenhilfe... 7 Kompetenzen... 7 Rechtslage im Bereich Katastrophen-hilfe in der Tschechischen Republik... 8 Das Katastrophenhilferecht im Einzelnen... 9 Zentrale Ansprechstelle der Regierung:... 9 Koordination der Hilfeleistung und Informationsaustausch: Rolle der Österreichischen Roten Kreuzes bei der Katastrophenhilfe: Rolle des Südmährischen Kreises, seiner Organe und Behörden bei der Katastrophenhilfe Internationale Frühwarnung Hilfeersuchen Privilegien und Immunitäten Registrierung Anerkennung beruflicher Qualifikationen: Andere Verfügungen über unverbrauchte Hilfsgüter Innerstaatliche Rechtsstellung ausländischer humanitärer Organisationen Private und individuelle ausländische Hilfe Versicherung Fremdwährung Transport Steuern Verantwortlichkeit des betroffenen Staates Verantwortlichkeit der Hilfeleister Sicherheit Verlängerte Dienstzeit Andere Begünstigungen für internationale Hilfeleister Beendigung Hilfe an das Ausland Grenzübertritt Ausnahmen von Begünstigungen Die Rolle von Freiwilligen bei der Katastrophenhilfe in Österreich Begriffsbestimmung Freiwillige im Katastrophenhilfsdienst Versicherung

3 Auslandseinsätze Die Position der Freiwilligen in der tschechischen Rechtsordnung Vertrag zwischen dem Volontär und der entsendenden Organisation Versicherung für Volontäre und Verantwortung der entsendenden Organisation Zusammenfassende Bemerkungen Möglicher Regelungsbedarf und Handlungsempfehlungen an politische Entscheidungsträger Informationsaustausch Kriterien für ein Ersuchen um internationale Hilfe Gleichstellung von NGOs im tschechischen Recht Abkommen für grenzüberschreitende Regeleinsätze Anhang I: Bi- und multilaterale Abkommen im Bereich des Zivilschutzes ALLGEMEINE KATASTROPHENHILFEABKOMMEN SPEZIALABKOMMEN FÜR DEN BEREICH "NUKLEARE SICHERHEIT" SPEZIALABKOMMEN FÜR DEN BEREICH "UMWELTSCHUTZ" REGIONALE ABKOMMEN

4 Einleitendes Projekthintergrund Im Rahmen des Projektes save.regions - "Grenzüberschreitende Katastropheneinsätze zwischen Einsatzeinheiten aus Südmähren und Niederösterreich wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Einsatzorganisationen und Behörden der beiden Ländern im Bereich der Katastrophenhilfe zu fördern. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung und grenzüberschreitende Vernetzung des Freiwilligenwesens, das eine wichtige Stütze im Falle von Katastrophen sein kann. Die Erfahrungen, die in Österreich bei der Gewinnung und Koordination von spontanen Freiwilligen zur Unterstützung von Einsatzorganisationen für den Katastrophenhilfseinsatz gesammelt wurden, dienten als Grundlage für das Team Morava. Dieses Team, das nach dem Vorbild von Team Österreich mittels einer Medienkampagne sowie begleitenden Maßnahmen in Südmähren geschaffen wurde, lockte mehrere hundert Interessierte an, die Mitglied des Teams wurden und eine Basisausbildung für den unterstützenden Einsatz bei Großschadensereignissen erhielten. Neben diesem umsetzungsorientierten Element galt es auch, die rechtliche Ist-Situation in beiden Ländern in Bezug auf die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe zu erheben, um im Falle von rechtlichen Barrieren oder offenem Regelungsbedarf konkrete Empfehlungen an politische Entscheidungsträger zu formulieren. Relevanz des Themenbereichs Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben in immer stärker zunehmendem Maße gezeigt, dass die Katastrophenhilfe immer mehr zu einer überregionalen und internationalen Angelegenheit wird. Dafür verantwortlich sind mehrere Faktoren, so zum Beispiel die zunehmende Anzahl und Leistungsfähigkeit international tätiger Hilfsorganisationen, die vor allem auf Grund des Klimawandels oder bewaffneter Konflikte zunehmende Anzahl und Intensität von Katastrophen, die wirtschaftliche und politische europäische Integration, sowie der Umstand, dass es den meisten betroffenen Gemeinden, Provinzen oder Staaten heute aus politischen Gründen leichter fällt, um internationale Hilfe zu ersuchen. Das Gesagte gilt für Katastrophen, die ohne menschliches Zutun eintreten ebenso wie für Katastrophen, deren Eintritt durch menschliche Einwirkungen gefördert oder hervorgerufen worden ist, wie zum Beispiel alle Katastrophen, die als Folge der vom Menschen verursachten Erderwärmung verstanden werden können. Solche Katastrophen werden wahrscheinlich in absehbarer Zukunft nicht nur vermehrt auftreten, sondern möglicherweise auch Gebiete und Länder heimsuchen, die wie etwa Österreich bisher davon weitestgehend verschont geblieben sind. Auch dieser Umstand macht ein reibungsloses und gut koordiniertes internationales Zusammenwirken bei der Katastrophenhilfe umso wichtiger. Erfahrungen aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zeigen ebenfalls deutlich, dass die Effizienz und Wirksamkeit der internationalen Katastrophenhilfe leider dadurch beschränkt ist, dass es dafür bis heute keine einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen gibt. Eben auf diesem Gebiet, wo die Zeit in der Regel eine große Rolle spielt und die Hilfe nur in dem Fall sinnvoll ist, dass sie wie bei der Bergung von Verschütteten im Erdbebenfall in einigen Stunden oder einigen wenigen Tagen eingesetzt wird, sind administrative Hindernisse und Beschränkungen wie etwa Zoll- und Visaerfordernisse der von der Katastrophe überlasteten Behörden des betroffenen Staates für viele Katastrophenopfer leider verhängnisvoll. 4

