ARBEITEN ÜBER DIE GRENZE DURCHFÜHRUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN DIENSTLEISTUNGEN IN TSCHECHIEN NEU AB 1. JULI 2008

Transkript

1 1 ARBEITEN ÜBER DIE GRENZE DURCHFÜHRUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN DIENSTLEISTUNGEN IN TSCHECHIEN NEU AB 1. JULI 2008 INHALTSVERZEICHNIS 1. GEWERBERECHT ZEITWEILIGE DURCHFÜHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN BEI DEN SOG. REGLEMENTIEREN GEWERBEN ZEITWEILIGE DURCHFÜHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN BEI DEN SOG. FREIEN GEWERBEN 5 2. ENTSENDUNG VON MITARBEITERN ARBEITS- UND AUFENTHALTSRECHT SOZIALVERSICHERUNG INFORMATIONSPFLICHT ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 6 3. FORMULAR OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER PHYSISCHEN PERSON 8 4. FORMULAR OZNÁMENÍ PRÁVNICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER JURISTISCHEN PERSON DEUTSCHE ARBEITSÜBERSETZUNG DER FORMULARE OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY UND OZNÁMENÍ DER PRÁVNICKÉ OSOBY OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER PHYSISCHEN PERSON OZNÁMENÍ PRÁVNICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER JURISTISCHEN PERSON 14 Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

2 2 1. GEWERBERECHT Laut tschechischem Gewerberecht ist grundsätzlich jeder Selbständige bzw. Unternehmer aus einem anderen EU Land berechtigt, zeitweilig, d.h. vorübergehend, eine Dienstleistung in Tschechien zu erbringen (Dienstleistungsfreiheit), basierend auf dem Art. 49ff des Vertrags über die Gründung der EG. Voraussetzung dabei ist, dass der Selbstständige bzw. Unternehmer dafür in seinem Heimatland die hierzu erforderliche Berechtigung besitzt. Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung ist eine vorübergehende Tätigkeit, bspw. die Erfüllung eines bestimmten Auftrags, ohne dabei eine Niederlassung oder eine ständige Betriebsstätte in Tschechien zu unterhalten. Anzumerken ist, dass es EU-weit keine Definition des Begriffs zeitweilig gibt, so auch in Tschechien nicht. In der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikation ist im Abschnitt über die Dienstleistungsfreiheit dazu lediglich Folgendes angegeben: Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung. Im Juli 2008 ist in Tschechien das Gesetz Nr. 189/2008, mit dem das Gesetz Nr. 18/2004 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie gleichzeitig das Gewerbegesetz Nr. 455/1991 i.a.f. geändert wird, in Kraft getreten. Durch diese Gesetzesänderung wurde die EU- Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikation in Tschechien umgesetzt. Durch diese Gesetzesänderung ist auch die grenzüberschreitende Durchführung von Tätigkeiten, d.h. die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen von EU- Firmen in Tschechien im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit, betroffen. Vor diesem Datum war diese ohne bürokratischen Meldungen bzw. Einschränkungen möglich. Es ist jetzt aus gewerberechtlicher Sicht zu unterscheiden, ob es sich um eine in Tschechien sog. reglementierte Tätigkeit handelt oder ob die Tätigkeit nicht reglementiert ist. Unter reglementierte Gewerbe fallen all jene Gewerbe, für deren Ausführung in Tschechien eine Fachbefähigung notwendig ist, d.h. die Handwerksgewerbe sowie die gebundenen und konzessionierten Gewerbe. Unter folgendem Link des tschechischen Schulministeriums ist in tschechischer und englischer Sprache eine Datenbank der sog. reglementierten Berufe unverbindlich abrufbar: Die dort angeführten Informationen zum Anerkennungsverfahren und Formulare sind aber nur in den Fällen zur Anwendung, wenn die Tätigkeit dauerhaft in Tschechien, d.h. ein tschechischer Gewerbeschein beantragt werden soll. Nachfolgend geben wir Informationen für die zeitweilige und gelegentliche Durchführung einer gewerblichen Tätigkeit in Tschechien, wie Sie aus unserem derzeitigen Wissenstand aus den Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