5 Dasselbe gilt auch für die Qualität der Hilfeleistung. Es zeigt sich leider immer wieder, dass nicht alle Organisationen und Akteure im Bereich der internationalen Katastrophenhilfe ihre Tätigkeit auf das höchstmögliche Nutzen für die Katastrophenopfer richten. Häufig stehen andere Kriterien im Vordergrund, wie z.b. Medienwirkung, Spendenmarketing oder sogar diverse wirtschaftliche, politische oder Weltanschauungsinteressen. Auch das kann im Katastrophenfall zu großen Problemen samt Personenverlusten führen. Es zeigt sich deshalb deutlich, dass es neben der bereits in vielen Bereichen etablierten organisatorischen Katastrophenvorsorge auch einer rechtlichen Katastrophenvorsorge bedarf, damit im Katastrophenfall bereits die geeigneten juristischen Rahmenbedingungen vorliegen, um Katastrophenhilfe von außen bei Bedarf möglichst rasch, effizient und wirkungsvoll zum Einsatz bringen und so Gesundheitsschäden und den Verlust von Leben auf Seiten der von der Katastrophe betroffenen Menschen so weit wie möglich minimieren zu können. Dies alles natürlich unter Wahrung der Souveränität des Empfangsstaats. Methodologie Die vorliegende Analyse basiert auf dem Länderbericht Österreich, der von Dr. Georg Potyka im Rahmen eines von der EU, DG Environment, geförderten Projektes erstellt wurde. Diese Studie wurde anhand eines auf den IDRL-Richtlinien basierenden Fragenkatalogs der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften vom Österreichischen Roten Kreuz und dem Kreis Südmähren verfasst. Der besseren Übersichtlichkeit, Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit halber folgt auch der tschechische Part der Struktur des IDRL Fragenkatalogs. Ziel dieser Studie ist eine Bestandsaufnahme der Gesetze, Regelungen, Abkommen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe in Österreich und Tschechien. Es wird analysiert, inwieweit die in den IDRL-Richtlinien enthaltenen Empfehlungen und Bestimmungen im österreichischen und tschechischen Recht bereits umgesetzt sind. Auf Grundlage des Ist-Zustandes erfolgt eine abschließende Beurteilung hinsichtlich offenem Regelungs- und Anpassungsbedarf, der in Form von Handlungsempfehlungen an politische Entscheidungsträger formalisiert wird. 5

6 Österreich und Tschechien: Länderprofil und wahrscheinliche Katastrophenszenarien Die Republik Österreich ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa. Es grenzt im Westen an die Schweiz, Deutschland und Liechtenstein, im Norden an Deutschland und die Tschechische Republik, im Osten an die Slowakei und Ungarn und im Süden an Italien und Slowenien. Österreich hat eine Fläche von rund km² und 8,2 Mio. Einwohner. Zu den schwersten Naturkatastrophen der letzten Jahre gehörten vor allem folgende: - Hitzewellen (Juli 2003, Juli 2007) - Murenabgänge / Lawinenabgänge (Februar 1999, März 2000) - Überflutungen (August 1991, Juli 1997, Mai 1999, August 2002, Juli 2005, März 2006) - Stürme (November 2002, Februar 2008) Die größten technischen Katastrophen passierten in den letzten Jahren: - Verkehr (z.b. Seilbahnunglück Kaprun November 2000) - Industrieunfall (Juli 1998) Rund 60% der in Österreich produzierten elektrischen Energie entfällt auf Wasserkraft, der Rest vor allem auf kalorische Kraftwerke. Österreich verfügt aufgrund des Atomsperrgesetzes aus dem Jahr 1978 über keine Kernkraftwerke. Die Tschechische Republik ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa. Sie grenzt im Westen an Deutschland, im Norden an Polen, im Osten an die Slowakei und im Süden an Österreich. Die Tschechische Republik hat eine Fläche von ca km² und 10,5 Mio. Einwohner. Die größten Naturkatastrophen nach Aufzeichnungen aus den letzten Jahren: - natürliche Hochwasserereignisse Juni 1997, August 2002, März/April 2006, Mai/Juni Orkan Kyrill Januar 2007, Sturm Juli 2010 (Umgebung von Jedovnice) - Erdrutsch infolge des Hochwassers Juni 2010 Die größten technischen Katastrophen in den letzten Jahren: - Brand der Schaumstofffabrik in Brumovice Oktober 2009 Etwa 66 % der Stromherstellung wird in Tschechien von Wärmekraftanlagen, 30 % von Kernkraftwerken und 3,7 % von Wasserkraftwerken gedeckt. 6

7 Österreichische Rechtslage im Bereich Katastrophenhilfe Kompetenzen Katastrophenhilfe ist Ländersache Österreich ist ein Bundesstaat, bestehend aus den neun selbständigen Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Angelegenheiten, die in der österreichischen Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind, fallen gemäß Artikel 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) 1 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Katastrophenhilfe ist in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich erwähnt, daher bleibt sie in der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder. Aus diesem Grund hat jedes österreichische Bundesland sein eigenes Katastrophenhilfegesetz erlassen. Für das Projekt save.regions ist das niederösterreichische Katastrophenhilfegesetz (NÖ KHG) von 1973 von besonderer Bedeutung. Koordinierungskompetenz durch den Bund Da jedoch Katastrophen die Grenzen eines Bundeslandes oder gar des Gesamtstaates überschreiten oder internationale Maßnahmen nötig machen können, übt der Bund in Sachen der Katastrophenhilfe eine Koordinationskompetenz aus. Er tut dies unter dem allgemeinen Titel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der Äußeren Angelegenheiten, zwei Bereiche, die laut Artikel 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes in seiner Zuständigkeit liegen. Zuständig für die Ausübung der Koordinationsfunktion ist laut Bundesministeriengesetz das Bundesministerium für Inneres, bei dem als Kontaktstelle die Bundeswarnzentrale eingerichtet ist. Der Bund hat somit in Österreich im Bereich der Katastrophenhilfe grundsätzlich keine inhaltliche Regelungs- und Vollzugskompetenz und kann den Landesbehörden diesbezüglich auch keine Weisungen erteilen. Die Koordinationstätigkeit des Bundes trägt hier somit eher den Charakter einer Dienstleistung für die Bundesländer. 1 BGBl. 1/1930 in der Fassung BGBl. I 47/2009 7

8 Rechtslage im Bereich Katastrophenhilfe in der Tschechischen Republik Die Tschechische Republik ist ein Einheitsstaat, in seinem Rahmen sind 14 höhere Selbstverwaltungseinheiten Kreise errichtet. Die Gesetzgebung ist auf der zentralen Ebene konzentriert, die Kreisorgane können nur untergeordnete Vorschriften verabschieden, die im Einklang mit Gesetzen sein müssen. Die Problematik von Krisensituationen und deren Bewältigung sowie weitere zusammenhängende Probleme sind auf der nationalen Ebene relativ umfassend geregelt, und zwar samt den Fällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die gesetzlichen Bestimmungen legen auch Befugnisse des Staates und seiner Organe sowie der Organe der Gebietskörperschaften in solchen Situationen fest. 8