3 3 entsprechenden Gesetzen bzw. laut Auskunft des tschechischen Handels- und Industrieministeriums hervorgehen: 1.1 ZEITWEILIGE DURCHFÜHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN BEI DEN SOG. REGLEMENTIEREN GEWERBEN Bei den sog. reglementierten Gewerben ist der Dienstleister vor der erstmaligen Durchführung der Dienstleistung in Tschechien verpflichtet, in Tschechien eine schriftliche Meldung beim sog. Anerkennungsorgan zu machen, das im gewerblichen Bereich das tschechische Industrie- und Handelsministerium (MPO) ist. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Tschechien zu erbringen. Dieser schriftlichen Meldung sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Identitätsausweis und Dokument, aus dem die Staatsbürgerschaft des Antragsstellers zu entnehmen ist (bspw. Reisepass, Personalausweis oder Identitätsausweis, eventuell Staatsbürgerschaftsnachweis, wenn aus einem Dokument nur die Identität, aber nicht die Staatsbürgerschaft hervorgeht) b) Eine Bescheinigung gemäß Art. 7, Abs. 2 b) der Richtlinie 2005/36/EG darüber, dass der Antragsteller in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist. c) Einen Nachweis über die Fachqualifikation d) Einen Nachweis darüber, dass der Erbringer der Dienstleistung die gegenständliche Tätigkeit im EU-Heimatland für die Dauer von mindestens 2 Jahren in den vorangegangen 10 Jahren durchgeführt hat oder ein Dokument über die Ausbildung, die den Antragsteller fachlich für die Ausübung der gegenständlichen Tätigkeit im EU-Heimatland ausgebildet hat, wenn die gegenständliche Tätigkeit im EU-Heimatland nicht reglementiert ist. Die Dokumente unter Punkt a) werden in Kopie vorgelegt, wobei das MPO um Vorlage der Originale zur Einsicht ersuchen kann. Die Dokumente unter Punkt b) bis d) werden im Original oder in einer amtlich beglaubigten Kopie vorgelegt. Die Bescheinigungen und Nachweise unter Punkt b) bis d) werden laut unserer Rücksprache mit dem österreichischen BMWA von den örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden (Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft) auf Antrag ausgestellt. Alle Dokumente müssen mit einer Übersetzung in die tschechische Sprache versehen sein, wenn sie nicht in tschechischer Sprache ausgestellt wurden. Falls das MPO Zweifel an der Richtigkeit Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

4 4 der Übersetzung hat, kann das MPO eine amtlich beglaubigte Übersetzung in die tschechische Sprache durch einen im Verzeichnis der Sachverständigen und Übersetzer eingetragenen Übersetzer verlangen. Die Meldung ist auf einem speziell dafür vorgesehenen Formular durchzuführen. Das Formular (unterschieden nach physischer Person oder juristischer Person) ist auf der Homepagepage des Industrie- und Handelsministeriums abzurufen. Die Formulare finden Sie auch in der Anlage, da diese nur in tschechischer Sprache sind, haben wir eine deutsche Arbeitsübersetzung beigelegt. Dieses Formular sollte in tschechischer Sprache ausgefüllt sein in tschechischer Sprache muss auf jeden Fall die Bezeichnung der reglementierten Tätigkeit sein, die der Antragsteller durchzuführen beabsichtigt. Dieses Formular ist zusammen mit den o.a. Unterlagen an das tschechische Industrie- und Handelsministerium zu senden, die Adresse lautet: Ministerstvo prumyslu a obchodu (MPO) Na Frantisku 32 CZ Praha 1 Wenn für die Ausübung der reglementierten Tätigkeit in Tschechien ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung notwendig ist, ist der Antragsteller verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen, dass er versichert ist. Bei Gewerben die unter das tschechischen Gewerbegesetz 455/1991 i.a.f. fallen, ist dies derzeit nur beim konzessionierten Gewerbe Vyroba teplene energie a rozvod tepelne energie, nepodlehajici licenci realizovana ze zdroju tepelne energie s instalavonym vykonem jednoho zdroje nad 50kW (Generation and distribution of heat energy, not subject to a licence, carried out using sources of heat with an installed capacity per plant of more than 50 kw) der Fall. Die Nachweise über die Fachqualifikation oder Praxis betreffen nur den Einzelunternehmer oder den gewerberechtlich verantwortlichen Vertreter bei einer juristischen Person. Für die entsandten Mitarbeiter also Personen in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Firma sind dem MPO keine Bescheinigungen im Rahmen des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikation nachzuweisen. Ausnahme: Bei jenen Gewerben, die in der Anlage 5) des tschechischen Gewerbegesetzes angeführt sind, muss auch für eine entsandte Arbeitskraft eine Fachbefähigung nachgewiesen werden). Nach Durchführung der Mitteilung an das MPO ist der Antragsteller berechtigt, in Tschechien seine zeitweilige oder gelegentliche Dienstleistung zu erbringen. Das MPO wird den Antragsteller lediglich in dem Fall kontaktieren, wenn die Meldung bzw. Unterlagen unvollständig sind bzw. Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

5 5 wenn bestimmte Mängel festgestellt werden. Eine Kopie der Meldung ist als Nachweis für eine Kontrolle durch die tschechischen Gewerbeämter vor Ort mitzunehmen. Vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium wird empfohlen, dass eine Firma der Pflicht zur Mitteilung auch dann nachkommt, wenn mit der grenzüberschreitenden Dienstleistung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung 189/2008, d.h. vor dem 1. Juli 2008 begonnen wurde und noch nicht beendet ist. 1.2 ZEITWEILIGE DURCHFÜHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN BEI DEN SOG. FREIEN GEWERBEN Freie Gewerbe sind jene Gewerbe, für die keine Fachbefähigung in Tschechien notwendig ist. Hier ist keine vorherige Meldung beim MPO zu machen. Die regional zuständigen Gewerbeämter sind aber berechtigt, gewerberechtliche Kontrollen durchzuführen. Bei der Kontrolle sind ein Ausweis, aus dem die Identität und Staatsbürgerschaft hervorgeht sowie eine Kopie des Gewerbescheines aus dem Heimatland mit tschechischer Übersetzung vorzulegen. Wir erlauben uns ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die o.a. Informationen zum Gewerberecht unserem derzeitigen Wissenstand entsprechen und noch keine Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, da die Gesetzesänderung erst zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Es kann daher noch zu Änderungen kommen. Die Richtigkeit des Inhaltes ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung der Außenhandelsstelle, der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) bzw. der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist ausgeschlossen. 2. ENTSENDUNG VON MITARBEITERN 2.1 ARBEITS- UND AUFENTHALTSRECHT EU- und EWR-Bürger, die nach Tschechien zur Durchführung von Tätigkeiten entsandt werden, benötigen weder eine Arbeits- noch ein Aufenthaltsgenehmigung für Tschechien. Drittlandsbürger Arbeitsgenehmigung: Ein Drittlandsbürger, der nach Tschechien im Rahmen der Durchführung von Dienstleistungen von einem Arbeitgeber, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig ist, nach Tschechien entsendet wurde, benötigt keine Arbeitsgenehmigung. Aufenthaltsgenehmigung: Da die Tschechischen Republik seit 21. Dezember 2007 Mitglied des Schengenraums ist, benötigen Personen aus Drittstaaten, welche in Besitz eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates sind (Langfristiger Aufenthalt, Daueraufenthalt, nicht aber Visum C oder D) für die Einreise nach Tschechien kein Visum mehr. Für eventuelle Rückfragen ersuchen Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