9 Das Katastrophenhilferecht im Einzelnen Zentrale Ansprechstelle der Regierung: 1. Besteht eine gesetzlich festgesetzte zentrale Regierungsstelle für die Anforderung internationaler Hilfe bzw. für die Aufnahme von Verbindung mit internationalen Hilfsorganisationen (einschließlich nichtstaatlicher Stellen)? Republik Österreich Österreich ist ein Bundesstaat, der sich aus neun selbständigen Ländern zusammensetzt: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Angelegenheiten, die nicht nach der Bundesverfassung dem Bund zur Gesetzgebung und Vollziehung zugewiesen sind, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Die Katastrophenhilfe ist im Bundes-Verfassungsgesetz nicht erwähnt, weswegen sie in die Zuständigkeit der Länder fällt. Allerdings ergibt sich in der Praxis die Notwendigkeit des koordinierenden Einschreitens von Bundesbehörden, wenn eine Katastrophe die Grenzen mehrerer Bundesländer oder gar die Grenzen der Republik Österreich überschreitet. Dieses Einschreiten wird dadurch ermöglich, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie äußere Angelegenheiten der Zuständigkeit des Bundes vorbehalten sind (Art. 10 (1) Z. 2 und 7 B-VG). Das Bundesministerium für Inneres ist nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/86, in der Fassung von BGBl. I Nr. 4/2008, Anlage zu 2 lit. E, Z.1, zur Koordination der Katastrophenhilfe zuständig. Es kann dazu alle notwendigen nationalen und internationalen Kontakte herstellen. Es wird dabei von dem unter seinem Vorsitz arbeitenden Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) unterstützt. Tschechische Republik Im tschechischen Recht wird diese Problematik im Gesetz Nr. 239/2000 Slg., über das Integrierte Rettungssystem und über Änderung einiger Gesetze, in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend IZS-Gesetz ) geregelt. Was die Zentralorgane der staatlichen Verwaltung betrifft, im 7 Abs. 4 des Gesetzes steht, dass das Innenministerium a) die Rettungs- und materielle Hilfe für Ausland in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, den Einsatzkräften des Integrierten Rettungssystems und zentralen Verwaltungsbehörden organisiert, b) die Funktion einer Kontaktstelle für die Anforderung der internationalen Humanitärhilfe vom betroffenen Land oder von einer internationalen Organisation durchlaufend erfüllt, und zwar in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen, mit welchen die Tschechische Republik gebunden ist, wodurch die Möglichkeit nicht beschränkt ist, eine Humanitärhilfe ins Ausland auf dem diplomatischen Weg anzufordern; sowie für die Mitteilung über Entstehung eines ernsthaften außerordentlichen Ereignisses im Ausland, das auch das Gebiet der Tschechischen Republik gefährden kann, c) zuständige internationale Organisationen über Kräfte und Mittel der Tschechischen Republik für die internationale Humanitärhilfe informieren. Die vorgenannten Aufgaben des Innenministeriums wurden mit einem Gesetz der Generaldirektion des Feuerwehr-Rettungskörpers delegiert. 2. Welche gesetzlichen Zuständigkeiten hat die Zentralstelle? 9

10 Republik Österreich Die Zentralstelle hat nur Koordinationsaufgaben aber keine Entscheidungsbefugnisse. Tschechische Republik Gemäß 7 Gesetz Nr. 239/2000 Slg., über das Integrierte Rettungssystem und über Änderung einiger Gesetze, in der Fassung späterer Vorschriften, koordiniert das Innenministerium (bzw. die Generaldirektion des Feuerwehr-Rettungskörpers) u.a. auch bei internationalen Rettungsoperationen das Vorgehen von Ministerien, Kreis- und Gemeindeämtern sowie juristischer und natürlicher Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben. Weiter koordiniert es zentral die Rettungs- und Räumungsarbeiten, wenn das außerordentliche Ereignis die Staatsgrenze der Tschechischen Republik überschreitet und eine Koordination der Rettungs- und Räumungsarbeiten über dem Rahmen der grenzüberschreitenden Beziehungen notwendig ist, In Zusammenarbeit mit dem, Außenministerium, den Einsatzkräften des Integrierten Rettungssystems und zentralen Verwaltungsbehörden organisiert es die Rettungs- und materielle internationale Humanitärhilfe. Nicht zuletzt ist es ebenfalls berechtigt, Beteiligung von Vertretern anderer Ministerien und Einsatzkräfte des Integrierten Rettungssystems bzw. andere Experten an der Vorbereitung für außerordentliche Ereignisse und an der Durchführung der Rettungs- und Räumungsarbeiten zu fordern. Zu den vorgenannten Einsatzkräften gehören laut dem Gesetz abgesonderte Kräfte und Mittel der Streitkräfte, andere bewaffnete Sicherheitskräfte, andere Rettungskräfte, Organe zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Unfall-, Bereitschafts-, Fach- und andere Dienste, Zivilschutzeinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und Bürgerverbände, die zu Rettungs- und Räumungsarbeiten eingesetzt werden können. 3. Kann sie Verfahrensvorschriften für die internationale Hilfe erlassen? Republik Österreich Soweit der Begriff des Verfahrens im streng juristischen Sinne verstanden wird, steht es der Bundeswarnzentrale frei, ihr Verfahren im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgesetze selbst zu regeln, das heißt vor allem, dass sie wenn nötig mit allen Behörden in Kontakt treten kann. Wird unter Verfahren jedoch das Vorgehen bei der tatsächlichen Hilfeleistung am Ort der Katastrophe verstanden, so gelten primär die Regelungen der von den zuständigen Landesgesetzgebern erlassenen Katastrophenhilfegesetze sowie die in der Folge angeführten Sicherheits-, Verkehrs-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften und die für den Katastrophenfall verfügten Ausnahmen von diesen. Tschechische Republik Sie kann mit allen Organen und Behörden in Kontakt treten. 4. Kann sie in Angelegenheiten internationaler Hilfe auf andere Ministerien, Landesoder Ortsbehörden Einfluss ausüben? Republik Österreich Dies ist grundsätzlich möglich, allerdings wie bereits erwähnt nur im Rahmen der dem Bundesministerium für Inneres im Bundesministeriengesetz übertragenen Koordinationskompetenz. Tschechische Republik 10