6 6 wir, dass Sie sich direkt an die tschechische Botschaft in Wien wenden, diese hat folgende Adresse: Penzinger Strasse 11-13, A-1140 Wien, T , F , E vienna@embassy.mzv.cz, W Grundsätzlich müssen nach wie vor gültige Reisedokumente (Reisepass, Personalausweis) durchgeführt werden, Kontrollen finden stichprobenartig im Hinterland statt. 2.2 SOZIALVERSICHERUNG Die entsandten Arbeitnehmer bleiben bei einem Aufenthalt bis zu 12 Monaten in Österreich sozialversichert, danach ist eine Verlängerung möglich. Zum Nachweis dafür ist das vom zuständigen Versicherungsträger in Österreich bestätigte Formular E 101 notwendig, das bei der Kontrolle in Tschechien am Einsatzort bereitzuhalten ist. Die Mitnahme der österreichischen e- card, bei der die Rückseite als Europäische Krankenversicherungskarte gestaltet ist, ist nicht ausreichend, da sie nur das Formblatt E111 (ehemaliger Urlaubskrankenschein ) ersetzt. 2.3 INFORMATIONSPFLICHT Die Person, zu der Arbeitskräfte auf Grundlage eines Vertrags zur Durchführung von Arbeitsleistungen, entsandt werden, ist verpflichtet, über diese Tatsache schriftlich das zuständige Arbeitsamt auf den dafür vorgesehenen Formularen mit den gesetzlich vorgegebenen Angaben zu informieren, und zwar spätestens am Tage des Arbeitsantritts. Ebenso ist das Arbeitsamt über die Beendigung der Beschäftigung zu informieren. Die Formulare können auf der Homepage der tschechischen Arbeits- und Sozialministeriums abgerufen werden, sie sind nur in tschechischer Sprache, da sie vom tschechischen Partner ausgefüllt und an das Arbeitsamt zu schicken sind. Diese Informationspflicht entspricht der EU-Entsendebestätigung, und dient vor allem statistischen Zwecken. 2.4 ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Bei einer Entsendung eines Mitarbeiters von einem EU-Arbeitgeber nach Tschechien, bleibt das arbeitsrechtliche Verhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber aufrecht und er wird auf Kosten und unter Leitung dieses Arbeitgebers entsendet. Die Arbeits- und Lohnbestimmungen des Mitarbeiters richten sich dabei aber bei folgenden Punkten nach tschechischem Recht: Dauer der Arbeitszeit und Arbeitsruhe, Dauer des Jahresurlaubs (nur wenn die Entsendung länger als 30 Tage pro Kalenderjahr dauert), Mindestlohn und Überstundenbezahlung (nur wenn die Entsendung länger als 30 Tage pro Kalenderjahr dauert), Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Falls aber die betreffenden Bestimmungen des Heimatstaates des Arbeitnehmers für diesen vorteilhafter sind - was bei den österreichischen Bestimmungen grundsätzlich der Fall ist - kommt das tschechische Recht nicht zur Anwendung. Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

7 7 KONTAKT: ÖSTERREICHISCHE AUSSENHANDELSSTELLE PRAG DKfm. Dr. Nikolaus Seiwald T F E prag@wko.at W Stand: 1. Juli 2008/ST Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

8 Ministerstvo průmyslu a obchodu, Na Františku 32, Praha 1 OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY o dočasném nebo příležitostném výkonu regulované činnosti na území České republiky v rámci svobody poskytování služeb ( 36a zákona č. 18/ 2004 Sb., ve znění pozdějších předpisů) I. Údaje o uchazeči Jméno: Příjmení: Datum narození: Státní příslušnost: Členský stát usazení: V případě, že nejste státním příslušníkem země EU, vyplňte údaje o rodinném příslušníkovi (viz čl. 2 bod 2 směrnice 2004/38/ES): Jméno: Příjmení:.. Datum narození:. Vztah rodinného příslušníka k uchazeči: 1) Adresa místa podnikání (výkonu činnosti) v zemi původu: Doručovací adresa (je-li odlišná od adresy místa podnikání): Kontaktní telefon (včetně mezinárodní předvolby): Kontaktní ová adresa:... 1) manžel (manželka) nebo partner (partnerka) registrovaného partnerství nebo vyživovaní potomci v přímé linii mladší 21 let nebo vyživovaní předci v přímé linii

9 II. Údaje o činnosti, kterou hodlá uchazeč na území ČR dočasně (příležitostně) poskytovat A) Název regulované činnosti (dle příloh 1 3 živnostenského zákona v úplném nebo částečném rozsahu):.... B) Datum zahájení provozování předmětné činnosti:.. C) Předmětná činnost je v zemi původu uchazeče regulována: Ano 2) 3) Ne D) Délka výkonu praxe v předmětné činnosti v zemi původu (v posledních 10 letech): III. Přílohy... let A) Seznam dokladů, které uchazeč k žádosti dokládá: 4) měsíců Kopie dokladu totožnosti. Doklad potvrzující, že je uchazeč usazen v členském státě původu a v souladu s jeho právními předpisy vykonává předmětnou činnost a že mu oprávnění k výkonu předmětné činnosti v členském státě původu nebylo odejmuto ani dočasně pozastaveno. Doklad o odborné kvalifikaci (pouze je-li požadován - viz bod II C). Doklad o výkonu předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let (pouze je-li požadován - viz bod II C). Doklad o uzavřeném pojištění odpovědnosti za škodu způsobenou při výkonu regulované živnosti (je-li pro předmětnou činnost vyžadováno). 5) Prohlašuji, že všechny údaje uvedené v oznámení, jsou pravdivé. V dne.. podpis uchazeče 2) Uchazeč v tomto případě dokládá kvalifikaci k provozování předmětné činnosti 3) Uchazeč v tomto případě dokládá praxi v provozování předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let 4) Doklad totožnosti předkládá v kopii, uznávací orgán může požadovat předložení originálu dokladu k nahlédnutí. Ostatní doklady se předkládají v originále nebo úředně ověřené kopii, spolu s překladem do českého jazyka. Má-li uznávací orgán pochybnosti o správnosti překladu, může požadovat předložení úředně ověřeného překladu dokladu do českého jazyka tlumočníkem zapsaným do seznamu znalců a tlumočníků 5) Koncesovaná živnost "Výroba tepelné energie a rozvod tepelné energie nepodléhající licenci realizovaná ze zdrojů tepelné energie s instalovaným výkonem jednoho zdroje nad 50 kw" 2

10 Ministerstvo průmyslu a obchodu, Na Františku 32, Praha 1 OZNÁMENÍ PRÁVNICKÉ OSOBY o dočasném nebo příležitostném výkonu regulované činnosti na území České republiky v rámci svobody poskytování služeb ( 36a zákona č. 18/ 2004 Sb., ve znění pozdějších předpisů) I. Údaje o uchazeči A) Název (obchodní firma) a sídlo právnické osoby: Úplný název právnické osoby: Sídlo právnické osoby: Stát původu:.... B) Osoba, která za právnickou osobu odpovídá za řádné poskytování služby Jméno: Příjmení: Datum narození: Doručovací adresa: Kontaktní telefon (včetně mezinárodní předvolby): Kontaktní ová adresa:..

11 II. Údaje o činnosti, kterou hodlá uchazeč na území ČR dočasně (příležitostně) poskytovat A) Název regulované činnosti (dle příloh 1 3 živnostenského zákona v úplném nebo částečném rozsahu):.... B) Datum zahájení provozování předmětné činnosti:.. C) Předmětná činnost je v zemi původu uchazeče regulována: Ano 1) 2) Ne D) Délka výkonu praxe v předmětné činnosti v zemi původu (v posledních 10 letech):... let měsíců III. Přílohy A) Seznam dokladů, které uchazeč k žádosti dokládá: 3) Kopie dokladu totožnosti. Doklad potvrzující, že je uchazeč usazen v členském státě původu a v souladu s jeho právními předpisy vykonává předmětnou činnost a že mu oprávnění k výkonu předmětné činnosti v členském státě původu nebylo odejmuto ani dočasně pozastaveno. Doklad o odborné kvalifikaci (pouze je-li požadován - viz bod II C). Doklad o výkonu předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let (pouze je-li požadován - viz bod II C). Doklad o uzavřeném pojištění odpovědnosti za škodu způsobenou při výkonu regulované živnosti (je-li pro předmětnou činnost vyžadováno). 4) Prohlašuji, že všechny údaje uvedené v oznámení, jsou pravdivé. V dne.. podpis osoby odpovědné za řádné poskytování služeb 1 ) Uchazeč v tomto případě dokládá kvalifikaci k provozování předmětné činnosti 2 ) Uchazeč v tomto případě dokládá praxi v provozování předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let 3 ) Doklad totožnosti předkládá v kopii, uznávací orgán může požadovat předložení originálu dokladu k nahlédnutí. Ostatní doklady se předkládají v originále nebo úředně ověřené kopii, spolu s překladem do českého jazyka. Má-li uznávací orgán pochybnosti o správnosti překladu, může požadovat předložení úředně ověřeného překladu dokladu do českého jazyka tlumočníkem zapsaným do seznamu znalců a tlumočníků 4) Koncesovaná živnost "Výroba tepelné energie a rozvod tepelné energie nepodléhající licenci realizovaná ze zdrojů tepelné energie s instalovaným výkonem jednoho zdroje nad 50 kw" 2