11 Wie bereits gesagt, die Generaldirektion des Feuerwehr-Rettungskörpers koordiniert gemäß dem IZS-Gesetz das Vorgehen von Ministerien, Kreis- und Gemeindeämtern sowie juristischer und natürlicher Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben. Sie ist ebenfalls berechtigt, Beteiligung von Vertretern anderer Ministerien und Einsatzkräfte des Integrierten Rettungssystems bzw. andere Experten an der Vorbereitung für außerordentliche Ereignisse und an der Durchführung der Rettungs- und Räumungsarbeiten zu fordern. 5. Kann sie auf private Organisationen Einfluss ausüben, die für die Regulierung internationaler Hilfe von Bedeutung sind (z.b. medizinische Vereinigungen mit Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen)? In Österreich ist dies im Rahmen der Koordinationsbefugnis ebenfalls möglich. In Tschechien ist die Situation analog. Koordination der Hilfeleistung und Informationsaustausch: 6. Ist die oben erwähnte Zentralstelle für die Koordinierung internationaler und innerstaatlicher Hilfe zuständig? Republik Österreich Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität: Zunächst hilft sich der Betroffene selbst, erst wenn dieser überfordert ist, hat die zuständige übergeordnete Behörde einzuschreiten. In Niederösterreich wird unmittelbar die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde tätig. In allen Fällen übernimmt die Landesregierung die Koordination innerhalb des Landes. Auf gesamtstaatlicher Ebene wird das SKKM tätig. Tschechische Republik Gemäß 7 Abs. 3 Gesetz Nr. 239/2000 Slg., über das Integrierte Rettungssystem und über Änderung einiger Gesetze, in der Fassung späterer Vorschriften, koordiniert das Innenministerium zentral die Rettungs- und Räumungsarbeiten, wenn das außerordentliche Ereignis die Staatsgrenze der Tschechischen Republik überschreitet und eine Koordination der Rettungs- und Räumungsarbeiten über dem Rahmen der grenzüberschreitenden Beziehungen notwendig ist. 7. Gibt es geeignete Verfahren, um die Koordinierung internationaler Hilfeleistungen mit denen auf nationaler, Landes- oder Gemeindeebene zu gewährleisten? Republik Österreich Hier gilt das oben über die Erlassung von Verfahrensvorschriften für die internationale Hilfe Gesagte. Es bestehen keine Vorschriften, die die Kontaktaufnahme von Behörden untereinander im Katastrophenfall behindern würden. Hingegen bestimmt 4 (3) des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 2 für den Fall der gleichzeitigen örtlichen Zuständigkeit mehrerer Behörden: Bei Gefahr im Verzug hat jede der (örtlich zuständigen) Behörden in ihrem Amtsbereich die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen. Dadurch scheint die Gefahr des Unterbleibens von Hilfsmaßnahmen aufgrund von Kompetenzkonflikten abgewendet. 2 BGBl. 51/1991 in der Fassung BGBl. I 20/

12 Allerdings ist die konkrete Vorgehensweise bei der Koordinierung internationaler Hilfe mit der nationalen österreichischen Hilfe nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Hier besteht möglicherweise noch Regelungsbedarf. Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen BGBl III Nr. 215/2000 vom 19. Dezember 2000 regelt die Bedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen und schweren Unfällen. Die in diesen Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die Kommunikation der zuständigen Behörden untereinander und Koordinierung entsprechen den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des österreichischen Rechts. Für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständig sind die Niederösterreichische Landesregierung, das Bundesministerium für Inneres. Tschechische Republik Zwischen Österreich und Tschechien wurde ein bilaterales Abkommen über Katastrophenhilfe abgeschlossen (Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Nr. 139/2000 Slg.Int.Vertr., wirksam seit ). Die in diesen Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Kommunikation der zuständigen Behörden untereinander und Koordinierung entsprechen den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des tschechischen Rechts. Das Kreisamt ist gemäß 10 Abs. 2 lit. g) IZS-Gesetz berechtigt, zwecks Vorbereitung für außerordentliche Ereignisse, Rettungs- und Räumungsarbeiten sowie den Bevölkerungsschutz Abkommen mit entsprechenden Gebietskörperschaften der Nachbarstaaten abzuschließen, solange ein vom Parlament der Tschechischen Republik bestätigter und in Sammlung internationaler Verträge kundgemachter völkerrechtlicher Vertrag nicht anders bestimmt. 8. Gibt es geeignete Verfahren zur Gewährleistung des Informationsflusses und umfassender Verarbeitung (consolidated approaches) von Lageberichten und Bedarfseinschätzungen auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung? Republik Österreich Da die Kontaktaufnahme zwischen österreichischen Behörden und der Informationsaustausch zwischen diesen keinen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, bestehen auch keine Beschränkungen des Informationsflusses und der Informationsverarbeitung. Tschechische Republik Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch zwischen tschechischen Behörden unterliegen keinen gesetzlichen Beschränkungen, es gibt auch keine Beschränkungen für Informationsfluss und -bearbeitung. 9. Bestehen Vorschriften über das Ausmaß der Information, die internationale Hilfeleister zur Verfügung stellen müssen? Sind sie angemessen? Wie können sie durchgesetzt werden? Weder in Tschechien noch Österreich bestehen derartige Vorschriften. Hier besteht möglicherweise noch Regelungsbedarf. 12