12 12 5. DEUTSCHE ARBEITSÜBERSETZUNG DER FORMULARE OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY UND OZNÁMENÍ DER PRÁVNICKÉ OSOBY 5.1 OZNÁMENÍ FYZICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER PHYSISCHEN PERSON o dočasném nebo příležitostném výkonu regulované činnosti na území Ceské republiky v rámci svobody poskytování služeb ( 36a zákona č. 18/ 2004 Sb., ve znění pozdějších předpisů) MITTEILUNG EINER PHYSISCHEN PERSON Für die zeitweilige oder gelegentliche Durchführung einer reglementierten Tätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ( 36 des Gesetzes Nr. 18/2004 i.a.f.) I. Údaje o uchazeči I. Angaben über den Antragsteller Jméno Zuname Příjmení - Vorname Datum narození Geburtsdatum Státní příslušnost Staatsangehörigkeit Členský stát usazení EU-Niederlassungsstaat V případě, že nejste státním příslušníkem země EU, vyplňte údaje o rodinném příslušníkovi (viz čl. 2 bod 2 směrnice 2004/38/ES): Im Falle, dass Sie kein EU-Bürger sind, füllen Sie die Angaben über den Familienangehörigen aus (siehe Artikel 2, Punkt 2 der Richtlinie 2004/38/EG) Jméno- Zuname Příjmení- Vorname Datum narození- Geburtsdatum Vztah rodinného příslušníka k uchazeči Beziehung des Familienangehörigen zum Antragsteller 1) 1) manžel (manželka) nebo partner (partnerka) registrovaného partnerství nebo vyživovaní potomci v přímé linii mladší 21 let nebo vyživovaní předci v přímé linii - Ehemann (Ehefrau) oder Partner (Partnerin) einer registrierten Partnerschaft oder unterhaltspflichtige Nachfahren in direkter Linie jünger als 21 Jahre oder unterhaltspflichtige Vorfahren in direkter Linie Adresa místa podnikání (výkonu činnosti) v zemi původu Betriebsanschrift im Heimatland Doručovací adresa (je-li odlišná od adresy místa podnikání) Zustelladresse (falls sie von der Betriebsanschrift abweicht) Kontaktní telefon (včetně mezinárodní předvolby) Telefon für Kontakt (inklusive internationaler Vorwahl) Kontaktní ová adresa -Adresse für Kontakt II. Údaje o činnosti, kterou hodlá uchazeč na území ČR dočasně (příležitostně) poskytovat II Angaben über die Tätigkeit, die der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Gebiet der Tschechischen zeitweilig (gelegentlich) durchzuführen Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH AWO Stand: 1. Juli 2008/ST

13 13 A) Název regulované činnosti (dle příloh 1 3 živnostenského zákona v úplném nebo částečném rozsahu) - Bezeichnung der reglementierten Tätigkeit (gemäß Anlage 1-3 des tschechischen Gewerbegesetzes im vollständigen oder teilweisen Umfang) B) Datum zahájení provozování předmětné činnosti Tag des Beginns der gegenständlichen Tätigkeit C) Předmětná činnost je v zemi původu uchazeče regulována Die gegenständliche Tätigkeit ist im Land des Antragstellers reglementiert: Ano - Ja 2) Ne Nein 3) 2) Uchazeč v tomto případě dokládá kvalifikaci k provozování předmětné činnosti Der Antragsteller legt in diesem Fall die Nachweis über die Qualifikation der gegenständlichen Tätigkeit bei 3) Uchazeč v tomto případě dokládá praxi v provozování předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let Der Antragsteller legt in diesem Fall den Nachweis über die Praxis der gegenständlichen Tätigkeit im Heimatland von mindestens 2 Jahren während der vergangenen 10 Jahre bei D) Délka výkonu praxe v předmětné činnosti v zemi původu (v posledních 10 letech) Dauer der durchgeführten Praxis im Land des Antragsstellers (in den vergangenen 10 Jahren) Let- Jahre měsíců-monate III. Přílohy Anlagen Seznam dokladů, které uchazeč k žádosti dokládá Verzeichnis, der Unterlagen, die der Antragsteller dem Ansuchen beilegt: 4) Doklad totožnosti předkládá v kopii, uznávací orgán může požadovat předložení originálu dokladu k nahlédnutí. Ostatní doklady se předkládají v originále nebo úředně ověřené kopii, spolu s překladem do českého jazyka. Má-li uznávací orgán pochybnosti o správnosti překladu, může požadovat předložení úředně ověřeného překladu dokladu do českého jazyka tlumočníkem zapsaným do seznamu znalců a tlumočníků - Der Identitätsnachweis wird in Kopie vorgelegt, wobei das Ministerium um Vorlage des Originals zur Einsicht ersuchen kann. Die anderen Nachweise werden im Original oder in einer amtlich beglaubigten Kopie vorgelegt, zusammen mit einer Übersetzung in die tschechische Sprache. Falls das Ministerium Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat, kann es eine amtlich beglaubigte Übersetzung in die tschechische Sprache durch einen im Verzeichnis der Sachverständigen und Übersetzer eingetragenen Übersetzer verlangen. Kopie dokladu totožnosti Identitätsnachweis Doklad potvrzující, že je uchazeč usazen v členském státě původu a v souladu s jeho právními předpisy vykonává předmětnou činnost a že mu oprávněník výkonu předmětné činnosti v členském státě původu nebylo odejmuto ani dočasně pozastaveno - Eine Bescheinigung darüber, dass der Antragsteller in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und dass im die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist. Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH AWO Stand: 1. Juli 2008/ST

14 5) 14 Doklad o odborné kvalifikaci (pouze je-li požadován - viz bod II C)- Einen Nachweis über die Fachqualifikation (nur wenn erforderlich siehe Punkt II C) Doklad o výkonu předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let (pouze je-li požadován - viz bod II C)- Einen Nachweis darüber, dass der Erbringer der Dienstleistung die gegenständliche Tätigkeit im EU-Heimatland für die Dauer von mindestens 2 Jahren in den vorangegangen 10 Jahren durchgeführt hat (nur wenn erforderlich siehe Punkt II C) Doklad o uzavřeném pojištění odpovědnosti za škodu způsobenou při výkonu regulované živnosti (je-li pro předmětnou činnost vyžadováno) Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei Durchführung der reglementierten Tätigkeit (wenn diese für die gegenständliche Versicherung erforderlich ist) 5 ) Koncesovaná živnost "Výroba tepelné energie a rozvod tepelné energie nepodléhající licenci realizovaná ze zdrojů tepelné energie s instalovaným výkonem jednoho zdroje nad 50 kw" erforderlich beim konzessionierten Gewerbe Generation and distribution of heat energy, not subject to a licence, carried out using sources of heat with an installed capacity per plant of more than 50 kw. Prohlašuji, že všechny údaje uvedené v oznámení, jsou pravdivé Ich erkläre, dass alle Angaben in der Mitteilung der Wahrheit entsprechen. V - (Ort) dne-datum. podpis uchazeče Unterschrift des Antragstellers 5.2 OZNÁMENÍ PRÁVNICKÉ OSOBY - MITTEILUNG EINER JURISTISCHEN PERSON o dočasném nebo příležitostném výkonu regulované činnosti na území Ceské republiky v rámci svobody poskytování služeb ( 36a zákona č. 18/ 2004 Sb., ve znění pozdějších předpisů) MITTEILUNG EINER JURISTISCHEN PERSON Für die zeitweilige oder gelegentliche Durchführung einer reglementierten Tätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ( 36 des Gesetzes Nr. 18/2004 i.a.f.) I. Údaje o uchazeči I. Angaben über den Antragsteller A) Název (obchodní firma) a sídlo právnické osoby Angaben über die Firma Úplný název právnické osoby- vollständiger Name der juristischen Person Sídlo právnické osoby Sitz der juristischen Person Stát původu - EU-Heimatland B) Osoba, která za právnickou osobu odpovídá za řádné poskytování služby Angaben über den gewerberechtlich verantwortlicher Vertreter Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH AWO Stand: 1. Juli 2008/ST