13 Rolle der Österreichischen Roten Kreuzes bei der Katastrophenhilfe: 10. Ist die Rolle der nationalen Rotkreuzgesellschaft bei der Katastrophenhilfe und im Rettungswesen im Gesetz über ihre Errichtung festgelegt? Ja, im Rotkreuzgesetz, Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes, BGBl. I Nr. 33/2008, 2 (1) und (2). Dort wird bezüglich der Aufgaben des Österreichischen Roten Kreuzes unter anderem auf die Beschlüsse der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenzen verwiesen. Die Aufgaben der Nationalen Gesellschaften im Bereich der Katastrophenhilfe wurden bei vielen solchen Konferenzen diskutiert und in zahlreichen Beschlüssen und Resolutionen bekräftigt. 11. Ist die nationale Rotkreuzgesellschaft im Gesetz über Katastrophenhilfe und Rettungswesen ausdrücklich erwähnt? Katastrophenhilfe und Rettungswesen sind in den österreichischen Landesgesetzen geregelt. Das niederösterreichische Katastrophenhilfsgesetz regelt die Mitwirkung Freiwilliger bei der Katastrophenhilfe, wodurch das Rote Kreuz indirekt einbezogen ist. 12. Ist die nationale Rotkreuzgesellschaft in einem hochrangigen Planungs- oder Operationskomitee vertreten? Das Österreichische Rote Kreuz nimmt am SKKM teil. 13. Wirkt die nationale Rotkreuzgesellschaft in gleichartigen Komitees auf Landesoder Ortsebene mit? Die Landesgesetze (außer in Kärnten) sehen die Erstellung von Katastrophenschutzplänen vor. 14. Sind bestimmte Tätigkeiten der nationalen Rotkreuzgesellschaft in der Katastrophenhilfepolitik oder im Katastrophenhilfeplan vorgesehen? In der jüngst verabschiedeten SKKM-Strategie 2020 ist das Österreichische Rote Kreuz als Teilnehmer am SKKM in alle Tätigkeiten desselben einbezogen. Dem ÖRK Bundesrettungskommando wird durch das Strategiepapier die bundesweiter Führung der Sanitäts- und Betreuungslage im Rahmen der Koordinierungstätigkeiten des SKKM überantwortet. 15. Nimmt die nationale Rotkreuzgesellschaft an Koordinationsmechanismen für internationale Hilfeleistung teil? Ja, als Teilnehmer am SKKM. Rolle des Südmährischen Kreises, seiner Organe und Behörden bei der Katastrophenhilfe Das IZS-Gesetz legt im 10 fest, dass die Kreisorgane für die Vorbereitung für außerordentliche Ereignisse, Rettungs- und Räumungsarbeiten sowie den Bevölkerungsschutz verantwortlich sind. 13

14 Das Kreisamt ist für die vorgenannte Zwecke berechtigt, Abkommen mit entsprechenden Gebietskörperschaften der Nachbarstaaten abzuschließen, solange ein vom Parlament der Tschechischen Republik bestätigter und in Sammlung internationaler Verträge kundgemachter völkerrechtlicher Vertrag nicht anders bestimmt. Was die Position des Kreishauptmanns betrifft, 20 Abs. 2 IZS-Gesetz legt sein Befugnis fest, Hilfe bei Rettungs- und Räumungsarbeiten zu beantragen: Kreishauptmann und Bürgermeister der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich fordern die Hilfe nach einem entsprechenden Alarmierungsplan des Integrierten Rettungssystems ab. Diese und andere Hilfe beantragen sie durch die kreiseigene Informations- und Leitstelle des Integrierten Rettungssystems. Außerdem sagt eine Sonderbestimmung des IZS-Gesetzes ( 20 Abs. 5), dass der Kreishauptmann berechtigt ist, Hilfe von einer Gebietskörperschaft des Nachbarstaates zu fordern und ihren Einsatz bei Rettungs- und Räumungsarbeiten vorzubereiten, solange ein vom Parlament der Tschechischen Republik bestätigter und in Gesetzsammlung oder Sammlung internationaler Verträge kundgemachter völkerrechtlicher Vertrag nicht anders bestimmt. Befugnisse des Kreishauptmanns in Krisensituationen Der Kreishauptmann sorgt für die Vorbereitung des Kreises für die Lösung von Krisensituationen. Dabei leitet und kontrolliert der Kreishauptmann insbesondere die Vorbereitungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Lösung von Krisensituationen sowie Tätigkeiten zur Linderung derer Auswirkungen, die von Gebietsbehörden auf dem Gebiet des Kreises, von Organen der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich, Gemeindeorganen oder juristischen und natürlichen Personen geleistet werden. Über konkrete Befugnisse verfügt der Kreishauptmann insbesondere während eines bekanntgemachten Krisenzustands. Im Krisenzustand übt der Kreishauptmann insbesondere folgende Tätigkeiten aus: Rettungs- und Räumungsarbeiten sowie Sanitätshilfe koordinieren, Maßnahmen zum öffentlichen Gesundheitsschutz und zur Bereitstellung unverzüglicher Beerdigungen einleiten, Notunterkunft sowie Notversorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Überlebungsmitteln für die Bevölkerung, Vermögensschutz auf dem evakuierten Gebiet koordinieren. Der Kreishauptmann ist direkt befugt, den Gefahrenzustand für das gesamte oder Teilgebiet des Kreises unter gesetzlichen Bedingungen zu verhängen. Andere Krisenzustände werden von Organen mit der landesweiten Zuständigkeit verhängt, aber auch in diesen Fällen verfügt der Kreishauptmann über analoge Befugnisse wie bei dem von ihm verhängten Gefahrenzustand. Die relativ stärkste Zuständigkeit des Kreishauptmanns ist die Befugnis, eine Arbeitspflicht, Arbeits- oder Sachunterstützung für die Lösung der Krisensituation während der Dauer des Krisenzustands anzuordnen. Der Kreishauptmann ist ebenfalls befugt, unverzügliche Durchführung von Bauten, Bauarbeiten, Geländegestaltungen und anderen ähnlichen Maßnahmen zur Linderung oder Abwendung der Gefahr anzuordnen. Über weitere Befugnisse verfügt der Kreishauptmann im Bereich Versorgung, wo er die Vorzugsversorgung von Kinder-, Gesundheits- und Sozialanstalten sowie der Streitkräfte, Sicherheitskörper oder Einsatzkräfte des integrierten Rettungssystems anordnen kann. Eine der wichtigsten Befugnisse ist auch die Möglichkeit, die Evakuierung der gefährdeten Bevölkerung anzuordnen. Wenn eine solche Maßnahme während des Krisenzustands notwendig ist, entscheidet der Kreishauptmann auch vom Eintritts-, Aufenthalts- und Bewegungsverbot von Personen auf einem abgegrenzten Ort oder Gebiet. 14