15 15 Jméno Zuname Příjmení- Vorname Datum narození - Geburtsdatum Doručovací adresa - Zustelladresse Kontaktní telefon (včetně mezinárodní předvolby) Telefonnummer für Kontakt (inklusive internationaler Vorwahl) Kontaktní ová adresa- -Nummer für Kontakt. Údaje o činnosti, kterou hodlá uchazeč na území ČR dočasně (příležitostně) poskytovat II Angaben über die Tätigkeit, die der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Gebiet der Tschechischen zeitweilig (gelegentlich) durchzuführen A) Název regulované činnosti (dle příloh 1 3 živnostenského zákona v úplném nebo částečném rozsahu) - Bezeichnung der reglementierten Tätigkeit (gemäß Anlage 1-3 des tschechischen Gewerbegesetzes im vollständigen oder teilweisen Umfang) B) Datum zahájení provozování předmětné činnosti Tag des Beginns der gegenständlichen Tätigkeit C) Předmětná činnost je v zemi původu uchazeče regulována Die gegenständliche Tätigkeit ist im Land des Antragstellers reglementiert: Ano - Ja 2) Ne Nein 3) 2) Uchazeč v tomto případě dokládá kvalifikaci k provozování předmětné činnosti Der Antragsteller legt in diesem Fall die Nachweis über die Qualifikation der gegenständlichen Tätigkeit bei 3) Uchazeč v tomto případě dokládá praxi v provozování předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let Der Antragsteller legt in diesem Fall den Nachweis über die Praxis der gegenständlichen Tätigkeit im Heimatland von mindestens 2 Jahren während der vergangenen 10 Jahre bei D) Délka výkonu praxe v předmětné činnosti v zemi původu (v posledních 10 letech) Dauer der durchgeführten Praxis im Land des Antragsstellers (in den vergangenen 10 Jahren) Let- Jahre měsíců-monate Přílohy Anlagen Seznam dokladů, které uchazeč k žádosti dokládá Verzeichnis, der Unterlagen, die der Antragsteller dem Ansuchen beilegt: 4) Doklad totožnosti předkládá v kopii, uznávací orgán může požadovat předložení originálu dokladu k nahlédnutí. Ostatní doklady se předkládají v originále nebo úředně ověřené kopii, spolu s překladem do českého jazyka. Má-li uznávací orgán pochybnosti o správnosti překladu, může požadovat předložení úředně ověřeného překladu dokladu do českého jazyka tlumočníkem zapsaným do seznamu znalců a tlumočníků - Der Identitätsnachweis wird in Kopie vorgelegt, wobei das Ministerium um Vorlage des Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH AWO Stand: 1. Juli 2008/ST

16 16 Originals zur Einsicht ersuchen kann. Die anderen Nachweise werden im Original oder in einer amtlich beglaubigten Kopie vorgelegt, zusammen mit einer Übersetzung in die tschechische Sprache. Falls das Ministerium Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat, kann es eine amtlich beglaubigte Übersetzung in die tschechische Sprache durch einen im Verzeichnis der Sachverständigen und Übersetzer eingetragenen Übersetzer verlangen. 5) Kopie dokladu totožnosti Identitätsnachweis Doklad potvrzující, že je uchazeč usazen v členském státě původu a v souladu s jeho právními předpisy vykonává předmětnou činnost a že mu oprávněník výkonu předmětné činnosti v členském státě původu nebylo odejmuto ani dočasně pozastaveno - Eine Bescheinigung darüber, dass der Antragsteller in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und dass im die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist. Doklad o odborné kvalifikaci (pouze je-li požadován - viz bod II C)- Einen Nachweis über die Fachqualifikation (nur wenn erforderlich siehe Punkt II C) Doklad o výkonu předmětné činnosti v zemi původu po dobu min. 2 let během předcházejících 10 let (pouze je-li požadován - viz bod II C)- Einen Nachweis darüber, dass der Erbringer der Dienstleistung die gegenständliche Tätigkeit im EU-Heimatland für die Dauer von mindestens 2 Jahren in den vorangegangen 10 Jahren durchgeführt hat (nur wenn erforderlich siehe Punkt II C) Doklad o uzavřeném pojištění odpovědnosti za škodu způsobenou při výkonu regulované živnosti (je-li pro předmětnou činnost vyžadováno) Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei Durchführung der reglementierten Tätigkeit (wenn diese für die gegenständliche Versicherung erforderlich ist) 5 ) Koncesovaná živnost "Výroba tepelné energie a rozvod tepelné energie nepodléhající licenci realizovaná ze zdrojů tepelné energie s instalovaným výkonem jednoho zdroje nad 50 kw" erforderlich beim konzessionierten Gewerbe Generation and distribution of heat energy, not subject to a licence, carried out using sources of heat with an installed capacity per plant of more than 50 kw. Prohlašuji, že všechny údaje uvedené v oznámení, jsou pravdivé Ich erkläre, dass alle Angaben in der Mitteilung der Wahrheit entsprechen. V - (Ort) dne-datum podpis osoby odpovědné za řádné poskytování služeb Unterschrift der gewerberechtlich verantwortlichen Person Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH AWO Stand: 1. Juli 2008/ST