15 Im Bereich Krisenmanagement und Katastrophenhilfe sind neben dem Kreishauptmann auch das Kreisamt und seine Facharbeiter tätig. Das Gesetz sieht vor, dass der Kreishauptmann einen Kreis-Sicherheitsrat zwecks Krisenmanagements errichtet und leitet. Der Kreis- Sicherheitsrat ist ein Koordinationsorgan für die Vorbereitung für Krisensituationen mit regelmäßigen Tagungen. Der Kreishauptmann errichtet und leitet außerdem laut dem Gesetz den Krisenstab des Kreises, ein Arbeitsorgan des Kreishauptmanns und des Kreises zur Lösung von Krisensituationen und zur Koordination sowie Durchführung von Rettungs- und Räumungsarbeiten bei der Lösung von außerordentlichen Ereignissen. Es handelt sich also um ein Organ, das nach dem aktuellen Bedarf an der Lösung einer konkreten Situation arbeitet. Internationale Frühwarnung 16. Legt das Gesetz oder die Behördenübung ein Verfahren zur Verständigung anderer Regierungen oder der Vereinten Nationen über Katastrophen sowie über Katastrophenrisiken fest? Republik Österreich Zuständig ist die Bundeswarnzentrale beim Bundesministerium für Inneres. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften. In Österreich gelten drei Vorschriften über die Benachrichtigung anderer Regierungen im Katastrophenfall: 1. Innerhalb der EU und des EWR gilt 2007/779/EG, EURATOM: Entscheidung des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung). Diese Entscheidung sieht die Schaffung und Verwaltung eines rund um die Uhr erreichbaren und unmittelbar reaktionsfähigen Beobachtungs- und Informationssystems (Monitoring and Information Centre, MIC) vor, das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung steht (Art. 2 Z.5), sowie die Einrichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle (CECIS), das eine wirksame Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem MIC und den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten ermöglicht (Art. 2 Z. 6). Ferner sind Beiträge zur Entwicklung von Detektions- und Frühwarnsystemen für Katastrophen, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten treffen könnten, sowie die Vernetzung dieser Systeme untereinander und mit dem MIC und dem CECIS vorgesehen (Art. 2 Z. 7). MIC und CECIS werden von der Kommission eingerichtet (Art. 5). Diese Einrichtungen und Systeme werden in jedem schweren Notfall tätig, das ist jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann und Anlass zu einem Hilfeersuchen im Rahmen des Verfahrens geben kann (Art. 3 Abs. 1). Die Entscheidung sieht zweierlei Verfahren vor: Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat. (Art. 6 Abs. 1) Bei einem schweren Notfall in der Gemeinschaft kann ein Mitgliedstaat ein Hilfeersuchen an das MIC oder unmittelbar an die anderen Mitgliedstaaten richten. (Art. 7 Abs. 1). Somit entfällt die Pflicht zur Verständigung der Kommission und allenfalls betroffener Mitgliedstaaten, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen nicht befürchtet werden. 15

16 Zuständig für die Beurteilung, ob ein schwerer Notfall vorliegt, ist die Regierung des österreichischen Bundeslandes, in dem er sich ereignet, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist (siehe unten, 84e der Gewerbeordnung). Diese kann die Verständigungen selbst vornehmen, wird sich aber zweckmäßigerweise auch an die Bundeswarnzentrale wenden, die hier konkurrierend zuständig ist. 2. Österreich ist Vertragspartei des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. II, Nr. 19/2000), das die Vertragsparteien in Artikel 10 Abs. 1 verpflichtet, auf geeigneten Ebenen die Einrichtung und den Betrieb kompatibler und wirksamer Benachrichtigungssysteme bei Industrieunfällen zu veranlassen, mit dem Ziel, Benachrichtigungen über Industrieunfälle mit den zur Bekämpfung grenzüberschreitender Auswirkungen erforderlichen Informationen zu empfangen und zu übermitteln. 3. Da die zitierte Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist (siehe hierzu auch Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens), ist nach 84e der Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung vorzugehen (zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008): Die Bundeswarnzentrale beim Bundesministerium für Inneres unterrichtet andere EU- Mitgliedstaaten oder Helsinki-Vertragsstaaten über im Bundesgebiet eingetretene schwere Unfälle mit möglicherweise grenzüberschreitenden Folgen und hat die Entgegennahme oder Weiterleitung von Ersuchen um internationale Hilfeleistung wahrzunehmen. Die Behörde hat die Bundeswarnzentrale unverzüglich über eingetretene schwere Unfälle in Kenntnis zu setzen und die Möglichkeit und das Ausmaß grenzüberschreitender Auswirkungen abzuschätzen. Die Bundeswarnzentrale hat unbeschadet bilateraler Abkommen einzelner Bundesländer die Benachrichtigung der Rettungs- und Notfalldienste möglicherweise betroffener Staaten in die Wege zu leiten. Unter Behörde ist die zuständige Behörde erster Instanz zu verstehen. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus 381 der Gewerbeordnung. Wie dort ersichtlich, sind für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche je nach Art der Betätigung und des Erzeugnisses verschiedene Bundesministerien vorgesehen. Tschechische Republik Auch für die Tschechische Republik als Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt 2007/779/EG, EURATOM: Entscheidung des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung). Die Tschechischen Republik ist ebenfalls Vertragspartei des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (Nr. 58/2002 Slg. Int.Vertr.). Außerdem gilt in Tschechien das Gesetz Nr. 59/2006 Slg., über Prävention ernster Unfälle, in der Fassung späterer Vorschriften, das im 26 Abs. 5 und 6 festlegt, dass das Innenministerium zur Prävention und Minderung der Folgen von ernsten Unfällen die Kommission möglichst bald über ernste Unfälle informiert, und zwar im Umfang und auf die Weise, die in einer Entscheidung der Kommission festgelegt sind, die das Formular für die Berichterstattung über ernste Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG definiert. Das Ministerium legt mit einer Ausführungsvorschrift den Umfang und die Bearbeitungsweise des Berichtes von einem ernsten Unfall sowie des schriftlichen Endberichtes über Entstehung und Folgen des ernsten Unfalls fest. 17. Wenn das Gesetz den Katastrophenfall definiert, ist die Definition weit genug, um Frühwarnung in einem breiten Spektrum von Fällen vorzusehen? Republik Österreich 16

17 Es gelten die Definitionen des schweren Notfalls nach der Ratsentscheidung 2007/779 EG, EURATOM, des Industrieunfalls nach Artikel 1 lit. a des oben zitierten Übereinkommens sowie der Begriff des schweren Unfalls im oben zitierten 84e der Gewerbeordnung Darüber hinaus enthält das niederösterreichische Katastrophenhilfegesetz eine eigene Definition: Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Tschechische Republik Das IZS-Gesetz definiert im 2 lit. b) den Begriff außerordentliches Ereignis so, dass es eine schädliche Wirkung von Kräften und Erscheinungen ist, die von Tätigkeiten des Menschen oder Natureinflüssen verursacht sind, sowie Unfälle, welche Leben, Gesundheit, Vermögen oder Umwelt gefährden und Durchführung von Rettungs- und Räumungsarbeiten erfordern. Das Gesetz Nr. 240/2000 Slg. über Krisenmanagement und über Änderung einiger Gesetze (Krisengesetz), in der Fassung späterer Vorschriften, verwendet im 2 lit. b) auch den Begriff Krisensituation, d.h. ein außerordentliches Ereignis gemäß dem IZS-Gesetz, Beeinträchtigung einer kritischen Infrastruktur oder eine andere Gefahr, bei denen der Gefahrzustand, Notstand oder Gefährdung des Staates (krizový stav) erklärt wird. Laut dem Abkommen über Katastrophenhilfe abgeschlossen (Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über gegenseitige Hilfe bei Katastrophen und Großunfällen, Nr. 139/2000 Slg.Int.Vertr.) wird ein bereits entstandenes oder unmittelbar drohendes, teilweise oder völlig unbeherrschbares, zeitlich und räumlich begrenztes außerordentliches Ereignis als Katastrophe oder Großunfall bezeichnet, das im Zusammenhang mit dem Betrieb von technischen Einrichtungen, vernichtenden Einflüssen der Elementarkräfte, Umgang mit gefährlichen Stoffen und ihrem Transport entsteht und zur Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen und Tieren, Bedrohung der Umwelt und des Vermögens, zu erheblichen Wirtschaftsverlusten oder Umweltschäden führen kann und auf dessen Bewältigung eigene Kräfte der betroffenen Vertragspartei nicht ausreichen. 18. Bestehen besondere Bestimmungen über die Verständigung der WHO innerhalb von 24 Stunden ab dem Ausbruch einer Epidemie? Republik Österreich Dies ist der Fall. Es gelten die Bestimmungen der International Health Regulations (IHR). Hierzu gibt es eine Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Annahme internationaler Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008. In Österreich ist das Bundesministerium für Gesundheit die Kontaktstelle für die Meldung von Gesundheitsbedrohungen gemäß den Bestimmungen der IHR der WHO. Zudem ist das Bundesministerium für Gesundheit die Anlaufstelle für Meldungen über Gesundheitsbedrohungen im Rahmen der Frühwarnsysteme der Europäischen Union (z.b. EWRS). Tschechische Republik Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gelten ebenfalls die Bestimmungen der International Health Regulations (IHR). In Tschechien ist das Innenministerium die Kontaktstelle für die Meldung von Gesundheitsbedrohungen gemäß den Bestimmungen der IHR der WHO. 19. Bestehen besondere Bestimmungen über die Benachrichtigung der IAEO bei nuklearen Unfällen? 17

18 Republik Österreich Österreich gehört dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen 3 an (für Österreich in Kraft seit ). Tschechische Republik Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik unterzeichnete das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen. Aufgrund des Artikels 12 Abs. 3 trat das Übereinkommen am 27. Oktober 1986 in Kraft, und seit dem Tag war sie auch für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wirksam. Am 24. März 1993 teilte die Tschechische Republik dem Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Agentur als Depositar des Übereinkommens mit, dass sie als Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sich mit Wirksamkeit seit 1. Januar 1993 für mit dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vom 26. September 1986 gebunden hält. Für die beiden Staaten gilt also die in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vereinbarte Benachrichtigungspflicht: Art. 1 Anwendungsbereich: (1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor Strahlungsfolgen von Bedeutung sein könnte. (2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende: a) jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort; b) jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs; c) jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle; d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen; e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke und f) die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in Weltraumgegenständen. Art. 2 Benachrichtigung und Informationen: Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im folgenden «nuklearer Unfall» genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaat a) sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden «Organisation» genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen und b) umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit Strahlungsfolgen in diesen Staaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. 3 BGBl. 186/

19 20. Ist der Fall, der eine solche Verständigung auslöst, klar beschrieben? Wie hat die Verständigung zu erfolgen? Ist dafür eine Frist gesetzt? Der Verständigungsfall ist in Artikel 1 des Übereinkommens beschrieben. Die Verständigungsfrist ist in Artikel 2 festgesetzt (siehe oben). 21. Sind bestimmte Ministerien für die Anordnung einer Verständigung und ihrer Abfassung zuständig? Sind so viele Dienststellen zuständig, dass Verzögerungen wahrscheinlich sind? Republik Österreich Wenn nicht nach einem Sondergesetz (lex specialis) ein Bundesministerium zuständig ist, (s.o. etwa im Fall der Gewerbeordnung), so hat die Verständigung auf Ersuchen der für die Katastrophe zuständigen Landesregierung durch die Bundeswarnzentrale zu erfolgen. Wenn mehrere Behörden zuständig sind, handelt jede selbstständig. Daher ist in diesem Fall nicht mit Verzögerungen zu rechnen. Hilfeersuchen 22. Welche Kriterien bestehen für ein Ersuchen um internationale Hilfe? Republik Österreich Die Gesetze legen keine besonderen Kriterien fest. Die Entscheidung obliegt daher in aller Regel den jeweils zuständigen nationalen Behörden. Es ist auch soweit ersichtlich in den letzten Jahrzehnten nie zu einem solchen Ersuchen gekommen, da durchwegs mit nationalen Mitteln das Auslangen gefunden wurde. Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass aufgrund menschlicher Einflüsse auf die Natur künftig die Häufigkeit und Schwere von Katastrophen zunehmen könnte, scheint in diesem Punkt auch für Österreich Regelungsbedarf zu bestehen. Tschechische Republik Die Gesetze legen keine besonderen Kriterien fest. Die Entscheidung obliegt daher in aller Regel den jeweils zuständigen staatlichen Behörden. 23. Legen das Gesetz oder die Behördenübung eine Frist für solche Ersuchen fest? Dies ist weder in Österreich noch in Tschechien der Fall. 24. Gibt es Vorschriften über die Annahme ausländischer Angebote? Republik Österreich Nein. Auch dies liegt derzeit im Ermessen der jeweils zuständigen Behörden. Tschechische Republik Nein. 25. Legt das Gesetz, die Behördenübung oder ein Plan den Grad der Ausführlichkeit der Sachverhaltsdarstellung in einem solchen Ersuchen fest: Republik Österreich Hierzu gibt es derzeit keine besonderen Vorschriften. Auch hier wäre zu überlegen, ob allenfalls Regelungsbedarf besteht. Tschechische Republik 19

20 Nein. 26. Muss vor einem offiziellen Hilfeersuchen der Notstand ausgerufen werden? Republik Österreich Dies ist juristisch gesehen nicht erforderlich, würde jedoch in der Praxis in aller Regel der Fall sein. Tschechische Republik Dies ist juristisch gesehen nicht erforderlich. 27. Bestehen ausdrückliche Bestimmungen über die Benachrichtigung des UN Office for Coordination of Humantarian Affairs/ Emergency Relief Coordination (UNOCHA/ERC) oder nichtstaatlicher Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, NGOs)? Republik Österreich Der Verkehr mit UNOCHA/ERC ist durch interne Dienstvorschriften des Bundesministeriums für Inneres geregelt. Für den Verkehr mit nichtstaatlichen Hilfsorganisationen bestehen keine besonderen Bestimmungen. Da das Österreichische Rote Kreuz und andere wichtige nicht staatliche Hilfsorganisationen im SKKM vertreten sind, erfolgt deren Information direkt auf diesem Wege. Tschechische Republik Nicht geregelt. 28. Bestehen besondere Bestimmungen über die Benachrichtigung einer geeigneten regionalen Organisation (z.b. CDERA, DU, Civ Pro, ASEAN)? Republik Österreich Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, aber interne Regelungen, wie im Anlassfall vorgegangen wird. Österreich ist durch das Bundesministerium für Inneres (BM.I) in die Informations- und Hilfeleistungssysteme - auf bilateraler Ebene mit Nachbarstaaten - der Europäischen Union - der NATO/PfP 4 und - der Vereinten Nationen eingebunden. Das Bundesministerium für Inneres (und dabei konkret die Abteilung II/4) koordiniert in diesem Zusammenhang daher Österreichs Beiträge zur internationalen Katastrophenhilfe entweder - auf Ersuchen eines Staates oder einer dieser erwähnten internationalen Organisationen - in Zusammenarbeit mit allen Ministerien, Bundesländern, den Einsatzorganisationen und - unter Nutzung nationaler Ressourcen des Katastrophenschutzes, 4 Partnership for Peace 20

21 wodurch beispielsweise eine kostenintensive Vorhaltung oder Duplizierung von Einsatzmitteln/Ressourcen ausschließlich für internationale Einsätze vermieden werden kann. Da derartige Hilfsersuchen oftmals über mehrere Schienen annähernd zeitgleich einlangen, wird hier von der Abteilung II/4 in der Reaktion darauf bzw. bei der Entscheidung/Bewertung, ob aktiv geholfen werden kann, prinzipiell nach dem Grundsatz first come first serve vorgegangen. Das heißt, mit jener Organisation (EU, NATO, UN), die das Ersuchen zuerst aussendet/übermittelt, wird umgehend Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgangsweise abzuklären und Hilfsmaßnahmen abzustimmen. Unabhängig davon bindet das Bundesministerium für Inneres - soweit möglich und zweckmäßig - aber auch im weiteren Verlauf die anderen Mitspieler auf internationaler Ebene hier ein, um weitgehende Transparenz und Abstimmung zu gewährleisten. Zum Ablauf von Hilfsaktionen selbst ist auszuführen, dass, sobald Hilfsersuchen in der Bundeswarnzentrale im Einsatz- und Krisenkoordinationscenter (EKC) des Bundesministeriums für Inneres einlangen, nach einer ersten Bewertung der Lage durch die zuständige Fachabteilung des Ressorts alle in Betracht kommenden Ministerien, Bundesländer und Einsatzorganisationen von der Abteilung II/4 darüber informiert werden. Anzumerken ist, dass die Art bzw. der Umfang der Katastrophe auf die vorgegebenen Abläufe in der Alarmierung und Vorbereitung eines österreichischen Beitrages keinen Einfluss hat (keine unterschiedliche Herangehensweise beispielsweise bei einem Tsunami in Indonesien, oder bei einem Erdbeben in Italien), sondern die entwickelten Schemata bezüglich Aussendung der Erstinformationen, Erfassung möglicher Beiträge und letztlich Vorbereitung und Übermittlung des Hilfsangebotes sind im Wesentlichen immer gleich. Die involvierten Stellen teilen daher der Abteilung II/4 allfällige Unterstützungsmöglichkeiten mit und nach einer ressortinternen Prüfung und Entscheidung sowie einer Abstimmung mit den betroffenen Organisationen ergeht durch die Abteilung II/4 ein koordiniertes österreichisches Hilfsangebot an den Anforderer bzw. Übermittler des Hilfsersuchens. Wie ebenfalls schon ausgeführt, organisiert die Abteilung II/4 dabei dann - die operative Abwicklung dieser Hilfseinsätze und bereitet deren Durchführung vor, - klärt Fragen des Transports, Grenzübertritts, von Maut- und Zollangelegenheiten, - hält dann laufend Kontakt mit den oben erwähnten Kontaktstellen der Einsatzkräfte, NATO, UN und dem betroffenen Land, - informiert die Medien, - erstellt einen Bericht an die Bundesregierung in Form eines Ministerratsvortrages und - wickelt letztlich auch die Finanzierung des Einsatzes ab. Tschechische Republik Nein. 29. Bestehen besondere Bestimmungen über die Benachrichtigung der IAEA bei Bedürfnis nach Hilfe bei einer radiologischen Gefahr? Republik Österreich Das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen (IAEO-Abkommen, BGBl Nr. 87/1990 vom 9. Februar 1990) wurde am 26. September 1986 von der IAEO angenommen und ist für Österreich mit 22. Dezember 1989 in Kraft getreten. 21